efms Migration Report
Mai 2005 |  | | | |
 Mögliches Vorbild
für Deutschland? Legalisierungskampagne in Spanien Nach einer der
größten Legalisierungsaktionen für illegale Zuwanderer in Europa
können in Spanien bis zu 700.000 Ausländer auf ein Bleiberecht hoffen. Das am
07.02.05 begonnene Sonderverfahren, bei dem Immigranten bei den spanischen
Behörden Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse beantragen konnten, ging am 07.05.05
zu Ende. Die meisten Bewerbungen reichten Ecuadorianer ein, gefolgt von Rumänen,
Marokkanern, Kolumbianern und Bolivianern. Drei Viertel von ihnen arbeiten auf Baustellen,
in der Landwirtschaft und in der Gastronomie. Die deutsche und die niederländische
Regierung hatten den Vorstoß zunächst mit dem Argument kritisiert, dass
Spaniens legalisierte Zuwanderer jetzt auch in andere EU-Staaten reisen könnten. Nun
jedoch regen führende Politiker der SPD und der Grünen an, ein
Amnestieangebot wie in Spanien auch in Deutschland durchzuführen.
NZZ 10.05.05 // Die Welt 11.05.05 // SZ 12.05.05 // NN 12.05.05 // FR
13.05.05 // taz 09.05.05 // SZ 08.05.05
Bilaterale Übereinkunft mit UNMIK: Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen
geplant
Nach einer am 26.04.05 unterzeichneten, bilateralen Übereinkunft zwischen
Deutschland und der UN-Interimsverwaltung UNMIK, werden die deutschen
Behörden der UNMIK-Verwaltung ab Mai monatlich 300 bis 500
Kosovo-Flüchtlinge, die der ethnischen Minderheit der Ashkali und Ägypter
angehören, zur Abschiebung vorschlagen. Ab 2006 soll es für beide Gruppen
keine zahlenmäßigen Abschiebebeschränkungen mehr geben. Für
Roma aus dem Kosovo wie für serbische Kosovaren gilt der Abschiebestopp dagegen
weiter. Die Unterscheidung in Roma, Ashkali und Ägypter nannte Claude Cahn,
Direktor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma in Budapest,
scheinheilig. "Die Menschen werden von den Kosovo-Albanern alle als Zigeuner
wahrgenommen und angefeindet." Auch Politiker von FDP und Grüne sowie
Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Abkommen.
FR
online 06.05.05 // BZ 10.05.05 // BZ 19.05.05 // SZ 20.05.05 // BZ 27.05.05
Kritik von EU-Kommissar
Frattini: Visa-Politik verstieß gegen EU-Recht
Union und FDP sehen sich
durch EU-Justizkommissar Franco Frattini in ihrer Einschätzung bestätigt, dass
das Auswärtige Amt (AA) mit seinem Erlass zur Lockerung der Visa-Erteilung vom
März 2000 gegen die gemeinsamen europäischen Gesetze für den
Schengen-Raum verstoßen habe. Zuvor hatte EU-Innen- und Justizkommissar Franco
Frattini in einer Sondersitzung des Innenausschusses in Straßburg erklärt, bei der
Vergabe von Visa durch die deutsche Botschaft in Kiew habe "keine gründliche
Prüfung der Antragsteller stattgefunden". Den Konsularbeamten sei zuviel
Ermessensspielraum eingeräumt worden. Auch hätten die Behörden nicht
geprüft, ob die Personen, die ein Visum für Deutschland beantragt hatten,
wirklich wieder in ihre Heimat zurückkehren wollten.
SZ
12.05.05 // Die Welt 12.05.05
Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2004
Am 17.05.05 stellte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Verfassungsschutzbericht
2004 in Berlin vor. Demnach gibt es in Deutschland 71 extremistische
Ausländerorganisationen mit 57.520 Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder
islamistischer Organisationen stieg 2004 leicht von 30.950 auf 31.800 an. Das sind etwa ein
Prozent der mehr als drei Millionen in Deutschland lebenden Muslime. Die Anhänger
türkischer islamistischer Organisationen bildeten mit 27.250 Mitgliedern im
vergangenen Jahr unverändert das größte Potenzial. In der
rechtsextremistischen Szene erfuhr die NPD einen Mitgliederzuwachs um 300 Personen;
Ende 2004 zählte sie 5.300 Mitglieder. Auch Neonazi-Gruppierungen wuchsen um
25% auf rund 3.800 Personen an.
SZ 18.05.05 // FAZ
18.05.05
Kritik an
"Kettenduldungen": Behörden unterlaufen Zuwanderungsgesetz
Als Ziel des am 01.01.05 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes wurde unter
anderem eine Einschränkung der Praxis der Kettenduldungen für viele der rund
230.000 über Jahre lediglich Geduldeten proklamiert. In der Praxis akzeptieren die
Behörden vieler Länder aber nur schwere Krankheit als Rechtfertigung eines
Aufenthalts. In zahlreichen Fällen entzogen die Ausländerbehörden
Geduldeten, bei denen sie kein Ausreisehindernis sahen, auch die Arbeitserlaubnis. Von
"niederschmetternden Erfahrungen" sprechen die Flüchtlingsräte
sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck. Die
Migrationsbeauftragten von Bund und Ländern fordern nun in einer Resolution, eine
Abschlussregelung für Ausländer mit einer Duldung oder einem ungesicherten
Aufenthaltsstatus zu verankern.
BZ 27.05.05 // taz 29.04.05 // FR
30.04.05 // FR 30.04.05
BMI: "Botschafter
der Toleranz 2005" ausgezeichnet
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verlieh am 23.05.05 den vom
"Bündnis für Demokratie und Toleranz -gegen Extremismus und
Gewalt" alljährlich ausgelobten Preises in Höhe von je 5000 Euro
für Initiativen und Einzelpersonen, die sich engagiert und ideenreich gegen
Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung eingesetzt haben.
"Botschafter der Toleranz" sind dieses Jahr die Kreuzberger Musikalische Aktion
e.V. Berlin, der Sozialdienst für Flüchtlinge des Diakonieverbundes Gera e.V.,
Bertha Leverton (eine Botschafterin der Kinder, London), der Hildesheimer Sinti e.V., die
Wunsiedler Bürgerinitiativen "Wunsiedel ist bunt -nicht braun" und
Verdener Initiativen gegen Rechtsextremismus.
BMI
Pressemitteilung 23.05.05
Hamburg: Abschiebung
afghanischer Flüchtlinge
Ein Drittel der 15.000 in Hamburg lebenden Afghanen sind laut Hamburgs Innensenator
Udo Nagel ausreisepflichtig. Noch in diesem Jahr sollen mindestens 200 allein stehende
Männer zwischen 18 und 60 Jahren abgeschoben werden, da diese für den
Wiederaufbau des Landes benötigt würden. Die Pläne stoßen auf
die Kritik eines breiten Bündnisses aus Parteien, Kirchenkreisen und Mitarbeitern aus
Flüchtlingsinitiativen: Afghanistan sei keineswegs sicher. Die ersten für den
11.05. und 18.05. vorgesehenen Rückführungen scheiterten bereits, da die
Betroffenen Asyl- oder Petitionsanträge einreichten bzw. einer die Heirat mit einer
Deutschen ankündigte. So wurde bislang nur ein inhaftierter Straftäter
ausgeflogen -dieser hätte jedoch auch ohne die seit dem 1.Mai geltende Aufhebung des
bundesweiten Abschiebestopps für Afghanen ausreisen müssen. Zudem
räumte die Ausländerbehörde "Computerfehler" ein: In
mindestens drei Fällen hatten auch nicht ausreisepflichtige Afghanen einen
Ausreisebescheid erhalten.
Der Spiegel 02.05.05 // FR 03.05.05 //
FR 11.05.05 // SZ 12.05.05 // taz 12.05.05 // taz 18.05.05 // Hamburger Abendblatt 20.05.05
// FAZ net 21.05.05 // Hamburger Abendblatt 21.05.05 // taz online 21.05.05
München:
Asylbewerber wehren sich gegen Essenspakete
Im Münchner Stadtteil Neuhausen boykottieren 64 Asylbewerber seit Anfang Mai
die Annahme von Essenspaketen. In einer Resolution an die Regierung von Oberbayern
fordern sie, dass ihnen der Wert der Pakete bar ausbezahlt werde. Unterstützt wird die
Protestaktion vom bayerischen Flüchtlingsrat und der Organisation
"Karawane": Den Menschen würden fremde Essgewohnheiten
aufgezwungen. Zudem sei die Versorgung mit Essenspaketen teurer als die in anderen
Bundesländern übliche Auszahlung von Bargeld.
SZ
10.05.05
NPD-Aufmarsch am
08.Mai friedlich verhindert
Am 08.05.05 versammelten sich am Alexanderplatz
etwa 3.000 NPD-Anhänger, um am 60.Jahrestag der Kapitulation Deutschlands gegen
die "Befreiungslüge" zu protestieren. Zeitgleich fand ein vom Berliner
Senat sowie Parteien, Gewerkschaften und Jugendverbänden organisiertes "Fest
der Demokratie" mit mehreren tausend Gegendemonstranten am Brandenburger Tor
statt; ein Marsch der NPD-Anhänger durch die Innenstadt wurde durch die Teilnehmer
des Fests auf friedliche Weise verhindert. Nun will die NPD Klage gegen die Berliner Polizei
erheben. Der Vorwurf: Trotz des Einsatzes von 7.500 Beamten sei ihr Recht auf
Versammlungsfreiheit nicht durchgesetzt worden.
Die Welt
09.05.05 // Die Welt 10.05.05
München: Streit um
Moschee in Sendling
Das Vorhaben des türkisch-islamischen Vereins Ditim (gehört zu DITIB),
eine Moschee mit zwei 35 Meter hohen Minaretten am Gotzinger Platz zu bauen, sorgt in
Sendling für Streit. Die Initiative "Bürger für Sendling"
startete jetzt eine Unterschriftenaktion gegen eine dadurch befürchtete Zunahme des
Verkehrs, des Parkdrucks und der Lärmbelästigung. Keinesfalls wolle man sich
jedoch gegen Muslime oder den Islam wenden. Auf einer von der CSU am 03.05.05 zu
diesem Thema organisierten Podiumsdiskussion wurden die Befürworter der Moschee
von NPD-Anhängern beschimpft. OB Christian Ude (SPD) erklärte dagegen,
man könne keine Baugenehmigungen versagen, weil einem die Religion nicht gefiele.
SZ 04.05.05 // SZ 06.05.05 // SZ 97.05.05 // SZ
31.05.05
"Hürriyet": Deutschlandweite Kampagne "Gegen häusliche
Gewalt"
Am 22.05.05 startete die Deutschlandausgabe der türkischen Tageszeitung
"Hürriyet" eine deutschlandweite Kampagne "gegen häusliche
Gewalt", um Türken für dieses Thema zu sensibilisieren. Nach einer
Diskussionsveranstaltung in Frankfurt am Main sind ähnliche Veranstaltungen in
München, Köln, Hamburg und Berlin vorgesehen. Die Aktion ist insofern
bemerkenswert, weil die Zeitung erst kürzlich eine heftige Kampagne gegen
türkische Frauenrechtlerinnen führte.
taz 24.05.05
VerwG Wiesbaden:
Deutsche Milli-Görüs-Mitglieder könnten zu Staatenlosen werden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am 18.05.05, dass drei
türkischstämmigen Männern die Einbürgerung aberkannt werden
darf, da diese bei der Einbürgerung verschwiegen hatten, dass sie aktive Mitglieder der
islamistischen Organisation Milli Görüs sind. Sollte sich die hessische
Rechtsauffassung durchsetzten, wären die türkischstämmigen
Männer der erste bekannte Fall, bei dem eingebürgerte Deutsche wegen
Extremismus in die Staatenlosigkeit entlassen werden.
SZ
20.05.05
VerwG Düsseldorf:
Schwimmpflicht für muslimische Schüler
In einem Präzedenzfall für den Bund hat das Düsseldorfer
Verwaltungsgericht am 30.05.05 entschieden, dass muslimische Schüler im Gegensatz
zu Mädchen gleichen Glaubens grundsätzlich am Schwimmunterricht
teilnehmen müssen (Az: 18 K 74/05). Die Eltern eines Elfjährigen hatten
beantragt, den Schüler aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht
zu befreien, um ihm den Anblick leicht bekleideter Mädchen zu ersparen.
SZ 31.05.05
OLG München:
Haftstrafen für Neonazis
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 04.05.05 den Rechtsextremisten Martin
Wiese und drei Gesinnungsgenossen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung,
Rädelsführerschaft und illegalen Waffenbesitzes zu Haftstrafen von sieben bzw.
zwei bis fünf Jahren verurteilt. Die Gruppe mit dem Namen "Kameradschaft
Süd" soll für den 09.11.2003 einen Sprengstoffanschlag anlässlich
der Grundsteinlegung für ein neues jüdisches Gemeindezentrum in
München vorbereitet sowie den Umsturz der demokratischen Ordnung angestrebt
haben.
NN 05.05.05 // NZZ 06.06.05
Vergleichsstudie des AJC
über Antisemitismus in Europa und USA
Eine Umfrage des American Jewish Committee (AJC) in New York, die in den USA und
sechs europäischen Ländern durchgeführt worden ist, wurde für
Deutschland von TNS Emnid im März/April 2005 unter 939 Personen vorgenommen.
Demnach finden nur 22% der Deutschen jüdische Personen sympathisch. 36%
glauben, dass diese weltweit einen zu großen Einfluss besitzen. 76% der Deutschen
bezeichnen es zwar als "essentiell" oder "sehr wichtig", dass ihre
Landsleute über den Holocaust informiert würden. In Schweden, Frankreich und
Österreich liegen die Werte zu dieser Frage aber weit über 80%. Letztlich
wünscht sich fast jeder Vierte (23%) einen Schlussstrich unter die Vergangenheit.
Antisemitismus in Deutschland wird jedoch weiter kritisch wahrgenommen: Jeder Dritte
(32%) sieht darin ein "gravierendes" und weitere 55% zumindest ein
"gewisses" Problem.
Die Welt 19.05.05
Statistisches Bundesamt:
Ausländerzahlen 2004
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 02.05.05 mitteilte, stammen von den
6,7 Millionen ausländischen Bürgern, die zum Jahresende 2004 im
Ausländerzentralregister vermerkt waren, rund 31% aus EU-Staaten und 48% aus den
übrigen europäischen Ländern. 12% kommen aus Asien, 4% aus Afrika,
3% aus Amerika und 0,1% aus Australien und Ozeanien. Jeder fünfte in Deutschland
lebende Ausländer (21%) ist hier geboren worden. Besonders hoch liegt dieser Anteil
bei den 1,8 Millionen in Deutschland lebenden Türken (35%), gefolgt von Italienern
(30%) und Niederländern (29%). Zwei Drittel (67%) haben die für eine
Einbürgerung notwendige Aufenthaltsdauer erreicht: Sie lebten Ende 2004 bereits 8
Jahre oder länger in Deutschland.
Pressemitteilung
Statistisches Bundesamt 03.05.05 // dpa 02.05.05
Asylstatistik
Im
Mai haben 2.107 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit sank die Zahl der
Asylbewerber gegenüber April um 7,0% (-159 Personen) und ging gegenüber
dem Vorjahresmonat Mai 2004 um 19,2% (-502 Personen) zurück. Die
Hauptherkunftsländer im Mai 2005 waren Serbien und Montenegro (437),
Türkei (207) und die Russische Föderation (126) vor Irak (120) und Vietnam
(76). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die
Anträge von 4.158 Personen entschieden, von denen 48 Personen (1,1%) als
asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 245 Personen (5,9%) erhielten Abschiebeschutz
nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von
2.212 Personen (53,3%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen
Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.653
Personen (39,8%) erledigt.
Pressemitteilung BMI
22.06.05
Mai 2005 | | | | |
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