efms Migration Report
März 2006 |  | | | |
 Europäische
Innenminister: Weitere Migrations- und Integrationsmaßnahmen geplant Bei
einem Treffen der Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und
Großbritannien vom 22.-23.03.06 in Heiligendamm (Deutschland) wurden konkrete
Maßnahmen zur Förderung der Integration und der Bekämpfung der
illegalen Migration beschlossen. Vereinbart wurde der intensive Austausch über
Integrationsprogramme und Integrationsvoraussetzungen sowie die Einrichtung einer
Expertengruppe, welche die Möglichkeit eines Integrationsvertrags mit Zuwanderern
oder vergleichbarer Instrumentarien prüfen soll. Die Minister verständigten sich
zudem auf einen Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft, gemeinsame Ermittlungsteams
bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels, eine
gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer und die Einrichtung eines
Visa-Informationssystems (VIS). Die operative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
illegaler Einwanderung soll intensiviert und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen
Herkunfts- und -transitländern verbessert werden. Hierfür sind regionale
Immigrationsnetzwerke in afrikanischen Regionen, Asien, Ost- und Südosteuropa
geplant. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte ein
mögliches Bleiberecht für seit Jahren in Deutschland lebende Flüchtlinge
bis zum Herbst an. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl,
kritisierte, eine solche Entscheidung müsse bis zum Sommer fallen. Länder und
Ausländerbehörden versuchten "in breitem Stil, Leute aus dem Land zu
schaffen". Derzeit würden rund 193.000 Menschen in Deutschland geduldet, von
denen 120.580 schon mehr als fünf Jahre im Land lebten.
BMI Pressemitteilung 23.03.06 // dpa 23.03.06 // FAZ 24.03.06 //
Bundesregierung (online) 24.03.06 // NN 24.03.06
Abschiebeabkommen mit
Polen Deutschland und Polen haben ein Abkommen zur erleichterten Abschiebung
von Ausländern unterzeichnet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
und sein polnischer Amtskollege Ludwik Dorn unterschrieben den Vertrag am 23.03.06 in
Heiligendamm (Deutschland) am Rande eines Treffens der Innenminister der
größten EU-Staaten. Die so genannte Durchbeförderungsvereinbarung soll
die gemeinsame Ausweisung von Personen aus Drittstaaten beispielsweise über
Warschau erleichtern.
dpa 23.03.06
Europäischer Rat
für Flüchtlinge und Exilanten kritisiert Not von Flüchtlingskindern
Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE),
Dachverband von 76 Flüchtlingsorganisationen, bemängelt, Flüchtlinge
im Kindesalter müssten in Europa besondere Härten erdulden. Allein reisende
Kinder würden nach einem Asylantrag oft ungenügend über
Möglichkeiten zur Familienzusammenführung informiert. Der ECRE fordert die
EU-Staaten daher auf, Kindern aktiv bei der Suche nach Angehörigen zu helfen. Die
Regelung, dass immer das EU-Land des ersten Asylantrags für einen Bewerber
zuständig ist, habe "ausgesprochen grausame Auswirkungen" auf getrennt
eingereiste Kinder und ihre Familien.
FR 17.03.06
UNMIK schickt
Flüchtlinge zurück Die "United Nations Interim Administration
in Kosovo" (UNMIK) schickte am 18.03.06 erneut von Deutschland abgeschobene
Flüchtlinge zurück. Noch vor der Ausweisung hatte die UNMIK die Berliner
Behörden darauf hingewiesen, dass eine Aufnahme der Betroffenen aus
humanitären Gründen nicht in Frage komme. Die
Ausländerbehörde hatte dennoch auf einer Abschiebung bestanden.
taz 22.03.06
Einbürgerungen: Union für
bundeseinheitliche Standards nach hessischem Vorbild Die hessische CDU-Regierung hat am
14.03.06 ein Einbürgerungskonzept mit sechs Voraussetzungen vorgestellt:
Mindestens acht Jahre Aufenthaltsdauer in Deutschland, ausreichende Deutschkenntnisse,
Absolvierung eines Einbürgerungskurses mit abschließendem Wissens- und
Wertetest, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen, eine Loyalitätserklärung
und eine Eidesleistung. Der von Innenminister Bouffier (CDU) vorgelegte Entwurf eines
Leitfadens über "Wissen und Werte in Deutschland und Europa" umfasst
hundert Fragen zu unterschiedlichen Themenbereichen wie etwa zur Geographie und
Geschichte Deutschlands, zur Verfassung und zu den Grundrechten. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) sprachen sich in
diesem Zusammenhang für bundeseinheitliche Standards aus, die bei der
Innenministerkonferenz Anfang Mai beschlossen werden könnten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, entsprechende
Bundesgesetze wären ebenfalls möglich. Bisher lehnen SPD und FDP die
Unionspläne mehrheitlich ab. Angesichts dieser Widerstände rechnet die Union
damit, Kompromisse finden zu müssen. "Eine hundertprozentige Einigung mit
den SPD-Ländern wird es nicht geben", sagte Bayerns Innenminister
Günther Beckstein (CSU). Eine Einigung bei den Themen Sprachkurse und
Verfassungstreue sei jedoch möglich.
taz 14.03.06 // FAZ
15.03.06 // BZ 17.03.06 // Die Welt 17.03.06 // Handelsblatt 20.03.06
Baden-Württemberg: Gesprächsleitfaden laut Max-Planck-Institut
völkerrechtswidrig Das Max-Planck-Institut für ausländisches
öffentliches Recht und Völkerrecht hat den Gesprächsleitfaden der
Landesregierung Baden-Württembergs als "völkerrechtswidrig"
eingestuft, da dieser gegen die Rassendiskriminierungskonvention der Vereinten Nationen
verstoße. Auftraggeberin Beate Weber (SPD), Oberbürgermeisterin von
Heidelberg, sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Verwaltungsvorschrift
rechtswidrig sei. Innenminister Herbert Recht (CDU), der um eine Stellungnahme gebeten
wurde, erklärte er werde das Gutachten sorgfältig prüfen sehe aber keinen
Grund, den Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden
zurückzuziehen.
Pressemitteilung Innenministerium
Baden-Württemberg 14.03.06 // Pressemitteilung Stadt Heidelberg 15.03.06 // FR
16.03.06
Zuwanderungsgesetz:
Evaluierung bis Juni 2006 Die Bundesregierung hat mit der im Koalitionsvertrag
vereinbarten Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes begonnen: Über den
Aufenthaltsstatus von etwa 150.000 geduldeten Flüchtlingen soll entschieden und die
Zuwanderung von Hochqualifizierten erleichtert werden. Das Zuwanderungsgesetz wird
zunächst intern von einer Arbeitsgruppe überarbeitet. SPD wie auch
CDU-Politiker planen eine erleichterte Zuwanderung von Spitzenkräften. Die Kritik:
Während mit der deutschen "Green Card" in den Jahren 2000 bis 2004 im
Schnitt jährlich rund 2.200 IT-Spezialisten und Top-Wissenschaftler nach Deutschland
kamen, sank die Zahl seit in Kraft treten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 auf 900
ab. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte, es bedürfe einer
automatischen Arbeitserlaubnis für Ehegatten und Familienangehörige, damit
mehr Höchstqualifizierte nach Deutschland kämen. Zudem plädiert er
für ein dauerhaftes Bleiberecht und spätere Einbürgerungen sowie
"entschieden weniger" Bürokratie beim Prüfverfahren für den
Zuzug.
Die Welt 03.03.06 // dpa (online) 03.03.06 // Hamburger
Abendblatt (online) 04.03.06 // dpa 30.03.06
Integrationskurse: Erste
Bilanz und Kürzungen geplant Aus zwei Antworten (16/639, 16/725) der
Bundesregierung auf zwei weitgehend identische kleine Anfragen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass 2005 insgesamt 64.120 neu
zugewanderte Ausländerinnen und Ausländer zur Teilnahme an einem
Integrationskurs verpflichtet und 8.196 Integrationskurse begonnen wurden. Insgesamt
60.934 Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer erhielten eine Berechtigung zur Teilnahme an
einem Integrationskurs. 126.959 Personen stellten 2005 einen Antrag auf einen
Integrationskurs von denen 121.476 Anträge gebilligt wurden. Für die seit
01.01.2005 obligatorischen Integrationskurse für Ausländer zieht die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine gemischte
Bilanz: Das Angebot sei gut und der Zuspruch ebenfalls. Unzufrieden sei sie aber mit der
Qualität der Kurse. Eine stärkere Differenzierung der Kurse nach Leistungs- und
Bildungsniveau und ein stärkerer beruflicher Bezug seien nötig. Zudem
gäbe es viele Billiganbieter. Dies gehe zu Lasten der Qualität.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen plant die ursprünglich
für 2006 vorgesehenen Mittel von 206 Millionen auf 141 Millionen Euro zu
kürzen. Begründung: Die Zahl der Einwanderer, die erstmals einen Anspruch
auf Integration nach dem neuen Zuwanderungsgesetz haben, sei bisher weit niedriger als
erwartet. Von den 208 Millionen Euro, die der Bund 2005 bereitgestellt hatte, seien lediglich
80 Millionen ausgegeben worden. Diese Pläne werden von SPD, FDP und
Grünen heftig kritisiert. So argumentiert die SPD-Migrationsexpertin Lale
Akgün, das vergangene Jahr tauge nicht als Maßstab. Der Bereich Integration
werde derzeit umstrukturiert, da sei es normal, dass Gelder schleppend abgerufen
würden. Dies bedeute jedoch nicht, dass diese Gelder nicht dringend benötigt
würden.
Deutscher Bundestag (online) 01.03.06 // taz
10.03.06 // FR 11.03.06 // Handelsblatt 20.03.06 // Stern (online) 21.03.06 // NN 22.03.06
Bundesweite Schulstudie:
Migrantenkinder lernen leichter Englisch Für die Studie "Deutsch
Englisch Schülerleistungen International" (DESI) wurden zu Beginn und Ende
des Schuljahres 2003/04 in allen Bundesländern etwa 11.000 Neuntklässler aller
Schularten getestet. Den Auftrag dazu hatte die Kultusministerkonferenz bereits vor der
Veröffentlichung der Pisa-Studie 2001 an das Deutsche Institut für
Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) erteilt. Eine der Erkenntnisse:
Migrantenkinder haben Vorteile beim Englischunterricht, die stärker genutzt werden
könnten. Schüler, die bereits Deutsch als Fremdsprache erlernen mussten lernen
leichter Englisch. Laut DESI macht das Aufwachsen in einer mehrsprachigen Familie -bei
ansonsten vergleichbaren Lernbedingungen- gegenüber rein Deutschsprachigen einen
Leistungsvorsprung von mindestens einem halben Jahr aus.
BZ
04.03.06
Kinderbarometer: Jedes
dritte Kind will auswandern Nach einer Umfrage unter 2.300 Kindern in
Nordrhein-Westfalen will fast jedes dritte Kind später einmal auswandern. Traumziel
von 17% der 9-14jährigen ist laut Kinderbarometer der Westdeutschen
Landesbausparkasse ein anderes westeuropäisches Land. 6% der Kinder zieht es nach
Nordamerika, 4% in die Türkei. Laut Umfrage wächst der Wunsch, das Land zu
wechseln, mit dem Alter. Fast die Hälfte der Kinder von Einwanderern gab an,
später aus Deutschland wegziehen zu wollen.
Die Welt
03.03.06
UNHCR: Rekordtief bei
Asylanträgen Nach einem am 17.03.06 veröffentlichten Bericht
des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich
die Zahl der Asylbewerber in 50 Industriestaaten seit 1991 fast halbiert. Der UNHCR fordert
daher die Regierungen auf, verschärfte Aufnahmebedingungen zu lockern und echten
Flüchtlingen wieder Chancen zu geben. In den 38 Industriestaaten, die genaue
Statistiken führen (neben europäischen Staaten auch USA, Kanada, Japan,
Australien, Neuseeland und Südkorea), wurden 2005 um 15% weniger
Flüchtlinge gezählt als 2004. Nur 331.600 Menschen beantragten Asyl -die
geringste Zahl seit 1987. Besonders stark ist der Rückgang in Großbritannien,
Dänemark und Deutschland. Die meisten Flüchtlinge kamen 2005 nach
Frankreich (50.000), gefolgt von den USA (48.800), Großbritannien (30.500) und
Deutschland (28.900). Gemessen an ihrer Einwohnerzahl nahmen Zypern, Österreich
und Norwegen gefolgt von Schweden und der Schweiz in den vergangenen fünf Jahren
am meisten Flüchtlinge auf.
FR 18.03.06
Jeder dritte
Ausländer lebt sei über 20 Jahren in Deutschland Wie das Statistische
Bundesamt am 28.03.06 in Wiesbaden mitteilte, leben von den 6,76 Millionen
Ausländern in Deutschland mehr als ein Drittel schon seit über 20 Jahren hier.
Etwa 4,6 Millionen wohnen seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik und
könnten sich einbürgern lassen. 2005 verzeichnete das
Ausländerzentralregister (AZR) 0,5% (+38.000) Personen mehr als im Jahr zuvor.
Damit blieb die Zahl der Einwohner ausländischer Staatsangehörigkeit
gegenüber 2004 fast unverändert. 1,4 Millionen (21%) der ständig in
Deutschland lebenden Ausländer sind hier geboren. 2004 erhielten 127.000
Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Überdurchschnittliche
Zuwachsraten verzeichneten 2005 die Herkunftsländer Litauen (15%), Polen (12%),
Taiwan (9%), Brasilien (8%) und Japan (6%). Deutliche Rückgänge um jeweils
5% gab es bei der Zuwanderung aus dem Iran, Sri Lanka und Afghanistan.
dpa 28.03.06
Asylstatistik Im
März 2006 haben 2.140 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit ist
die Zahl der Asylbewerber gegenüber Februar 2006 um 20,3% (+361 Personen)
gestiegen und im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2005 um 3,7% (-83 Personen)
gesunken. Hauptherkunftsländer im März waren Serbien und Montenegro (353),
Irak (225) sowie Türkei (209) vor der Russischen Föderation (100) und Vietnam
(94). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die
Anträge von 2.957 Personen entschieden, von denen 27 Personen (0,9%) als
asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 95 Personen (3,2%) erhielten Abschiebungsschutz
nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von
1.781 Personen (60,2%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen
Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.054
Personen (35,7%) erledigt.
Pressemitteilung BMI
08.04.06
März 2006 | | | | |
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