Die Mitgliedsstaaten Europäische Union haben sich darauf verständigt, künftig eine gemeinsame Haltung im Bereich der Visa-Politik gegenüber Drittstaaten einzunehmen. Schriftlich wurde festgehalten, die Visa-Politik sei eine Gemeinschaftskompetenz, was die politische "Bewegungsfreiheit" der Mitgliedsstaaten in dem Bereich einschränke. Anlass gab die Unterzeichnung einer nicht rechtsverbindlichen Absichtserklärung des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek in den USA. Darin stellte Topolánek der US-amerikanischen Regierung Zugeständnisse im Bereich der Flugsicherheit im Austausch zur Befreiung der tschechischen Bürger von der Visumspflicht in den USA in Aussicht. Der Alleingang Topoláneks stieß vor allem bei der EU-Kommission auf Unmut, da er damit die Kompetenzen der EU berührte.
FAZ 07.03.08

EU: Passkontrollen an Flughäfen in der Schengenzone entfallen

Seit dem 30.03.08 können Flugpassagiere innerhalb der EU ausschließlich Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern, die nicht dem Schengenraum angehören, ohne Ein- und Ausreisekontrollen reisen. Bereits im Dezember waren die routinemäßigen Kontrollen an den Land- und Seegrenzen des Schengenraumes entfallen.
SZ 26.03.08 // SZ 27.03.08

Internationale Studie: Mehrheit der Muslime schätzt westliche Werte

Anders als oftmals angenommen, stehen die meisten Muslime westlichen Werten positiv gegenüber. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des U.S.-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup mit dem Titel "Wer spricht für den Islam? Was eine Milliarde Muslime wirklich denken". Ziel der Untersuchung sei es, eine Antwort auf die mit islamistischen Terroranschlägen auftretenden Frage zu geben, ob die Mehrheit der Muslime weltweit solche Taten gut heißen. Niemand in Washington habe eine Ahnung von dem, was 1,3 Milliarden Muslime weltweit dächten. Dennoch würden komplexe Strategien erarbeitet, welche die Welt für immer verändern werden, begründete Jim Clifton, Vorsitzender des Instituts, die Untersuchung, im Rahmen derer 50 000 Muslime in 35 muslimischen Ländern befragt wurden. Das Ergebnis: selbst viele der 7% als "politisch radikal" eingestuften Muslime (93% der Befragten gelten als "politisch moderat") schätzen westliche Werte: So gab die Hälfte der politisch Radikalen an, sie befürworteten mehr politische Demokratie. "Technologie" werde der Studie zur Folge am meisten bewundert, gefolgt von der "Herrschaft des Rechts", "individuelle Verantwortung" und "fairen politischen Systemen, Demokratie und Menschenrechten". Dalia Mogahed, Mitautorin des Studienberichtes sagte, die Sympathisanten des islamistischen Terrorismus würden den Westen nicht wegen seiner Freiheit hassen, sie selbst wünschten sich diese Freiheit. Antiamerikanismus etwa speise sich nicht aus der Abscheu gegenüber westlichen Werten und Prinzipien, sondern aus dem, was die Muslime an konkreter Außenpolitik am eigenen Leib erführen, ergänzt John L. Esposito, der ebenfalls an der Studie mitwirkte.
Tagesspiegel online 01.03.08 // Die Welt 10.03.08

Wenige nutzen und profitieren von der gesetzlichen Altfallregelung für langjährig Geduldete

Die im vergangenen Sommer mit dem Gesetzespaket zur Änderung des Zuwanderungsrechts in Kraft getretene gesetzliche Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge in Deutschland ist laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion bisher nur im relativ geringen Maße von den Anspruchsberechtigten genutzt worden: Bis Ende des Jahres 2007 hatten von den knapp 100 000 Flüchtlingen, welche aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können und die Antragsvoraussetzungen eines langjährigen Aufenthaltes von mindestens sechs bzw. acht Jahren in Deutschland erfüllen, lediglich knapp 22 900 Personen einen Antrag auf ein Bleiberecht gemäß der Altfallregelung gestellt. Auch waren wenige der Antragsteller erfolgreich: Nur etwa der Hälfte (ca. 12 000 Personen) wurde ein Bleiberecht zugesprochen. Und 9 000 von ihnen erhielt lediglich ein vorläufiges Bleiberecht, d.h. wenn die Betroffenen bis Ende 2009 keine dauerhafte Beschäftigung nachweisen können, fallen sie zurück in den Status der Duldung. Über knapp 14 0000 Anträge sei noch nicht entschieden worden, rund 1 800 Personen erhielten eine Ablehnung. Demnach liegt die Quote für zugesprochene dauerhafte Bleiberechte derzeit bei gut 10%. Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, bezeichnete die gesetzliche Altfallregelung der Regierungskoalition als Flop. Das humanitäre Bleibrecht sei ein weiteres Mal unter die Räder der irrationalen Angst vor angeblicher Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geraten. Das Versprechen der SPD, etwa 60 000 Betroffene würden ein Bleiberecht erhalten, sei nicht eingehalten worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Linkspartei.
FR 05.03.08 // Junge Welt 07.03.08

Asyl: Irakflüchtlinge lassen Asylzahlen in Industriestaaten ansteigen

Die seit fünf Jahren in den Industrienationen rückläufigen Asylzahlen sind laut Asylstatistik des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) im vergangenen Jahr in vielen Staaten aufgrund der Irakkrise wieder angestiegen. Die Zahl der Asylanträge stieg in 43 Industrieländern mit 338 000 Anträgen um insgesamt 10%. Die Zahl der Iraker habe sich im Vergleich zu 2006 fast verdoppelt: wurden im Vorjahr noch knapp 23 000 Anträge gestellt, waren es im Jahr 2007 etwa 45 000. Während in den EU-Binnenländern wie Deutschland die Zahl der Asylanträge im vergangen Jahr zurückgegangen (-9%) sind, hätten die Staaten der EU-Außengrenze ein überdurchschnittliches Plus verzeichnet. Griechenland etwa hatte einen Anstieg von 105%, Polen und Ungarn von ca. 61% registriert, so die UN-Statistik. Seit Jahresbeginn 2008 ist allerdings auch in Deutschland ein deutlicher Anstieg der Asylantragszahlen zu verzeichnen, etwa 42% mehr als im Vorjahrszeitraum, wovon ein Drittel der Antragssteller stammte aus dem Irak stammte. Flüchtlingshilfsorganisationen in Deutschland drängen nun auf großzügigere Aufnahmeprogramme für irakische Flüchtlinge. Rund 2 Mio. Iraker hätten bereits in Nachbarstaaten in der Region wie Syrien und Jordanien Schutz gefunden, weitere 2,5 Mio. Menschen irrten als Binnenvertriebene durch den Irak, argumentierten erklärten Hilfsorganisationen. Kirchenvertreter fordern speziell für an die 20 000 bis 30 000 irakischen zumeist chaldäischen Christen ein langfristiges gesichertes Aufenthalts- oder Niederlassungsrecht. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sagte, den Christen widerfahre im Zweistromland Gewalt, die ethnischer Säuberung und Völkermorden an anderen Orten gleiche. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung denke über eine Kontingentlösung nach.
dpa 18.03.08 // IHT 18.03.08 // dpa 19.03.08 // SZ 27.03.08 // Der Spiegel 31.03.08 // NN 31.03.08

Islamkonferenz: Kontroversen zwischen Muslimvertretern

Bei der dritten Plenarsitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) am 13.03.08 in Berlin unter Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurden zwar einige Ergebnisse erzielt, vor allem zeigte sich jedoch eine Kluft zwischen säkularen und konservativen Muslimen in Deutschland. An der im Herbst 2006 erstmals einberufenen DIK nehmen 15 Staatsvertreter sowie 15 Vertreter unterschiedlicher muslimischer Richtungen teil, die auf Basis der Ergebnisse vier thematischer Arbeitsgruppen die Grundlagen des Zusammenlebens der deutschen und türkischstämmigen Bevölkerung zu bestimmen suchen. Die Kontroverse zwischen den nichtorganisierten weltlichen und den in Verbänden organisierten orthodoxen Muslimen wurde besonders im Bereich "Gesellschaftsordnung und Wertekonsens" deutlich, wo es zum Teil zu hitzigen Debatten kam. So waren viele der konservativen Muslimvertreter zwar bereit, sich auf das Grundgesetz im Allgemeinen verpflichten zu lassen, jedoch nicht auf die dahinter stehenden Werte. Sie wollten sich nicht auf eine deutsche Leitkultur festnageln lassen, erklärte etwa Ayman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime. Konferenzmitglied und säkulare Muslimin Necla Kelek sagte dazu, die Verbände versuchten so der Verpflichtung auf die Werte einer pluralen Gesellschaft zu entkommen. Sie verstünden das Grundgesetz nur unter dem Aspekt der Religionsfreiheit und wollten ihre Parallelwelten schützen, so Kelek. Beklagt wurde von den Säkularen außerdem ein zu großer Einfluss der Verbände bei den Gesprächen. Der afghanische Filmregisseur und ehemaliges Konferenzmitglied Walid Nakschbandi meinte, die Konferenz sei eine Farce, da die Funktionäre der großen muslimischen Verbände die Treffen dominierten. Andere Meinungen als die der Konservativen kämen nicht mehr durch. Zentrales Ergebnis der Konferenz war der Beschluss, islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache einzuführen: Laut Schäuble solle der Unterricht ausschließlich von in Deutschland ausgebildeten Lehrern erteilt und in etwa 5 Jahren flächendeckend angeboten werden. Zudem hatte die Konferenz sich darauf verständigt, weitere Neubauten von Moscheen zu begrüßen, um die muslimischen Gemeinden aus den Hinterhöfen zu holen. Über die Zukunft der ursprünglich auf zwei bis drei Jahre angesetzte DIK äußerte der Bundesinnenminister, er sehen Bedarf, die Konferenz zu einer langfristigen Institution werden zu lassen. Die Islamkonferenz werde noch auf Jahre gebraucht, so Schäuble.
FAZ 05.03.08 // dpa 06.03.08 // Pressemitteilung Bundesinnenministerium 13.03.08 // FAZ 13.03.08 // SZ 13.03.08 // NN 13.03.08 // Cicero online 14.03.08 // FAZ 14.03.08 // SZ 15.03.08 // dpa 15.03.08 // Die Welt 15.03.08

Studie: Löhne durch Einwanderung nicht gesunken

Laut einer Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research mit dem Titel "Auswirkungen der Immigration in den 1990er Jahren auf dem Arbeitsmarkt in Westdeutschland" hatte die Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern nach Deutschland in den 90er Jahren weder negative Auswirkungen auf die Löhne noch auf die Beschäftigungsquote der Deutschen. Anhand der Analyse von Daten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wurde sogar festgestellt, dass die Löhne für niedrig und mittel qualifizierte Deutsche aufgrund der Zuwanderung gestiegen seien. Nur innerhalb der Gruppe der Zuwanderer habe sei die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gestiegen. Den Grund für das Ergebnis sehen die Wissenschaftler darin, dass Deutsche und ausländische Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Bildung und Berufserfahrung nicht austauschbar seien, wohl aber die Migranten untereinander.
FR 18.03.08

Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hatten im Jahr 2006 18,4% (15,1 Mio.) der in Deutschland lebenden Menschen ausländische Wurzeln. Im Jahr zuvor habe der Anteil mit 130 000 Personen weniger noch bei 18,2% gelegen. Ursache für die Zunahme sei die Zahl der in Deutschland geborenen deutschen Staatsangehörigen, deren Eltern aus dem Ausland stammten, heißt es aus dem Bundesamt. Dagegen sei die Zahl der in Deutschland geborenen ausländischen Staatsbürger mit 1,7 Mio. unverändert geblieben. Gut die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland habe einen deutschen Pass, 9,5% der Gesamtbevölkerung.
Pressemitteilung Statistisches Bundesamt 11.03.08 // dpa 11.03.08 // NN 12.03.08

Asylstatistik

Im März 2008 haben 1 545 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber Februar 2008 um 15% (-273 Personen) und hat im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2007 um 5,3% (+77 Personen) zugenommen. Hauptherkunftsländer im Februar waren der Irak (479), Serbien (145), die Türkei (132), Vietnam (71) und Syrien (55). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 1 836 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 27 Personen (1,5%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 660 Personen (36%). Abgelehnt wurden die Anträge von 557 Personen (30,3%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 551 Personen (30%).
Pressemitteilung BMI 08.04.08

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