efms Migration Report
Oktober 2005 |  | | | |
 UN-Bericht
"Migration in einer vernetzten Welt" Am 05.10.05 überreichte eine vor zwei Jahren eingesetzte
Kommission von 19 internationalen Experten für Internationale Migration ihren
Bericht "Migration in einer vernetzten Welt" an UN-Generalsekretär Kofi
Annan in New York. Demnach verdankt Europa 89% seines moderaten
Bevölkerungswachstums Einwanderern und wäre ohne Migration zwischen
1995 und 2000 um vier Millionen Menschen geschrumpft. Die Zahl der weltweiten
Migranten stieg in den vergangenen 30 Jahren von 75 auf 200 Millionen, davon sind 9,2%
Flüchtlinge. Migranten tragen mit 1,67 Billionen Euro zur Wirtschaftsleistung ihrer
Gastländer bei. Außerdem schicken Einwanderer aus Entwicklungsländern
jährlich 200 Milliarden Euro nach Hause: Ein um das dreifache höhere Betrag
als die staatliche Entwicklungshilfe ihrer Gastländer.
Pressemitteilung Global Comission on International Migration 05.10.06 //
FAZ 07.10.05 // NZ 07.10.05
EU: Neue Strategien zur
Flüchtlingsbekämpfung Angesichts des Flüchtlingsdramas vor den spanischen Exklaven
Melilla und Ceuta in Nordafrika bekräftigten EU-Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso und der Präsident der Afrikanischen Union, Alpha Oumar
Konaré, bei einem Treffen am 12.10.05 ihre Absicht, enger und besser zu
kooperieren. Die EU will ihre Entwicklungshilfe künftig schneller und zielgerichteter
leisten, die Afrikanische Union im Gegenzug die Veruntreuung von Geldern durch korrupte
und unfähige afrikanische Regime verhindern. Zudem verspricht die EU Marokko
Unterstützung bei der Ausbildung von Grenzpolizisten sowie 40 Mio. Euro für
die Verstärkung des Grenzschutzes an den spanischen Gebieten. Am 12.10.05 traf sich
auch der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister, um über einen
Vorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung regionaler Schutzprogramme zu diskutieren.
Darin vorgesehen sind drei dauerhafte Lösungen für Migranten und
Flüchtlinge: die Rückkehr, die lokale Integration in einem Transitland und die
Neuansiedlung in der EU. Erste Pilotprojekte sind für die Transitländer Ukraine,
Weißrussland, Moldawien und Tansania geplant.
Handelsblatt 06.10.2005 // Die Welt 07.10.2005 // Die Welt 13.10.2005 //
NZZ 13.10.05 // SZ 13.10.05
"Muslim-Markt" unter Verdacht: Möglicher Mordaufruf gegen
Islamforscher Die
Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat Ermittlungen gegen das deutschsprachige Internetportal
"Muslim-Markt.de" aufgenommen. Grund ist die Veröffentlichung eines
möglicherweise als "Gebetsvorschlag" getarnten Mordaufrufs gegen den
islamkritischen Orientalisten Hans-Peter Raddatz. Verfassungsschützer beobachten den
"Muslim-Markt" und ihren schiitischen Betreiber Yavuz Özoguz, der an
der Universität Bremen angestellt ist, schon seit längerem wegen antisemitischer
Volksverhetzung und islamistischer Propaganda. Özoguz wehrt sich gegen die
Vorwürfe: Der Muslim-Markt hätte niemals zu irgendeiner Gewalttat noch zu
irgendeinem Gesetzesbruch aufgerufen. Mit der Begründung, Schaden von der
Hochschule abwenden zu wollen, kündigte er dennoch seine Stelle. Ob es sich
tatsächlich um eine Morddrohung handelt oder nicht, bleibt indessen weiter
ungeklärt und wird vom BKA sowie diversen Experten angezweifelt.
Die Welt 19.10.05 // NZ 20.10.05 // FAZ 20.10.05 // Der Spiegel
20.10.05
Anhörung
vietnamesischer Flüchtlinge wird zum Politikum Mitte Oktober wurden 461 Vietnamesen aus dem gesamten
Bundesgebiet in eine Münchner Gemeinschaftsunterkunft gebracht und durch Beamte
eines vietnamesischen Ministeriums angehört. Die Anhörung sollte der
Identitätsklärung dienen, um die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu
ermöglichen. Einer der Flüchtlinge schildert, er sei entgegen der Zusage der
Regierung Oberbayerns ohne Dolmetscher befragt und bei einem zweiten Gespräch mit
einem vietnamesischen Beamten alleine gelassen worden. Dieser habe sich nach politischen
und religiösen Organisationen sowie den Aufenthaltsort seiner Familienmitglieder im
Vietnam erkundigt. Der Flüchtling reiste bereits vor 15 Jahren nach Deutschland ein;
seine Identität steht durch die Vorlage seines Passes im Rahmen des Asylverfahrens
längst fest. Sigfried Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion
Münchens, kritisiert die vietnamesischen Beamten hätten die Gelegenheit
genutzt, um die Exilszene in Deutschland ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze
auszuspionieren. Das Kreisverwaltungsreferat dürfe sich daher an der Vorbereitung
solcher zentralen Anhörungen künftig nicht mehr beteiligen.
SZ 10.10.05 // Der Spiegel 24.10.05 // SZ 25.10.5
Rechtsextreme Konzerte
nehmen zu >Bis September
2005 haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr schon mehr als 100
einschlägige Skinheadkonzerte mit Schwerpunkt in Ostdeutschland, vor allem in
Sachsen und Thüringen, registriert. Experten vom Verfassungsschutz und der Polizei
befürchten, 2005 könne die Gesamtzahl rechtsextremer Rockkonzerte deutlich
über der von 2004 liegen. Bereits 2004 war die Anzahl einschlägiger
Musikveranstaltungen gegenüber 2003 um 18 auf 137 angestiegen.
Tagesspiegel 24.10.05 // Focus online 24.10.05
Berlin: Mehr
türkische Jugendliche bald Polizisten Zusammen mit der Polizei und der Innenverwaltung will der Türkische
Bund Berlin-Brandenburg (TBB) erreichen, dass mehr Migranten als Polizisten eine Chance
erhalten. Im Rahmen eines Projekts beginnen 24 ausgewählte Jugendliche noch 2005
eine vorbereitende Ausbildung. Der deutsche Pass ist dafür zwar nicht vorgeschrieben,
jedoch spätestens bei der Übernahme in den regulären Polizeidienst
Pflicht. Ziel ist eine Erhöhung des Anteils türkischstämmiger Berliner in
Behörden und der Polizei. "Wir streben an, dass zehn Prozent der für 2006
vorgesehenen Auszubildenden türkische Migranten sind", so der Berliner
Polizeipräsident Dieter Glietsch. 2006 seien insgesamt 200 Ausbildungsplätze
geplant. Glietsch wünscht sich ähnliche Initiativen bei russischen, polnischen,
arabischen und ex-jugoslawischen Vereinen. Die Polizei werde sich verstärkt auch um
Jugendliche aus diesen Kulturkreisen kümmern.
NN
15.10.05
Bayern:
Schülerstipendien für junge Migranten Am 20.10.05 wurden 50 ausgewählte Schüler aus
Migrantenfamilien als erste in das von der Stiftung Bildungspaket Bayern und der
"Robert Bosch Stiftung" initiierte Stipendienprogramm "Talent im Land
Bayern" aufgenommen. Die aus 430 Bewerbern ausgewählten Schüler
werden bis zu ihrem Abitur mit 100 bis 400 Euro pro Monat unterstützt. Günter
Gerstberger von der "Robert Bosch Stiftung" erklärte hierzu, Deutschland
habe viel zu lange die Augen vor dem Potenzial der Migranten verschlossen und
übersehen, dass Zuwanderung auch Chancen berge. Bei der Festrede unterstrich
Landtagspräsident Alois Glück, Begabung kenne keine Nationalität.
SZ 21.10.05 // Buchloer Zeitung 22.10.05
BVerwG: Einbürgerung auch ohne
Schriftkenntnis möglich
Das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 20.10.05 über die
Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebenden und
arbeitenden Ausländern, deren Klagen allein am Fehlen hinreichender
Sprachkenntnisse gescheitert war. Beide Kläger können zwar Deutsch sprechen,
der eine aber weder lesen noch schreiben und der andere zwar Deutsch lesen, aber nicht selbst
schreiben. Das BVerwG bestimmte, dass Einbürgersbewerber sich nicht
eigenhändig schriftlich ausdrücken können müssen. Es reiche aus,
wenn sie einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens lesen und deutsch
diktieren sowie das von Dritten oder technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine
Richtigkeit überprüfen und somit die schriftliche Äußerung als die
ihre "tragen" könnten. Diese Voraussetzungen bejahte das Gericht im
zweiten der beiden Fälle, nicht jedoch im Falle des Analphabeten (Az.: 5 C 8.05 und 5
C 17.05). Bundesländer, die Schriftkenntnisse bisher als unabdingbar für eine
Einbürgerung ansehen müssen ihre Praxis jetzt ändern.
Pressemitteilung BVerwG 20.10.05 // FAZ 21.20.05 // Stuttgarter Zeitung
21.10.05
OLG Düsseldorf
verurteilt Terrorgruppe und kritisiert Ausländerrechtspraxis Am 26.10.05 verurteilte der sechste
Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vier Mitglieder der zum Al Kaida
Netzwerk gehörenden Al-Tawhid-Gruppe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung und der Vorbereitung von Terroranschlägen in Düsseldorf und
Berlin zu fünf bis acht Jahren Haft (Az.: III-IV 13/03). Im Rahmen des Prozesses
übte der Vorsitzende Richter, Ottmar Breidling, scharfe Kritik an der Praxis des
Ausländer- und Einbürgerungsrechts. Der Senat sei auf "unglaubliche
Missstände" gestoßen. Einer der Angeklagten sei als verurteilter
Drogenhändler unter falschem Namen in Deutschland geduldet und mit Sozialhilfe
unterstützt worden. Vier Zeugen hätten sich als illegale Einwanderer entpuppt,
die sich mit falschem Pass die deutsche Staatsangehörigkeit verschafften hatten.
"Bei frühzeitiger Abschiebung wäre Deutschland nicht nur von einer
ernsten Anschlagsgefahr verschont geblieben, sondern man hätte sich abgesehen von
der Sozialhilfe auch zwei überaus teure Strafverfahren ersparen können",
so der Richter.
Pressemitteilung OLG Düsseldorf 26.10.05
// Handelsblatt 27.10.05 // FR 27.10.05 // SZ 27.10.05 // FAZ 27.10.05
Asylstatistik
Im Oktober 2005 haben 2.247
Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber
gegenüber September um 10,4% (-260 Personen) und ging gegenüber dem
Vorjahresmonat Oktober 2004 um 22,5% (-651 Personen) zurück. Die
Hauptherkunftsländer im Oktober waren Serbien und Montenegro (371), Irak (204),
und Türkei (192) vor der Russischen Föderation (145) und Vietnam (144). Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von
3.667 Personen entschieden, von denen 22 Personen (0,6%) als asylberechtigt anerkannt
wurden. Weitere 123 Personen (3,4%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des
Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.376 Personen (64,8%). Auf
sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags,
wurden die Anträge der übrigen 1.146 Personen (31,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 09.11.05
Oktober
2005 | | | | |
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