Trotz anhaltender Kritik haben im März mehrere Bundesländer (Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg) mit der Abschiebung bosnischer Flüchtlinge in ihre Heimat begonnen. Andere Länder wollen ab 1.4. folgen; lediglich Nordrhein-Westfalen verzichtet vorläufig auf Zwangsmaßnahmen. Kritisiert wird vor allem, daß die Abschiebungen nach dem Familienstand und nicht nach der Herkunftsregion der Flüchtlinge erfolgen. Die Innenminister der Länder haben sich nach erneuten Beratungen geeinigt, grundsätzlich am vorgesehenen Zeitplan festzuhalten und ab 1.Mai auch Familien mit Kindern zurückzuschicken. Geplant ist jedoch eine zeitliche Staffelung der Maßnahmen ohne Massenabschiebungen. Inzwischen ist bekannt geworden, daß die USA etwa 18.000 Bosnienflüchtlinge aus ganz Europa, davon 7.000 aus Deutschland, aufnehmen wollen.
SZ 12.03.97 // taz 18.03.97 // Welt 19.03.97 // dpa 20.03.97 // SZ 22.03.97 // dpa 26.03.97 // SZ 27.03.97

Schutz für verfolgte Frauen gefordert

Der UNHCR, der Deutsche Frauenrat und Pro Asyl fordern besseren Schutz für weibliche Flüchtlinge. Sie kritisieren, daß die Verfolgung von Frauen häufig bagatellisiert oder als "nicht politisch" eingestuft werde. Frauenspezifische Fluchtgründe würden in den Asylverfahren kaum berücksichtigt. Die Organisationen wollen mit einer Kampagne unter dem Motto "Verfolgte Frauen schützen" um Unterstützung für ihre Forderungen werben.
dpa 06.03.97 // FAZ 07.03.97 // taz 07.03.97

Visumpflicht und Aufenthaltsgenehmigung für Ausländerkinder beschlossen

Der Bundesrat und das Bundeskabinett haben die Verordnung von Bundesinnenminister Kanther zur Visum- bzw. Aufenthaltsgenehmigungspflicht für Kinder unter 16 Jahren aus der Türkei, Ex-Jugoslawen, Marokko und Tunesien bestätigt, allerdings in abgeschwächter Form. Neu einreisende Kinder aus diesen Staaten benötigen nun ein Visum, bereits hier lebende eine Aufenthaltsgenehmigung, die aber von den Ausländerbehörden automatisch und ohne Antrag zugestellt werden soll. Der Entscheidung waren zahlreiche Proteste und Demonstrationen von Ausländerorganisationen vorangegangen.
dpa 03.03.97 // FR 04.03.97 // SZ 05.03.97 // Welt 13.03.97 // taz 13.03.97 // FR 15.03.97

Kirchenasyl

Nach Angaben des Leipziger Missionswerks haben im Jahr 1996 in Deutschland insgesamt rund 300 Flüchtlinge bei katholischen oder evangelischen Kirchengemeinden Schutz vor Abschiebug gefunden. Fast die Hälfte der Betroffenen seien Kurden gewesen. Das ökumenische Kirchenasylnetz Bayern bezeichnet den Kirchenschutz als Ausdruck für die gravierenden Mängel des deutschen Asylverfahrens; gefordert werden u.a. eine rasche Nachbesserung der gesetzlichen Bestimmungen, eine qualifizierte Beratung der Flüchtlinge vor der Erstanhörung, sowie die Aussetzung der Abschiebung, bevor nicht über das Folgeverfahren entschieden sei.
dpa 02.03.97 // taz 17.03.97

Rheinland-Pfalz legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD/FDP-Koalition des Landes Rheinland-Pfalz will mit einem Einwanderungsgesetzentwurf die Zuwanderung von Ausländern regulieren und deren Integration fördern. Vorgesehen ist die Festlegung einer Jahresquote, die allerdings nicht Familiennachzug und Asylbewerber beinhaltet. Nach acht Jahren soll Anspruch auf Einbürgerung bestehen; auf eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft wird in dem Entwurf verzichtet.
FR 11.03.97 // SZ 12.03.97 // FAZ 12.03.97

Rumäniendeutsche: Aufforderung zur Rückkehr

Die rumänische Regierung möchte die nach Deutschland ausgewanderten Rumäniendeutschen zur Rückkehr bewegen. Sie sollen ihr gesamtes Eigentum, Wohn- und Landbesitz in Rumänien zurückerhalten. In Rumänien leben nur noch 50.000 Deutschstämmige, während etwa eine halbe Million nach Deutschland ausgewandert ist. Die Regierung befürchtet das völlige Verschwinden der Gruppe und erwartet sich von den Rückkehrern eine wirtschaftliche Belebung.
dpa 16.03.97

Verschärfte Kontrollen gegen albanische Flüchtlinge

Wegen eines befürchteten Zustroms albanischer Flüchtlinge haben Bayern und Baden-Württemberg die Grenzkontrollen verschärft. In Bayern sind rund 1.500 Beamte im Einsatz, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Bundesinnenminister Kanther hat den Bundesgrenzschutz landesweit zu verstärkten Sicherungsmaßnahmen angehalten und erklärt, die Bundesrepublik könne keine weitere Flüchtlingswelle verkraften. Die Albaner hätten keinen Asylanspruch in Deutschland. Allerdings gibt es bisher keine Anzeichen, daß Albaner verstärkt nach Deutschland einreisen.
Welt 17.03.97 // dpa 20.03.97

Keine Einigung über Asylbewerber-Leistungsgesetz

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat konnte sich nicht auf einen Kompromiß zum Asylbewerber-Leistungsgesetz verständigen. Laut der Gesetzesvorlage sollen Asylbewerber künftig in erster Linie Sachleistungen erhalten; bei Barauszahlung gilt für sie der um 20% abgesenkte Sozialhilfesatz. Diese Regelung soll auch auf Bürgerkriegsflüchtlinge und Ausländer mit Duldung bzw. Abschiebeschutz ausgeweitet werden. Die SPD-geführten Bundesländer und die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl lehnen dieses Gesetz ab.
Welt 11.03.97 // Welt 13.03.97

Amnesty international kritisiert deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik

Im Rahmen einer weltweiten Kampagne zum Flüchtlingsschutz hat amnesty international vor der geplanten Rückführung bosnischer Flüchtlinge aus Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten gewarnt. Dabei wurde auch die deutsche Asylpolitik kritisiert: Das Asylrecht sei vorwiegend auf Abwehr und "Mißbrauchsbekämpfung" ausgerichtet und habe sich von internationalen Standards entfernt.
dpa 19.03.97 // FR 20.03.97

Weiter Diskussion um Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Immer deutlicher formiert sich eine parteiübergreifende Initiative zur Einbürgerung von in Deutschland geborenen Ausländerkindern. Die Betroffenen sollen bis zum 21. Lebensjahr eine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen, müssen sich dann aber für eine entscheiden. Dafür setzen sich FDP, SPD, Grüne und einige CDU-Abgeordnete ein. Letztere werfen in einem Brief an Kanzler Kohl ihrer Partei Untätigkeit auf diesem Gebiet vor. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Glos betonte dagegen, die CSU werde alle Reformvorstellungen blockieren. Er warnte vor "Zwangsgermanisierungen".

Im Zusammenhang mit der Debatte um die Aufenthaltsgenehmigungspflicht für ausländische Kinder haben sich die SPD-Innenminister von Hessen und Rheinland-Pfalz für eine erleichterte Einbürgerung eingesetzt.
FR 06.03.97 // dpa 06.03.97 // Welt 20.03.97 // FAZ 21.03.97 // taz 21.03.97 // SZ 24.03.97

CDU/CSU: Arbeitsmöglichkeiten für Nicht-EU-Ausländer einschränken

Sozialpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben gefordert, die Arbeitsmöglichkeiten für Nicht-EU-Ausländer in Deutschland deutlich einzuschränken. Dazu sei es notwendig, schon den Zugang nach Deutschland zu erschweren, z.B. durch Abschaffung oder Verringerung von Saisonjobs und strengere Zugangsregeln für Asylbewerber, Ehepartner von Ausländern, Studenten und Au-Pairs. Der in diesem Zusammenhang geäußerte Vorschlag, die Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion durch Einwanderungsquoten zu begrenzen und die Einreise über Drittländer zu verbieten, stieß auf heftige Kritik.
dpa 23.03.97 // Spiegel 24.03.97 // FR 25.03.97 // Welt 25.03.97 // Welt 26.03.97

Kinkel fordert Kommunalwahlrecht für Türken

Vor seiner Reise in die Türkei forderte Außenminister Kinkel, daß Türken in Deutschland kommunales Wahlrecht erhalten. Die bisherige Benachteiligung der Türken sei eine Ungerechtigkeit, zumal diese die größte ausländische Bevölkerungsgruppe darstellen und in der deutschen Wirtschaft inzwischen eine wichtige Rolle spielen.
Focus 24.03.97 // SZ 24.03.97

Grüne: Entwurf eines neuen Ausländergesetzes

Bündnis 90/Die Grünen haben ein Konzept zur Reform des Ausländergesetzes vorgelegt: Ausländer, die sich fünf Jahre lang rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen ein Niederlassungsrecht erhalten, d.h. in fast allen sozialen und politischen Rechten den deutschen Bürgern gleichgestellt werden. Der Entwurf ist Teil eines integrationspolitischen Gesamtkonzepts der Partei, zu dem auch ein Einwanderungs- und ein Antidiskriminierungsgesetz gehören.
FAZ 26.03.97 // Welt 26.03.97

Statistik: Verstärkte Schleuseraktivitäten

Nach einem Bericht des Bundesinnenministeriums kam es im vergangenen Jahr verstärkt zu illegalen Einreisen mit Hilfe von Schleuserorganisationen. Die Zahl der festgenommenen Ausländer, die auf diese Weise eingeschmuggelt wurden, stieg 1996 auf 7.364 Personen. Dagegen sank die Zahl derer, die ohne Hilfe von Schleusern einen Grenzübertritt versuchten, um 8,7% auf 27.024 Personen. Von den aufgegriffenen 2.215 Schleusern stammten die meisten aus Tschechien und Polen.
Welt 24.03.97

Aussiedlerstatistik

Im März 1997 wurden 9.642 Spätaussiedler registriert, davon 9.440 aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im gleichen Monat des Vorjahres waren es noch 11.883 Personen gewesen. Insgesamt kamen im ersten Quartal 1997 33.797 Spätaussiedler, über 7.000 weniger als im Vergleichszeitraum 1996. Auch die Antragszahlen sind rückläufig: von 54.332 Anträgen in den ersten drei Monaten 1996 auf 38.064 Anträge im entsprechenden Zeitraum 1997.
Bulletin des Bundespresseamtes 26/1997

Asylstatistik

Im März 1997 beantragten 8.392 Personen in Deutschland Asyl, 308 weniger als im Februar und 729 weniger als im März 1996. Hauptherkunftsländer waren die Türkei (1.634), die Bundesrepublik Jugoslawien (1.099) und der Irak (989). Insgesamt wurden im ersten Quartal 1997 27.846 Asylanträge gestellt, 2.456 (8,1%) weniger als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Das Bundesamt hat im März 1997 über 14.410 Anträge entschieden. 859 Personen wurden als asylberechtigt anerkannt (6,0%), 767 erhielten Abschiebeschutz, 9.091 Anträge wurden abgelehnt. Die Gesamtanerkennungsquote im ersten Quartal 1997 lag ebenfalls bei 6,0%.
SZ 08.04.97

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