Niedersachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, die freiwillige Rückkehr von bosnischen Kriegsflüchtlingen durch zusätzliche finanzielle Mittel zu unterstützen. Niedersachsen hat seine Unterstützung um zehn Millionen Mark aufgestockt. Nach Angaben der Landesregierung wird die Hilfe für Erwachsene von 550 auf 1.000 Mark erhöht und Kinder erhalten ab sofort 500 Mark (bisher 250 Mark). Nordrhein-Westfalen gewährt beim Rücktransport einen Zuschuß von 150 Mark pro Person. Sachsen-Anhalt gewährt den Rückkehrern zusätzliche Hilfen in Höhe von 1.350 Mark für Familien oder 450 Mark für Einzelpersonen. In Bayern lebende bosnische Flüchtlinge erhalten dann eine zusätzliche Unterstüztung, wenn sie bis Ende September in ihre Heimat zurückkehren. Pro Person können dies bis zu 1.480 Mark sein.
FR 06.08.97 // NZ 29.08.97 // dpa 31.08.97 // SZ 05.09.97

CDU-Politiker fordert schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion Rupert Scholz hat gefordert, ausländische Straftäter bereits bei einer Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe aus Deutschland abzuschieben. Erst Anfang Juni 1997 hatte der Bundestag einer Änderung des Ausländergesetzes zugestimmt, wonach die Verurteilung zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe die sofortige Abschiebung zur Folge hat. Nach Ansicht Scholz" sollte zudem die Möglichkeit geprüft werden, ob bereits eine sechsmonatige Haftstrafe zu einer "Kann-Ausweisung" führen kann.
FAZ 06.08.97 // SZ 06.08.97

Waigel macht Ausländer für hohe Arbeitlsosenquote mitverantwortlich

Bundesfinanzminister Theo Waigel fordert ein resolutes Vorgehen gegenüber illegalen Einwanderern und abgelehnten Asylbewerbern. Abschiebung solle die Regel und nicht die Ausnahme sein. Seiner Meinung nach sind ausländische Arbeitnehmer mitverantwortlich für die hohe Arbeitslosenquote in Deutschland. Waigel bezeichnete es als "grotesk", daß Millionen Deutsche arbeitslos seien, während viele Ausländer hier Arbeit hätten. Desweiteren verlangte er eine Zuwanderungsbegrenzung, da sich die starke Zuwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Aussiedlern negativ auf den Arbeitsmarkt auswirke.
International Herald Tribune 15.08.97 // FAZ 15.08.97 // FR 15.08.97

Kanther fordert "eindeutige ausländerrechtliche Antworten"

Bundesinnenminister Manfred Kanther hat in einer Debatte zur inneren Sicherheit davor gewarnt, die Beteiligung von Ausländern an der organisierten Kriminalität "wegzureden". Es gelte vielmehr, "eindeutige ausländerrechtliche Antworten" zu geben, wie sie das im Juni 1997 reformierte Ausländerrecht mit erleichterten Abschiebungsmöglichkeiten bereithält.
FAZ 20.08.97

Entwicklungshilfe soll an Kooperation bei Abschiebungen gekoppelt werden

Finanzminster Theo Waigel, Außenminister Klaus Kinkel, Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger, Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder, der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Cornelia Schmalz-Jacobsen haben sich dafür ausgesprochen die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Mitarbeit der Empfängerländer bei der Rücknahme abgeschobener Flüchtlinge und Asylbewerber zu koppeln. Die Ermittlung der Herkunftsländer wird nach Ansicht von Schröder häufig erschwert, weil die betroffenen Menschen ihre Identität verschwiegen und ihre Ausweise vernichteten. Spranger meinte, wenn ein Staat nicht bereit sei, bei der Identifizierung und Rücknahme seiner Staatsangehörigen zu kooperieren, müsse dies Auswirkungen auf die gegenseitigen Beziehungen haben.
FR 15.08.97 // FR 18.08.97 // taz 22.08.97 // Welt 22.08.97 // FAZ 22.08.97 // FR 22.08.97 // dpa 01.09.97

Oberverwaltungsgericht Berlin: Sachleistungen für Asylbewerber rechtens

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Freitag die Vergabe von Sachleistungen an Asylbewerber über eigens dafür geschaffene Läden als rechtmäßig bestätig. In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, daß der Bund mit dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz darauf zielte, "Ausländern ... keinen Anreiz für die Einreise oder einen weiteren Aufenthalt aus wirtschaftlichen Gründen zu geben". Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn Ausländer weder Bargeld noch frei einsetzbare Gutscheine erhielten, sondern an staatliche Ausgabestellen verwiesen würden.
FR 23.08.97

Hamburg will "Dritt-Staaten-Lösung" bei Abschiebungen

Hamburg will mit einem Entschließungsantrag an den Bundesrat eine schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer erreichen. Der Antrag drängt auf eine internationale Regelung für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, ohne daß ihr Herkunftsland zweifelsfrei geklärt ist. Im Gespräch ist dabei eine sogenannte "Dritt-Staaten-Lösung", wonach sich ein schwarzafrikanischer Staat verpflichten müßte, die Menschen unabhängig von ihren Papieren aufzunehmen.
dpa 26.08.97 // dpa 27.08.97 // SZ 28.08.97 // dpa 02.09.97

Neue Hürden für ausländische Studenten

Bundesinnenminister Manfred Kanther plant neue Verwaltungsvorschriften zur Ergänzung des Ausländerrechts, die Ausländern das Studium in Deutschland erschweren sollen. So soll die Gesamtaufenthaltsdauer für ausländische Studierende auf zehn Jahre begrenzt und Aufenthaltsbewilligungen sollen auf ein Jahr befristet werden. Bislang galt in vielen Bundesländern eine Zweijahresfrist. Ferner sollen die Bewilligungen nur ausgesprochen werden, solange die Regelstudienzeit nicht um drei Semester überschritten ist. Ein Studienfachwechsel soll für ausländische Studierende nur noch während der ersten drei Semester möglich sein. Ferner soll den ausländischen Studenten regelmäßiges Jobben nur noch in den Semesterferien oder als Hilfskraft in der Universität erlaubt sein. Kanther ist mit seinen Plänen sowohl innerhalb der Regierung als auch von seiten der Opposition und der Wirtschaft auf heftige Kritik gestoßen. Die Kritiker werfen Kanther vor, den Studienstandort Deutschland für Ausländer noch unattraktiver zu machen.
dpa 28.08.97 // FR 29.08.97 // taz 29.08.97 // FR 30.08.97

4.358 Asylbewerber im Flughafen-Verfahren

4.358 auf dem Luftweg eingereiste Asylbewerber sind 1996 in das sogenannte Flughafen-Verfahren übernommen worden. Darunter haben sich auch 290 Minderjährige ohne Begleitung befunden. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS mit. Die Angaben beziehen sich auf die Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hamburg, Berlin-Schönefeld und München. Während dieser Verfahren werden die Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren im Transitbereich der Flughäfen untergebracht.
FAZ 23.08.97

Bisher mehr als 2.600 Abschiebungen nach Vietnam

2.623 Vietnamesen sind bis Anfang Juli diesen Jahres seit der Unterzeichnung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens von 1995 in ihre Heimat abgeschoben worden. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen mit. 743 Vietnamesen waren bis Ende Mai freiwillig zurückgekehrt. Für rund 17.000 Personen hat die Bundesregierung einen Aufnahmeantrag bei den vietnamesischen Behörden gestellt.
dpa 06.08.97

65.000 bosnische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt

Mehr als ein Fünftel der bosnischen Kriegsflüchtlinge ist bis Ende Juli 1997 in die Heimat zurückgekehrt. Dies teilten die Innenbehörden der Länder in einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuter mit. Von den 323.000 Bosniern, die seit 1992 nach Deutschland gekommen waren, sind demnach bereits 65.000 freiwillig zurückgekehrt. 408 Bosnier wurden bislang abgeschoben.
FR 13.08.97 // SZ 13.08.97 // FAZ 16.08.97 // NZ 16.08.97

Zunahme der ausländerfeindlichen und antisemitischen Straftaten

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) steigt die Zahl ausländerfeindlicher und antisemitischer Straftaten weiter an. Das BKA registrierte im Juni 189 fremden- und ausländerfeindlich motivierte Straftaten. Im Mai waren 175 und im April 159 solcher Delikte verzeichnet worden. Ferner gab es laut BKA im zweiten Quartal diesen Jahres 216 antisemitische Straftaten. Im ersten Quartal waren 198 antisemitische Straftaten registriert worden.
taz 21.08.97 // taz 22.08.97

Aussiedlerstatistik

Die Zahl der Spätaussiedler ist im August auf den niedrigsten Stand seit 1987 gefallen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden 10.671 Spätaussiedler registriert. Im gleichen Monat des Vorjahres waren es 14.633. In den ersten acht Monaten 1997 sind mit 94.159 knapp 20.000 weniger Spätaussiedler gekommen als im Vergleichszeitraum 1996. Der Aussiedlerbeauftragte Horst Waffenschmidt meinte, daß dieses Jahr zum ersten Mal seit 1987 wieder weniger als 150.000 Spätaussiedler nach Deutschland kommen würden.
SZ 02.09.97 // taz 02.09.97

Asylstatistik

Im August haben 8.536 Personen Asyl in Deutschland beantragt. Dies sind rund 300 weniger als im vorigen Monat, und gegenüber dem August 1996 ist ein Rückgang um rund 1.000 Anträge zu verzeichnen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Weiter steigend ist die Zahl irakischer Asylbewerber, rückläufig ist die Zahl der Antragsteller aus der Türkei. Die Hauptherkunftsländer waren der Irak, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Türkei. Im August hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über 12.350 Anträge entschieden. Die Anerkennungsquote liegt derzeit bei vier Prozent.
BMI 04.09.97 // dpa 04.09.97 // FAZ 05.09.97

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