Am 27. und 28.11.05 trafen sich die 25 EU-Staats- und Regierungschefs mit Regierungsvertretern von zehn nichteuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten zum zehnten, jährlich stattfindende Euromed Gipfel der 1995 gegründeten "Euro-Mediterranen Partnerschaft", auch Barcelona-Prozess genannt. In dem anschließend von den 35 Euromed-Staaten gebilligten detaillierten Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre bekräftigen die Gipfelteilnehmer ein Interesse an einer engen Zusammenarbeit im Bereich Migration und illegale Einwanderung. Dazu gehören die Förderung der legalen Einwanderung sowie eine Verbesserung der Maßnahmen im Kampf gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel.
SZ 03.11.05 // Handelsblatt 24.11.05 // NZZ 25.11.05 // FTD 25.11.05 // FAZ 29.11.05

EU-Kommission: Initiative gegen illegale Einwanderung

Am 30.11.05 veröffentliche die EU-Kommission eine Mitteilung an den Ministerrat und das Europäische Parlament als ersten Schritt zu einer "zusammenhängenden, umfassenden und ausgewogenen" europäischen Migrationspolitik. Vorgesehen sind gemeinsame Küstenpatrouillen im Mittelmeer, rasch abrufbare EU-Expertenteams zur technischen und operationellen Hilfe für Mitgliedsstaaten mit plötzlichen Migrationsproblemen, die Einführung eines speziellen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von durch Migrationsströme besonders betroffene Mittelmeerstaaten sowie die Einrichtung eines Frühwarnsystems mit verstärktem Informationsaustausch zwischen europäischen Beamten, die in den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern der Migranten stationiert sind.
FR 14.11.05 // FAZ 01.12.05 // SZ 01.12.05 // taz 01.12.05 // NZZ 01.12.05

EU-Bericht zur Fremdenfeindlichkeit und Minderheitendiskriminierung

Am 23.11.05 veröffentlichte die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) einen Bericht zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Danach werden Minderheiten in der Europäischen Union besonders häufig diskriminiert. Am stärksten trifft es die Gruppe der etwa 8 Millionen Roma. Aber auch Menschen muslimischen Glaubens, Arbeitsmigranten aus Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika sind betroffen.
taz 24.11.05 // NN 24.11.05

Unruhen in Paris: Frankreichs Integrationsprobleme lösen Debatte in Deutschland aus

Am 27.10.05 brachen in von Einwanderern aus Nord- und Schwarzafrika bewohnten Vororten von Paris schwere Unruhen aus, die sich nach wenigen Tagen auf 274 Kommunen in ganz Frankreich ausweiteten und drei Wochen anhielten. Auslöser war der tödliche Unfall zweier vor der Polizei flüchtender Migrantenjugendlichen in Clichy-sous-Bois bei Paris. Die französische Regierung verhängte am 08.11.05 den Ausnahmezustand, der inzwischen bis zum 14.02.06 verlängert wurde. Bei den Krawallen wurden Schulen, Kindergärten und Geschäfte beschädigt bzw. zerstört, gingen rund 10.000 Autos in Flammen auf und wurden 3.000 Jugendliche verhaftet. Deutsche Politiker, Migrationsexperten und Repräsentanten der Zuwanderungsgruppen befürchten hierzulande zurzeit keine ähnlichen Ausschreitungen. In Deutschland gebe es keinen vergleichbar hohen Segregationsgrad wie in französischen Städten. Übereinstimmend warnen sie jedoch vor der Gefahr, die prekäre Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und die daraus entstehende Desintegration zu unterschätzen. Der neue Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), betont die Integration von Einwanderern werde ein großer Schwerpunkt der neuen Regierung sein.
FTD 03.11.05 // taz 07.11.05 // Handelsblatt (online) 07.11.05 // FTD 08.11.05 // FAZ 08.11.05 // NZZ 09.11.05 // Pressemitteilung der Bundesregierung (online) 10.11.05 // Wiener Zeitung (online) 10.11.05 // Die Zeit 10.11.05 // FR 11.11.05 // Europolitan (online) 14.11.05 // NZZ 15.11.05

Böhmer neue Staatsministerin für Integration

Am 29.11.05 ernannte das Bundeskabinett Prof. Maria Böhmer (CDU) zur Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt und zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die 55-jährige Pädagogikprofessorin aus Rheinland-Pfalz tritt damit die Nachfolge von Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) an. Laut Böhmer bedeutet die Berufung zur Integrationsministerin im Kanzleramt eine wichtige Aufwertung des Amtes.
taz 23.11.05 // FR-aktuell 23.11.05 // Pressemitteilung Integrationsbeauftragte 29.11.05 // Die Welt 01.12.05

Neuer Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland

Gottfried Köfner, derzeit noch UNHCR-Vertreter in Wien, wird ab dem 01.12.05 neuer UNHCR-Repräsentant in Berlin. Damit löst er Stefan Berglund ab, der den UNHCR seit 2002 in Deutschland vertritt und in den Ruhestand geht.
Pressemitteilung UNHCR 11.11.05

Scheinvaterschaften sollen strafbar werden

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Missbrauch von Vaterschaftserklärungen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen bekämpfen. Grund: Die biologische Vaterschaft ist in Deutschland keine Voraussetzung für eine Anerkennung. Zudem sind Scheinvaterschaften bisher straffrei. Das Jugendamt soll die Vaterschaft künftig vor einem Familiengericht anfechten dürfen. Dieses muss dann prüfen, ob der Mann eine Beziehung zu dem Kind hat und/oder der leibliche Vater ist. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) betont, binationale Paare bei denen sich "der Mann um das Kind kümmert, es erzieht, betreut oder Unterhalt zahlt" seien von der Neuregelung nicht betroffen. Bündnis 90/Die Grünen und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) äußern dennoch Bedenken: Ein Anfechtungsrecht stelle alle ausländischen Eltern ohne sicheren Aufenthaltsstatus unter Generalverdacht.
Der Spiegel 14.11.05 // SZ 18.11.05

Geschwister-Scholl-Preis: Deutsch-türkische Autorin für ihr Engagement gewürdigt

Necla Kelek erhielt am 14.11.05 den mit 10.000 Euro dotierten Geschwister-Scholl-Preis in München. Der Preis wurde ihr vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Stadt München für ihr Buch "Die fremde Braut" verliehen. In dem Buch macht die 47-jährige türkischstämmige Berliner Soziologin auf das Problem von Zwangsverheiratungen türkischer Mädchen mit Türken in Deutschland aufmerksam.
NN 14.11.05 // taz 15.11.05 // FAZ 20.11.05

Türkischer Außenminister plädiert für Integration in Deutschland

Der türkische Außenminister Abdullah Gül betonte bei einem Besuch in Berlin, die erste Heimat der in Deutschland lebenden Türken sei jetzt Deutschland. Um sich vollständig zu integrieren sollten sie sehr gut Deutsch lernen und sich sozial, wirtschaftlich und politisch einbringen. Damit sorgt er für nachhaltigen Diskussionsstoff in der türkischen Gemeinschaft. "Das ist eine direkte Handlungsanleitung", sagt Eren Ünsal, Sprecherin des Türkischen Bundes. Sie sei froh, dass sich Gül so klar für eine Integration ausgesprochen habe. Dies werde viele Menschen motivieren, Angebote wie z.B. Deutschkurse zu nutzen.
BZ 21.11.05 // Die Welt (online) 23.11.05

NRW: Rigorosere Abschiebungspraxis in der Kritik

Flüchtlings- und Sozialverbände kritisieren einen Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) von Anfang September, wonach ein Abschiebungsschutz nur bei "außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden oder existenziellen Gesundheitsgefahren" in Betracht komme. Der Erlass regle nicht, wann "existenzielle Gesundheitsgefahren" vorliegen und wer diese diagnostizieren solle. Die Verbände äußern daher den Verdacht, dass es den Ausländerbehörden überlassen bleibe, wie sie vorgehen. Immer häufiger würden schwer kranke und suizidgefährdete Flüchtlinge von Düsseldorf aus in ihre Heimatländer abgeschoben. Ausreisepflichtige mit Gesundheitsproblemen würden so lange ärztlichen Untersuchungen unterzogen, bis eine Flugreisefähigkeit erteilt werden könne. Auffällig sei dabei, dass eine bestimmte Gruppe von Medizinern bundesweit zur Begutachtung eingesetzt werde. Zugenommen habe auch die Abschiebung volljähriger Flüchtlingskinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, selbst wenn die Eltern ein Bleiberecht hätten. Den Eltern werde dann nahegelegt, freiwillig mit auszureisen.
dpa 09.11.05 // SZ 19.11.05

Thüringen: Abgeschobene vietnamesische Familie darf zurück

Eine im Februar 2004 abgeschobene Vietnamesin darf mit ihren drei Kindern aus humanitären Gründen wieder nach Deutschland zurückkehren. Die deutsche Botschaft in Vietnam hatte festgestellt, das sich die in Deutschland geborenen Kinder nicht integrieren konnten. Anwohner in Bleicherode (Kreis Nordhausen) und Mitschüler hatten sich in den vergangenen Monaten mit Mahnwachen und Demonstrationen für das Rückehrrecht der Familie eingesetzt. Eine Aufenthaltsgenehmigung liegt jetzt im Ermessen der Ausländerbehörde Nordhausen.
Die Welt 19.11.05

Baden-Württemberg: Erste Bilanz der Härtefallkommission

Die baden-württembergische Härtefallkommission trat im September 2005 erstmals zusammen und tagte seitdem drei Mal. Nach Angaben des Vorsitzenden, Edgar Wais, gingen bisher 700 Prüfanträge von insgesamt 2.800 Personen ein. 80% der Anträge stammen von Migranten aus Ex-Jugoslawien, 20% von Nordafrikanern oder Arabern. Bei jedem Fünften empfahl die Kommission ein Bleiberecht. Ein Drittel der geprüften Anträge hätten jedoch keine Chance, etwa weil die Betroffenen keine Integrationsbemühungen nachweisen könnten. Positiv bewertet würde dagegen wer nicht von Sozialleistungen, sondern von eigener Arbeit lebe, Deutsch gelernt habe und der Polizei nicht negativ aufgefallen sei. In vier Fällen sprach sich die Kommission für ein Bleiberecht nur einzelner Familienmitglieder aus. Innenminister Heribert Rech (CDU) entschied bisher erst über vier Anträge, von denen er drei annahm.
dpa 11.11.05

Rheinland-Pfalz: Bundesweit einmaliges Projekt zur Rückkehrerleichterung

Rheinland-Pfalz stellt fünf Mio. Euro bereit, um Flüchtlingen mit konkreten Hilfen wie Geldbeträgen oder Werkzeugen einen Neuanfang in der Heimat zu ermöglichen. In den nächsten drei Jahren werden Berater des Diakonischen Werks Trier im Auftrag des Innenministeriums Kommunen in schwierigen Fällen beraten. "Ein Großteil der Menschen will eigentlich in die Heimat zurück", sagt Rita Behrens, eine der beiden Projekt-Beraterinnen. Sie könnten aber nicht "ohne etwas Existenzielles erhobenes Hauptes" zurückkehren. Dies käme einem totalen Gesichtsverlust gleich. In festgefahrenen Verhandlungen zwischen ausreisepflichtigen Flüchtlingen und Ausländerbehörden könnte oft ein einfaches Angebot, wie eine hochwertige Nähmaschine zur Gründung einer Flickschusterei, den Durchbruch bringen.
dpa 07.11.05

Hessen: Wahlbeteiligung für Ausländerbeiräte gering

Am 27.11.05 gaben von den 470.000 wahlberechtigten Ausländern in Hessen nur knapp 38.000 ihre Stimme für neue Ausländerbeiräte ab. In Frankfurt, wo etwa ein Viertel der Wahlberechtigten lebt, lag die Beteiligung mit 5,7% sogar deutlich unter dem Durchschnitt. Hüseyin Sitki, Vorsitzender der Kommunalen Ausländervertretung Frankfurts, zeigte sich von der trotz starker Werbung im Vorfeld geringen Wahlbeteiligung sehr enttäuscht.
FR 30.11.05

Kopftuchverbote in Baden-Württemberg (Kindergärten) und Schulen (NRW) geplant

Der baden-württembergische Landtag beriet am 30.11.05 in erster Lesung über ein generelles Kopftuchverbot auch für Erzieherinnen in Kindergärten. Der Entwurf ist an das im Schulgesetz bereits verankerte Kopftuchverbot für Lehrer angelehnt. Gabriele Müller-Trimbusch, Sozialdezernentin in Stuttgart, beklagt das Gesetz wolle Probleme regeln, die es vor allem in größeren Städten nicht gäbe. In Stuttgart, wo 30 moslemische Erzieherinnen bei der Arbeit die Kopfbedeckung tragen, habe sich bislang die Praxis bewährt, das Personal über Leitlinien auf die Beachtung verfassungskonformer Erziehungsziele zu verpflichten. Der Kopftuchstreit zwischen einer moslemischen Kindergärtnerin und der baden-württembergischen Stadt Ebersbach endete mit einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. Die Erzieherin erhielt eine Abfindung von 8.000 Euro und akzeptierte dafür die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 31.08.05 (Az.: 27 Ca 373/05). In Nordrhein-Westfalen plant die Regierungskoalition aus CDU/FDP ebenfalls ein Kopftuchverbot muslimischer Lehrerinnen an Schulen. Der Zentralrat der Muslime kündigte Widerstand an.
dpa 09.11.05 // Das Parlament 14.11.05 // Die Welt 29.11.05

Bayern: Asylbewerber von Büchergeld für Kinder befreit

In Bayern lebende Asylbewerber müssen künftig ebenso wie Empfänger von Wohn- oder Arbeitslosengeld II kein Geld für Schulbücher zahlen. Am 24.11.05 verabschiedete der Bildungsausschuss des Landtags einstimmig einen entsprechenden Antrag der Grünen.
SZ 25.11.05

Bayern kürzt Zuschüsse für Integration

Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie, Bayerisches Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverband beklagen, dass sich neben dem Bund auch der Freistaat immer weniger an der Finanzierung von Integrationsmaßnahmen beteilige. Für die Ausländersozialberatung habe Bayern, so die Caritas, die Mittel 2004 um 65% zurückgefahren. Statt 380.000 Euro bekomme die Caritas jetzt nur noch 81.000 Euro. Auch die Zuschüsse für die Aussiedlerberatung wurden um 15% gekürzt.
SZ 08.11.05

München: Abgelehnter Asylbewerber seit sieben Monaten im Niemandsland eingesperrt

Der irakische Kurde Burhan Karim Zangana wird seit dem 06.04.05 in Stadelheim und am Münchner Flughafen ohne richterliche Anordnung festgehalten. Nach Angaben der Polizei sitzt er jedoch nicht in Haft. Sein Asylantrag war im Schnellverfahren abgelehnt worden. Aufgrund fehlender Papiere darf er nicht nach Deutschland einreisen, kann aber aus demselben Grund auch nicht ausreisen. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Gestattung der Einreise im August ist bis heute nicht entschieden. Zanganas Anwalt, Michael Sack, schreibt Beschwerden an die Gerichte in Erding, Landshut und München. Grund: Eine Freiheitsentziehung ohne richterlichen Beschluss verstößt gegen das Grundgesetz. Zudem darf ein Flüchtling während des sog. Flughafenverfahrens höchstens 19 Tage festgehalten werden.
SZ 04.11.05 // SZ 09.11.05 // SZ 29.11.05

BVerfG: Aufenthaltsrecht für ausländische Kinder gestärkt

Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern können künftig auch dann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn nur der Vater über eine solche gesicherte Rechtsposition verfügt. Am 25.11.05 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz für verfassungswidrig, demzufolge die Rechte eines Kindes ausschließlich vom Status der Mutter abhängen. Diese Regelung verletze das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs.3 Satz 1 GG) und müsse vom Gesetzgeber bis zum 31.12.06 geändert werden. Eine Gleichbehandlung von Mutter und Vater sei möglich und im Interesse des Kindes geboten. Bis zu einer Gesetzesänderung seien Entscheidungen über Anträge von Kindern auszusetzen, die sich auf das Aufenthaltsrecht des Vaters berufen könnten (Az: 2 BvR 524/01).
Pressemitteilung BVerfG 25.11.05 // Die Welt 26.11.05 // SZ 26.11.05

BVerwG: Grundsatzentscheidung über Asylwiderruf bei Regimewechsel

Am 01.11.05 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die Anerkennung politisch Verfolgter als Asylberechtigte und Flüchtlinge grundsätzlich widerrufen werden kann (Az.: 1 C 21.04). Dazu müssten sich die Verhältnisse im Heimatland erheblich und dauerhaft geändert haben sowie eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können. Einwände wie allgemeine Gefahren könnten nicht erhoben werden. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) kritisierte, rückkehrende Flüchtlinge müssten nach der Genfer Flüchtlingskonvention einen wirksamen Schutz durch die Behörden ihres Heimatlandes erhalten. Zudem führe das Urteil zu einer Aufspaltung des internationalen Flüchtlingsschutzes in Deutschland. Dies zeige das Beispiel Irak: Während die Innenministerkonferenz eine Rückkehr wegen fortbestehender allgemeiner Gefahren als nicht zumutbar erachte, verlören gleichzeitig tausende Iraker ihre Asylanerkennung. Damit drohten der konkrete Verlust des legalen Aufenthalts sowie des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes.
Pressemitteilung BVerwG 01.11.05 // FAZ 02.11.05 // NZ 03.11.05 // UNHCR (online) 03.11.05

Asylstatistik

Im November 2005 haben 2.464 Personen in Deutschland Asylerstanträge gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber Oktober um 9,7% (+217 Personen) und ging gegenüber dem Vorjahresmonat November 2004 um 7,5% (-201 Personen) zurück. Die Hauptherkunftsländer im November waren Serbien und Montenegro (429), Irak (200), und Türkei (186) vor Syrien (133) und der Russischen Föderation (129). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 4.960 Personen entschieden, von denen 34 Personen (0,7%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 150 Personen (3,0%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 3.161 Personen (63,7%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.615 Personen (32,6%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 06.12.05

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