Am 22. und 23.11.06 fand eine Ministerkonferenz der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) im libyschen Tripolis zu den Themen Migration und Entwicklung statt. Ziel der Verhandlungen war die Erstellung eines Aktionsplans für eine partnerschaftliche Einwanderungspolitik, um die Zuwanderung zum Nutzen beider Kontinente effizienter zu gestalten. Die EU stellte ihr neues Konzept zur Begrenzung und Steuerung der Einwanderung nach Europa vor, welches unter anderem ein Modell zur befristeten Zuwanderung nach Europa beinhaltet. Außerdem möchten die EU-Staaten die Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegaler Einwanderung verstärken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte bei dem Treffen, das Modell der befristeten Zuwanderung könne nur dann funktionieren, wenn es gelänge die irreguläre Migration einzudämmen. Die Repräsentanten der AU-Staaten fassten das Konzept weitestgehend positiv auf. Der libysche Außenminister Chalgham gab allerdings zu bedenken, dass repressive Lösungen allein nicht ausreichten, um illegale Einwanderung einzudämmen. Marokkos Außenminister Bena?ssa riet davon ab, sich zu sehr auf die Maßnahmen von Polizei und Grenzschutz zu verlassen. Es habe sich herausgestellt, dass die Operationen der Sicherheitskräfte gegen illegale Einwanderung nur begrenzten Erfolg hätten. Italien, als eines der am stärksten von illegaler Einwanderung betroffenen Länder der EU, verdeutlichte, dass zusätzliche Maßnahmen in jedem Fall nötig seien. Amnesty International lobte die "positiven Ansätze" der europäischen Migrationspolitik.
SZ 22.11.06 // Der Standard 22.11.06 // SZ 23.11.06 // NZZ 23.11.06 // Pressemitteilung www.europa.eu 20.11.06

EUMC-Studie: Diskriminierung und Rassismus in Europa

Das EU-Beobachtungszentrum zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) stellte am 28.11.06 seine jüngste Studie in Brüssel vor. Ergebnisse: In der gesamten EU fände Diskriminierung besonders häufig in Schulen und auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt statt. Beispielsweise sei Schulkindern ausländischer Herkunft in Einzelfällen verboten worden, auf dem Schulhof in ihrer Muttersprache zu sprechen. Zwei Indikatoren für die Empfänglichkeit der Arbeitsmärkte für Diskriminierung bestünden in den höheren Arbeitslosenquoten der Migranten im Vergleich zu den Mehrheitsbevölkerungen und in Stellenanzeigen. Bei der Wohnungssuche stoße man in allen EU-Mitgliedsstaaten auf Wohnungsanzeigen, deren Formulierung ausländische Interessenten ausschlössen. Insgesamt sei eine Zunahme rassistischer Gewalt z.B. in Deutschland, Frankreich und Dänemark festzustellen. Gewalttätige Übergriffe beträfen besonders häufig Roma. Aber auch ein Erstarken von Islamfeindlichkeit und Antisemitismus sei zu verzeichnen.
Die Welt 29.11.06

Bleiberecht: IMK-Beschluss als Übergangslösung

Am 17.11.06 haben sich die Innenminister der Länder bei ihrer Konferenz in Nürnberg auf eine Regelung des Bleiberechts geeinigt, die sofort wirksam wurde. Danach sollen geduldete Ausländer, die sich langjährig in Deutschland aufhalten, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Voraussetzungen sind ein fester Arbeitsplatz und der Nachweis eines permanenten Mindestaufenthaltes in Deutschland. Alleinstehende müssen sich seit acht Jahren, Familien mit minderjährigen Kindern seit sechs Jahren in Deutschland aufhalten. Mit sofortiger Wirkung trat auch ein bis zum 30.09.2007 gültiger Abschiebestopp für alle Betroffenen in Kraft, denen bis dahin Zeit bleibt, eine Anstellung zu finden. Union und SPD sind sich allerdings bereits darüber einig, dass der Beschluss lediglich eine Übergangslösung sein soll, bis in einigen Monaten ein Bundesgesetz in Kraft tritt. Die Koalition strebt insgesamt eine Lockerung des Bleiberechtsbeschlusses der IMK an, da von der jetzigen Regelung nur ca. 20 000 der 190 000 geduldeten Ausländer profitieren würden. Dem IMK-Beschluss ging bereits ein deutlich großzügigerer Vorschlag der Berliner Koalition voran. Eine Kombination aus der Regelung der Innenminister der Länder mit der ursprünglich geplanten Regelung des Bundes würde die Zahl der geduldeten Ausländer mit Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht auf 60 000 erhöhen. 20 000 der Betroffenen könnten laut Schätzungen schon jetzt eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, da sie bereits die Voraussetzung erfüllen. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz würdigte den IMK-Beschluss, die Innenminister seien auf eine Lücke gestoßen, die der Gesetzgeber so schnell nicht habe schließen können, indem sie eine Übergangsfrist bis Ende September 2007 geschaffen hätten. Das Bundesinnenministerium erklärte, es sei klar, dass die Koalition den Beschluss der IMK durch eine bundesgesetzliche Regelung "ergänzen" werde.
Pressemitteilung Bayerische Staatsministerium des Innern 17.11.06 // SZ 18.11.06 // FAZ 21.11.06 // FR 21.11.06 // SZ 22.11.06 // Innenministerium Niedersachsen online 22.11.06

Große Koalition beschließt Ehegattennachzug ab 18 Jahren

Im Zuge der Überarbeitung des Zuwanderungsrechts hat sich die große Koalition auf ein Mindestalter von 18 Jahren für Nachzüge von Ehepartnern geeinigt. Die Einführung des gesetzlich festgeschriebenen Mindestalters ist ein Schritt zur Bekämpfung von Zwangsheiraten junger muslimischer Frauen. Ein Nachzug soll auch verwehrt werden, wenn es Anhaltspunkte für eine Zwangsheirat oder eine arrangierte Ehe gibt, mit der Aufenthaltsgenehmigungen erschlichen werden sollen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für ein Mindestalter von 21 Jahren eingesetzt, die SPD und die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), hatten jedoch auf 18 Jahre bestanden. Außerdem wird ein Nachweis über Grundkenntnisse der Deutschen Sprache von dem nachreisenden Ehepartner verlangt. SPD-Fraktionssprecher Dieter Wiefelspütz erklärte, es sollten keine Integrationsdefizite mit nach Deutschland gebracht werden.
FAZ 05.11.06

BAMF legt Konzept für Einbürgerungstest vor

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ein Konzept für bundesweite Einbürgerungsstandards entwickelt, das auf der Innenministerkonferenz vom 16./17.11.06 zur Kenntnis genommen wurde. Zwei Hürden gilt es danach für die Einbürgerungskandidaten zu überwinden. Erstens sollten sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, um Unterhaltungen und Nachrichten folgen zu können. Zweitens ist ein Einbürgerungstest zu bestehen, der aus 33 Multiple-Choice-Aufgaben besteht, welche "staatsbürgerliches Grundwissen" und Kenntnisse des Grundgesetzes in sechzig Minuten prüft. Als Vorbereitung für den Test sieht das Konzept einen sechzigstündigen Einbürgerungskurs sowie eine "Fibel" für Selbstlerner vor. Das BAMF entschied sich bei seinem Entwurf für einen neutralen Wissenstest, anders als in Baden-Württemberg, wo seit Anfang des Jahres auch die Einstellungen von Einbürgerungswilligen abgefragt werde. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) lobte, nach dem Modell des BAMF gebe es keine Gesinnungsschnüffelei und keine unsinnigen Fragen nach dem baden-württembergischen Muster.
FR 13.11.06 // Der Spiegel 13.11.06 // SZ 15.11.2006

Binnenwanderung: Viele Ostdeutsche kehren in ihre Heimat zurück

Ein beträchtlicher Anteil der Zuwanderer in den neuen Bundesländern sind Rückkehrer in die alte Heimat, besagt ein Ergebnis einer Studie des Nexus-Instituts in Berlin. Hans-Luidger Dienel, Geschäftsführer des Nexus Instituts, gibt an, in Magdeburg beispielsweise seien 30% der Zuwanderer Rückkehrende. In den Jahren 2003/2004 waren von etwa 3400 registrierten Zuwanderern 1000 Rückwanderer. Im ländlichen Raum liege der Anteil sogar bei 50%. Viele der Heimkehrer nähmen sogar berufliche Nachteile in Kauf. So sind die Hauptmotive für eine Rückkehr privater Natur. Lediglich ein Drittel der Rückwanderer habe berufliche Gründe als Motivation angegeben, erklärte Dienel.
Die Welt 03.11.06

Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit: Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextremismus

Am 08.11.06 haben das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) mit den jeweiligen Partnerressorts der neuen Länder einschließlich Berlins sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände beschlossen, eine Koordinierungsgruppe gegen Rechtextremismus einzusetzen. Ziel der Gruppe ist es, die auf allen Ebenen laufenden und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu begleiten. Dabei sollen Synergieeffekte erzeugt, Doppelarbeit vermieden und Lücken in der Handlungskette aufgezeigt werden. Gerd Hoofe, Staatssekretär im BMFSFJ erklärte, es solle vor allem bei perspektivlosen Jugendlichen angesetzt werden, die häufig offen für rechtextremistische Ideologien seien. Im Jahr 2007 sollen insgesamt 24 Millionen Euro, 5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, für den Kampf gegen Rechtextremismus eingesetzt werden. Ein neues Aktionsprogramm des Bundes "Jugend, Vielfalt, Toleranz und Demokratie- gegen Rechtextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" konzentriert sich insbesondere auf soziale Integration, interkulturelles und interreligiöses Lernen, antirassistische Bildung sowie Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen. Das Programm besteht aus drei Säulen: Erstens aus der Förderung von lokalen Aktionen, zweitens aus der Förderung von Modellprojekten und drittens aus einer ständigen bundesweiten Auswertung.
Pressemitteilung Bundesministerium des Innern 09.11.06 // Die Welt 21.11.06

Kampagne gegen "Gewalt im Namen der Ehre"

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Integration hat gemeinsam mit Migrantenorganisationen und namhaften Frauen wie Alice Schwarzer und der Anwältin Seyran Ates eine Kampagne gegen "Gewalt im Namen der Ehre" gestartet. 250 000 Postkarten mit Slogans wie "Ihre Freiheit, seine Ehre" sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland verteilt werden; in Schulen sollen Theaterstücke zum Thema aufgeführt und auf Podien diskutiert werden. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet erklärt, Ehre sei ein Begriff, der häufig zur Rechtfertigung von Gewalt benutzt würde. Die Kampagne soll nicht nur Öffentlichkeit schaffen, sondern auch Begriffe neu definieren. Außerdem werde ein Signal an betroffene Frauen gesandt, dass man ihnen helfe würde, sagte Seyran Ates. Unterstützt wird die Kampagne auch von der türkischen Zeitung "Hürriyet".
Spiegel online 24.11.06

BVerfG: Asylbewerber müssen Schmerzensgeld nicht für Lebensunterhalt aufwenden

Am 02.11.06 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ein Sonderrecht des Asylbewerberleistungsgesetzes als verfassungswidrig, welches bestimmt, dass Schmerzensgeldzahlungen auf Sozialleistungen angerechnet werden müssen. Laut dem Ersten Senat verstößt das Sondergesetz gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Schmerzensgeldzahlungen sollten erlittene körperliche und seelische Beeinträchtigungen ausgleichen, sie dienten nicht der Existenzsicherung. Der Gesetzgeber ist nun veranlasst die Vorschrift im Asylbewerberleistungsgesetz bis Juni 2007 neu zu regeln.
Pressemitteilung BVerfg 02.11.06 // FR 03.11.2006 // FAZ 03.11.06

ZfT-Studie: Verschlechterung des Islambildes in Deutschland

Das Bild des Islams in der öffentlichen Meinung in Deutschland hat sich, nach Ergebnissen einer Studie des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) der Universität Duisburg-Essen, seit dem Jahr 2000 deutlich verschlechtert. Muslime würden seit dem überproportional häufig als Terroristen und Gewalttäter dargestellt. In der Studie wurden Häufigkeiten untersucht mit der islamkritische, integrations- und sicherheitspolitische Themen in der öffentlichen Meinung erwähnt und skeptische, kritische oder ablehnende Nennungen gegenüber dem Islam geäußert wurden. Zft-Mitarbeiter Dirk Halm sagte, in der öffentlichen Debatte habe die Sicherheitspolitik die Integrationspolitik abgelöst. Ursache sei die Verknüpfung der Anti-Terror-Strategien mit dem Islam als Ganzem. Zwar sei bei politischen Auftritten, etwa im Bundestag oder Zeitungsberichten, das Bemühen um eine "faire Berichterstattung" zu verzeichnen, überwiegend gehe es aber in eine negative Richtung. Nur noch ein Drittel der Aussagen sei um Ausgleich bemüht, während gut 60% aller Darstellungen ein negatives Bild zeichneten.
Evangelischer Pressedienst online 29.11.06 // FAZ 30.11.06

DIW-Studie: Ehemalige Gastarbeiter besonders von Altersarmut bedroht

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zum Thema "Alterseinkommen bei Zuwanderern", sind ehemalige Gastarbeiter in Deutschland besonders von Altersarmut bedroht: Die Renten von Arbeitsmigranten aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien seien im Durchschnitt 20% niedriger als die Renten der einheimischen Bevölkerung in Deutschland. Für deutschstämmige Aussiedler lägen die Altersrenten nur etwa 6% unter dem Durchschnitt. Ursache für das geringere Rentenniveau ehemaliger Gastarbeiter sei zum einen die kürzere Einzahlungszeit in das Rentensystem, zum anderen das geringere Einkommensniveau der meist als ungelernte oder angelernte Arbeiter tätigen und von Jobbabbau betroffenen Arbeitsmigranten. Ingrid Tucci, Mitautorin der Studie des DIW, befürchtet, dass sich die Lage für kommende Generationen von Rentnern mit Migrationhintergrund nicht verbessern werde, wenn es mit den Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Ältere und Zuwanderer nicht bergauf ginge.
Pressemitteilung DIW 03.11.06 // SZ 04.11.06

Flüchtlingsrat zeichnet Beckstein als "Abschiebeminister 2006" aus

In der Aktion "Wahl zum Abschiebeminister 2006" erklärte der Flüchtlingsrat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zum Sieger der Wahl. Er reagierte, die Aktion sei für ihn eine Auszeichnung durch den politischen Gegner für eine konsequente Anwendung des Rechts. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Gerichte träfen die Entscheidungen über die Anträge, die Länderinnenminister seien beim Vollzug der Urteile an diese Entscheidungen gebunden.
Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium des Innern 16.11.06

Asylstatistik

Im November 2006 haben 1 749 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber Oktober 2006 um 5,0 % (- 93 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2005 um 29,0 % (-715 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im November 2006 waren der Irak (230), Serbien (196), Türkei (159), Russische Förderation (96), Vietnam (88). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 2 582 Personen entschieden, von denen 28 Personen (1,1 %) als asylberechtigt anerkannt wurden. Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 112 Personen (4,3 %). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 576 Personen (61,0 %). Anderweitig erledigt, z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages, wurden die Anträge von 866 Personen (33,6 %).
Pressemitteilung BMI 11.12.06

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