Die FDP hat ein Einwanderungsgesetz entworfen, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland kontrolliert und stärker an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiert werden soll. Der Entwurf sieht vor, daß alle zwei Jahre eine jährliche Höchstquote festgelegt wird mit Teilquoten für Aussiedler, Arbeitsmigranten und Familiennachzug. Die Integration der Zuwanderer soll vom Staat durch verschiedene Angebote wie Sprach- und Integrationskurse unterstützt und die Einbürgerung erleichtert werden. Der FDP-Vorstoß löst heftige Debatten in der Koalition und auch innerhalb der CDU/CSU aus; diese lehnt mehrheitlich eine Zuwanderungsregelung kategorisch ab. Die SPD und die Grünen wollen weniger nur wirtschaftliche, sondern stärker humanitäre Aspekte einbeziehen: Nach dem Entwurf der Grünen sollen in der Einwanderungsquote Asylbewerber nicht enthalten sein und erleichterter Familiennachzug ermöglicht werden. In der Bonner Koalition gibt es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung im Streit um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mitglieder der CDU, die eine Neuregelung, insbesondere die deutsche Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder befürworten, sorgen für eine zunehmende Spaltung in der eigenen Partei.
NZ 01.04.97 // Welt 02.04.97 // SZ 11.04.97 // FR 11.04.97 // FAZ 15.04.97 // FR 22.04.97 // SZ 23.04.97

Bosnier-Rückführung weiterhin umstritten

Das Vorgehen der Bundesländer, insbesondere Bayerns und Baden-Württembergs, bei der Zwangsrückführung von bosnischen Kriegsflüchtlingen in ihre noch immer unsichere Heimat ruft weiterhin heftige Kritik von vielen Seiten, u.a. dem UNHCR und Politikern wie dem Bosnienexperten Schwarz-Schilling (CDU) hervor. Selbst Verteidigungsminister Rühe und Außenminister Kinkel äußern Zweifel an der Politik der Länderinnenminister. Trotz der zahlreichen Apelle hält die Innenministerkonferenz neue Beratungen und Korrekturen des Abschiebebeschlusses für unnötig.
FR 01.04.97 // FR 10.04.97 // SZ 14.04.97 // FAZ 17.04.97 // FAZ 18.04.97 // SZ 23.04.97

Rücknahmevereinbarung zwischen Deutschland und Algerien

Ein "Rücknahmeprotokoll", das zwischen der deutschen und der algerischen Regierung ausgehandelt wurde, regelt verschiedene Modalitäten für die bisher schwierige Abschiebung von Algeriern aus Deutschland. So werden die Rückführungsaktionen in Zukunft dadurch erleichtert, daß algerische Polizisten algerische Abschiebehäftlinge im Flugzeug begleiten. In der Vereinbarung wird desweiteren geregelt, wie die Identität der Abschiebehäftlinge glaubhaft gemacht werden soll. Das Protokoll muß in den nächsten Monaten von der algerischen Regierung unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnet dieses Abkommen als "unverhohlene Kollaboration mit einem Terrorregime". Die Grünen kritisieren vor allem die geplante Begleitung der Abschiebehäftlinge durch algerische Polizisten, da das Militärregime Menschenrechte nicht beachte.
FAZ 03.04.97 // FR 03.04.97 // Welt 03.04.97 // dpa 03.04.97

Auseinandersetzungen zwischen deutscher und türkischer Regierung nach Brandanschlag

Bei einem Brandanschlag auf eine türkische Familie sind in Krefeld drei Menschen umgekommen; der Familienvater wurde als wahrscheinlicher Täter festgenommen. Noch bevor die Hintergründe geklärt waren, nahmen türkische Politiker, die von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen sind, den Vorfall zum Anlaß, pauschal die europäischen Regierungen für Fremdenfeindlichkeit verantwortlich zu machen. Ministerpräsident Erbakan, das türkische Außenministerium und einige Zeitungen hetzten gegen die deutsche Regierung und brachten deren angeblichen Türkenhaß in Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung Deutschlands gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Auch von einer allgemeinen schlechten Behandlung der rund zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken war die Rede. Deutschland erwartete ein Dementi von türkischer Seite, da die üble Hetzkampagne eine Belastung der deutsch-türkischen Beziehung darstelle.
FR 02.04.97 // FAZ 03.04.97 // FR 07.04.97 // FAZ 08.04.97

Verfassungsschutzbericht 1996

Bundesinnenminister Kanther teilte bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts des vergangenen Jahres mit, daß die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten 1996 im Vergleich zu 1995 um 11% angestiegen ist. Über 50% der rechtsextremen Gewalt richtete sich gegen Fremde. Extremistische Ausländerorganisationen erreichten 1996 mit insgesamt 57.300 Mitgliedern ihren bisherigen Höchststand. Führend sind mit 30.900 Mitgliedern islamisch-fundamentalistische Gruppen, an deren Spitze die türkische "Milli Görüs" mit 26.500 Personen.
dpa 08.04.97

Engere Zusammenarbeit mit Nachbarländern im Kampf gegen Kriminalität

Die Innenminister des Bundes und der Länder wollen verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen und die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Nachbarn verbessern. Diese sollen stärker in die Arbeit von Europol einbezogen werden. Die Innenminister Polens und Deutschlands, Miller und Kanther, haben eine engere Zusammenarbeit der beiden Polizeibehörden vereinbart: Mit Hilfe von deutsch-polnischen Ermittlungsgruppen und Grenzposten sollen insbesondere illegale Einwanderung und Schleuseraktivitäten an der gemeinsamen Grenze bekämpft werden.
FAZ 11.04.97 // FAZ 18.04.97 // Welt 18.04.97

Abschiebung nach Zaire ausgesetzt

Aufgrund eines Berichts des Auswärtigen Amts über die kritische Lage in Zaire empfiehlt die Bundesregierung den Bundesländern, vorerst keine abgelehnten Asylbewerber nach Zaire abzuschieben. Asylrechtsgruppen hingegen fordern einen generellen Abschiebestopp.
FR 17.04.97

Verfassungsgericht verlangt strengere Prüfung von Asylanträgen vor Abschiebung

Das Bundesverfassungsgericht hat im Falle eines 16jährigen Kurden, dessen Asylantrag vom Verwaltungsgericht als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen worden war, entschieden, daß Gerichte vor der Abschiebung sorgfältiger überprüfen müssen, ob im Heimatland tatsächlich "innerstaatliche Fluchtalternativen" existieren. Bei der Abweisung einer Asylklage als "offensichtlich unbegründet" müßten besondere Anforderungen an die Sachverhaltsermittler gestellt werden.
FAZ 23.04.97 // Welt 23.04.97

UNHCR: Asyl-Richtlinien für Kinder

Der UNHCR hat erstmals Richtlinien in deutscher Sprache über die Behandlung von unbegleiteten asylsuchenden Kindern herausgegeben. Das Kindeswohl und der besondere Schutz- und Fürsorgebedarf von Kindern soll dabei für die deutschen Behörden an erster Stelle stehen. Weiterhin fordert der UNHCR, daß Kinder in ihren Asylverfahren eine "kindgerechte Anhörung" bekommen und daß für abgelehnte Kinder vor ihrer Abschiebung geeignete Betreuung im Herkunftsland sichergestellt werde.
FAZ 23.04.97

Kompromiß im Streit über Asylbewerber-Leistungsgesetz

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiß zum Asylbewerber-Leistungsgesetz verständigt. Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber und geduldete Ausländer müssen sich auf eine Kürzung der Sozialhilfe einstellen: Sie sollen drei Jahre lang 20% weniger erhalten als deutsche Sozialhilfeempfänger. Den Gemeinden wird empfohlen, von dem eingesparten Geld jährlich 150 Millionen Mark zur Förderung des Wiederaufbaus in Bosnien-Herzegovina beizusteuern. Das Votum des Vermittlungsausschusses muß nun von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
SZ 24.04.97 // FR 24.04.97

Russischen Deserteuren droht Abschiebung

Obwohl die Regierung sich im Februar auf ein Bleiberecht für frühere in Ostdeutschland stationierte Militärangehörige aus Rußland ausgesprochen hat, droht nun vielen der Ex-Soldaten, die in Rußland als Deserteure gelten, die Abschiebung aus Deutschland. Hoffnung auf endgültiges Asyl können nur diejenigen haben, die der Bundesnachrichtendienst als Informanten gebraucht hat; andere werden nur in Härtefällen geschützt, wenn sie beweisen können, daß ihnen in der Heimat Gefahr droht.
Spiegel 28.04.97

Seit Einführung der Visumpflicht kaum noch alleinreisende Flüchtlingskinder

Nach der Einführung der Visumpflicht für alle alleinreisenden Minderjährigen im Januar zählte der Bundesgrenzschutz nur noch 34 Flüchtlingskinder, die unbegleitet und ohne Visum auf dem Frankfurter Flughafen einreisten. 1996 waren es 528 Kinder gewesen, davon 413 Kurden. Der BGS wertet dies als Erfolg der Neuregelung; die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hingegen kritisiert diese Entwicklung, da mit der Visumpflicht vor allem professionellen Schleusern zu guten Geschäften verholfen würde.
FR 30.04.97

Asylstatistik

Im April 1997 haben 9.148 Personen Asyl beantragt. Damit ist die Zahl der Asylanträge gegenüber April 1996 um 310 (3,3%) gesunken. Immer noch sind die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden die Türkei (1.480), die BRJugoslawien (1.347), der Irak (1.058), Afghanistan (450) und Iran (346). 15.305 Anträge wurden im April entschieden, von denen 735 Personen (4,8%) als asylberechtigt anerkannt wurden, 879 Personen (5,7%) Abschiebeschutz erhielten und 9.838 Personen (64,3%) abgelehnt wurden.
Pressemitteilung BMI 07.05.97

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