Bundesinnenminister Manfred Kanther hat 1998 zum "Sicherheitsjahr" erklärt und einen "Neun-Punkte-Maßnahmenkatalog" zur inneren Sicherheit vorgelegt. Dieser sieht im Bereich der Ausländerpolitik die stärkere Bekämpfung des illegalen Zuzugs von Ausländern vor. Dazu müßten auf Bundesebene "modernste gesetzgeberische Maßnahmen gegen den illegalen Zuzug nach Deutschland" verabschiedet werden. Im einzelnen plant Kanther, das Ausländer-Zentralregister zu erweitern, dem Bundesgrenzschutz mehr Kompetenzen zuzumessen und die Sozialhilfevorschriften zu verschärfen. Ein Verwaltungsabkommen zwischen Bundesgrenzschutz und Landespolizeien soll ein besseres Vorgehen gegen Schlepper und Menschenhandel ermöglichen.
FAZ 03.01.98

Bundesamt testet Sprachanalysen zur Ermittlung der Herkunft von Asylbewerbern

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge testet seit Anfang Januar ein Verfahren, bei dem mit Hilfe von Sprach- und Textanalysen die Herkunft eines Asylbewerbers genau bestimmt werden soll. Tonbandaufnahmen von Testgesprächen mit den Flüchtlingen werden von Sprachexperten in der Schweiz und in Schweden ausgwertet. Sollte der Test erfolgreich verlaufen, will das Bundesamt statt der ausländischen Experten deutsche Sprachsachverständige gewinnen. Eine Gesetzesänderung sei für die Anwendung der Sprachanalysen nicht notwendig. Bei einem im Juli 1997 durchgeführten Vorlauf der Sprachtests konnten die Sprachexperten in der Schweiz und in Schweden in mehr als 90 Prozent der Fälle den Asylbewerbern ihr Herkunftsland zuordnen. Dabei hätten sich nach Angaben des Bundesamts die meisten Angaben der Asylbwerber als falsch erwiesen.
NZ 02.01.98 // SZ 04.01.98

CSU fordert Verschärfung des Ausländerrechts

Die Bonner CSU-Landesgruppe hat ein Positionspapier verabschiedet, das Maßnahmen gegen eine "unerwünschte Zuwanderung" von Ausländern nach Deutschland fordert. Dazu schließen die Bundestagsabgeordneten der CSU auch eine neuerliche Grundgesetzänderung nicht aus. Die Landesgruppe unterstrich erneut ihre Ansicht, daß Deutschland kein Einwanderungsland sei und keine Einwanderungsgesetze brauche. Die CSU fordert, Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen und die illegale Zuwanderung nach Deutschland schärfer zu bekämpfen. Straffällig gewordene Ausländer sollen bereits nach einer Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe ausgewiesen werden. Der Ehegattennachzug soll an einen dauerhaften Aufenthaltsstatus gebunden werden. Den Nachzug von ausländischen Kindern und die Einreise von Aussiedlern will die CSU nur noch gestatten, wenn entsprechende Sprachkenntnisse vorliegen. Ferner fordert das Papier ein europaweit einheitliches Asylrecht.
Focus 05.01.98 // FAZ 07.01.98 // NZ 09.01.98

Frankfurt startet Aufklärungsaktion über Einbürgerung

Die Stadt Frankfurt hat eine Kampagne für die Einbürgerung von Ausländern gestartet. Mit Plakaten und Broschüren unter dem Motto "Frankfurt für Einbürgerung" sollen insbesondere junge Ausländer auf Informations- und Beratungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Eine Sprecherin der Stadt meinte, daß viele junge Ausländer in Frankfurt geboren und aufgewachsen seien und die Voraussetzungen für eine Einbürgerung efüllten, ohne dies zu wissen. Die Aktion solle ein Signal sein, das den Ausländern zeige, daß die Gesellschaft sie mit "offenen Armen" aufnehme.
dpa 12.01.98 // FR 14.01.98

Kanther hat Machbarkeitsstudie zur "Asylcard" in Auftrag gegeben

Bundesinnenminister Manfred Kanther hat eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer "Asylcard" in Auftrag gegeben. Die Asylcard soll Informationen aus dem Innenministerium zufolge acht Funktionen erfüllen. Die Plastikkarte soll demnach zugleich Ausweis, Wohnheimschlüssel, elektronische Geldbörse, Patientenkarte und Nachweis über den Stand des Asylverfahrens sein. Entsprechend einer Stechuhr würde auf der Asylcard vermerkt, wann der Karteninhaber seine Unterkunft verläßt, welche Arzt- und Behördentermine er wahrnimmt und welche Ausgaben er tätigt.
taz 16.01.98

Beckstein und Schlee drängen auf rasche Rückkehr bosnischer Flüchtlinge

Bei einem Treffen haben Bayerns Innenminister Günther Beckstein und der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung Dietmar Schlee ihren Standpunkt bekräftigt, die große Mehrheit der rund 240.000 in Deutschland lebenden bosnischen Flüchtlinge in diesem Jahr in ihre Heimat zurückzuführen. Die wirtschaftliche Lage in Bosnien habe sich sehr verbessert und einer Rückkehr der Flüchtlinge auch in die Minderheitengebiete stehe nichts mehr im Wege. Sie betonten allerdings, daß die Rückkehr in die Republik Srpska, aus der rund 170.000 der in Deutschland lebenden Flüchtlinge stammen, von einem wirtschaftlichem Wiederaufbauprogramm begleitet werden müsse. In diesem Zusammenhang kritisierte Schlee die bürokratischen Hemmnisse in der EU beim Zugriff auf die Hilfsmittel.
NN 20.01.98 // NZ 20.01.98 // SZ 20.01.98 // FAZ 20.01.98 // taz 20.01.98 // FAZ 29.01.98 // SZ 29.01.98

Staatsangehörigkeitsrecht sorgt für Unruhe in der Regierungskoalition

Die Ankündigung einiger FDP-Abgeordneter, bei einer neuerlichen Abstimmung im Bundestag über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtrechts nicht mehr gegen ihre persönliche Übezeugung zu stimmen und den Reform-Antrag des Bundesrates zu unterstüzen, hat für reichlich Unruhe in der Regierungskoalition geführt. Es wird befürchtet, daß die Koalition ihre Mehrheit verlieren könnte. Die Fraktionsführung der FDP bemüht sich seitdem darum, ein von der Koalitionslinie abweichendes Verhalten ihrer Parlamentarier zu verhindern, um den Fortbestand der Koalition nicht zu gefährden. CSU-Abgeordnete drohten mit dem Koalitionsende, sollten sich die FDP-Abgeordnete nicht an die Koalitionslinie halten. Der Reform-Antrag des Bundesrates wird im März erneut im Bundestag behandelt, da sich eine Mehrheit im Innenausschuß für eine erneute Befassung mit dem Staatsangehörigkeitsrecht aussprach. Die FDP-Abgeordneten votierten im Innenausschuß zwar gegen den Reform-Antrag. Allerdings enthielten sie sich der Stimme, als es um die Frage ging, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, so daß die Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS die CDU/CSU-Vertreter überstimmen konnten.
Welt 10.01.98 // SZ 14.01.98 // Welt 14.01.98 // FR 15.01.98 // dpa 15.01.98 // dpa 20.01.98 // dpa 21.01.98 // FR 23.01.98 // dpa 25.01.98 // FAZ 26.01.1998 // FR 26.01.98 // SZ 27.01.98

SPD und IG Bau wollen gegen illegale Beschäftigung am Bau vorgehen

Die SPD und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) haben ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung auf deutschen Baustellen vorgelegt. Damit soll verhindert werden, daß ausländische Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen auf deutschen Baustellen arbeiten können, weil ausländische Subunternehmer keine Sozialbeiträge abführen. Die SPD will daher die Bußgelder für illegale Beschäftigung auf bis zu eine Million Mark erhöhen und ein Abkommen mit den anderen EU-Staaten erreichen, das gewährleistet, daß Subunternehmer zur Zahlung von Geldbußen und Sozialabgaben verpflichtet werden. 1997 waren 60.000 Bauarbeiter aus EU-Ländern bei der Sozialkasse der Bauwirtschaft gemeldet, ihre tatschächliche Zahl wird von der Baubranche jedoch auf rund 200.000 geschätzt.
SZ 23.01.98

Kurdische Flüchtlinge lösen heftige Debatte um europäische Flüchtlingspolitik aus

Die Ende Dezember und Anfang Januar nach Italien eingereisten kurdischen Flüchtlinge haben in Deutschland zu einer Kontroverse um die Gestaltung einer europäischen Flüchtlingspolitik geführt. Vertreter der Bundesregierung und der CDU/CSU befürchteten die Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland, weswegen sie schärfere Grenzkontrollen durch die Italiener forderten. Bundesinnenminister Manfred Kanther veranlaßte ferner eine Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen. Die italienische Regierung reagierte äußerst verstimmt auf die deutsche Kritik. Der italienische Innenminister Giorgio Napolitano entgegnete, daß Deutschland aufgrund seiner Einwanderungspolitik in den 60er und 70er Jahren und der Kurden in Deutschland ein gigantischer Pol der Anziehung" sei. Bundeskanzler Helmut Kohl und der italienischen Premierminister Romano Prodi verständigten sich schließlich auf eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingsfrage. Außenminister Klaus Kinkel und Vertreter der Oppositionsparteien warnten vor einer Überdramatisierung der Probleme durch die kurdischen Flüchtlinge und verwiesen auf die nicht steigende Zahl kurdischer Asylbewerber in Deutschland. Beide Seiten des Konflikts bekräftigten jedoch, trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten am Schengener System festhalten zu wollen. Es wurden auch Stimmen laut, die sich für eine neugestaltete europäische Flüchtlingspolitik aussprachen, welche die Lastenverteilung zwischen den einzelnen Ländern besser koordiniert. Bei einem Treffen in Brüssel verständigten sich die EU-Außenminister auf einen Aktionsplan, der unter anderem schärfere Kontrollen an den Außengrenzen und ein hartes Vorgehen gegen Schlepperbanden vorsieht, um den Flüchtlingsstrom aus dem Nord-Irak einzudämmen.
SZ 30.12.97 // taz 05.01.98 // SZ 05.01.98 // dpa 07.01.98 // FR 08.01.98 // dpa 08.01.98 // SZ 09.01.98 // Welt 08.01.98 // dpa 11.01.98 // Welt 13.01.98 // dpa 14.01.98 // dpa 26.01.98

Familienzusammenführung nur noch nach Speicheltest

Nach Angaben des Bundesaußenministeriums prüfen deutsche Behörden seit kurzem mittels eines Speicheltests, ob die behaupteten Familienbeziehungen zwischen Asylbewerbern der Wahrheit ensprechen. Durch den Speicheltest soll festgestellt werden, ob es sich bei Personen, die einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt haben, auch tatsächlich um Angehörige bereits anerkannter Flüchtlinge handelt. Ein Sprecher des Ministeriums meinte, daß mit Hilfe des von der Universität Münster entwickelten Tests mit 99prozentiger Sicherheit Familienbeziehungen nachgwiesen werden können.
AP 23.01.98 // NZZ 24.01.98

Verfassungsschutz: Zunahme der Gewalt gegen Ausländer

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden von Januar bis November 1997.373 Fälle von Gewalt gegen Ausländer registriert. Im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum bedeutet dies eine Zunahme um sieben Prozent.
dpa 29.01.98

Ausländerstatistik: 7,37 Millionen Ausländer leben in Deutschland

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten am 31. Dezember 1997.7,37 Millionen Ausländer in Deutschland. Dies sind rund 60.000 mehr als ein Jahr zuvor. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung beträgt neun Prozent. Jeder vierte in Deutschland lebende Ausländer stammt aus einem EU-Mitgliedsland. Die größte Gruppe der ausländischen Wohnbevölkerung bildeten 1997 die Türken mit knapp 2,11 Millionen Menschen. An zweiter Stelle kommen Bürger aus Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) mit 721.000 Angehörigen. Die drittgrößte Ausländergruppe bildeten die Italiener mit 608.000 Menschen.
dpa 19.01.98

Aussiedlerstatistik

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kamen im Januar 1998.10.112 Aussiedler nach Deutschland. Im Januar 1997 waren es 14.924. Mit 9.977 kamen die meisten Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Auch die Zahl der Aufnahmeanträge verringerte sich von 13.289 im Januar 1997 auf 9.461 im Januar 1998.
SZ 02.02.98

Asylstatistik

Im Januar haben nach Informationen des Bundesinnenministeriums 8.373 Menschen Asyl beantragt. Im Vormonat kamen 7.750 Asylbewerber nach Deutschland. Im Vergleich zum Januar 1997 ist die Zahl der Asylanträge um 23 Prozent gesunken. Die meisten Asylbewerber kamen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (1690), aus der Türkei (1214) und aus dem Irak (886).
SZ 06.02.98

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