efms Migration Report
April 2005 |  | | | |
 EU-Ratstreffen der
Innenminister in Luxemburg Bei einem Ratstreffen am 14.04.05 in
Luxemburg diskutierten die EU-Innenminister eine von EU-Kommissar Frattini
vorgeschlagene geplante Verdreifachung der EU-Ausgaben für die Innen- und
Justizpolitik in der Finanzperiode 2007 bis 2013 auf fast 8,3 Milliarden Euro. Unter anderem
sollen die Grenzsicherung, die Asylpolitik und die Integration von Ausländern mit
Geldern der EU gefördert werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lehnt dies
ab. Nationale Aufgaben wie etwa der Grenzschutz und die Integrationspolitik müssten
auch weitgehend national finanziert werden. Schily wurde hierfür von den
Innenministern Italiens, Griechenlands und Zyperns heftig kritisiert. Ebenfalls beraten wurde
über eine mögliche Kooperation mit Libyen, um Flüchtlinge schon weit
vor den EU-Außengrenzen befragen zu können. Angedacht sind Hilfen beim
Asylmanagement, bei der Ausbildung libyscher Grenzschützer, bei der Schaffung eines
geordneten Visa- und Einwanderungssystems und bei der Rücknahme von
Flüchtlingen. Die Flüchtlingsorganisation Amnesty International kritisiert diesen
Plan: Die EU arbeite an einer rein technischen Lösung des Flüchtlingsproblems
und ignoriere die Menschenrechtsverletzungen in Libyen.
FR online 15.04.05 // FAZ 15.04.05 // Die Welt 15.04.05 // Die Welt online 15.04.05 //
SZ 15.04.05
Visa-Affäre: Bundesaußenminister Joschka Fischer
übernimmt Verantwortung
Am 25.04.05
hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bei seiner Befragung vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten bei der
Visa-Vergabe die alleinige Verantwortung für Fehler seines Ministeriums
übernommen. Wie schon mehrfach zuvor bestätigte Fischer, dass vor allem ein
Erlass vom Herbst 1999 "fatale Konsequenzen" gehabt hätte:
Reiseschutzversicherungen konnten danach fortan als Berechtigungsscheine für die
Erteilung eines Visums gelten. Die Essenz dieses Erlasses floss in den sog. Volmer-Erlass
vom März 2000 ein. Fischer gestand auch ein, frühzeitig bei einem Besuch in
Kiew im Juni 2000 von den Problemen erfahren zu haben. Dennoch habe die Leitung des
Ministeriums die Umsetzung der Vorschriften nur unzureichend überwacht. "Ich
hätte früher informiert werden müssen und früher eingreifen
müssen", sagte er. Einen Rücktritt lehnt Fischer allerdings
ab.
BZ 06.04.05 // BZ 26.04.05 // NZZ 26.04.05 //
SZ 26.06.05 // Die Welt 27.04.05 // SZ 27.04.05
Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf
alle Branchen wahrscheinlich
Am 13.04.05
beschloss das rot-grüne Bundeskabinett eine mögliche Ausweitung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen. Prüfen wird dies die Task Force zur
"Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit". Grund ist die Verdrängung deutscher
Beschäftigter aus Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
durch Arbeitsimmigranten sowie die zunehmende Zahl osteuropäischer
Scheinselbstständiger, die Bauleistungen in Deutschland anbieten. Polizei und Zoll
sollen verstärkt eingesetzt, sowie die notwendigen Papiere der EU-Arbeiter besser
kontrolliert und Gewerbeanmeldungen bei Verdacht verweigert werden. Eine eventuelle
Übertragung des Mindestlohns vom Bau in die Branchen der Gebäudereiniger
und die Fleischwirtschaft werden ebenfalls erwogen. Ein Gesetzesentwurf ist für Mitte
Mai geplant.
Bundesregierung online 13.04.05 //
taz 14.04.05
Moscheen werben unter jungen Türken für
Berufsausbildung
Die Vorbeter
von 750 Moscheen in Deutschland wollen türkische Jugendliche zu einer beruflichen
Ausbildung motivieren. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im
Bildungsministerium, Ulrich Kasparick, erklärte, entschieden sich nur 27% der
Jugendlichen mit einem türkischen Migrationshintergrund für eine
Berufsausbildung. Bei den deutschen Altersgenossen seien es doppelt so viele. Nach
Angaben von Fatma Sarigöz, Projektreferentin der Koordinierungsstelle Ausbildung in
ausländischen Unternehmen, sinkt die Zahl der ausländischen Jugendlichen, die
eine Ausbildung beginnen, seit 1994 stetig. 70% der ausländischen Arbeitslosen
hätten keine Ausbildung. Die jetzt in Köln begonnene Schulungsaktion soll noch
in diesem Jahr in weiteren Städten mit hohem türkischem
Bevölkerungsanteil wie Berlin, Dortmund, Frankfurt oder Hamburg
weitergeführt werden.
Die Welt
18.04.05
Ausländische Juniorprofessoren an deutschen
Universitäten
Bis Dezember
2004 wurden 786 Juniorprofessoren an 65 deutschen Hochschulen eingestellt. 55 dieser
neuen Stellen wurden durch Forscher aus dem Ausland besetzt. Davon sind 40 deutsche
Wissenschaftler, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Während Edelgard
Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung, darin einen Erfolg im Kampf
gegen die Abwanderung kluger Köpfe sieht, bemängelt die Union die geringe
Zahl deutscher Forscher, die aus dem Ausland zurückgeholt wurden.
Welt am Sonntag 10.04.05
Gerichtsprozesse wegen Mitgliedschaft in
islamistisch-terroristischen Vereinigungen
Am 06.04.05 wurde der tunesische Angeklagte Ishan Garnoui durch das Berliner
Kammergericht vom Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung aus Mangel an
Beweisen freigesprochen. Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz, das
Ausländergesetz und wegen Steuerhinterziehung verurteilten ihn die Richter dennoch
zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Generalbundesanwalt Kay Nehm
legte am 08.04.05 gegen dieses Urteil Revision ein: Die Beweiswürdigung des
Gerichts sei rechtsfehlerhaft und die Anforderungen, die an den Schuldnachweis gestellt
wurden, zu hoch. Ein weiterer
Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
begann am 19.04.05 vor dem Bayerischen Oberlandesgericht in München. Angeklagt
ist der 31jährige Iraker Lokman Mohammed. Er soll seit Ende 2002 von
München aus die im Nordirak beheimatete Terrorgruppe "Ansar al Islam"
(Helfer des Islams) logistisch und finanziell unterstützt haben.
NZZ 07.04.05 // FR 07.04.05 // FR 11.04.05 // SZ 16.04.05 // Der
Spiegel 18.04.05 // SZ 19.04.05 // SZ 20.04.05 // SZ 21.04.05
Gerichtsprozesse wegen Mitgliedschaft in
islamistisch-terroristischen Vereinigungen
Der wegen volksverhetzender und antisemitischer
Äußerungen in der Öffentlichkeit ausgewiesene islamische Prediger
Hammed Q. ist seiner drohenden Abschiebung aus Bayern zuvorgekommen und freiwillig
ausgereist. Laut dem bayerischen Innenminister Beckstein wurden seit Jahresbeginn zehn
Islamisten aus Bayern ausgewiesen oder sind selbst ausgereist. Gegen weitere 13 wurden
bereits Ausweisungsbescheide erlassen; neun andere Fälle stehen noch aus. Auch der
umstrittene Berliner Imam Yakup Tasci muss nach einem Urteil des
Landesverfassungsgerichtshofs vom 14.04.05 voraussichtlich ausreisen. Tasci reichte jedoch
Revision vor dem Bundesverfassungsgericht ein; mit dem Hauptverfahren wird nicht vor Mai
gerechnet. Laut §55 Abs.1 Aufenthaltsgesetz (Ermessensausweisung) des am
01.01.2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes kann ein Ausländer
ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung
oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
BZ 15.04.05 // BZ 16.04.05 // Pressemitteilung
Bayrisches Staatsministerium des Inneren 18.04.05 // NN 19.04.05
Brandenburg verbietet Neonazi-Gruppen. Großrazzia in drei
Bundesländern
Das
brandenburgische Innenministerium hat am 12.04.05 die rechtsextreme "Kameradschaft
Hauptvolk" und die Untergruppierung "Sturm 27" verboten. Bei mehr als
40 Hausdurchsuchungen vor allem in Brandenburg, aber auch in Sachsen-Anhalt und
Niedersachsen, wurden zudem mehrere hundert CDs mit rechtsextremer Musik, Computer,
Publikationen und NS-Devotionalien beschlagnahmt. An den Einsätzen waren rund
300 Polizisten beteiligt.
Die Welt
13.04.05
Berlin: Einführung eines Pflichtfachs
"Lebenskunde/Ethik/Religion"
In Berlin plant der rot-rote Senat der Stadt zum Schuljahr 2006/07 die bundesweit
einmalige Einführung eines Pflichtfachs "Lebenskunde/Ethik/Religion" ab
der siebten Klasse; der Religionsunterricht soll weiterhin als freiwilliges Zusatzangebot
bestehen bleiben. Ein entsprechender Beschluss des SPD-Landesparteitages hat heftige
Diskussionen ausgelöst. Gemeinsam veröffentlichten die Jüdische
Gemeinde, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das
Erzbistum nun einen Aufruf, in dem sie verlangen, dass Schüler die Wahl zwischen
einem einführenden Facht Ethik/Philosophie und Religionsunterricht haben sollen.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), CDU-Chefin Angela Merkel und das
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Zdk) schlossen sich dieser Kritik
an.
FAZ 06.04.05 // SZ 08.04.05 // Die Welt
11.04.05 // Die Welt 14.04.05 // Die Welt 15.04.05 // Die Welt 16.04.05
Berliner Härtefallkommission zieht
Bilanz: 280 Abschiebungen verhindert
Die Berliner Härtefallkommission hat in den ersten drei Monaten des Jahres
2005 fünf Mal getagt und über 151 Fälle mit oft mehreren
Familienmitgliedern beraten. 33 Fälle wurden unter Ausnutzung bestehender Gesetze
zu Gunsten der Antragsteller gelöst. 12 Fälle wurden zurückgestellt. Bei
den verbleibenden 106 Fällen stellten die Mitglieder der Härtefallkommission
98 Mal ein Härtefallersuchen beim Innensenator; 97 davon wurden vom Innensenator
bereits entschieden. In 57 Fällen folgte er dem Votum der Härtefallkommission
und wies die Ausländerbehörde an, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. In 40
Fällen lehnte er das Härterfallersuchen ohne Begründung ab. Insgesamt
bekamen 280 Menschen, die sonst abgeschoben werden wären, ein Aufenthaltsrecht.
Pressemitteilung Integrationsbeauftragter des
Berliner Senats 07.04.2005 // BZ 08.04.05
Berlin: Jeder dritte Ausländer ist arbeitslos
Laut dem vom Berliner
Integrationsbeauftragten Günter Piening am 13.04.05 vorgestellten Datenreport
"Integration und Migration in Berlin" liegt die Arbeitslosenquote bei
Nichtdeutschen mit 37,9 % doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung (17,4%).
2003 seien zudem 16% der über 65jährigen Migranten von Sozialhilfe
abhängig gewesen. Bei den Deutschen lag der Anteil bei 1,5%.
Die Welt online 14.04.05
BGH-Urteil: Gesetzeslücke bei der Strafbarkeit von Schleuserkriminalität
Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von Schleusern an strenge Voraussetzungen
geknüpft. In einem Prozess um ukrainische und russische Prostituierte, die mit
Touristenvisa nach Deutschland gekommen waren, hob der BGH das Urteil des Landgerichts
Darmstadt gegen einen Helfer der Frauen teilweise auf. Ein Touristenvisum sei auch dann
wirksam, wenn dessen Inhaber damit die an sich verbotene Aufnahme einer Arbeit in
Deutschland anstrebe. Damit können Unterstützer nicht ohne weiteres wegen
illegalen Einschleusens bestraft werden (Az.: 2 StR 457/04). Es gebe eine
Strafbarkeitslücke, die nur der Gesetzgeber schließen könne, sagte
Richterin Ruth Rissing-van Saan. In der Begründung zu dem am 01.01.2005 in Kraft
getretenen Zuwanderungsgesetz habe der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass
die wahren Zwecke des Visuminhabers für die Frage der Legalität seiner
Einreise irrelevant seien. Politiker aller Parteien fordern jetzt schnelle gesetzliche
Konsequenzen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, die "vom
BGH angenommene Strafbarkeitslücke" rasch schließen zu wollen, damit
es weder Rechtsunsicherheit noch ein Defizit bei der Bekämpfung der
Schleuserkriminalität gäbe.
Die Welt 28.04.05 // BZ 28.04.05 // BMI Pressemitteilung 28.04.05 // SZ 28.04.05 //
Handelsblatt 29.04.05
Asylstatistik
Im April haben 2.266 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit stieg die Zahl
der Asylbewerber gegenüber März 2005 um 1,9% (+43 Personen) an und ging
gegenüber dem Vorjahresmonat April 2004 um 24,8% ( 749 Personen) zurück.
Die Hauptherkunftsländer im April 2005 waren Serbien und Montenegro (463),
Türkei (237) und die Russische Föderation (152) vor Irak (135) und Iran (71).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge
von 4.578 Personen entschieden, von denen 43 Personen (0,9%) als asylberechtigt anerkannt
wurden. Weitere 284 Personen (6,2%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des
Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.285 Personen (49,9%). Auf
sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags,
wurden die Anträge der übrigen 1.966 Personen (43,0%)
erledigt.
Pressemitteilung BMI
10.05.05
April 2005 | | | | |
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