Die Zuwanderungsdebatte ist weiterhin bestimmt von Uneinigkeiten zwischen den Parteien. Der von der FDP als Kompromissvorschlag vorgelegte Gesetzentwurf, der u.a. die Festlegung einer Jahres-zuwanderungsquote und Neuregelungen im Bereich der Integrationskurse vorsieht, wurde von CDU und CSU schon im Vorfeld der erneuten parlamentarischen Beratungen des Zuwanderungsgesetzes zurückgewiesen. Doch auch innerhalb der Union gibt es Meinungsverschiedenheiten: Während der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit Unterstützung aus den Reihen der baden-württembergischen CDU nur noch eine "kleine Zuwanderungsregelung" anstrebt, die sich im Wesentlichen auf die Integration von Migranten beschränkt, wendet sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gegen ein solches Aufschnüren des Gesamtkonzepts. Rückendeckung bekommt Müller dabei von der FDP, die die Aufteilung in ein Integrations- und ein Zuwanderungsgesetz nach den Worten des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Walter Döring nicht mittragen würde.

In Anbetracht der mangelnden Kompromissangebote von Seiten der Union zeigen sich führende Grünen-Politiker, wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck und die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck, unterdessen eher pessimistisch und sehen kaum noch Chancen auf eine Einigung mit der Union in Fragen der Zuwanderung.

Auch in der Bundestagsdebatte zum Zuwanderungsgesetz wurden die verhärteten Fronten zwischen den Parteien erneut deutlich. Die Union bekräftigte ihre ablehnende Haltung gegenüber dem geplanten Gesetz der Bundesregierung und lehnte auch - wie angekündigt - den FDP-Entwurf ab. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf der Union vor, "Blockadepolitik" zu betreiben und machte deutlich, dass die Regierungskoalition nicht um jeden Preis für einen Kompromiss zur Verfügen stehe: Ein Zuwanderungsgesetz, in dem sich nur noch die Positionen der Union wiederfänden, werde die SPD nicht akzeptieren. Im Anschluss an die Beratungen im Parlament betonten führende innen- und migrationspolitische Experten der SPD, man wäre nur noch zu begrenzten Zugeständnissen bereit, da der vorliegende Gesetzentwurf bereits einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition darstelle.

Einigkeit im Zuwanderungsstreit besteht hingegen weiterhin zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, wie auch das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz Putzhammer, erneuerten ihre Forderungen nach einer möglichst raschen Umsetzung des Gesetzes - nicht zuletzt auch im Interesse des Standorts Deutschland
dpa 02.03.03 // Focus 04.03.03 // Welt 04.03.03 // SZ 10.03.03 // Welt 10.03.03 // dpa 11.03.03 // FAZ 12.03.03 // dpa 13.03.03 // Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern 13.03.03 // Spiegel 13.03.03// SZ 13.03.03 // Tagesspiegel 14.03.03 // taz 14.03.03 // Welt am Sonntag 16.03.03 // dpa 19.03.03

Diskussion über Schulleistungen von Kindern mit Migrationshintergrund neu entfacht

Die jüngste Detailauswertung der internationalen OECD-Bildungsstudie PISA, die vor allem die Lesekompetenzen von 15-jährigen Schülern untersucht hat, kommt zu dem Ergebnis, dass es bereits bei einem Migrantenanteil von 20 % in einer Klasse zu einer "sprunghaften Reduktion der mittleren Leistungen" kommt. Steigt dieser Anteils auf 40 % und darüber, zeige sich jedoch kein weiteres Absinken des Leistungsniveaus. Das für die Studie in Deutschland verantwortliche Max-Planck-Institut für Bildungsforschung erklärt dies damit, dass Schulen oft erst dann gezielte Fördermaßnahmen einleiten, "wenn bereits eine kritische Schwelle" beim Migrantenanteil überschritten ist. Außerdem kommen die Wissenschaftler des Institut zu der Schlussfolgerung, dass der Umgang mit Heterogenität den Schulen offensichtlich Schwierigkeiten bereitet.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium und Bundesintegrationsbeauftragte, Marieluise Beck (Grüne), warnte erneut davor, Kinder mit Migrationshintergrund für das schlechte Abschneiden der deutschen Schulen verantwortlich zu machen, und erinnerte daran, dass der Bildungserfolg vor allem von der sozialen Herkunft abhänge. Beck plädiert für eine frühzeitige Sprachstandsmessung und Sprachförderung aller Kinder. Ähnlich setzt sich auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva-Maria Stange, und die Vorsitzende der Kultus-ministerkonferenz (KMK), Karin Wolff (CDU), für eine stärkere vorschulische Förderung ein.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Jürgen Rüttgers, strebt ebenfalls frühzeitige Sprachprüfungen und vorschulischen Förderunterricht für alle Kinder an. Darüber hinaus schlägt er jedoch vor, den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen mit einer "Ausländerquote" zu begrenzen, was hingegen von der KMK-Vorsitzenden abgelehnt wird.
Welt 04.03.03 // FAZ 05.03.03 // FR 06.03.03 // Welt 05.03.03 // SZ 06.03.03 // taz 06.03.03 // FAZ 10.03.03

Bundesverfassungsgerichturteil zu abgelehnten Asylbewerber

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass abgelehnte und zur Ausreise verpflichtete Asylbewerber, die auf Grund fehlender Heimreisedokumente nicht abgeschoben werden können, auch dann eine vorläufige Duldung erhalten müssen, wenn sie an der Beschaffung solcher Dokumente nicht mitwirken. In dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts heißt es weiter, dass diese Flüchtlinge demzufolge auch nicht strafrechtlich verfolgt werden dürften, weil sie sich auf Grund der fehlenden Duldung unrechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Damit hoben die Karlsruher Richter die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgericht auf und gaben einem 1998 eingereisten Syrer Recht, der nach der negativen Asylentscheidung nicht abgeschoben werden konnte, da die Behörden nicht in der Lage waren, Heimreisedokumente zu beschaffen. Ein Duldung erhielt der Flüchtlinge zunächst nicht, so dass das Amtsgericht Kempten ihn wegen unerlaubten Aufenthalts zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteile. (Az: 2BvR 397/02)
FAZ 12.03.03

Bundesinnenministerium verfügt Aussetzung der Asylverfahren irakischer Flüchtlinge

Nach dem Ausbruch des Kriegs im Irak hat der Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angewiesen, die Asylverfahren für Iraker bis auf Weiteres auszusetzen. Außerdem wurden die Bundesländer gebeten, abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak nicht in ihre Heimat abzuschieben. Während diese Bitte bei Unionspolitikern auf Unverständnis stößt, da es auf Grund der fehlenden Flugverbindung von Deutschland in den Irak seit Jahren ohnehin faktisch keine Abschiebungen dorthin gegeben hat, wird dieser Schritt vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) begrüßt. Aus Sicht des deutschen UNHCR-Sprechers Stefan Telöken sei damit aus einer "technischen Unmöglichkeit der Abschiebung eine rechtliche Unmöglichkeit geworden".

Im vergangenen Jahr ist die Quote der irakischen Asylbewerber, die als Asylberechtigte anerkannt wurden oder Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ("kleinesAsyl") erhielten, von 62 % im Jahr 2001auf 24 % drastisch gesunken, weil der Norden Iraks in der Asylentscheidungspraxis als "inländische Fluchtalternative" eingestuft wurde. Nach Auffassung der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), könne nun aber auch der Nordirak nicht mehr als Fluchtalternative gelten. Auch das UNHCR sieht derzeit innerhalb des Iraks keine sicheren Fluchtmöglichkeiten.

Unterdessen hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) angekündigt, dass alle irakischen Asylbewerber in Bayern mit genaueren Überprüfungen durch den Staatsschutz zu rechnen hätten. Zwar seien die meisten der 30.000 Iraker in Bayern vor Saddam Hussein geflohen, doch bestehe die Gefahr, dass einige von ihnen "von Bagdad eingeschleust wurden". Deutschlandweit steht auch ein Gruppe regimetreuer Exiliraker unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden.
NN 04.03.03 // Pressemitteilung UNHCR 12.03.03 // SZ 20.03.03 // FAZ 22.03.03 // SZ 22.03.03 // Welt 22.03.03 // FR 26.03.03

Asylstatistik

Im März 2003 haben 4.329 Personen in Deutschland Asyl beantragt, womit sich der rückläufige Trend weiter fortsetzt. Im Vergleich zum Februar 2003 ging die Zahl zwar nur geringfügig um 157 Personen (- 3,5 %) zurück, gegenüber den Vorjahreszahlen ist jedoch ein Rückgang von 24 % (1.368 Personen) zu verzeichnen. Insgesamt lag die Zahl der Asylbewerber damit im ersten Quartal dieses Jahres um 22,4 % (4.299 Personen) unter der des Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Im März 2003 kamen die meisten Asylbewerber aus dem Irak (592), der Türkei (521), Serbien und Montenegro (388), sowie China (207), Vietnam (202) und der Russischen Föderation (186). Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verzeichnete damit nur einen relativ geringen Anstieg der Zahlen der Asylbewerber aus dem Irak von 502 in Februar auf 592 im März; im Januar lag die Zahl noch bei 1022 Personen.

Von den 9.395 Personen, über deren Anträge das Bundesamt im März 2003 entschieden hat, wurden 210 (2,2 %) als Asylberechtigte anerkannt; Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erhielten weitere 220 Personen (2,3 %). Abgelehnt wurden die Anträge von 6.655 Personen (70,9 %), von denen wiederum bei 137 Personen Abschiebehindernisse im Sinne § 53 AuslG festgestellt wurden.
Pressemitteilung BMI 08.04.03/FAZ 09.04.03

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