Die EU-Innen- und Justizminister trafen sich vom 29. bis 30.01.05 zu einem zweitägigen informellen Treffen in Luxemburg, um die im "Haager Programm" umrissenen Vorhaben für die gemeinsame Innen- und Rechtspolitik der kommenden fünf Jahre zu erörtern. Dabei wurde auch die "externe Dimension" einer europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik thematisiert. Die Minister einigten sich auf eine Stärkung des Schutzes für Flüchtlinge in den Herkunftsregionen und in den Transitländern sowie auf Vorschlag des UN-Flüchtlingskommissars Ruud Lubbers auf ein "Resettlement-Programm", d.h. eine Umsiedlung einer begrenzten Zahl von anerkannten Flüchtlingen in Länder der Europäischen Union. Bis zum Juli dieses Jahres soll die EU-Kommission Vorschläge zu einem Pilotprojekt für regionale Schutzprogramme vorlegen.
taz 27.01.05 // Tagesschau.de 29.01.05 // FAZ 31.01.05 // SZ 31.01.05 // NN 31.01.05

Deutscher Bundestag: Erste Lesung des Entwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz

Bei der ersten Lesung des Entwurfs der Regierungskoalition für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) am 21.01.05 ist es im Deutschen Bundestag zu heftigen Kontroversen zwischen Koalition und Opposition gekommen. Ziel des Gesetzes ist es, "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen" (§1 ADG) und sowohl arbeits- als auch zivilrechtliche Aspekte zu regeln. Laut rot-grüner Regierungskoalition sind Diskriminierungen in der Arbeitswelt, auf dem Wohnungsmarkt und in anderen zivilrechtlichen Bereichen für Migrantinnen und Migranten noch immer Alltagserfahrungen. Zudem ist die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgesehen. Mit dem Gesetzentwurf des ADG setzt die Bundesregierung EU-Richtlinien um und geht in einigen Punkten über die darin enthaltenen Mindeststandards hinaus. Umstritten sind vor allem der Umfang der Merkmale von Diskriminierung und die Beweislast bei juristischen Verfahren. Opposition wie auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisieren das ADG als Angriff auf die Privatautonomie und überflüssigen Eingriff in das Arbeitsrecht. Die Regierungskoalition wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnen das Gesetz dagegen als wichtigen Schritt zu einer "Kultur der Gleichbehandlung" und erwarten keine Prozesswelle.
taz 19.01.05 // FR 19.01.05 // Interkultureller Rat Pressemitteilung 20.01.05 // Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Pressemitteilung 21.01.05 // Welt 22.01.05 // www.heute.de 23.01.05

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Sicherheitsrisiko Visapolitik"

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss "Sicherheitsrisiko Visapolitik" hat am 20.01.05 in Berlin seine Arbeit aufgenommen. Die Union wirft Bundesaußenminister Joschka Fischer vor, das von ihm geleitete Auswärtige Amt (AA) habe trotz der Warnungen von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundesgrenzschutz hunderttausendfachen Visa-Missbrauch ermöglicht. Gemäß dem sog. Volmer-Erlass sollten die Botschaften im Zweifel für die Reisefreiheit entscheiden.
SZ 15.01.05 // Die Welt 17.01.05 // BZ 19.01.05 // FAZ 21.01.05 // SZ 29.01.05

Innenministerkonferenz: Übergangsregel für jüdische Zuwanderer

Die Innenministerkonferenz hat am 29.12.04 mit Wirkung zum 01.01.05 eine Übergangsregelung für jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion beschlossen. Der Beschluss sieht "zur Klärung der Rechtslage" eine vorbehaltlose Aufnahme jüdischer Auswanderer nur noch dann vor, wenn diese bereits eine Zusage eines Bundeslandes vorweisen können.
SZ 05.01.05 // BMI Pressemitteilung 07.01.05

Zuwanderungsgesetz: Integrationskurse

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (BAMF) geht für 2005 von 194.000 potentiellen Teilnehmern für Integrationskurse aus. 56.000 davon sind bereits in Deutschland lebende Ausländer, die anderen 138.000 einreisende Ausländer und Aussiedler. Rund 1.500 Bildungsträger, die Kurse durchführen wollen, seien bisher gemeldet. Aus deren Reihen kommt Kritik an einem "Mehr an Bürokratie" und am Verzicht auf die gewohnte Sozialberatung bei den Integrationskursen. Diese war von den Trägern bei den Anhörungen zum Gesetz vergeblich gefordert worden. Der Deutsche Volkshochschulverband (DVV) befürchtet, 60% der Teilnehmer würden möglicherweise den Abschluss der Kurse nicht schaffen. In Berlin fehlen derzeit 270.000 Euro für den Deutschunterricht. Die Nachfrage der länger in Berlin lebenden Migranten liegt dagegen 30% über dem Angebot.
Welt am Sonntag 16.1.05 // Tagblatt 21.01.05 // Tagesspiegel 30.01.05

Ausbürgerungen bei doppelter Staatsbürgerschaft

Im Falle des Besitzes einer doppelten Staatsbürgerschaft kann die deutsche Staatsangehörigkeit auch gegen den Willen des Betroffenen wieder entzogen werden, wenn dieser dadurch nicht staatenlos wird. Diese Praxis wurde nach Angaben des Frankfurter Ausländerrechtlers Reinhard Marx im vergangenen Jahr allein in Hessen in "mindestens fünf Fällen" angewandt. Grund für die Ausbürgerungen war der Vorwurf, die Neubürger hätten ihre Zugehörigkeit zu Organisationen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen verschwiegen und sich die Einbürgerung daher mit falschen Angaben "erschlichen". Außerdem verlieren in Deutschland eingebürgerte Türken, die heimlich wieder die türkische Staatsbürgerschaft erwerben, automatisch wieder die deutsche. Darauf verweist die Bundesregierung und verteidigt sich so gegen die in einem Antrag (15/4496) der CDU/CSU geäußerte Kritik, wonach 40.000 bis 50.000 türkische Bürger in Deutschland unter Mithilfe der türkischen Behörden eine "rechtsmissbräuchliche" doppelte Staatsangehörigkeit erlangt hätten. Nach Angaben der parlamentarischen Innenstaatssekretärin Ute Vogt (SPD) wurde diese Praxis mittlerweile durch ein Übereinkommen mit der Türkei eingestellt.
taz 04.01.05 // Der Spiegel 10.01.05 // Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen Pressemitteilung 14.01.05 // Das Parlament 18.01.05 // SZ 22.01.05

Empfehlung des Bundesinnenministeriums für einen dreimonatigen Abschiebestopp in die Flutkatastrophengebiete Asiens

Am 19.01.05 empfahl Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Innenministern der Länder in einem Rundschreiben einen dreimonatigen Abschiebestopp in die Flutkatastrophengebiete. Dies entspräche einer Anregung des UNHCR und der Haltung anderer europäischer Staaten. Im Widerspruch dazu hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch am 05.01.05 einem in Bremen lebenden 35-jährigen Tamilen aus Sri Lanka mitgeteilt, ein Anspruch auf Abschiebeschutz bestehe nur, wenn er sonst "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde". Dies sei in Sri Lanka aber nicht der Fall, da sich die Flutfolgen "auf die Küstengebiete im Norden, Osten und Süden Sri Lankas beschränkten" und er auf andere Gebiete ausweichen könne.
FR 13.01.05 // BMI Pressemitteilung 19.01.05 // Die Welt 21.01.05

Widerruf der Asylanerkennung oder des sicheren Aufenthaltsstatus für Iraner

Wie die Internationale Liga für Menschenrechte am 26.01.05 in Berlin berichtete, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den vergangenen Monaten in über 30 Fällen die Asylanerkennung oder den sicheren Aufenthaltsstatus für Iraner widerrufen. Die Betroffenen hätten bei der Einreise angegeben, der Widerstandsgruppe der Volksmujahedin ("Mujahedin-e-Khalq" - MEK) anzugehören. Anlass sei die Eintragung der MEK in die EU-Liste terroristischer Gruppen im Jahr 2002. Die Internationale Liga für Menschenrechte vermutet als Grund einen "skandalösen politischen Kuhhandel" zwischen EU-Ländern und Iran in der Atomfrage.
Pressemitteilung Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen 14.01.05 // BZ 26.01.05 // FR 27.01.05

Härteres Vorgehen deutscher Behörden gegen extremistische Ausländer

Auf Grundlage des neuen Zuwanderungsgesetzes deutet sich ein härteres Vorgehen deutscher Behörden gegen extremistische Ausländer an. Bei einer bundesweiten Großrazzia am 12.01.05 wurden 22 mutmaßliche Islamisten, darunter fünf Frauen, festgenommen. Unter Leitung des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchten fast 800 Polizisten und drei Staatsanwälte 57 Moscheen und Wohnungen vor allem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern, Hessen und Berlin. Die Mitglieder eines "islamistisch-extremistischen Netzwerkes" stehen in Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet und vom Raum Ulm/Neu-Ulm aus Schleusungen und Vermögensdelikte wie Betrügereien begangen sowie volksverhetzendes Gedankengut verbreitet und Personen für den "Heiligen Krieg" angeworben zu haben. Am 22.01.05 nahm die Nürnberger Polizei den in der Türkei als Terroristen gesuchten Vizechef der verbotenen Kurdenorganisation PKK-Kongragel, Remzi Kartal, fest. Am 23.01.05 wurden zwei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder in Mainz verhaftet. Ihnen wird die Planung eines Versicherungsbetrugs sowie eines Selbstmordattentats im Irak vorgeworfen. Der Iraker Ibrahim K. gilt derzeit als gefährlichster Al-Quaida-Aktivist Deutschlands.
taz 03.01.05 // Die Welt 05.01.05 // NN 12.01.05 // Die Welt 13.01.05 // FAZ 13.01.05 // BZ 13.01.05 // SZ 14.01.05 // FR 24.01.05 // SZ 25.01.05 // NN 25.01.05 // welt.de 25.01.05 // Der Spiegel 31.01.05

Spitzengespräch zwischen EKD und Muslimverbänden

Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und muslemischer Verbände trafen sich am 11.01.05 zu einem zweistündigen Gespräch in Berlin. Ziel war der Austausch unterschiedlicher Standpunkte und gegenseitiger Kritik. So hat der EKD vor allem Fragen zu den Themen der Gleichberechtigung von Mann und Frau, islamischen Terror und zum Verhältnis von Religion und Staat im Islam. Die Muslimverbände nehmen dagegen Anstoß an der liberalen Haltung vieler Protestanten zur Abtreibung, am Umgang mit Homosexualität, der "Säkularisierung" der westlichen Gesellschaft und der Bezeichnung des Kopftuchs als Symbol der Unterdrückung der Frau. Das erste Treffen dieser Art soll künftig einmal jährlich stattfinden.
NN 11.01.05 // Die Welt 13.01.05

Professur für islamischen Religionsunterricht an der Universität Erlangen-Nürnberg

Das bayerische Kultusministerium genehmigte die Einrichtung einer Professur für islamischen Religionsunterricht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die bundesweit einmalige Stelle ermöglicht etwa 30 Studenten die Ausbildung zum islamischen Religionslehrer für Grund-, Haupt- und Realschulen. Damit wird die Voraussetzungen für eine Ausweitung des Religionsunterrichts für Muslime in Bayern, wie sie bereits an einigen Schulen erprobt wird, geschaffen.
NZ 18.01.05 // SZ 31.01.05

Bayern: Schließung der Ausreiseeinrichtungen für Asylbewerber in Hormersdorf und Nürnberg

Das bayerische Innenministerium hat überraschend entschieden, die Ausreiseeinrichtungen für Asylbewerber in Hormersdorf und Nürnberg zu schließen. In diesen speziellen Unterkünften leben Asylbewerber, die keine Papiere haben und deren Herkunft unbekannt ist. Sie sollen künftig in regulären Asylbewerberheimen untergebracht werden, da sie nach Angaben von Michael Münchow, Sachgebietsleiter für Mittelfranken, "zu viel Aufsehen" erregt hätten.
NN 11.01.05 // NN 12.01.05 // NN 21.01.05

BGH-Urteil: Einschränkung des Sorgerechts bei drohender Beschneidung von Töchtern möglich

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) urteilte am 27.01.05, dass Eltern das Recht auf die Bestimmung des Aufenthalts ihrer Tochter entzogen werden kann, wenn das Mädchen in ein Land gebracht werden soll, wo ihm Beschneidung droht. In einem solchen Fall sei ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern geboten und verhältnismäßig, da die Beschneidung eines Mädchens eine grausame, folgenschwere und durch nichts zu rechtfertigende Misshandlung darstelle, die mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren sei.
FR 28.01.05 // Die Welt 28.01.05

Integrationsbeauftragte Beck: Zuwanderung nach Deutschland nimmt weiter ab

Wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, bei der Vorstellung der neuesten Migrationsstatistiken am 17.01.05 in Berlin erklärte, nimmt die Zuwanderung nach Deutschland weiter ab. 2003 lag die Zahl der Zuzüge mit 769.000 erstmals unter 800.000. Dem standen 626.000 Wegzüge von Deutschen und Ausländern gegenüber. Der rückläufige Trend werde sich fortsetzen, erwartet Beck. 2004 werde der so genannte Wanderungssaldo schätzungsweise bei 70.000 bis 80.000 liegen. Dies entspreche 0,1% der Bevölkerung. Damit habe die Zuwanderung den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht. Beck relativierte zudem die Zuzugszahlen, da die in der Statistik mitgezählten Saisonarbeiter nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. 2003 kamen 318.000 Saisonarbeiter (+3,6%) vor allem aus Polen. Die größte Gruppe der Einwanderer 2003 (167.000) seien Deutsche gewesen. Dazu gehörten Spätaussiedler, aber auch deutsche Rückwanderer. Insgesamt sei auch die Zahl der Einwanderer, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollten, zurückgegangen. Der Ausländeranteil bleibt den Angaben nach mit 8,9% trotz dem Rückgang bei der Zuwanderung konstant. Der Anteil der Ausländer in Deutschland blieb konstant bei 8,9%. Zwei Drittel von ihnen leben schon länger als 10 Jahre hier, ein Fünftel sogar schon mehr als 30 Jahre.
NZZ 19.01.05 // Kölner Stadtanzeiger 18.01.05 // SZ 19.01.05 // FAZ 21.01.05 // Das Parlament 24.01.05

Asylstatistik

Im Januar haben 2.338 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber erneut deutlich, und zwar gegenüber Dezember 2004 um 14,9% (-408 Personen) und ging gegenüber dem Januar 2004 um 37,9% (-1.429 Personen) zurück. Die Hauptherkunftsländer im Januar 2005 waren Serbien und Montenegro (357), Türkei (271) und die Russische Föderation (178) vor Vietnam (109) und Irak (97). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 3.437 Personen entschieden, von denen 36 Personen (1,0%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 117 Personen (3,4%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.116 Personen (61,6%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.168 Personen (34,0%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.02.05

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