Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat gefordert, daß Ausländer ihre Kinder nur noch bis zum zehnten statt wie bisher bis zum 16. Lebensjahr nach Deutschland holen dürfen. Beckstein begründete seine Forderung mit dem Hinweis auf den hohen Ausländeranteil unter kriminellen Kindern und Jugendlichen. Es müsse verhindert werden, daß Jugendliche "die kein Wort Deutsch sprechen", hierzulande nicht genügend integriert werden und so schneller auf die schiefe Bahn geraten. Die Einreise älterer Jugendlicher soll nach den Vorstellungen der CSU an eine begonnene Ausbildung und Deutschkenntnisse geknüpft werden.
SZ 02.10.97 // dpa 09.10.97 // SZ 16.10.97

Hilfsorganisationen: Schutz für verfolgte Frauen verbessern

Anläßlich des Tags des Flüchtlings haben Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen einen besseren Schutz für verfolgte Frauen und die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung im Asylrecht gefordert. In Asylverfahren müsse mehr Rücksicht auf durch gezielte Vergewaltigung und Verstümmelung traumatisierte Frauen genommen werden, so Wolfgang Grenz von Amnesty International. Dazu sollte es den Frauen ermöglicht werden, auf Wunsch nur vor Frauen auszusagen, und sie sollten auch dann noch angehört werden, wenn sie sich aufgrund eigenener Traumatisierung erst später als Opfer sexueller Gewalt bezeichneten. Angaben von Pro Asyl zufolge sind mit 19 Millionen mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge Frauen und Mädchen.
dpa 01.10.97 // FR 02.10.97 // taz 02.10.97

Petitionsausschuß des Europaparlaments: Deutsches Ausländerrecht verstößt gegen EU-Recht

Nach Ansicht des Petitionsausschusses des Europaparlaments verstößt das deutsche Ausländerrecht gegen europäisches Recht. Der Ausschuß hat daher die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Deutsche Behörden hatten mehr als 30 straffällig gewordene Italiener und Franzosen mit Wohnsitz in Baden-Württemberg zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ausgewiesen. Der Petitionsausschuß hält die Begründung für die Ausweisung für problematisch und betont, daß die Ausweisung eines EU-Bürgers nur auf persönlichem Fehlverhalten beruhen dürfe.
SZ 04.10.97

Eingebürgerte Türken verlieren doppelte Staatsangehörigkeit

In Deutschland lebende und eingebürgerte Türken sollen künftig keinen türkischen Paß mehr bekommen. Dies hat der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz nach Angaben türkischer Zeitungen der Bundesregierung zugesichert. Bisher mußten Türken zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ihre türkische abgeben, konnten sie aber nachträglich wieder erhalten, da das türkische Recht doppelte Staatsangehörigkeiten erlaubt. Stattdessen sollen Türken mit deutschem Paß künftig ein farbiges Zertifikat erhalten, das ihnen Erbrecht, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme in der Türkei gestattet. Allerdings verlieren sie das aktive und passive Wahlrecht in ihrer Heimat.
taz 14.10.97 // SZ 15.10.97 // FR 17.10.97

Günter Grass löst Kontroverse um deutsche Asyl- und Türkeipolitik aus

Der Schriftsteller Günter Grass hat in seiner Festrede bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels die Asyl- und Türkeipolitik der Bundesregierung kritisiert und damit heftige Reaktionen bei konservativen Politikern hervorgerufen. Grass meinte, daß aus der Abschiebepraxis von Innenminister Manfred Kanther "latenter Fremdenhaß" spreche und nannte sie "demokratisch abgesicherte Barbarei". Ferner warf er der Bundesregierung vor, mit Waffenlieferungen an die Türkei Mittäter am "Vernichtungskrieg" der Türkei gegen die Kurden zu sein. CDU-Generalsekretär Peter Hintze bewertete die Rede Grass" als "intellektuellen Tiefstand" und sagte, daß sich Grass aus "dem Kreis ernst zu nehmender Literaten" verabschiedet habe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Eduard Lintner (CSU) hielt Gras eine "unentschuldbare Entgleisung" vor. Er verteidigte die Politik der Bundesregierung mit den Hinweis, daß sie mehrfach gegen die Kurden-Politik der Türkei protestiert habe. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat sich nach der Rede des Schriftstellers für eine Überprüfung der deutschen Asylpolitik ausgesprochen.
FAZ 20.10.97 // dpa 20.10.97 // NZ 21.10.97 // Welt 24.10.97

Spranger: Deutschland soll Aufnahmelager für abgeschobene Ausländer finanzieren

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Carl-Dieter Spranger hat in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, Deutschland solle den Entwicklungsländern Finanzhilfen zur Errichtung von Aufnahmelagern für aus Deutschland abgeschobene Ausländer gewähren. Die Finanzierung von Aufnahmelagern in der Dritten Welt sei billiger als die Unterbringung in Deutschland, meinte der Minister. Zugleich erneuerte Spranger die Forderung, Entwicklungsländer mit Sanktionen zu belegen, wenn sie sich weigerten, ihre illegal in Deutschland lebenden oder dort straffällig gewordenen Landsleute aufzunehmen.
FR 29.10.97

Anhaltender Streit um Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Anfang des Monats von Innenminister Manfred Kanther verkündete "Einbürgerungsgarantie" für in Deutschland geborene Ausländerkinder löste eine heftige Debatte um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Frage der "Doppelten Staatsangehörigkeit" aus. Im Laufe dieser Diskussion traten die bekannten Meinungsunterschiede wieder auf. Die CSU und weite Teile der CDU wehren sich gegen eine liberalere Ausländerpolitik, während die FDP, einige CDU-Abgeordnete, die SPD und die Grünen sich für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aussprechen. Erstmals hatte sich auch Bundeskanzler Helmut Kohl beim Deutschlandtag der Jungen Union gegen die "Doppelte Staatsangehörigkeit" ausgesprochen. Er begründete seine Position damit, daß die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit zu einer verstärkten Zuwanderung von Türken führe, die "keine Gesellschaft auf Dauer" aushalte. Die für den 31. Oktober anberaumte Bundestagsdebatte über den Bundesrats-Antrag und einen Antrag der Grünen für eine Refom des Staatsangehörigkeitsrechts löste dann eine Kontroverse über den Fraktionszwang aus. Befürworter der Reform forderten eine "freie" Abstimmung über die Anträge, um die Reform mit der parlamentarischen Mehrheit von FDP, SPD, Grünen und Teilen der CDU auf den Weg zu bringen. Allerdings beharrte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung. Einige FDP-Politiker kündigten zwar einen Gruppenantrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts an, jedoch betonte die Fraktionsführung, in der aktuellen Debatte nicht gegen die Union zu stimmen. Mit ihrer Mehrheit votierte die Koalition dann gegen die Anträge der Grünen und aus dem Bundesrat. Auch eine Koalitionsrunde, die sich am Tag der Bundestagsdebatte im Kanzleramt traf, kam zu keiner Einigung. Die Teilnehmer der Runde vertagten sich mit dem Hinweis, das Thema sei "noch nicht abschließend behandelt".
Welt 06.10.97 // FR 09.10.97 // SZ 09.10.97 // FAZ 10.10.97 // dpa 26.10.97 // Reuters 26.10.97 // SZ 27.10.97 // SZ 28.10.97 // SZ 29.10.97 // FR 29.10.97 // NZ 29.10.97 // FAZ 30.10.97 // SZ 30.10.97 // NZ 31.10.97 // Welt 31.10.97 // FAZ 31.10.97

Zunahme rechtsextremistischer Straftaten

4.829 rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, davon 353 Gewalttaten, wurden einem Bericht von Innenminister Manfred Kanther zufolge in den ersten sechs Monaten diesen Jahres in Deutschland begangen. Dies bedeutet eine Zunahme um 4,6 Prozent und bei den Gewalttaten um 14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Nach Angaben von Kanther gehen die Sicherheitsbehörden gegenwärtig von rund 6.400 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus, von denen etwa 3.700 in den neuen Bundesländern leben. In der Skinhead-Szene seien gegenwärtig Tendenzen hin zu organisierten Zusammenschlüssen feststellbar, so Kanther. Er betonte jedoch, daß nicht von einer rechtsextremistischen Ausrichtung der Skinhead-Szene ausgegangen werden könne. Das ausländerfeindliche und rassistische Gedankengut sei häufig die banale Aneinanderreihung von Phrasen und Vorurteilen, meinte Kanther.
SZ 02.10.97 // Welt 02.10.97

Statistiken zu illegalen Einreisen

5.883 Ausländer sind nach Angaben des Grenzschutzpräsidiums Ost von Januar bis August dieses Jahr an der deutsch-polnischen Grenze bei der illegalen Einreise festgenommen worden. 1996 waren es insgesamt 10.586 Menschen. Das Grenzschutzamt Pirna teilte mit, daß an der sächsisch-tschechischen Grenze in diesem Jahr bislang 7.500 Ausländer beim illegalen Grenzübertritt gefaßt wurden; dies ist eine Steigerung um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 2.667 illegale Einwanderer wurden in diesem Jahr bis Ende August an der bayerisch-tschechischen Grenze aufgegriffen, so das Grenzschutzpräsidium Süd in München. Im gesamten Jahr 1996 gab es hier 2.800 illegale Einreiseversuche.
FAZ 10.10.97

Arbeitslosenquote von Ausländern liegt bei 20 %

Nach Angaben des jüngsten Monatsberichts der Bundesanstalt für Arbeit ist jeder fünfte Ausländer in Deutschland arbeitslos. Die Arbeitslosenquote von Ausländern beträgt 20,3 % und liegt damit um einen Prozentpunkt höher als zum Vorjahreszeitpunkt. Insgesamt sind bei den Behörden 530.000 Ausländer als arbeitslos gemeldet.
SZ 10.10.97

Kriminalstatistik

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 1996 207.000 Ausländer in Deutschland rechtskräftig verurteilt. Die Zahl der verurteilten Ausländer ging im Vergleich zu 1995 leicht zurück. Insgesamt wurden 1996 im Bundesgebiet 764.000 Menschen verurteilt. In die Ausländerkriminalstatistik gehen nicht nur in Deutschland wohnende und gemeldete Ausländer ein, sondern auch straffällig gewordene Touristen oder in Deutschland lebende illegale Ausländer. Das Statistische Bundesamt gab an, daß allein 26.800 verurteilte Ausländer (12,9 Prozent) wegen Verstößen gegen das Ausländer- bzw. Asylverfahrensgesetz vor Gericht standen.
FAZ 28.10.97

Aussiedlerstatistik

Nach Angaben des Bonner Innenministeriums sind von Januar bis Oktober 1997 21 % weniger Spätaussiedler nach Deutschland gekommen als im gleichen Vorjahreszeitraum. Im Oktober 1997 fiel die Zahl der Einreisenden um 33 % im Vergleich zum Oktober 1996. Das Innenministerium nannte als Grund für die sinkenden Aussiedlerzahlen, daß immer weniger Antragsteller den obligatorischen Sprachtest bestehen.
Welt 04.11.97

Asylstatistik

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge registrierte im Oktober 9.760 Asylbewerber. Dies bedeutet einen Anstieg der Anträge um 8,3 % im Vergleich zum Vormonat. Das Bundesinnenministerium wies jedoch darauf hin, daß die Zahlen um 16,4 % unter denen des Oktober 1996 lagen. Für den Zeitraum Januar bis Oktober ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zehn Prozent gesunken. Als auffällig wertete das Ministerium die stark gestiegene Zahl von Bewerbern aus Jugoslawien. Das Land stand mit 1.648 Anträgen zum zweiten Mal in Folge an der Spitze der Herkunftsländer. Eine Ministeriumssprecherin konnte noch nicht sagen, ob der Anstieg darauf zurückführen sei, daß Bürgerkriegsflüchtlinge aus Serbien und Montenegro sich durch einen Asylantrag der Abschiebung in ihre Heimat entziehen möchten.
SZ 07.11.97

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