efms Migration Report
Januar 1996 |  | | | |
 Diskussion um Rückführung bosnischer Flüchtlinge
Das Drängen der Innenminister von Bund und Ländern, die in Deutschland lebenden bosnischen Kriegsflüchtlinge möglichst schnell in ihre Heimat zurückzuführen, ruft Bedenken von vielen Seiten hervor. Nach einem UNHCR-Apell sagt Bundesinnenminister Kanther zu, die schrittweise Rückführung der 320.000 Menschen nicht zu überstürzen und damit nicht vor Jahresmitte zu beginnen. Vom rheinland-pfälzischen
CDU-Vorsitzenden Gerster stammt der Vorschlag, den Flüchtlingen eine Rückkehrprämie,
etwa in der Höhe der Sozialhilfe für 4 bis 6 Monate, auszuzahlen. In Übereinstimmung mit der SPD lehnt Bundesaußenminister Kinkel (FDP) Prämien zur Rückkehrbeschleunigung ab. Am 26.01.1996 vereinbaren die Innenminister auf einer Sonderkonferenz, daß die gestaffelte Rückführung der Flüchtlinge am 01.07.1996 beginnen soll.
SZ 03.01.96 // SZ 04.01.96 // FAZ 04.01.96 // Focus 08.01.96 // FAZ 12.01.96 // FR 17.01.96 // FAZ 27.01.96
Bayern: Privater Wachdienst observiert Asylbewerber Die Leitung eines Flüchtlingsheims in Landsberg beauftragt eine Wachschutzfirma mit der Beobachtung von Asylbewerbern, die der Schwarzarbeit verdächtigt werden. Das Sozialministerium hält eine Observierung von Asylbewerbern für nicht duldbar; Bayerns Datenschutzbeauftragter Vetter bezeichnet eine solche Datenerhebung als rechtlich unzulässig.
SZ 04.01.96 // SZ 05.01.96 // Spiegel 08.01.96
FIS-Funktionär Kebir weiterhin asylberechtigt Rabah Kebir, einer der Führer der extremistischen algerischen Islamischen Heilsfront (FIS), bleibt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vorerst als politischer Flüchtling in Deutschland. Kebir ist in seinem Heimatland als Terrorist verurteilt und verfolgt. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hatte gegen die Anerkennung Kebirs und seiner Familie geklagt, da Kebir vorgeworfen wird, an blutigen Terroraktionen beteiligt zu sein.
SZ
09.01.96
Mehr alleinreisende Minderjährige aus dem Ausland Das Bundesinninministerium verzeichnet einen drastischen Anstieg der Einreisen von unbegleiteten Kindern: 1995 wurden an den Grenzen 881 Kinder registriert, von denen 835 an den Flughäfen ankamen (1994 kamen 198 ausländische Minderjährige über die Flughäfen). 1995 wurden 33,3% der ausländischen Jugendlichen zurückgeschickt; 149 beantragten politisches Asyl (69 davon aus der Türkei, 41 aus Afghanistan, 16 aus Togo, 10 aus Somalia).
Jugendliche Flüchtlinge werden grundsätzlich nicht zurückgeschickt,
sondern in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht und in das übliche Asylverfahren aufgenommen. Das Bundesinnenministrium betrachtet die hohen Zahlen von Flüchtlingskindern als Zeichen für die Aktivitäten von Schleuserorganisationen, und lehnt deshalb, trotz der heftigen Vorwürfe, gegen die UN-Kinderkonvention zu verstoßen, eine grundsätzliche Einreiseerlaubnis für Jugendliche ab.
FAZ 18.01.96
Forschungszentrum für Minderheitenfragen geplant In Schleswig-Holstein soll noch in diesem Jahr das von Dänemark und Deutschland gemeinsam finanzierte "Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" eröffnet werden, das sich mit Minderheitenproblemen in Europa befassen wird.
FAZ 18.01.96
10 Tote bei Brandkatastrophe in Asybewerberheim Ein Brand in einer Lübecker Asylbewerberunterkunft am 18.01.1996 fordert 10 Todesofper und rund 40 Verletzte. Die Brandursache, zweifellos Brandstiftung, wird zunächst in einem rechtsextremen Anschlag vermutet, allerdings führen weitere Ermittlungen auf die Fährte eines libanesischen Heimbewohners, der den Anschlag angeblich wegen persönlicher Streitigkeiten verübt haben soll. Es entsteht eine rege Diskussion über die Mängel der deutschen
Asylpolitik,
u.a. wird die Abschaffung von Sammelunterkünften
gefordert.
FR 19.01.96 // SZ 22.01.96 // FR 22.01.96
Frauenhandel nach Süddeutschland hat Hochkonjunktur Nach Mitteilungen des bayerischen Landeskriminalamts werden zunehmend mehr osteuropäische Frauen von Zuhälterbanden illegal in den süddeutschen Raum geschleust, wo die Nachfrage nach billigen Tänzerinnen und Prostituierten in Nachtclubs und Bordellen sehr hoch ist. Häufig erschwindeln die Frauenhändler die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Osteuropäerinnen mittels der Anwerbung durch Künstler- oder Modellagenturen.
SZ 27.01.96
Bayern: Bürokratische Hürden bei Wahlbeteiligung der EU-Bürger Bayern setzt der Wahlbeteiligung von EU-Bürgern an den Kommunalwahlen am 10.03.1996 nach Meinung der bayerischen Ausländerbeiräte "schikanöse" Hürden, so daß in den bayerischen Städten erst 10 bis 20% der Wahlberechtigten den Eintrag in die Wählerlisten beantragt haben. Die den Ausländern eidesstattlich abverlangte Versicherung, daß sie ihren Lebensmittelpunkt in Bayern haben, werde als
diskriminierend und
risikoreich empfunden; außerdem sei die Information mangelhaft.
Mit einer Popularklage will der Schwabacher Ausländerbeirat das bayerische Kommunalwahlrecht anfechten.
SZ 23.01.96 // NN 22.01.96
CSU fordert härtere Ausländerpolitik Im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen fordern CSU-Politiker auf dem Unionsgipfel, daß Deutschland seine "Großzügigkeit" auch gegenüber Aussiedlern, Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen einschränkt. Die CSU plädiert für eine Begrenzung der Zuwanderung, für die Aufnahme von weniger Aussiedlern und für die Rückführung der bosnischen Kriegsflüchtlinge noch im April. Weiterhin sollen abgelehnte
Asylbewerber
konsequenter abgeschoben werden, die Fremdrentengesetze und die Arbeitserlaubnisse
von Nicht-EU-Bürgern geprüft werden.
Welt 25.01.96
Statistik in Bayern: Eingebürgerte Ausländer großteils Türken Im Jahr 1994 waren insgesamt 255.388 türkische Staaatsbürger in Bayern registriert; von ihnen ließen sich nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums 1.600 einbürgern. Im Vergleich zu 1993 ist dies eine Verdoppelung der Einbürgerungen. Die Zahl der Einbürgerungen von Türken wird nach Meinung des Innenministers weiterhin zunehmen, da die Türkei seit diesem Sommer einige gesetzliche Hindernisse bei
der Entlassung
aus der Staatsbürgerschaft aus dem Weg geräumt hat, wie z.B.
die Ableistung des Wehrdienstes.
SZ 15.01.96
Asylstatistik Die Zahl der Asylbewerber betrug im Januar 1996 12.050 Personen. Im Vergleich zum Dezember 1995 stieg sie um 1.650. Die fünf stärksten Herkunftsländer waren Türkei (2.396 Anträge), Rest-Jugoslawien (2.367 Anträge), Irak (868), Afghanistan (678) und Sri Lanka (541). 1995 wurden in Deutschland im europaweiten Vergleich die meisten Asylanträge gestellt.
Presseinformation des BAFl 05.02.96 // SZ 03.02.96 // Welt 06.02.96
Januar 1996 | | | | |
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