Zur weiteren Umsetzung des "Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union" präsentierte die Europäische Kommission am 01.09.05 einen Entwurf für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sowie Forderungen, die Abschiebehaft auf maximal sechs Monate zu begrenzen und nur in Länder ohne Folter- oder Gewaltgefahr auszuweisen. Mit Blick auf den wochenlang massiven Ansturm von Schwarzafrikanern auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko empfiehlt EU-Justizkommissar Frattini zudem eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Bei einem Treffen der 25 EU-Innenminister in Newcastle Mitte September kritisierte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Richtlinienentwurf: Er formuliere Schutzrechte, statt die Abschiebung zu erleichtern, und würden den Anforderungen zur Bekämpfung der illegalen Migration und des Terrorismus nicht gerecht werden. Anderer Ansicht ist das Europäische Parlament: Die Abgeordneten stimmten der Richtlinie am 27.09.05 zwar mehrheitlich zu, nahmen am Vorschlag des Europäischen Rates der Innenminister aber einige wichtige Änderungen vor. Abgelehnt wurde die Vielzahl von Ausnahmeregelungen, die einzelnen Mitgliedsländern eigenes Vorgehen erlauben.
Pressemitteilung EU Justizkommission IP/05/1079 01.09.05 // Pressemitteilung EU Justizkommission IP/05/1080 01.09.05 // Pressemitteilung EU Justizkommission SPEECH/05/473 01.09.05 // FAZ 02.09.05 // NN 10.09.05 // FAZ 17.09.05 // dpa 23.09.05 // dpa 27.09.05 // Der Spiegel online 27.09.05 // Die Welt 30.09.05

Europäer schieben gemeinsam ab

In einer konzertierten Aktion haben mehrere europäische Länder von Hamburg aus 27 Ausländer abgeschoben. Die ausreisepflichtigen Ausländer wurden per Flugzeug nach Togo, Nigeria und Benin gebracht. An der Sammelrückführung beteiligten sich Belgien, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Malta und die Schweiz. Aus Deutschland wurden 15 Ausländer ausgeflogen, deren Abschiebung laut Innenministerium zuvor an Widerstand gescheitert war und die sich in Abschiebungshaft befanden.
FR 16.09.05

Sprache als Schlüssel -Bilanz der Integrationskurse

Seit dem 01.01.2005 wurde rund 145.000 Ausländern und Spätaussiedlern eine Teilnahmeberechtigung zu den bundesweiten Integrationskursen ausgestellt. 82.000 sog. Bestandsausländer meldeten sich zusätzlich an. Insgesamt ließen sich mehr als 162.000 Einwanderer ihre Teilnahme genehmigen. Davon nahmen 70.000, die Mehrheit davon Frauen (60%), das Angebot bereits wahr. 2.000 Schüler legten bisher die Schlussprüfung ab -die Hälfte bestand mit den Noten "sehr gut" und "gut". Die vom Bundesinnenministerium zunächst veranschlagte Zahl von 194.000 Kursberechtigten für 2005 dürfte nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zum Jahresende überschritten werden. Überraschend wollen rund 95.000 der Zuwanderer die Sprach- und Orientierungs-Kurse aus eigenem Antrieb absolvieren. Die Gruppenleiterin Integration beim Bundesamt, Regina Jordan, spricht von einem "Nachholeffekt": Viele schon länger in Deutschland lebende Ausländer nutzten die Chance, endlich vernünftig Deutsch zu lernen.
BMI Pressemitteilung 12.09.05 // NN 17.09.05 // BMI Pressemitteilung 23.09.05 // Die Welt online 25.09.05

Visa-Untersuchungsausschuss beendet

Am 07.09.05 bot der Sachstandsbericht des Visa-Untersuchungsausschusses Anlass für eine kontrovers geführte Debatte im Bundestag. Er fasst auf mehr als 800 Seiten die Ergebnisse aus über 58 Zeugenbefragungen und der Auswertung von 1.600 Aktenordnern zu der Visa-Praxis der rot-grünen Bundesregierung zusammen. Die Opposition warf dem Auswärtigen Amt erneut vor, durch eine "verfehlte und ideologisch motivierte Visa-Politik" Schleppern und Menschenhändlern ihr Handeln erleichtert zu haben. Sie räumte jedoch auch ein, dass die Höhe des tatsächlichen materiellen Schadens für Deutschland umstritten sei. Auch unter Experten gäbe es unterschiedliche Auffassungen über die Zahlen, die Schwarzarbeit, Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution widerspiegeln sollen.
SZ 08.09.05 // Die Welt 08.09.05 // FAZ 08.09.05 // Tagesspiegel (online) 08.09.05 // Das Parlament 12.09.05

Islamische Verbände wollen eine einheitliche Vertretung schaffen

Führende muslimische Verbände in Deutschland verständigten sich am 10./11.09.05 in Hannover auf gemeinsame Organisationsstrukturen und Satzungen auf Landesebene; Anfang 2006 soll eine bundesweite Organisation gegründet werden. Ziel sei es, den Dialog über Themen wie den islamischen Religionsunterricht, die islamische Seelsorge in Krankenhäusern oder das Verbot von Kopftüchern zu vereinfachen. Der mit 700 Moscheen größte Verband, der Türkisch-Islamistische Union der Anstalt der Religion (DITIB), nahm jedoch nicht teil: DITIB wolle den Erfolg erst noch abwarten. In einem Gespräch über mögliche Kooperationen vereinbarte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) am 22.09.05 in Berlin zudem mit Spitzenvertretern des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Verfassungsschutzes die Bildung einer Arbeitsgruppe "Vertrauensmaßnahmen", der sowohl Vertreter der Sicherheitsbehörden wie auch der Muslimen angehören sollen.
FAZ 13.09.05 // FAZ 14.09.05 // Die Welt 23.09.05

Bundesinnenministerium verbietet zwei islamistisch-extremistische Vereine

Am 05.09.05 wurden der islamistische Spendensammelverein "YATIM Kinderhilfe e.V." mit Sitz in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E.Xani Presse- und Verlags-GmbH verboten. Der "YATIM Kinderhilfe e.V." sei eine Nachfolgeorganisation des 2002 verbotenen "Al Aksa e.V."; die E.Xani Presse- und Verlags-GmbH Verlegerin der türkischsprachigen PKK-Zeitung "Özgür Politika". Beide Organisationen stehen im Verdacht, Spendengelder für die HAMAS-Organisationen in palästinensischen Gebieten zu sammeln. Zeitgleich mit dem Verbot fanden diesbezüglich Durchsuchungsmaßnahmen an 66 Orten in insgesamt acht Bundesländern statt. Vereins- bzw. Verlagsräumlichkeiten, die Druckstätte der "Özgür Politika", eine Moschee sowie Wohnungen wurden durchsucht und zahlreiches Beweismaterial sowie Vermögenswerte beider Vereine beschlagnahmt.
Pressemitteilung BMI 05.09.05 // FAZ 06.09.05 // Merkur (online) 06.09.05 // Pressemitteilung BMI 06.09.05

Bundesländer wollen gemeinsam verstärkt gegen Islamisten vorgehen

Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg verständigten sich auf verstärkte Fahndungsaktionen im Umfeld von Moscheen und in muslimischen Geschäftsszenen. Laut dem hessischen Innenminister Bouffier (CDU) hätten die Ermittlungen zu den Anschlägen in Madrid und London gezeigt, dass sich islamistische Terrorgruppen zum Großteil durch Straftaten wie Raubdelikten und organisierter Kriminalität finanzierten. Bei der jüngsten Aktion in Hessen kontrollierten 500 Polizisten am 26.09.05 1.260 Menschen in 20 Städten. Bereits am 23.09.05 wurden in Bayern fünf Wohnungen und ein Vereinsgebäude in Neu-Ulm und Umgebung durchsucht. Der Verdacht besteht, dass dort mutmaßliche Islamisten für den bewaffneten Kampf warben.
SZ 24.09.05 // Pressemitteilung Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport 28.09.05 // Die Welt 28.09.05 // SZ 30.09.05

Friedland: Symbol der Freiheit wird 60

Am 26.09.05 wird das durch die britische Militärverwaltung eingerichtete Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen 60 Jahre alt. Mit einer Kapazität für 10.000 Menschen fanden dort bisher mehr als vier Millionen Flüchtlinge, Vertriebene, Kriegsheimkehrer und Aussiedler eine erste Anlaufstation. Allein 1945 trafen mehr als 500 Sonderzüge mit knapp einer halben Million Flüchtlingen ein. Heute ist Friedland das letzte Erstaufnahmelager für Spätaussiedler und zentrale Anlaufstelle für jüdische Emigranten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) würdigt Friedland als Symbol für Hilfe aus dem Flüchtlingselend, für Nächstenliebe und tätige Hilfe. Zur 60-Jahr-Feier am 12.Oktober wird Bundespräsident Horst Köhler erwartet.
Pressemitteilung BMI 23.09.05 // SZ 26.09.05

"Tag des Flüchtlings": UNHCR kritisiert Flüchtlingspraxis Deutschlands

Anlässlich des "Tags des Flüchtlings" am 30.09.05 forderte der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland, Stefan Berglund, für geduldete Flüchtlinge sollte endlich eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung vereinbart werden. Dies beträfe vor allem Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo sowie afghanische Flüchtlinge. Positiv sei dagegen, dass immer mehr deutsche Gerichte Defizite bei Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge korrigierten.
dpa 27.09.05 // n-tv.de 27.09.05 // dpa 29.09.05 // NN 30.09.05

Nürnberg im Zeichen der Menschenrechte

Vom 23.09.-08.10.05 finden in Nürnberg die "Interkulturellen Wochen" mit über 30 Veranstaltungen statt, mit denen das friedliche Zusammenleben der Menschen gefördert und gegenseitige Vorurteile weiter abgebaut werden sollen. Rund 320 Teilnehmer aus 47 deutschen und 37 internationalen Städten der "Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus" diskutierten vom 23.-24.09 bereits darüber, mit welchen Strategien Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus effektiv begegnet werden könne. Zudem stehen 78 ausgewählte Filme aus über 30 Ländern im Wettbewerb um den "Internationalen Nürnberger Menschenrechts-Filmpreis". Am 26.09.05 wurde der "Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis 2005" verliehen. Geehrt wurde die Usbekin Tamara Chikunova für die Gründung der Organisation "Mütter gegen Todesstrafe und Folter" in ihrer Heimat. Noch am selben Abend feierten 3.000 Bürger der "Nürnberger Friedenstafel" ein "Fest für die Menschenrechte".
Pressemitteilung BAMF 09.09.05 // NN 20.09.05 // NN 21.09.05 // NN 24.09.05 // NZ 24.09.05 // Pressemitteilung Stadt Nürnberg Nr.792/24.09.05 // Pressemitteilung Stadt Nürnberg Nr.793/25.09.05 // NZ 26.09.05

Berlin-Moabit: Prozess wegen "Ehrenmord" an Schwester

Im Prozess um den mutmaßlichen "Ehrenmord" an der 23jährigen Deutsch-Türkin Hatun Sürücü am 07.02.05 in Berlin werden ihre drei Brüder Ayan (19), Alpaslan (24) und Mütlü (26) seit dem 14.09.05 vor dem Landgericht Moabit wegen gemeinschaftlichen, heimtückisch begangenen Mordes aus niederen Beweggründen angeklagt. Sie sollen die Schwester, die geschieden war und mit ihrem fünfjährigen Sohn allein lebte, getötet haben, weil sie deren modernen Lebensstil als "Kränkung der Familienehre" empfanden. Der Fall hat eine bundesweite Debatte über Zwangsehen, Parallelwelten von Ausländern und die fehlende Integration muslimischer Familien in Deutschland ausgelöst. CDU und Grüne forderten islamische Organisationen und Gemeinden auf, für mehr Toleranz und Gleichberechtigung zu sorgen. Zudem schlagen FDP und Grüne einen gesicherten Aufenthaltsstatus sowie ein erweitertes Rückkehr- und Wiederkehrrecht für betroffene Frauen vor.
Der Spiegel 12.09.05 // BZ online 14.09.05 // Die Welt 15.09.2005 // FOCUS online 15.09.05 // BZ 15.09.05 // BZ 22.09.05

BVerfG: Kein Wahlrecht bei Verlust deutscher Staatsbürgerschaft

Die 1.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts folgte am 07.09.05 einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth und lehnte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung ab, mit dem sich die Antragstellerin -auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl- gegen §25 Abs.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in der seit dem 01.01.2000 geltenden Fassung über den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft wandte. Die Architektin aus Bayern wurde nach Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit im Juni 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Im Juli 1999 beantragte sie den Wiedererwerb der türkischen Staatsbürgerschaft, die ihr im Februar 2001 erneut verliehen wurde. Somit wurde die Klägerin aus den Wahllisten gestrichen. Sie machte geltend, dies sei vor allem wegen des Fehlens einer Übergangsregelung verfassungswidrig. Selbst mit Blick auf die Bundestagswahl gäbe es hierfür jedoch keinen Grund, so das Gericht.
Pressemitteilung BVerfG 07.09.05 // SZ 08.09.05 // NZZ 08.09.05 // Die Welt 08.09.05 // taz 08.09.05

Asylbewerberzahlen und Aufwand für Asylbewerberleistungen stark zurückgegangen

In Baden-Württemberg wurden 2004 nur noch halb so viele Asylbewerber (4.600) registriert wie noch 2001 (10.500). Deshalb werden -wie in Mannheim, Tübingen und Ulm- Wohnheime geschlossen. Die Kommunen sparen dadurch Millionenbeträge. Im bundesweiten Durchschnitt verzeichnet Berlin den höchsten Rückgang: Während dort 2003 noch 18.053 Asylbewerber lebten, waren es 2004 bereits 30% weniger (12.707). Auch die Zahl der in der Hauptstadt gemeldeten unbegleiteten ausländischen Minderjährigen unter 16 Jahre ging von 430 (2003) über 315 (2004) auf bislang 144 im Jahr 2005 zurück. In ganz Deutschland erhielten bis Ende 2004 rund 230.000 Menschen Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): Dies sind 12,9% weniger als 2003 und ist der niedrigste Stand seit Einführung der Asylbewerberleistungsstatistik 1994.
dpa 15.09.05 // BZ 20.09.05 // Pressemitteilung Statistisches Bundesamt 27.09.05 // Die Welt online 28.09.05

Asylstatistik

Im September 2005 haben 2.507 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber August um 3,5% (+84 Personen) und ging gegenüber dem Vorjahresmonat September 2004 um 9,4% (-261 Personen) zurück. Die Hauptherkunftsländer im September waren wie schon im August Serbien und Montenegro (361), Türkei (287) und Irak (237) vor der Russischen Föderation (157) und Vietnam (130). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 3.676 Personen entschieden, von denen 21 Personen (0,6%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 116 Personen (3,2%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.244 Personen (61,0%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.295 Personen (35,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 06.10.05

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