Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt und der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle haben betont, daß die Liberalen im Falle eines Wahlerfolges der Koalition sich in der nächsten Legislaturperiode für die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen werden. Die beiden Politiker sagten, daß in Deutschland geborenen Ausländerkindern die Möglichkeit gegeben werden müsse, sich mit 18 Jahren entweder für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit der Eltern zu entscheiden.
SZ 04.05.98 // SZ 11.05.98

Bundesverwaltungsgericht verbessert Abschiebeschutz für Ausländer

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat den Abschiebeschutz für Ausländer verbessert, denen bei einer Rückkehr Gefahren für Leib und Leben drohen. Nach Ansicht der Richter biete das Ausländergesetz in solchen Fällen "absoluten Schutz". Ausnahmen könnten nur dann gemacht werden, wenn der weitere Aufenthalt des Ausländers eine "Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" bedeute.
SZ 06.05.98

Verfassungsschutzbericht 1997: Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten

Aus dem Verfassungsschutzbericht für 1997 geht eine deutliche Zunahme von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund hervor. Nach Angaben von Bundesinnenminister Manfred Kanther stieg die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 34 Prozent von 8.730 auf 11.719 Straftaten. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten nahm um 27 Prozent zu, von 624 auf 790. Kanther berichtete, daß bei den Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zwei Drittel der Täter jünger als 21 Jahre alt sind. Bei diesen entlade sich der Frust über Perspektivlosigkeit in "Aggressivität gegenüber Schwächeren" wie Ausländern und Obdachlosen.
FAZ 07.05.98

Bundesregierung eröffnet deutsche Siedlung in Sankt Petersburg

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Horst Waffenschmidt, hat im russischen Sankt Petersburg eine deutsche Siedlung eröffnet. In der aus einem deutsch-russischen Projekt entstandenen Modellsiedlung mit insgesamt 175 Wohnheiten für 1.000 Bewohner sollen Rußlanddeutsche aus Kasachstan wohnen. Für dieses Jahr ist angestrebt, daß die ersten 50 Wohnungen bezogen werden können.
SZ 12.05.98

Kinkel und Kanther wollen Rückkehr von Flüchtlingen mit Sanktionen erzwingen

Bundesaußenminister Klaus Kinkel und Bundesinnenminister Manfred Kanther haben Ländern in Asien und Afrika mit der Streichung oder Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht, falls diese sich weigerten, ihre aus Deutschland ausreisepflichtigen Bürger wieder aufzunehmen. Derzeit leben etwa 50.000 bis 70.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, deren Herkunftsländer Schwierigkeiten bei der Aufnahme machen. Von der Drohung betroffen wären Ghana, Nigeria, Togo, Gambia, Sudan, Vietnam, Bangladesch, Sri Lanka, Pakistan und Indien. Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger kritisierte den Vorstoß seiner Kabinettskollegen und lehnte es ab, alleine die Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel zu verwenden. Zunächst solle das Auswärtige Amt dafür sorgen, daß völkerrechtliche Verträge eingehalten werden.
dpa 11.05.98 // FR 12.05.98

Behörden holen abgeschobenen Kurden aus Türkei zurück nach Deutschland

Erstmalig haben deutsche Behörden einem Kurden die Wiedereinreise nach Deutschland genehmigt, der zuvor als Asylbewerber abgelehnt und dann im Januar 1998 abgeschoben worden war. Nach Angaben des niedersächsischen Flüchtlingsrates war der Kurde unmittelbar nach seiner Rückkehr von den türkischen Behörden verhört und dann acht Tage lang festgehalten und mißhandelt worden, da ihm Kontakte zur kurdischen Arbeiterpartei vorgeworfen werden. Ein Vertrauensarzt des deutschen Generalkonsuls in Istanbul bestätigte Prellungen und Schürfwunden am Körper des 32jährigen Kurden. Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium wurden vom niedersächsischen Flüchtlingsrat über diese Vorgänge informiert und bemühten sich daraufhin um die offizielle Ausreise des Kurden. Da diese jedoch von den türkischen Behörden verweigert wurde, mußte der Kurde zunächst über die grüne Grenze nach Griechenland fliehen, von wo aus er dann nach Deutschland weiterreisen konnte. Die griechischen Behörden waren über die Initiative der Deutschen informiert.
dpa 12.05.98 // SZ 13.05.98 // Welt 13.05.98 // FR 13.05.98

Konferenz der Ausländerbeauftragten: "Unentziehbares Aufenthaltsrecht" für in Deutschland geborene Ausländerkinder

Die Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden haben auf einer gemeinsamen Konferenz ein "unentziehbares Aufenthaltsrecht" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländerkinder gefordert. Die Möglichkeiten der Ausweisung und Abschiebung dürfe für diese Gruppe nicht weiter fortbestehen. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, räumte zu dieser Forderung allerdings ein, daß sie derzeit politisch nicht umsetzbar sei. Allerdings betonte sie, daß es für straffällig gewordene ausländische Jugendliche nicht hinnehmbar sei, daß ihnen zusätzlich zur Bestrafung auch noch die Verbannung drohe. Schmalz-Jacobsen beklagte zudem einen Mangel an wissenschaftlicher Forschung über die Lage ausländischer Jugendlicher. Als Grund dafür vermutete sie, daß Deutschland immer noch nicht als "Zuwanderungsland" angesehen werde.
Welt 14.05.98

Bundesregierung erhöht Gebühren für Visa

Aufgrund eines Beschlusses der Schengen-Partner, ihre Visa-Gebühren zu vereinheitlichen und auf ein gemeinsames Niveau zu heben, hat auch die Bundesregierung die Erhöhung der Visumsgebühren beschlossen. Damit werden die Visa bis zum Ende dieser Legislaturperiode zum Teil doppelt so teuer wie bisher. Beispielsweise muß für ein 90-Tage-Besuchervisum, das eine Gültigkeit von mehr als einem Jahr hat, je Halbjahr künftig 100 Mark statt wie bisher 40 Mark bezahlt werden. Das Auswärtige Amt rechnet durch diesen Beschluß mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 75 Millionen Mark. Der Kabinettsbeschluß wurde gegen Einwände der Ausländerbeauftragten Cornelia Schmalz-Jacobsen gefaßt. Sie befürchtet von den höheren Visumsgebühren negative Auswirkungen auf Reisen von in Deutschland lebenden Ausländern zu Verwandten und Bekannten in ihre Heimat. Dies sei ein gegen die Integration von Ausländern gerichtetes Signal.
SZ 14.05.98

Bundesausländerbeirat gegründet

Die 450 kommunalen Ausländerbeiräte haben einen gemeinsamen Bundesausländerbeirat gegründet, der die politischen Interessen der in Deutschland lebenden Ausländer auf Bundesebene vertreten soll. Zum Vorsitzenden des neuen Gremiums wurde der 38jährige Murat Cakir aus Osnabrück gewählt. In einer ersten Stellungnahme forderte Cakir insbesondere eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
dpa 17.05.98

Dodik: Republik Srpska zur Aufnahme aller Flüchtlinge bereit

Der Ministerpräsident des serbischen Teils von Bosnien-Herzegowina (Republik Srpska) hat auf einer Konferenz in Berlin erneut seine Bereitschaft unterstrichen, alle Flüchtlinge aus seiner Region wiederaufzunehmen. Zugleich ermahnte er jedoch die deutsche Regierung, von Zwangsrückführungen in seine Republik abzusehen, da diese die dortigen Probleme multiplizierten. Unterstützung erhielt Dodik auch von dem deutschen Diplomaten Schumacher. Er sagte, 1998 werde wohl nicht das Jahr der Rückkehr in Zahlen" werden. Allerdings könnten dieses Jahr die Strukturen" für die Flüchtlingsrückkehr geschaffen werden. Ferner führte Schumacher aus, daß er durchaus das Interesse deutscher Innenpolitiker an einer raschen Rückkehr der Flüchtlinge verstehen könne, zugleich müsse aber auch das fragile Gleichgewicht" in der Region mitbedacht werden.
FAZ 18.05.98

Heftige Kontroverse der Unionsparteien um Rolle der Ausländerpolitik im Wahlkampf

Auf ihrem kleinen Parteitag hat die CSU einen Leitantrag beschlossen, in dem unter anderem die Begrenzung des Ausländerzuzugs und eine rigosore Abschiebepraxis gefordert werden. Diese Forderungen, die nach Ansicht der CSU in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU/CSU für den Bundestagswahlkampf aufgenommen werden sollen, werden unter dem Grundsatz gebündelt "Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland". Für die CSU führte Peter Gauweiler zu diesem Antrag aus, daß der hohe Ausländeranteil in vielen deutschen Städten die Integrationsfähigkeit der "rechtmäßig und dauerhaft" in Deutschland lebenden Ausländer gefährde. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist nach Ansicht Gauweilers nur eine "Scheinlösung" der Integration. Bei der CDU löste die CSU mit ihren Forderungen eine heftige Diskussion aus. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heiner Geißler, wies die Forderungen aus Bayern zurück und forderte eine sachbezogene Diskussion. Er lehnt es ab, die Ausländerpolitik zum Gegenstand des Wahlkampfs zu machen und wies darauf hin, daß die Thesen der CSU im Vorstand der CDU "aus guten Gründen" abgelehnt worden seien. Dagegen signalisierte Bundesinnenminister Manfred Kanther Unterstützung für die von der CSU geforderte Verschärfung der Ausländerpolitik. Seiner Meinung nach gibt es zwischen den Ansichten von CDU und CSU bei der Ausländerpolitik keine Differenzen. Kanther betonte, daß er auf dem CDU-Parteitag mit der Aussage, Deutschland sei kein Einwanderungsland, großen Beifall geerntet habe. Auch er sprach sich dafür aus, daß der Zuzug nach Deutschland möglichst gering gehalten werden müsse.
Welt 23.05.98 // SZ 23.05.98 // dpa 24.05.98 // Die Welt 25.05.98 // FAZ 25.05.98 // dpa 27.05.98

Bundesregierung regelt Rechtsberatung für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen

Die Bundesregierung hat mit dem Frankfurter Anwaltverein einen Vertrag abgeschlossen, der vom 30. Mai an die Beratung von Flüchtlingen am Frankfurter Flughafen regelt. Der Vertrag sieht vor, daß Flüchtlinge auf Bundeskosten Beratung in einem vom Flughafen-Sozialdienst gestellten Raum über die Erfolgsaussichten eines Asylantrages und dafür erforderliche Rechtsmittel erhalten. Zudem sollen die Anwälte Hilfestellung bei der Formulierung der Anträge leisten. Damit reagiert die Bundesregierung auf das mehr als zwei Jahre alte Asylurteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem das Gericht gefordert hatte, an Flughäfen eine unabhängige, asylrechtliche Beratung für Flüchtlinge einzurichten. Entsprechende Regelungen für andere deutsche Flughäfen sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums demnächst folgen.
FR 15.05.98 // FR 28.05.98

Flüchtlingshilfsorganisationen und Bündnis 90/Die Grünen fordern neues Asylrecht

Anläßlich des fünften Jahrestages der Asylrechtsänderung haben mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen unter der Federführung von Pro Asyl und Bündnis 90/Die Grünen einen Katalog von "Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht" vorgelegt, den ihrer Meinung nach die im September neu gewählte Bundesregierung innerhalb von 100 Tagen umsetzen soll. Gefordert wird unter anderem die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund in solchen Ländern, in denen keine staatlichen Instanzen mehr existieren, sowie die Abschaffung der Flughafenverfahren. Ferner sollten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention wieder "uneingeschränkte Geltung erlangen". Bei Pro Asyl stand die Betrachtung der Asylrechtsänderung unter dem Motto "Bilanz des Elends". Für Bündnis 90/Die Grünen forderte Jürgen Trittin eine Wende vom "Schutz vor Flüchtlingen hin zum Schutz von Flüchtlingen".
dpa 26.05.98 // FR 27.05.98 // FAZ 27.05.98 // taz 27.05.98

Frankfurt: 4.000 bis 9.000 ausländische Kinder noch ohne Visum

Nach Angaben des Frankfurter Amtes für mulitikulturelle Angelegenheiten waren Ende April noch zwischen 4.000 und 9.000 ausländische Kinder ohne Visum oder Aufenthaltserlaubnis, die der Bund ab 30. Juni von Migranten-Kindern verlangt. Daher ist zwischen dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten und dem Schulamt einerseits sowie das dem Ordnungsamt unterstellten Ausländeramt andererseits ein Streit entbrannt. Das Ausländeramt wirft insbesondere der Schulbehörde vor, ein Informationsblatt nicht verteilt zu haben. Die anderen beiden Ämter kritisieren hingegen das Vorgehen des Ausländeramtes. Dieses habe zunächst ein Informationsblatt nur auf Deutsch erarbeitet. Die später vorgelegte türkische Übersetzung sei so fehlerhaft und verwirrend gewesen, daß diese wegen "Untauglichkeit" zurückgezogen worden sei. Der Chef des Ordnungsamtes, Rolf Menzer, hat das Problem mittlerweile erkannt und betont angesichts der nahenden Ferienzeit: "Wer bei der Wiedereinreise nicht die Bestätigung vorweist, daß er einen Antrag gestellt hat, kann zurückgewiesen werden."
FR 28.05.98

OVG: Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan haben keinen Asylanspruch

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz haben Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. In ihrer Urteilsbegründung führten die Richter aus, daß die Asylanerkennung staatliche Verfolgung voraussetze. Jedoch bestehe in Afghanistan seit der Vertreibung der Kommunisten 1992 keine staatliche Herrschaftsmacht mehr, so daß es in Afghanistan auch keine staatliche Verfolgung geben könne. Das Asylrecht gewähre jedoch keinen Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt, so die Richter. Dem Kläger droht aber nicht die Abschiebung, da das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Abschiebung nach Afghanistan wegen der dortigen Zustände ausgesetzt hat.
dpa 27.05.98 // FR 28.05.98

Aussiedlerstatistik

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im Mai 8.338 Spätaussiedler vor allem aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Im Vergleich zu den beiden Vormonaten ist ein Anstieg der Neuankömmlinge um etwa 2.000 festzustellen. Im April waren 6.757 und im März 6.123 Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Im Vergleich zu den Vorjahresmonaten ist jedoch ein deutlicher Rückgang der Aussiedlerzahlen festzustellen. Im Mai 1997 waren 12.516 und im Mai 1996 waren 14.065 Spätaussiedler nach Deutschland eingereist. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung Horst Waffenschmidt meinte, daß die sinkende Zahl der Aufnahmeanträge einen weiteren Rückgang der Neuankömmlinge erwarten lasse.
SZ 02.06.98

Asylstatistik

Im Mai haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums 6.798 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Die Zahl der Antragsteller ist damit im Vergleich zum Vormonat annähernd gleich geblieben. Im Vergleich zum Mai 1997 hat sich die Zahl der Asylbewerber um 659 (8,8 Prozent) verringert. Hauptherkunftsländer waren im Mai 1998 mit 2.071 Antragstellern die Bundesrepublik Jugoslawien, gefolgt von der Türkei (915 Antragsteller) und dem Irak (572 Antragsteller). Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat im Mai über 11.233 Asylanträge entschieden. 412 Personen (3,7 Prozent) wurden als asylberechtigt anerkannt.
Pressemitteilung des BMI 09.06.98

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