Der neue Ministerpräsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik "Srpska" Milorad Dodik hat bei einem Treffen Bundesaußenminister Klaus Kinkel die schnellstmögliche Rücknahme der rund 170.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus der Teilrepublik zugesagt. Im Gegenzug sicherte Kinkel Dodik finanzielle Hilfen aus Deutschland beim wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau des Landes zu. Deutschland hat laut Kinkel seit 1991.17 Milliarden Mark für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufgewendet. Er appellierte im Anschluß an das Treffen mit Dodik an den serbischen Präsidenten Milosevic, Einfluß auf das Geschehen im Kosovo zu nehmen, damit der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo nach Deutschland eingedämmt werde. Derzeit kommen monatlich zwischen 500 und 2.000 Kosovo-Albaner nach Deutchland.
Welt 03.02.98 // FAZ 03.02.98 // dpa 04.02.98 // Welt 05.02.98

Innenministerkonferenz lehnt generellen Abschiebestop für algerische Flüchtlinge ab

Die Konferenz der deutschen Innenminister von Bund und Ländern (IMK) hat sich trotz des Terrors in Algerien gegen einen generellen Abschiebestop für Flüchtlinge aus Algerien ausgesprochen. Statt dessen soll jeder Flüchtling vor seiner Abschiebung einer "sorgfältigen Einzelfallprüfung" durch die oberste Landesbehörde unterzogen werden. Dadurch soll die Abschiebung von Flüchtlingen verhindert werden, deren Leben durch eine Rückkehr nach Algerien in Gefahr wäre. Der Beschluß geht auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zurück. Dieser hält einen generellen Abschiebestop für unnötig, da es in Algerien auch "sichere Gebiete" gebe. Noch vor der IMK-Sitzung hatten sich die SPD-regierten Länder für einen zeitlich befristeten Abschiebestop ausgesprochen. Derzeit leben etwa 17.500 Algerier in Deutschland, von denen jedoch nur 7.800 eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis besitzen. 1997 wurden zwei Prozent aller algerischen Asylanträge positiv entschieden.
FAZ 31.01.98 // FAZ 31.01.98 // Welt 02.02.98 // dpa 02.02.98 // SZ 02.02.98 // FR 03.02.98 // SZ 03.02.98 // FAZ 03.02.98 // dpa 03.02.98

Abschiebung einer ungarischen Familie sorgt für heftige Diskussionen

Die Abschiebung einer ungarischen Familie, die seit 1988 in Bayern lebte, hat unter Politikern zu einer heftigen Diskussion um die strikte Anwendung des Ausländerrechts geführt. Die Familie war vor zehn Jahren auf eigenes Risiko nach Deutschland gekommen, um als Volksdeutsche anerkannt zu werden. Ihr Antrag wurde zwar 1994 vom Regensburger Verwaltungsgericht positiv beschieden, doch verwarf der bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz das Urteil und verfügte die Ausweisung der Eltern und der zwei nicht verheirateten Kinder, obwohl alle vier Arbeit und langfristige Arbeitserlaubnisse hatten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein nannte die Familie zwar einen Grenzfall", der menschlich extrem schwierig" sei. Jedoch sei er nicht bereit, seinen Ermessensspielraum zu nutzen, um der Familie den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im bayerischen Landtag Helmut Ritzer prangerte in diesem Fall den unglaublichen Fundamentalismus in Behörden und Ministerien" an. Nach Ansicht der grünen Ausländerexpertin Elisabeth Köhler ist es völlig unverständlich, daß das Land Bayern das Verfahren bis zum bitteren Ende betrieben und eine voll integrierte Familie aus ihrer neuen Heimat herausgerissen habe.
SZ 04.02.98 // SZ 05.02.98 // FR 07.02.98

Bundesrat beschließt Kürzung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber

Mit den Stimmen der unionsgeführten Länder und der allein von der SPD regierten Länder hat der Bundesrat einen Antrag Berlins verabschiedet, wonach die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber, illegal eingereiste Ausländer und Ausländer mit Duldungen drastisch reduziert werden sollen. Der neue Passus im Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, diesen Ausländern nur noch im Einzelfall geringfügige Hilfen zuzugestehen. Bisher erhalten diese Ausländergruppen Sach-und Hilfsleistungen, die 20 Prozent unterhalb des Sozialhilfesatzes liegen. Über den Gesetzentwurf muß nun der Bundestag entscheiden. Zur Begründung des neuen Gesetzes meinte beispielsweise Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski, daß ohne eine Anspruchseinschränkung jeder Anreiz fehlt, Deutschland zu verlassen". Bei den Grünen, den Sozialverbänden und dem UNHCR stießen die Pläne des Bundesrates auf heftige Kritik. Sie verwiesen darauf, daß künftig auch solche Flüchtlinge keine Hilfsansprüche mehr hätten, die nicht abgeschoben werden können, weil zwischen Deutschland und ihrem Heimatland kein Abschiebeabkommen besteht. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge würden ihren Anspruch auf Sozialleistungen verlieren, da sie in Deutschland nur geduldet werden.
SZ 06.02.98 // FAZ 06.02.98 // FR 07.02.98 // NN 07.02.98 // FAZ 07.02.98 // taz 07.02.98 // Welt 07.02.98 // SZ 07.02.98

Kinkel: FDP will nach Bundestagswahl ein Einwanderungsgesetz

Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat angekündigt, daß die FDP nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf für ein Einwanderungsgesetz starten wolle. Nach Auffassung Kinkels soll das Gesetz mit Hilfe von Quoten sicherstellen, daß die Menschen nach Deutschland kommen könnten, die wirklich in Not seien.
SZ 09.02.98

Verwaltungsgerichtshof: Türken haben nach der Lehre Anspruch auf Aufenthalt

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, daß Türken nach Abschluß einer dreijährigen Lehre in Deutschland Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für eine weitere Beschäftigung haben. Dieses Recht besteht nach Auffassung der Richter aufgrund des Assoziationsvertrages zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Danach habe ein türkischer Arbeitnehmer nach einer dreijährigen ordnungsgemäßen Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedsland das Recht, sich für den gleichen Beruf erneut zu bewerben. Nach Auffassung der Richter gilt eine Lehre als eine ordnungsgemäße Beschäftigung.
FR 10.02.98 // SZ 11.02.98

Polizei zerschlägt asiatische Schleuserbande

Der Duisburger Polizei ist der bundesweit größte Schlag gegen eine asiatische Schleuserbande gelungen. Bei einer Großrazzia in 50 Städten nahm die Polizei 85 Personen fest. Nach Polizeiangaben schleuste die Bande seit 1989 pro Vierteljahr etwa 100 Personen aus China und Malaysia nach Europa und in die USA.
SZ 12.02.98

Bundesverfassungsgericht bestätigt Beförderungsverbot für Ausländer ohne Visum

Die Bundesregierung darf Fluggesellschaften die Beförderung von Ausländern verbieten, die ohne Einreisepapiere nach Deutschland fliegen wollen. Dies geht aus einem Urteil des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hervor, womit eine ensprechende Regelung im Ausländergesetz als verfassungskonform bestätigt wurde. Gegklagt hatten zwei ausländische Fluggesellschaften, da es ihrer Meinung nach nicht die Aufgabe von Fluggesellschaften sei, hoheitliche Aufgaben wie die Visumskontrolle durchzuführen. Die Richter argumentierten hingegen, daß internationalen Abkommen zufolge Fluggesellschaften nationale Einreisevorschriften zu beachten hätten.
dpa 11.02.98 // NZ 12.02.98 // FR 12.02.98 // FAZ 12.02.98 // taz 12.02.98

CDU-Abgeordnete wollen Heiratsverbot für Asylbewerber während des Anerkennungsverfahrens

Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Roland Schmid und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Teiser haben für Asylbewerber für die Dauer ihres Anerkennungsverfahren ein Heiratsverbot gefordert. Die beiden Politiker begründen ihren Vorstoß mit dem Argument, daß man verhinderm müsse, daß Asylbewerber sich durch eine "Scheinehe" einen dauerhaften Aufenthalt sicherten und somit das Asylverfahren umgingen. Sie verweisen in ihrer Argumentation auf Dänemark, wo derzeit auch über ein Heiratsverbot für Asylbewerber diskutiert wird. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat eine Initiative zur Bekämpfung von "Scheinehen" gestartet, jedoch ein Heiratsverbot für Asylbewerber abgelehnt. In einem Rundschreiben fordert Beckstein Standesbeamte auf, keine Scheineheschließungen zuzulassen. Dies geschehe einem Ministeriumssprecher zufolge in Vorbereitung auf das neue Eheschließungsrecht, das am 1. Juli in Kraft tritt und eine Ehe zwischen Deutschen und Ausländern nur noch dann zuläßt, wenn diese eine "eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen".
taz 11.02.98 // dpa 12.02.98 // NN 13.02.98 // SZ 13.02.98 // taz 13.02.98

Zahl der Einbürgerungen 1996 um 20 Prozent angestiegen

1996 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 86.356 Ausländer in Deutschland eingebürgert worden. Dies bedeutet einen Anstieg der Einbürgerungen um 20 Prozent im Vergleich zu 1995, als 61.709 Ausländer eingebürgert wurden. Die größte Gruppe stellten 1996 die Türken mit 46.294 Einbürgerungen, gefolgt von Vietnamesen (3.553), Marokkanern (3.149) und Jugoslawen (2.967). Den Statistikern zufolge lag bei 48.752 Einbürgerungen ein Rechtsanspruch zugrunde; der Rest sei auf dem Ermessensweg eingebürgert worden. Außer den Einbürgerungen von Ausländern wurden 1996 zusätzlich 216.474 Spätaussiedler eingebürgert. Dies sind im Vergleich zu 1995.25.200 Einbürgerungen weniger.
dpa 12.02.98 // taz 13.02.98 // FAZ 13.02.98

Kanther will Ausländern das Studium in Deutschland erleichtern

Bundesinnnenminister Manfred Kanther hat einen neuen Entwurf zum Ausländergesetz vorgelegt, der Ausländern das Studium in Deutschland erleichtern soll. Demnach soll ein Aufenthalt zu Studien- und Promotionszwecken künftig bis zu 15 Jahren (bisher zehn Jahre) erlaubt sein. Innerhalb der ersten 18 Monate sollen Ausländer ohne Einschränkung ihr Studienfach wechseln dürfen. Ein ausländischer Student muß künftig nicht mehr vor seiner Einreise belegen, in Deutschland bereits eine Wohnung zu haben. Auch der Nachweis, daß die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausreichen, soll den ausländischen Studenten erleichtert werden. Schließlich sollen Aufenthaltsgenehmigungen für zwei, statt wie bisher nur für ein Jahr erteilt werden.
FR 13.02.98

Erlangen: CSU-Oberbürgermeister startet Einbürgerungsinitiative

Der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) hat eine Initiative zur Einbürgerung der in Erlangen lebenden Ausländer gestartet. In einem Rundbrief an die 7.000 Ausländer, die die Kriterien zur Einbürgerung erfüllen, informiert die Stadtverwaltung über den Weg zum deutschen Paß sowie über die damit einhergehenden Pflichten und Rechte. Balleis verteidigt seine Initiative mit dem Hinweis, daß es im Bundestag auf absehbare Zeit keine Lösung in der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit geben werde. Erlangen habe jedoch ein Interesse, seine ausländischen Mitbürger anzusprechen. Daher solle die gestartete Initiative ein "ganz eindeutiges Mittel der Integration" sein und den Ausländern zeigen, daß sie willkommen sind. Balleis hofft, mit der Initiative die Zahl der Einbürgerungen von derzeit jährlich 200 auf bis zu 1.000 steigern zu können.
NZ 07.02.98 // SZ 18.02.98

Nordrhein-Westfalen: Kommunen klagen gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz

127 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden wollen Verfassungsbeschwerde gegen ihr Bundesland einlegen. Sie wollen damit erreichen, daß die Landespauschale für die 30.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden bosnischen Flüchtlinge bis zu deren Rückkehr weitergezahlt wird. Bis Ende 1997 hatte Nordrhein-Westfalen den Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen jährlich pauschal 675 Mark bezahlt, womit die Kommunen etwa 80 Prozent ihrer Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge decken konnten. Das Land hat diese Unterstützung zum 1.1.1998 gestrichen, wodurch den Kommunen dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Mark verloren gehen. Ein weiterer Klagepunkt sind die Kosten für abgelehnte Asylbewerber. Bislang zahlt das Land deren Unterbringung bis zur Ausweisung nur für vier Monate. Die Kommunen wollen mit ihrer Klage erreichen, daß das Land die Kosten für die tatsächliche Verweildauer der abgelehnten Asylbwerber zahlt, welche bei durchschnittlich 23 Monaten liegt. Schließlich soll das Land nach Auffassung der Kommunen vollständig für die Unterbringung sogenannter Sonderkontingentflüchtlinge aufkommen. Dies sind Flüchtlinge mit psychischen Störungen oder angeschlagener Gesundheit. Derzeit leben 2.700 Sonderkontingentflüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.
FAZ 18.02.98 // Welt 18.02.98

Diakonisches Werk in Nürnberg bietet Flüchtlingsberatung in Muttersprache an

Das Diakonische Werk in Nürnberg hat mit der Anstellung einer Iranerin und eines Tamilen beim "Muttersprachlichen Informations- und Beratungsservice für Flüchtlinge" eine bundesweit einmalige Form der Beratung für Flüchtlinge geschaffen. Durch die beiden Berater, die selbst vor über zehn Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, können sich künftig rund ein Viertel der im Großraum Nürnberg lebenden anerkannten Flüchtlinge in ihrer Muttersprache beispielsweise über den Umgang mit den Behörden beraten lassen. Das Projekt wird durch die Europäische Kommission gefördert.
NN 18.02.98

Gauweiler will Volksentscheid "Bayern ist kein Einwanderungsland"

Der Münchner CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler will einen Volksentscheid in die Wege leiten, um die bayerische Verfassung um den Satz "Bayern ist kein Einwanderungsland" zu ergänzen. Gauweiler meinte, man müsse "die Substanz des Landes verteidigen" und warnte vor "Berliner Verhältnissen", wo in manchen Schulklassen 80 Prozent der Kinder Ausländer seien. Die Landes-CSU hat den Vorstoß von Gauweiler mit dem Argument abgelehnt, daß der Bund für das Ausländer- und Asylrecht zuständig sei.
SZ 21.02.98 // FR 21.02.98

Nordrhein-Westfalen: Eigenständiges Aufenthaltsrecht für mißhandelte Frauen

Mißhandelte ausländische Ehefrauen können ab sofort ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Nordrhein-Westfalen erhalten. Die Landesregierung hat einen Kriterienkatalog definiert, der ein fristloses Bleiberecht bewirkt. Folgende Gründe werden für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehepartners anerkannt: physische und psychische Mißhandlung, Zwangsprostitution, drohende Zwangsabtreibung, schwerwiegende Diskriminierung im Heimatland, sexuelle Gewalt gegen in der Ehe lebende Kinder sowie Betreuung eines behinderten Kindes. Bisher erhalten nachgezogene Ausländer erst nach vierjähriger ehelicher Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Der Bundestag hat zwar im November 1997 ein Gesetz erlassen, das in "außergewöhnlichen Härtefällen" ein Aufenthaltsrecht auch ohne vierjährigen Aufenthalt vorsieht, es jedoch versäumt, Kriterien für einen Härtefall zu definieren.
dpa 24.02.98 // taz 25.02.98

Aussiedlerstatistik

Im Februar kamen nach Angaben der Bundesregierung 6.092 Spätaussiedler nach Deutschland und damit ein Drittel weniger als im Februar des letzten Jahres. 5.983 der Spätaussiedler kamen aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung Horst Waffenschmidt begründete die rückläufige Zahl der Aussiedler mit der Förderung von Siedlungen für Deutschstämmige in Rußland. Ferner nutzten mehr als 100.000 Deutschstämmige in Osteuropa ihren Aufnahmeschein für Deutschland nicht.
SZ 02.03.98

Asylstatistik

Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Hans Georg Dusch sind im Februar rund 6.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Dies ist die niedrigste Zahl seit zehn Jahren. Im Januar hatten noch 8.400 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Dusch führte den Rückgang der Asylbewerberzahlen auf die restriktive Asylpolitik zurück. Diese bewirke, daß Flüchtlinge zunehmend in die Niederlande oder in die Schweiz auswichen.
dpa 27.02.98 // NN 28.02.98 // FR 28.02.98

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