Der Bericht der Bundestags-Enquetekommission "Demographischer Wandel", in dem sich Politiker und Wissenschaftler mit der Einwanderung nach Deutschland beschäftigt haben, spricht sich u.a. für eine erheblich vereinfachte Einbürgerung von Ausländern aus. Die Kommission legt sich mehrheitlich darauf fest, daß die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen ein Zuwanderungsland sei. Vertretern der Unionsparteien wird vorgeworfen, die Verabschiedung der Studie aus wahltaktischen Gründen zu blockieren, und sie erst zwei Tage nach der Bundestagswahl zu veröffentlichen.
SZ 07.09.998 // FR 07.09.98 // taz 07.09.98 // taz 10.09.98

Meinungsumfrage: Klare Mehrheit für die SPD bei wahlberechtigten Türken

Bei einer Befragung von 1.006 der etwa 160.000 wahlberechtigten Bürger türkischer Herkunft, durchgeführt vom Essener Institut für Türkeistudien, sprechen sich 70, 4% für die SPD aus. Eine rot-grüne Koalition käme auf gut 87% der Wählerstimmen. Für die amtierende Regierung aus CDU/CSU und FDP stimmt nur ein Anteil von 9%. Fast zwei Drittel geben an, bei der Entscheidung hätten die Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Einbürgerung eine wichtige Rolle gespielt.
dpa 13.09.98 // taz 23.09.98

EU-Landeverbot für JAT macht Rückführungen aus Deutschland unmöglich

Die EU-Staaten beschließen ein Embargo, das der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT Landungen im EU-Raum untersagt. Mit der Maßnahme, die am 08.09. offiziell in Kraft tritt, will die EU Druck auf Belgrad wegen der Kosovokrise ausüben. Laut dem Rückführungsabkommen Deutschlands mit Jugoslawien dürfen jugoslawische Staatsbürger ausschließlich mit JAT-Flugzeugen nach Belgrad gebracht werden; somit sind Abschiebungen praktisch unmöglich. Als Reaktion auf das Embargo kündigt Belgrad alle Rückführungsabkommen mit EU-Staaten auf. Eine alternative Abschiebung auf dem Landweg ist wegen der Transitländer nicht praktikabel.
NZZ 08.09.98 // SZ 09.09.98 // dpa 10.09.98 // Welt 17.09.98

Schleswig-Holstein erleichtert Zeuginnenaussagen gegen Menschenhandel

Das Kieler Innenministerium will illegal in Deutschland lebenden Ausländerinnen, deren Aussage in Gerichtsprozessen gegen Menschenhandel und Prostitution notwendig ist, künftig eine befristete Duldung ausstellen. Ähnlich soll in solchen Fällen bei ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Zeuginnen, die aus dem Ausland einreisen müssen, verfahren werden.
FR 10.09.98

Fall "Mehmet": Gericht erklärt Ausweisung der gesamten Familie für unzulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof untersagt den Münchner Behörden, den minderjährigen Straftäter "Mehmet" und dessen Eltern auszuweisen. Das Gericht lehnt es ab, die Eltern für das Verhalten ihres 14jährigen Sohnes verantwortlich zu machen. Über die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung des Jungen wird in einem gesonderten Verfahren entschieden werden.
SZ 05.09.98 // FR 05.09.98

Kinkel in Sarajewo: Mahnung zur Integration von Rückkehrern; Hilfswerke kritisieren

Bundesaußenmininster Klaus Kinkel appelliert bei der Wiedereröffnung des VW-Produktionswerkes in Sarajewo an die bosnische Führung, mehr für die Integration der heimkehrenden Menschen zu tun. Diese könnten mit ihren neuen Fach- und Sprachkenntnissen zum Aufbau des Landes entscheidend beitragen. Der Zusammenschluß internationaler Hilfswerke kritisiert die Politik der Bundesregierung und fordert eine stärkere Berücksichtigung des Konfliktpotentials, das sich in den Wiederansiedlungsgebieten aufgrund der Dominanz einer Volksgruppe ergebe.
FAZ 01.09.998 // Welt 01.09.98 // FR 03.09.98

Schengen-Tagung in Bonn: Neuer "Aktionsplan" gegen illegale Zuwanderung

Unter dem Vorsitz Deutschlands beschließt der Exekutivausschuß der Schengen-Staaten einen "Aktionsplan" gegen illegale Zuwanderung. Vorgesehen sind u. a. die lückenlose Überwachung der Außengrenzen mit stärkerer Beachtung von Häfen und Fähranlegestellen; ein einheitliches Verfahren zur Speicherung der Fingerabdrücke auch von illegalen Einwanderern sowie Sanktionen gegen Verkehrsunternehmen, die im Schengen-Bereich Passagiere ohne die nötigen Dokumente befördern. Die neun Vertragsstaaten führen einen ständigen Ausschuß ein, der die Anwendung der Schengenpolitik an den Außengrenzen überwachen soll. Die EU-Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa werden bereits jetzt umfassend über das Schengensystem geschult.
taz 17.09.98 //FAZ 17.09.98 // SZ 17.09.98

Grenze zu Tschechien: Bereitschaftspolizei unterstützt BGS gegen illegale Einreisen

In diesem Jahr wurden bis Mitte September knapp über 10.000 illegale Einwanderer an der sächsisch-tschechischen Grenze aufgegriffen. Zudem wartet laut Bundesinnenministerium eine große Anzahl von Flüchtlingen in tschechischen Grenzorten auf eine Gelegenheit zur Grenzüberschreitung. Die Innenminister von Sachsen und Bayern beschließen, für die Grenzsicherung zusätzlich zum Bundesgrenzschutz (BGS) auch Bereitschaftspolizei einzusetzen. Vor allem die zu durchlässige Ostgrenze der Slowakei und mangelnde Binnenkontrollen in Tschechien werden für die derzeitige Lage verantwortlich gemacht.
dpa 14.09.98 // dpa 16.09.98 // SZ 16.09.98

Lehrerinnen mit Kopftuch: NRW-Regierung hat keine grundsätzlichen Bedenken

Die Landesregierung von Nordhein-Westfalen will nur dann die Tätigkeit von muslimischen Lehrerinnen, die im Unterricht ein Kopftuch tragen, überprüfen, wenn ein konkreter Verdacht auf ideologische Beeinflussung der Schüler besteht. Unter Hinweis auf das Ausbildungsmonopol des Staates für den Lehrberuf erklärt Schulministerin Gabriele Behler, bloße Vermutungen über bestimmte Einstellungen der Kopftuchträgerinnen seien nicht relevant. In öffentlichen Schulen des Bundeslandes unterrichten derzeit zwei muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch, weitere sind im Vorbereitungsdienst.
FR 17.09.98

NRW: Sozialdezernate kassierten Millionen für nicht vorhandene Asylbewerber

Nordrhein-Westfalen verlangt ca. 30 Millionen DM von verschiedenen Kommunen des Landes zurück; das Geld wurde als Unterhaltskosten für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge ausbezahlt, die sich aber nicht mehr am angegebenen Ort aufhielten. Das Innenministerium in Düsseldorf spricht von mangelnder Sorgfalt der Sozialdezernate und kündigt regelmäßige Überprüfungen der Abrechnungspraxis an.
dpa 14.09.98

Bayern kann Verschärfung des Ausländerrechts im Bundesrat nicht durchsetzen

Der Bundesrat verweist einige Gesetzentwürfe Bayerns, die auf eine Verschärfung von Straf- und Ausländerrecht abzielen, zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Die bayerische Staatsregierung fordert, daß straffällige Jugendliche zusammen mit ihren Eltern ausgewiesen werden können und der generelle Ausweisungsschutz für Minderjährige und Heranwachsende im Ausländergesetz gestrichen wird; ferner soll das Nachzugsalter für Kinder auf zehn Jahre herabgesetzt werden. Konkreter Hintergrund der Gesetzesinitiativen ist der Fall des in München lebenden türkischen Minderjährigen "Mehmet", bei dem die bayerische Staatsregierung mit dem Plan einer Ausweisung der gesamten Familie vor Gericht scheiterte.
FAZ 26.09.98 // SZ 26.09.98

Bundestagswahl: SPD und Grüne erhalten absolute Mehrheit

Bei der Bundestagswahl am 27.9. erleidet die bisherige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FPD eine klare Niederlage. Dagegen erhalten SPD und Grüne zusammen die absolute Mehrheit im Parlament und beginnen wenige Tage nach der Wahl mit Koalitionsgesprächen. Von der neuen Regierung ist ein Kurswechsel in der Ausländerpolitik, insbesondere durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, zu erwarten.
Parlament 2./9.10.98

Asylstatistik

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben im September insgesamt 9.651 Menschen Asyl beantragt, das sind 7,1% weniger als im September 1997. Nach wie vor stammen die meisten Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Zahl gegenüber dem Vormonat um 15% anstieg und jetzt 4.431 Personen ausmacht. Darunter sind Schätzungen zufolge rund 90% Flüchtlinge aus dem Kosovo. Die Anerkennungsquote lag im September bei 4,1%.
SZ 07.10.98 // Welt 07.10.98

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