efms Migration Report
November 2005 |  | | | |
 EU:
"Euro-Mediterrane Partnerschaft" tagt zum zehnten Mal Am 27. und 28.11.05 trafen sich die 25
EU-Staats- und Regierungschefs mit Regierungsvertretern von zehn nichteuropäischen
Mittelmeeranrainerstaaten zum zehnten, jährlich stattfindende Euromed Gipfel der
1995 gegründeten "Euro-Mediterranen Partnerschaft", auch
Barcelona-Prozess genannt. In dem anschließend von den 35 Euromed-Staaten
gebilligten detaillierten Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre
bekräftigen die Gipfelteilnehmer ein Interesse an einer engen Zusammenarbeit im
Bereich Migration und illegale Einwanderung. Dazu gehören die Förderung der
legalen Einwanderung sowie eine Verbesserung der Maßnahmen im Kampf gegen
illegale Einwanderung und Menschenhandel.
SZ 03.11.05 //
Handelsblatt 24.11.05 // NZZ 25.11.05 // FTD 25.11.05 // FAZ 29.11.05
EU-Kommission: Initiative
gegen illegale Einwanderung Am 30.11.05 veröffentliche die EU-Kommission eine Mitteilung an den
Ministerrat und das Europäische Parlament als ersten Schritt zu einer
"zusammenhängenden, umfassenden und ausgewogenen"
europäischen Migrationspolitik. Vorgesehen sind gemeinsame Küstenpatrouillen
im Mittelmeer, rasch abrufbare EU-Expertenteams zur technischen und operationellen Hilfe
für Mitgliedsstaaten mit plötzlichen Migrationsproblemen, die Einführung
eines speziellen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von durch
Migrationsströme besonders betroffene Mittelmeerstaaten sowie die Einrichtung eines
Frühwarnsystems mit verstärktem Informationsaustausch zwischen
europäischen Beamten, die in den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern der
Migranten stationiert sind.
FR 14.11.05 // FAZ 01.12.05 // SZ
01.12.05 // taz 01.12.05 // NZZ 01.12.05
EU-Bericht zur
Fremdenfeindlichkeit und Minderheitendiskriminierung Am 23.11.05 veröffentlichte die Europäische Stelle
zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) einen Bericht zu
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Danach werden Minderheiten in der
Europäischen Union besonders häufig diskriminiert. Am stärksten trifft es
die Gruppe der etwa 8 Millionen Roma. Aber auch Menschen muslimischen Glaubens,
Arbeitsmigranten aus Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika sind betroffen.
taz 24.11.05 // NN 24.11.05
Unruhen in Paris:
Frankreichs Integrationsprobleme lösen Debatte in Deutschland aus Am 27.10.05 brachen in von Einwanderern
aus Nord- und Schwarzafrika bewohnten Vororten von Paris schwere Unruhen aus, die sich
nach wenigen Tagen auf 274 Kommunen in ganz Frankreich ausweiteten und drei Wochen
anhielten. Auslöser war der tödliche Unfall zweier vor der Polizei
flüchtender Migrantenjugendlichen in Clichy-sous-Bois bei Paris. Die
französische Regierung verhängte am 08.11.05 den Ausnahmezustand, der
inzwischen bis zum 14.02.06 verlängert wurde. Bei den Krawallen wurden Schulen,
Kindergärten und Geschäfte beschädigt bzw. zerstört, gingen rund
10.000 Autos in Flammen auf und wurden 3.000 Jugendliche verhaftet. Deutsche Politiker,
Migrationsexperten und Repräsentanten der Zuwanderungsgruppen befürchten
hierzulande zurzeit keine ähnlichen Ausschreitungen. In Deutschland gebe es keinen
vergleichbar hohen Segregationsgrad wie in französischen Städten.
Übereinstimmend warnen sie jedoch vor der Gefahr, die prekäre Situation auf
dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und die daraus entstehende Desintegration zu
unterschätzen. Der neue Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble (CDU),
betont die Integration von Einwanderern werde ein großer Schwerpunkt der neuen
Regierung sein.
FTD 03.11.05 // taz 07.11.05 // Handelsblatt
(online) 07.11.05 // FTD 08.11.05 // FAZ 08.11.05 // NZZ 09.11.05 // Pressemitteilung der
Bundesregierung (online) 10.11.05 // Wiener Zeitung (online) 10.11.05 // Die Zeit 10.11.05 //
FR 11.11.05 // Europolitan (online) 14.11.05 // NZZ 15.11.05
Böhmer neue
Staatsministerin für Integration Am 29.11.05 ernannte das Bundeskabinett Prof. Maria Böhmer (CDU)
zur Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt und zur neuen Beauftragten
der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die
55-jährige Pädagogikprofessorin aus Rheinland-Pfalz tritt damit die Nachfolge
von Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) an. Laut Böhmer bedeutet
die Berufung zur Integrationsministerin im Kanzleramt eine wichtige Aufwertung des Amtes.
taz 23.11.05 // FR-aktuell 23.11.05 // Pressemitteilung
Integrationsbeauftragte 29.11.05 // Die Welt 01.12.05
Neuer Vertreter des
UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Gottfried Köfner, derzeit noch
UNHCR-Vertreter in Wien, wird ab dem 01.12.05 neuer UNHCR-Repräsentant in
Berlin. Damit löst er Stefan Berglund ab, der den UNHCR seit 2002 in Deutschland
vertritt und in den Ruhestand geht.
Pressemitteilung UNHCR
11.11.05
Scheinvaterschaften sollen
strafbar werden Die
Justizminister von Bund und Ländern wollen den Missbrauch von
Vaterschaftserklärungen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen
bekämpfen. Grund: Die biologische Vaterschaft ist in Deutschland keine
Voraussetzung für eine Anerkennung. Zudem sind Scheinvaterschaften bisher straffrei.
Das Jugendamt soll die Vaterschaft künftig vor einem Familiengericht anfechten
dürfen. Dieses muss dann prüfen, ob der Mann eine Beziehung zu dem Kind hat
und/oder der leibliche Vater ist. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) betont, binationale
Paare bei denen sich "der Mann um das Kind kümmert, es erzieht, betreut oder
Unterhalt zahlt" seien von der Neuregelung nicht betroffen. Bündnis 90/Die
Grünen und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) äußern dennoch
Bedenken: Ein Anfechtungsrecht stelle alle ausländischen Eltern ohne sicheren
Aufenthaltsstatus unter Generalverdacht.
Der Spiegel 14.11.05 //
SZ 18.11.05
Geschwister-Scholl-Preis:
Deutsch-türkische Autorin für ihr Engagement gewürdigt Necla Kelek erhielt am 14.11.05 den
mit 10.000 Euro dotierten Geschwister-Scholl-Preis in München. Der Preis wurde ihr
vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Stadt München
für ihr Buch "Die fremde Braut" verliehen. In dem Buch macht die
47-jährige türkischstämmige Berliner Soziologin auf das Problem von
Zwangsverheiratungen türkischer Mädchen mit Türken in Deutschland
aufmerksam.
NN 14.11.05 // taz 15.11.05 // FAZ
20.11.05
Türkischer
Außenminister plädiert für Integration in Deutschland Der türkische Außenminister
Abdullah Gül betonte bei einem Besuch in Berlin, die erste Heimat der in Deutschland
lebenden Türken sei jetzt Deutschland. Um sich vollständig zu integrieren
sollten sie sehr gut Deutsch lernen und sich sozial, wirtschaftlich und politisch einbringen.
Damit sorgt er für nachhaltigen Diskussionsstoff in der türkischen
Gemeinschaft. "Das ist eine direkte Handlungsanleitung", sagt Eren Ünsal,
Sprecherin des Türkischen Bundes. Sie sei froh, dass sich Gül so klar für
eine Integration ausgesprochen habe. Dies werde viele Menschen motivieren, Angebote wie
z.B. Deutschkurse zu nutzen.
BZ 21.11.05 // Die Welt (online)
23.11.05
NRW: Rigorosere
Abschiebungspraxis in der Kritik Flüchtlings- und Sozialverbände kritisieren einen Erlass des
nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) von Anfang September,
wonach ein Abschiebungsschutz nur bei "außergewöhnlich schweren
körperlichen oder psychischen Schäden oder existenziellen
Gesundheitsgefahren" in Betracht komme. Der Erlass regle nicht, wann
"existenzielle Gesundheitsgefahren" vorliegen und wer diese diagnostizieren
solle. Die Verbände äußern daher den Verdacht, dass es den
Ausländerbehörden überlassen bleibe, wie sie vorgehen. Immer
häufiger würden schwer kranke und suizidgefährdete Flüchtlinge
von Düsseldorf aus in ihre Heimatländer abgeschoben. Ausreisepflichtige mit
Gesundheitsproblemen würden so lange ärztlichen Untersuchungen unterzogen,
bis eine Flugreisefähigkeit erteilt werden könne. Auffällig sei dabei, dass
eine bestimmte Gruppe von Medizinern bundesweit zur Begutachtung eingesetzt werde.
Zugenommen habe auch die Abschiebung volljähriger Flüchtlingskinder, die in
Deutschland aufgewachsen sind, selbst wenn die Eltern ein Bleiberecht hätten. Den
Eltern werde dann nahegelegt, freiwillig mit auszureisen.
dpa
09.11.05 // SZ 19.11.05
Thüringen:
Abgeschobene vietnamesische Familie darf zurück Eine im Februar 2004 abgeschobene
Vietnamesin darf mit ihren drei Kindern aus humanitären Gründen wieder nach
Deutschland zurückkehren. Die deutsche Botschaft in Vietnam hatte festgestellt, das
sich die in Deutschland geborenen Kinder nicht integrieren konnten. Anwohner in
Bleicherode (Kreis Nordhausen) und Mitschüler hatten sich in den vergangenen
Monaten mit Mahnwachen und Demonstrationen für das Rückehrrecht der
Familie eingesetzt. Eine Aufenthaltsgenehmigung liegt jetzt im Ermessen der
Ausländerbehörde Nordhausen.
Die Welt
19.11.05
Baden-Württemberg: Erste Bilanz der Härtefallkommission Die baden-württembergische
Härtefallkommission trat im September 2005 erstmals zusammen und tagte seitdem
drei Mal. Nach Angaben des Vorsitzenden, Edgar Wais, gingen bisher 700
Prüfanträge von insgesamt 2.800 Personen ein. 80% der Anträge stammen
von Migranten aus Ex-Jugoslawien, 20% von Nordafrikanern oder Arabern. Bei jedem
Fünften empfahl die Kommission ein Bleiberecht. Ein Drittel der geprüften
Anträge hätten jedoch keine Chance, etwa weil die Betroffenen keine
Integrationsbemühungen nachweisen könnten. Positiv bewertet würde
dagegen wer nicht von Sozialleistungen, sondern von eigener Arbeit lebe, Deutsch gelernt
habe und der Polizei nicht negativ aufgefallen sei. In vier Fällen sprach sich die
Kommission für ein Bleiberecht nur einzelner Familienmitglieder aus. Innenminister
Heribert Rech (CDU) entschied bisher erst über vier Anträge, von denen er drei
annahm.
dpa 11.11.05
Rheinland-Pfalz:
Bundesweit einmaliges Projekt zur Rückkehrerleichterung Rheinland-Pfalz stellt fünf Mio. Euro
bereit, um Flüchtlingen mit konkreten Hilfen wie Geldbeträgen oder
Werkzeugen einen Neuanfang in der Heimat zu ermöglichen. In den nächsten
drei Jahren werden Berater des Diakonischen Werks Trier im Auftrag des Innenministeriums
Kommunen in schwierigen Fällen beraten. "Ein Großteil der Menschen
will eigentlich in die Heimat zurück", sagt Rita Behrens, eine der beiden
Projekt-Beraterinnen. Sie könnten aber nicht "ohne etwas Existenzielles
erhobenes Hauptes" zurückkehren. Dies käme einem totalen
Gesichtsverlust gleich. In festgefahrenen Verhandlungen zwischen ausreisepflichtigen
Flüchtlingen und Ausländerbehörden könnte oft ein einfaches
Angebot, wie eine hochwertige Nähmaschine zur Gründung einer
Flickschusterei, den Durchbruch bringen.
dpa 07.11.05
Hessen: Wahlbeteiligung
für Ausländerbeiräte gering Am 27.11.05 gaben von den 470.000 wahlberechtigten
Ausländern in Hessen nur knapp 38.000 ihre Stimme für neue
Ausländerbeiräte ab. In Frankfurt, wo etwa ein Viertel der Wahlberechtigten
lebt, lag die Beteiligung mit 5,7% sogar deutlich unter dem Durchschnitt. Hüseyin
Sitki, Vorsitzender der Kommunalen Ausländervertretung Frankfurts, zeigte sich von
der trotz starker Werbung im Vorfeld geringen Wahlbeteiligung sehr enttäuscht.
FR 30.11.05
Kopftuchverbote in
Baden-Württemberg (Kindergärten) und Schulen (NRW) geplant
Der baden-württembergische
Landtag beriet am 30.11.05 in erster Lesung über ein generelles Kopftuchverbot auch
für Erzieherinnen in Kindergärten. Der Entwurf ist an das im Schulgesetz bereits
verankerte Kopftuchverbot für Lehrer angelehnt. Gabriele Müller-Trimbusch,
Sozialdezernentin in Stuttgart, beklagt das Gesetz wolle Probleme regeln, die es vor allem in
größeren Städten nicht gäbe. In Stuttgart, wo 30 moslemische
Erzieherinnen bei der Arbeit die Kopfbedeckung tragen, habe sich bislang die Praxis
bewährt, das Personal über Leitlinien auf die Beachtung verfassungskonformer
Erziehungsziele zu verpflichten. Der Kopftuchstreit zwischen einer moslemischen
Kindergärtnerin und der baden-württembergischen Stadt Ebersbach endete mit
einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. Die Erzieherin erhielt eine Abfindung von
8.000 Euro und akzeptierte dafür die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses vom
31.08.05 (Az.: 27 Ca 373/05). In Nordrhein-Westfalen plant die Regierungskoalition aus
CDU/FDP ebenfalls ein Kopftuchverbot muslimischer Lehrerinnen an Schulen. Der
Zentralrat der Muslime kündigte Widerstand an.
dpa
09.11.05 // Das Parlament 14.11.05 // Die Welt 29.11.05
Bayern: Asylbewerber von
Büchergeld für Kinder befreit In Bayern lebende Asylbewerber müssen künftig ebenso wie
Empfänger von Wohn- oder Arbeitslosengeld II kein Geld für
Schulbücher zahlen. Am 24.11.05 verabschiedete der Bildungsausschuss des Landtags
einstimmig einen entsprechenden Antrag der Grünen.
SZ
25.11.05
Bayern kürzt
Zuschüsse für Integration Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie, Bayerisches Rotes Kreuz
und Paritätischer Wohlfahrtsverband beklagen, dass sich neben dem Bund auch der
Freistaat immer weniger an der Finanzierung von Integrationsmaßnahmen beteilige.
Für die Ausländersozialberatung habe Bayern, so die Caritas, die Mittel 2004
um 65% zurückgefahren. Statt 380.000 Euro bekomme die Caritas jetzt nur noch
81.000 Euro. Auch die Zuschüsse für die Aussiedlerberatung wurden um 15%
gekürzt.
SZ 08.11.05
München:
Abgelehnter Asylbewerber seit sieben Monaten im Niemandsland eingesperrt Der irakische Kurde Burhan Karim
Zangana wird seit dem 06.04.05 in Stadelheim und am Münchner Flughafen ohne
richterliche Anordnung festgehalten. Nach Angaben der Polizei sitzt er jedoch nicht in Haft.
Sein Asylantrag war im Schnellverfahren abgelehnt worden. Aufgrund fehlender Papiere darf
er nicht nach Deutschland einreisen, kann aber aus demselben Grund auch nicht ausreisen.
Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Gestattung der Einreise im August ist bis heute
nicht entschieden. Zanganas Anwalt, Michael Sack, schreibt Beschwerden an die Gerichte in
Erding, Landshut und München. Grund: Eine Freiheitsentziehung ohne richterlichen
Beschluss verstößt gegen das Grundgesetz. Zudem darf ein Flüchtling
während des sog. Flughafenverfahrens höchstens 19 Tage festgehalten werden.
SZ 04.11.05 // SZ 09.11.05 // SZ 29.11.05
BVerfG: Aufenthaltsrecht für
ausländische Kinder gestärkt
Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland
lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. In
Deutschland geborene Kinder von Ausländern können künftig auch dann
eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn nur der Vater über eine solche gesicherte
Rechtsposition verfügt. Am 25.11.05 erklärte das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) das Gesetz für verfassungswidrig, demzufolge die Rechte eines Kindes
ausschließlich vom Status der Mutter abhängen. Diese Regelung verletze das
Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs.3 Satz 1 GG) und müsse vom Gesetzgeber bis
zum 31.12.06 geändert werden. Eine Gleichbehandlung von Mutter und Vater sei
möglich und im Interesse des Kindes geboten. Bis zu einer Gesetzesänderung
seien Entscheidungen über Anträge von Kindern auszusetzen, die sich auf das
Aufenthaltsrecht des Vaters berufen könnten (Az: 2 BvR 524/01).
Pressemitteilung BVerfG 25.11.05 // Die Welt 26.11.05 // SZ
26.11.05
BVerwG:
Grundsatzentscheidung über Asylwiderruf bei Regimewechsel Am 01.11.05 entschied das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die Anerkennung politisch Verfolgter als
Asylberechtigte und Flüchtlinge grundsätzlich widerrufen werden kann (Az.: 1
C 21.04). Dazu müssten sich die Verhältnisse im Heimatland erheblich und
dauerhaft geändert haben sowie eine Wiederholung der für die Flucht
maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden können. Einwände wie allgemeine Gefahren
könnten nicht erhoben werden. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR)
kritisierte, rückkehrende Flüchtlinge müssten nach der Genfer
Flüchtlingskonvention einen wirksamen Schutz durch die Behörden ihres
Heimatlandes erhalten. Zudem führe das Urteil zu einer Aufspaltung des
internationalen Flüchtlingsschutzes in Deutschland. Dies zeige das Beispiel Irak:
Während die Innenministerkonferenz eine Rückkehr wegen fortbestehender
allgemeiner Gefahren als nicht zumutbar erachte, verlören gleichzeitig tausende Iraker
ihre Asylanerkennung. Damit drohten der konkrete Verlust des legalen Aufenthalts sowie des
Arbeits- oder Ausbildungsplatzes.
Pressemitteilung BVerwG
01.11.05 // FAZ 02.11.05 // NZ 03.11.05 // UNHCR (online) 03.11.05
Asylstatistik Im November 2005 haben 2.464
Personen in Deutschland Asylerstanträge gestellt. Damit stieg die Zahl der
Asylbewerber gegenüber Oktober um 9,7% (+217 Personen) und ging
gegenüber dem Vorjahresmonat November 2004 um 7,5% (-201 Personen)
zurück. Die Hauptherkunftsländer im November waren Serbien und Montenegro
(429), Irak (200), und Türkei (186) vor Syrien (133) und der Russischen
Föderation (129). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat
über die Anträge von 4.960 Personen entschieden, von denen 34 Personen
(0,7%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 150 Personen (3,0%) erhielten
Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die
Anträge von 3.161 Personen (63,7%). Auf sonstige Weise, z.B. durch
Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge
der übrigen 1.615 Personen (32,6%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 06.12.05
November
2005 | | | | |
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