Am 06.06.06 und 07.06.06 trafen sich Vertreter aus 50 europäischen und afrikanischen Ländern in der senegalesischen Hauptstadt Dakar, um über eine Initiative Marokkos, Spaniens und Frankreichs zur Bekämpfung illegaler Migration in die EU-Staaten zu beraten. Dabei einigten sich die Diplomaten auf einen Aktionsplan repressiver und präventiver Maßnahmen. Vorgeschlagen wird u.a. eine engere Kooperation der Polizeikräfte auf dem Festland, auf See und in der Luft, um verstärkt gegen Menschenschmuggel vorzugehen. Grenzkontrollen sollen verstärkt sowie afrikanische Grenzbeamte besser ausgebildet und mit digitalisierten Datenbanken über kriminelle Organisationen und Schlepper und mit wirksamen Warnsystemen ausgerüstet werden. Zudem wollen die europäischen Staaten mehr Hilfe für Afrika leisten und den Handel mit den betroffenen Ländern vorantreiben, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.
Spiegel (online) 06.06.06 // taz (online) 08.06.06 // NZZ 09.06.06 // NZZ 28.06.06

UN-Bericht über internationale Migration und Entwicklung

Etwa 191 Millionen Menschen oder knapp 3% der Weltbevölkerung leben nicht in ihrem Heimatland. Dies geht aus einem Bericht über internationale Migration und Entwicklung hervor, den UN-Generalsekretär Kofi Annan am 06.06.06 in New York vorstellte. 115 Millionen Migranten leben in Industrieländern und 75 Millionen in Entwicklungsländern. Dabei sind die Migrationsbewegungen von Entwicklungsland zu Entwicklungsland fast annähernd so groß wie die von Entwicklungsländern in Industrieländer. Die Anzahl der Wanderungen in die Industrieländer wächst jedoch stärker als die in den Rest der Welt; über ein Drittel aller Migranten lebten 2005 in Europa. Sowohl für die Herkunfts- als auch Zielländer sei dies ein positives Phänomen, erklärte Annan. Die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus den Entwicklungsländern würde durch spätere Rückwanderungen, Investitionen und Geldüberweisungen teilweise kompensiert. Wirtschaftswachstum und Entwicklung der Industrienationen würde durch eine gesteigerte Nachfrage und die Stützung der Rentensysteme in Ländern mit alternder Bevölkerung gefördert. Annan schlägt die Einrichtung eines ständigen UN-Forums für Migrationsfragen vor, um Migrationsaspekte auf nationaler wie internationaler Ebene zu untersuchen und zu vergleichen. Neue politische Ideen könnten so verbreitet werden, um Entwicklungsgewinne zu maximieren.
Pressemitteilung UN Generalsekretariat 06.06.06 // BZ 08.06.06

OECD: Einwanderung nimmt zu

Laut dem "International Migration Outlook", einem am 08.06.06 in Paris veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hat die Einwanderung in die Industrieländer in den vergangenen Jahren stark zugenommen, geht in einigen Ländern wie Deutschland aber deutlich zurück. 2004 erhielten zwischen drei und 3,5 Millionen Menschen in den OECD-Staaten den Status eines Langzeitbürgers. Die Zahl der Zuwanderer nahm 2004 insgesamt um 15% auf 2,24 Millionen zu. Besonders deutlich war der Anstieg in den USA (+34% auf 946.100), Italien (+28% auf 156.400) und Großbritannien (+24% auf 266.500). Die Zahl der Einwanderer in Deutschland sank um 15% auf 202.300. Das war nominal der größte Rückgang aller OECD-Staaten. Prozentual verzeichnete nur Finnland einen noch größeren Rückgang um 25% auf 5.600.
Pressemitteilung OECD 08.06.06 // swissinfo (online) 08.06.06 // SZ 09.06.06 // taz (online) 09.06.06 // Die Welt (online) 09.06.06

Mikrozensus 2005 und Migrationsbericht 2005: Trotz sinkender Zuwanderungszahlen besitzt ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Migrationshintergrund

Laut Mikrozensus 2005 liegt die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bei insgesamt 15,3 Millionen Bürgern und ist damit weitaus größer als bisher angenommen. Dies entspricht etwa einem Fünftel (19%) der Gesamtbevölkerung (82,7 Millionen). Bisherige Statistiken hatten nur einen halb so großen Anteil ausgewiesen, da sie sich nur an der Staatsangehörigkeit orientierten und Geburtsort und Einbürgerungen unberücksichtigt ließen. Wie jetzt festgestellt wurde, gibt es mehr Deutsche mit Migrationshintergrund (8 Millionen) als Ausländer (6,7 Millionen). 5,6 Millionen sind zugewanderte Ausländer, drei Millionen Eingebürgerte, und 1,8 Millionen kamen seit dem 01.08.1999 als Spätaussiedler nach Deutschland. Rund 2,7 Millionen Deutsche haben zwar einen Migrationshintergrund, wurden aber in Deutschland geboren. Die Zahl der Zuwanderer sinkt allerdings. Wie aus dem vom Bundeskabinett am 16.06.06 verabschiedeten Migrationsbericht 2005 hervorgeht, reisten vergangenes Jahr nur rund 136.000 Menschen nach Deutschland mit dem Ziel ein, dauerhaft sesshaft zu werden. So wurden im Jahr 2005 für den Ehegatten- und Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen nur noch 53.000 Visa ausgestellt -nach 76.000 im Jahr 2003 und 66.000 im Jahr 2004. Mit nur noch knapp 29.000 Erstantragstellern ging die Zahl der Asylbewerber um fast 19% gegenüber dem Vorjahr zurück. Außerdem sank die Zahl der Spätaussiedler auf 35.000.
Die Welt 07.06.06 // taz 07.06.06 // Handelsblatt 07.06.06 // Die Welt 15.06.06 // Pressemitteilung BMI 16.06.06

KMK und BMBF stellen Bericht zur "Bildung in Deutschland" vor

Aus dem am 02.06.06 von der Kultusministerkonferenz (KMK) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlichten Bericht zur "Bildung in Deutschland" geht hervor, dass Migrantenkinder die großen Verlierer im deutschen Bildungs- und Ausbildungssystem sind. Bei dem internationalen Vergleich bestätigt die Studie die jüngsten PISA-Ergebnisse: Während andere Länder mit systematischer Integrations- und Bildungspolitik die Kompetenzunterschiede der Einwanderer bereits in der zweiten Generation ausgleichen können, bleibe Deutschland deutlich zurück. Der Bericht zeigt erstmals detailliert, an welchen Sollbruchstellen des Bildungssystems die Kinder von Einwanderern diskriminiert werden. So gebe es in der Grundschule die Tendenz zur Benachteiligung von Migrantenkindern bei der Notenvergabe. Mit Blick auf die weiterführenden Schulen heißt es, Ausländerkinder hatten "nicht nur mehr Schwierigkeiten, auf höhere Schularten zu gelangen, sondern auch größere Probleme, sich dort zu halten". In einigen Bundesländern, so die Studie, haben Migranten eine doppelt so hohe Chance sitzen zu bleiben wie deutschstämmige Schülerinnen und Schüler. Auch doppelt so viele Schüler mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss. "Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass die Beteiligung der Migrantenkinder so eklatant unterschiedlich ist von der der deutschen Kinder" erklärte KMK-Vorsitzende Ute Erdsiek-Rave (SPD). Künftig sollen alle zwei Jahre Bildungsberichte herausgegeben sowie nationale Leistungstests à la Pisa eingeführt werden. Diese Leistungstests sollen das Wissen der Schüler in den Klassen drei, acht und neun stichprobenhaft prüfen.
Die Welt 30.05.06 // BZ (online) 02.06.06 // Pressemitteilung KMK 02.02.06 // FTD 06.06.06 // taz 07.06.06

Antisemitische Straftaten rückläufig

Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland nach einem deutlichen Anstieg Ende 2005 wieder rückläufig. In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 seien 132 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Im vierten Quartal 2005 wurden 403 derartige Straftaten, in den beiden Quartalen zuvor 186 bzw. 308 Delikte gemeldet.
FR 14.06.06

Neue Vorsitzende des Zentralrats der Juden

Charlotte Knobloch, 73, wurde am 07.06.06 in Frankfurt als erste Frau an die Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland gewählt. Unter anderem fordert sie einen verschärften Kampf gegen Neonazis und den Rechtsextremismus sowie eine Integration der zugewanderten Juden aus der ehemaligen Sowjetunion.
heute.de 07.06.06 // Die Welt 08.06.06 // SZ 09.06.06

Hamburg schiebt jetzt auch Familien nach Afghanistan ab

Nach alleinstehenden Männern und Ehepaaren werden in Hamburg künftig auch Familien mit Kindern ausgewiesen. Innensenator Udo Nagel (parteilos) kündigte an, die Ausländerbehörde werde von Juli an alle ausreisepflichtigen afghanischen Familien anschreiben und dann nach und nach zu einer Anhörung in die Behörde einladen. Dabei würden die Familien nachdrücklich auf die Vorteile einer freiwilligen Ausreise hingewiesen. Wer diesem Angebot folge, erhalte staatliche Finanzhilfen in Höhe von bis zu 4.000 Euro pro Familie. Notfalls würden ausreisepflichtige Familien aber auch zwangsweise abgeschoben, so Nagel.
Die Welt (online) 29.06.06

NRW: Landesregierung beschließt 20-Punkte-Aktionsplan Integration

Am 27.06.06 beschloss die nordrheinwestfälische Landesregierung einen 20 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Integration Zugewanderter. Der von Integrationsminister Armin Laschet (CDU) erarbeitete Plan soll auch dem am 14.07.06 geplanten Integrationsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeleitet werden. Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Bildungs- und Erziehungsbereich. Dies beginnt bei der vorschulischen Sprachförderung schon bei Vierjährigen, setzt sich fort mit dem Ausbau der Ganztagsschulangebote und mündet in einer verbesserten Integration in Ausbildung und Beruf. Allein für die vorschulische Sprachförderung werden die Mittel von bisher 7,5 auf 17,6 Millionen Euro erhöht. Außerdem sollen die Grundlagen für einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache geschaffen werden. Künftig werden Migranten durch Integrationsagenturen betreut, welche die bisherigen Angebote der Wohlfahrtsverbände bündeln. Zudem sollen Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in einem Integrationsbeirat regelmäßig über Fortschritte einer gelungenen Integrationspolitik und über ihre Fehlentwicklungen beraten.
SZ 26.06.06 // Pressemitteilung NRW Landesregierung 27.06.06 // Kölner Stadt-Anzeiger (online) 28.06.06

NRW: Kopftuchverbot für Lehrerinnen stößt auf Widerstand

Wie der Landtag in Düsseldorf am 31.05.06 mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP beschloss, dürfen islamische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen künftig kein Kopftuch mehr tragen. Der Zentralrat der Muslime kritisierte, das neue Gesetz bedeute "faktisch ein Berufsverbot". In Düsseldorf solidarisiert sich das Georg-Büchner-Gymnasium mit seiner kopftuchtragenden Lehrerin und kündigt Widerstand an. Die muslimische Lehrerin hatte sich bei ihrer Bewerbung vor anderthalb Jahren gegenüber 30 Konkurrentinnen durchgesetzt. Rektor Gunter Stauf erklärte, ihn interessiere nur, was unter dem Kopftuch sei. Für seine Einstellung sei er auch bereit eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu bekommen.
SZ 01.06.06 // taz 08.06.06

Bayern: Demonstration gegen Rechtsextremismus

In einer zweieinhalbstündigen Kundgebung hat die oberpfälzische Stadt Cham am 03.06.06 ein Zeichen gegen die NPD und ihre Anhänger gesetzt: Etwa 7.000 Menschen demonstrierten auf dem Marktplatz gegen Fremdenfeindlichkeit. Kirchenvertreter, Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker sowie Schülersprecher riefen zum Widerstand auf. In jüngster Zeit hatte es in Cham zwei rechtsextreme Aufmärsche gegeben und Neonazis zwei Männer niedergeschlagen. Überdies plant die NPD den Kauf eines leer stehenden Supermarktes, um diesen als Veranstaltungszentrum zu nutzen.
SZ 06.06.06

Berlin-Wedding: Deutscher Nationalpreis 2006 für die Herbert-Hoover-Realschule

Am 27.06.06 wurde die Herbert-Hoover-Realschule für die von Schülern, Lehrern und Eltern eigenständig getroffene Entscheidung, auf dem Schulhof und in der ganzen Schule nur Deutsch zu sprechen, von der Deutschen Nationalstiftung mit einem Preisgeld von 75.000 Euro ausgezeichnet. Von den 370 Schülerinnen und Schülern stammen mehr als 90% nicht aus Deutschland. In der Begründung heißt es, die Initiative der Schule habe "die Bedeutung der Sprache als Voraussetzung von Integration" verdeutlicht und sei beispielgebend dafür, wie mit Sprachproblemen in eigener Verantwortung umgegangen werden könnte.
Pressemitteilung Deutsche Nationalstiftung 25.05.06 // FR 20.06.06 // SZ 27.06.06 // FAZ 28.06.06

Asylstatistik

Im Juni 2006 haben 1.504 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber Mai 2006 um 11,2% (-189 Personen) und im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2005 um 34,2% (-783 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im Juni waren Serbien und Montenegro (229), Irak (158) sowie Türkei (149) vor Vietnam (91) und der Russischen Föderation (58). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 2.543 Personen entschieden, von denen 30 Personen (1,2%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 118 Personen (4,6%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 1.460 Personen (57,4%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 935 Personen (36,8%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.07.06

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