Am 10. und 11.07.06 fand in Rabat (Marokko) eine Euro-Afrikanische Konferenz zum Thema "Migration und Entwicklung" mit 21 europäischen und 24 afrikanischen Ministern sowie dem Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini, der Kommissarin Ferrero-Waldner und dem UN-Flüchtlingskommissar statt. Zum ersten Mal diskutierten Ursprungsländer, Transit-Staaten und Zielländer gemeinsam über die Migrationsproblematik und mögliche Maßnahmen. Die Konferenz verabschiedete einen 62 Punkte umfassenden Aktionsplan. Die afrikanischen Staaten verpflichteten sich dabei gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel vorzugehen. Die EU-Mitgliedstaaten sagten den afrikanischen Ländern dafür mehr Hilfe zur wirtschaftlichen Entwicklung, finanziellen und fachlichen Unterstützung bei Flüchtlingsproblemen und zur Förderung einer begrenzten und kontrollierten Zuwanderung zu. Bei einem Treffen des Ministerrats der Europäischen Union für Justiz und Inneres eineinhalb Wochen später am 24.07.06 forderten die südlichen EU-Staaten erneut mehr Unterstützung im Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, versprachen "europäische Solidarität".
Pressemitteilung Auswärtiges Amt 08.07.06 // SZ 08.07.06 // FAZ 11.07.06 // Presseschau Spanische Botschaft (online) 12.07.06 // Europäisches Parlament (online) 17.07.06 // tagesschau (online) 24.07.06 // FTD 25.07.06 // NZZ 25.07.06 // FR 25.07.06

Erster "Integrationsgipfel" im Kanzleramt

Am 14.07.06 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rund 70 Vertreter von Migrantenverbänden, Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftlern sowie mehrere Ministerpräsidenten zu einem "Integrationsgipfel". Zum ersten Mal stellten Ausländer und Deutsche unter Leitung des Kanzleramtes gemeinsam Ideen vor, wie eine alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche erfassende Integrationspolitik gestaltet werden könnte. Ziel des Treffens war ein neuartiger Dialog mit Migranten und die Entwicklung eines "Nationalen Integrationsplans". Sechs Arbeitsgruppen zu den Themen "Integrationskurse", "Deutsche Sprache", "Bildung, Ausbildung und Ausbildungsmarkt", "Situation von Frauen und Mädchen", "Integrationsaktivitäten vor Ort" und "Integrationsaktivitäten zur Stärkung der gemeinsamen Bürgergesellschaft" wurden eingerichtet. Im Vorfeld des Gipfels hatte es viel Kritik an den Themen und der Auswahl der insgesamt 86 Teilnehmer gegeben. Interkultureller Rat und Pro Asyl hatten erklärt, die Integration werde zur alleinigen Bringschuld der Migranten und Flüchtlinge reduziert und der Förderaspekt durch die Mehrheitsgesellschaft komme zu kurz. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte, dass die islamischen Verbände mit Verweis auf eine Islamkonferenz des Innenministers im Herbst nicht eingeladen wurden -anders als Vertreter der christlichen Kirchen oder der jüdischen Gemeinde. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sprach sich nach dem Gipfel für einen Bundesbeirat für Integration und Migration aus. Wenn die Bundesregierung das Thema Integration ernsthaft angehen wolle, müsse es eine institutionalisierte Form dafür geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich hingegen "außerordentlich zufrieden" mit den erreichten Ergebnissen.
Pressemitteilung Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 12.07.06 // FR 12.07.06 // FAZ 12.07.06 // SZ 12.07.06 // FTD 13.07.06 // Die Welt 13.07.06 // FR 13.07.06 // Pressemitteilung Interkultureller Rat 13.07.06 // Pressemitteilung Regierung (online) 14.07.06 // Handelsblatt 14.07.06 // FAZ 14.07.06 // Die Welt 14.07.06 // Berliner Zeitung (online) 15.07.06 // Hamburger Abendblatt 15.07.06

BMI-Prüfbericht des Zuwanderungsgesetzes

In einem 250seitigen "Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz" kommt das Bundesministerium (BMI) zu dem Schluss, das seit eineinhalb Jahren gültige Zuwanderungsgesetz habe sich insgesamt bewährt. Während sich der Bericht Forderungen wie ein Bleiberecht für geduldete Ausländer nicht zu Eigen macht, werden zahlreiche Vorschläge zur Verschärfung des Ausländerrechts unterbreitet. Die Pläne des CDU geführten BMI stoßen beim Koalitionspartner SPD, der Opposition, der Katholischen und Evangelischen Kirche sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. "Die Bundesregierung hat die Evaluierung genutzt, um restriktive Auslegungen des Zuwanderungsgesetzes zu verfestigen", urteilte Amnesty International. Geplant ist u.a. die Heraufsetzung der "für die Entstehung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts erforderlichen Ehebestandszeit" von zwei auf drei Jahre zur Vorbeugung von Scheinehen. Angedacht wird auch eine "grundsätzliche Streichung der Ankündigungspflicht hinsichtlich der Abschiebung sowie die Verkürzung der Frist in Widerrufsfällen", um ein "Abtauchen" Betroffener zu verhindern. Bislang müssen Ausländer, deren Duldung abgelaufen ist, vier Wochen vor einer Abschiebung informiert werden. Deutsche, die von Sozialhilfe leben, sollen zudem keinen ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen dürfen. Junge Ausländer die sich im Asylverfahren nicht ausweisen können müssen künftig möglicherweise selbst nachweisen, dass sie, wie behauptet, unter 14 Jahre alt und damit besonders geschützt sind. Bisher liegt die Beweislast bei den Behörden. Ebenfalls erwogen wird die erleichterte Abschiebung von ausländischen Hartz-IV-Empfängern. Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisiert, ein solches Vorgehen besage nur eines: "Wer nicht mehr verwertbar ist, den schmeißen wir raus." Mit diesen Plänen zeige Schäuble das wahre Gesicht der Union: "Herrn Schäuble müsste das Kruzifix von der Bürowand fallen".
FR 14.07.06 // Welt am Sonntag 16.07.06 // Welt am Sonntag 16.07.06 // FR 17.06.07 // Die Welt (online) 17.07.06 // Der Spiegel 17.07.06 // FR 21.07.06 // FR 26.07.06

Sinkende Antragszahlen lösen Debatte über Einbürgerungshindernisse aus

Im Jahr 2005 wurden in Deutschland so wenige Ausländer eingebürgert wie seit 1998 nicht mehr. Wie das statistische Bundesamt mitteilte, erhielten 117.240 und damit rund 10.000 (-7,6%) weniger als 2004 die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 war der Höchststand mit 187.700 eingebürgerten Ausländern erreicht worden. Seither sind die Zahlen rückläufig. Die größte Gruppe der Neubürger stellten im vergangenen Jahr die Türken mit 28% (32.661 Einbürgerungen). An zweiter und dritter Stelle lagen die Herkunftsländer Serbien und Montenegro mit 8.824 Einbürgerungen und Polen mit 6.869 Neubürgern. Während die Einbürgerungen von Personen aus der Türkei (-27%), Iran (-30%) und Afghanistan (-23%) gegenüber dem Vorjahr ungewöhnlich stark zurückgegangen sind, war das Interesse von Serben und Montenegrinern (+150%) und Kasachen (+106%) an der deutschen Staatsangehörigkeit besonders hoch. Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass ähnliche Schwankungen von bis zu 100% auch in der Vergangenheit üblich waren. Der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bezeichnete den drastischen Rückgang als alarmierend. Immer mehr Menschen verzichteten auf die Chance zur vollen politischen und gesellschaftlichen Teilhabe, da die Politik durch Sprachtests und Einbürgerungskurse Einbürgerungswillige abschrecke. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Zahl der Deutschen daher um mehrere Millionen erhöhen: "Ich wünsche mir eine Einbürgerungskampagne", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy.
taz 13.07.06 // Pressemitteilung Statistisches Bundesamt 20.07.06 // Stuttgarter Zeitung (online) 20.07.06 // Spiegel (online) 20.07.06 // SZ 21.07.06 // FAZ 21.07.06

Punktesystem für jüdische Einwanderer: Zentralrat stimmt zu

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der Begrenzung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland durch ein Punktesystem zugestimmt. Die Eckpunkte der Reform hatten Bund und Länder bereits auf der Innenministerkonferenz im Juni 2005 beschlossen. Darauf aufbauend entwickelten die Innenminister gemeinsam mit Vertretern jüdischer Organisationen einen Kriterienkatalog mit einer "Integrationsprognose", in der die Kandidaten mindestens 50 von 105 möglichen Punkten erzielen müssen. Bewerber erhalten Punkte in der Kategorie Alter, Deutschkenntnisse, Bildungsabschlüsse, Berufserfahrung und der zu erwartenden Mitarbeit der Einwanderer in einer jüdischen Organisation. NS-Verfolge sind von diesen Regelungen ausgenommen.
FR 24.07.06 // SZ 25.07.06 // BZ 28.07.06

Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM)

Am 17.07.06 wurde das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM) in Berlin vorgestellt. Fachliche Kompetenzen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", Verfassungsschutz sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen für eine ganzheitlichen Bekämpfung illegaler Migration gebündelt werden. Amnesty International, Pro Asyl und der Interkulturelle Rat kritisierten, mit dem Zentrum würden Flüchtlingsschutz und Migration kriminalisiert. Es sei legitim gegen Menschenhändler vorzugehen, aber ein Skandal den Flüchtlingsbereich durch die Integration des BAMF in das GASIM mit einzubeziehen.
Pressemitteilung BMI 17.07.06 // SZ 18.07.06 // FR 19.07.06

Sinkende Ausbildungszahlen für Jugendliche mit Migrationshintergrund -Berlin legt Sonderprogramm "1000 Migranten" auf

Die Chancen junger Ausländer auf einen Ausbildungsplatz sind nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Seit 1994 habe sich der Anteil ausländischer Azubis fast halbiert. Von den 1,55 Millionen Lehrlingen 2005 hatten 67.600 (4,4%) einen ausländischen Pass. 2004 lag ihr Anteil noch bei 4,6%, 1994 noch bei 8%. Die türkische Gemeinde in Deutschland forderte die Bundesregierung auf, Unternehmen durch eine "Zehn-Prozent-Regelung" zu zwingen, mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund auszubilden. In Berlin legte der rot-rote Senat angesichts 13.000 fehlender Lehrstellen ein Sonderprogramm zur Förderung ausländischer Jugendlicher mit schwachen Deutschkenntnissen und schlechtem Schulabschluss auf. 2006 und 2007 sollen bis zu 1.200 jugendliche Migranten unter 25 Jahren in sechsmonatigen Kursen gezielt auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
Die Welt (online) 24.07.06 // BZ 25.07.06 // Die Welt 26.07.06 // FR 27.07.06 // Die Welt 29.07.06

Berlin erlässt Abschiebestopp

Berlins Innensenator Ehrhart Körting stellt sich mit einem vorläufigen Abschiebestopp für etwa 14.000 langjährig geduldete Asylbewerber an die Spitze der Bundesländer, die bei der Innenministerkonferenz im Herbst eine humanere Lösung beim Bleiberecht durchsetzen wollen. Die Regelung gilt für sämtliche abgelehnte AsylbewerberInnen sowie langjährig geduldete Flüchtlinge, die vor dem 01.06.00 eingereist sind und ein minderjähriges Kind haben. Ausgenommen sind dagegen Flüchtlinge, die vorbestraft sind oder "durch Identitätstäuschung ihren Aufenthalt erschlichten haben". Zudem müssen die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die Weisung ist bis Ende des Jahres befristet. "Wir gehen davon aus, dass die nächste Innenministerkonferenz diese Regelung bestätigen wird", sagte der Sprecher der Berliner Innenverwaltung. "Uns erscheint es unsinnig, jetzt noch Familien abzuschieben, die wenige Wochen später unter das neue Bleiberecht fallen würden."
SZ 28.07.06 // Die Tageszeitung 28.07.06

Baden-Württemberg: Urteil entfacht erneute Diskussion über Kopftuchverbot

Am 07.07.06 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einer zum Islam übergetretenen Lehrerin aus Stuttgart das Tragen eines Kopftuches erlaubt, weil in Baden-Württemberg Nonnen in Ordenstrachten unterrichten dürfen. Diese Verwaltungspraxis verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes (Az.: 18 K 3562/05). Die Deutsche Ordensobernkonferenz (DOK) begrüßte das Urteil. Das Kopftuch sei wie die Nonnentracht eine Glaubensbekundung. Lehrerinnen islamischen Glaubens mit Kopftuch sollten daher mit Ordensschwestern gleichgestellt werden. Kultusminister Rau (CDU) erklärte dagegen, das Habit der Nonnen sei keine Glaubensbekundung, sondern Ausdruck christlicher Traditionen. Die Landesregierung wolle daher Beschwerde gegen das Urteil einlegen. Die Grünen im Landtag brachten ihren Gesetzentwurf für eine Änderung des Schulgesetzes aus dem Jahr 2004 abermals ein. Danach soll Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs durch die Schulgremien im Einzelfall nur dann verboten werden, wenn der "Schulfriede gestört oder gefährdet" ist. Das lehnt Rau ab: Wer die Schulen über das Kopftuchverbot entscheiden lasse, der überfordere die Schulen und riskiere chaotische Zustände.
Pressemitteilung VG Stuttgart 07.07.06 // FAZ 08.07.06 // SZ 12.07.06 // FAZ 27.07.06

Asylstatistik

Im Juli 2006 haben 1.390 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber Juni 2006 um 7,6% (-114 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2005 um 35,3% (-760 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im Juli waren Serbien und Montenegro (225), Irak (140) sowie Türkei (117) vor der Russischen Föderation (75) und Vietnam (73). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 2.373 Personen entschieden, von denen 11 Personen (0,5%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 94 Personen (3,9%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 1.457 Personen (61,4%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 811 Personen (34,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 07.08.06

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