Vor dem Hintergrund der Erweiterung des Schengenraumes und den damit wegfallenden EU-Binnengrenzen möchten die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten verstärkt an einer Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik arbeiten. Ziel sei es, illegale Migration innerhalb der EU aufgrund von Unterschieden bei den Asylanerkennungsraten zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren. Das in der EU gültige Prinzip der sicheren Drittstaaten sieht vor, dass ein Asylbewerber einen Antrag in demjenigen EU-Mitgliedsstaat stellt, in welchem er zuerst einreist. Unterschiedliche Chancen auf den Erhalt eines Asylstatus setzen allerdings Anreize, aus dem Ersteinreisestaat in einen anderen Mitgliedsstaat mit einer höheren Wahrscheinlichkeit zur Anerkennung weiterzureisen, um dort den Antrag zu stellen. Aus Warschau etwa heißt es, es sei derzeit eine verstärkte illegale Zuwanderung von Tschetschenen aus Polen und Tschechien vor allem nach Österreich, zu verzeichnen, wo bis zu 85% der Asylanträge stattgegeben werde. In Polen dagegen läge die Anerkennungsquote bei nur etwa 3%. Bei einem Treffen im slowenischen Brdo am 25.01.08 verständigten sich daher die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf die Festlegung von in allen EU-Ländern gültigen Standards, wie z.B. eine einheitliche Beurteilung der Situation in den Herkunftsländern, beim Anerkennungsverfahren angelegt werden. Auch die gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten soll thematisiert werden, um die Belastung gerechter zu verteilen.
Tagesspiegel online 12.01.08 // dpa 15.01.08 // Die Welt 25.01.08 // NN 26.01.08 OÖNachrichten 26.01.08

Türkisches Kabinett beschließt Einführung des Briefwahlrechts

Im Ausland lebende türkische Staatsbürger sollen laut Beschluss des türkischen Kabinetts künftig bei Parlamentswahlen, Volksabstimmungen und Direktwahlen ihre Stimme auch in ihrer neuen Heimat abgeben können. Bisher war eine Stimmabgabe nur auf türkischem Territorium möglich. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, begrüßte den Kabinettsbeschluss, es tue den Menschen gut, endlich an der Willensbildung beteiligt zu werden. Für die politische Beteiligung der Türken in Deutschland sei ein positiver Effekt zu erwarten, wenn sich zeige, dass es etwas bringe, sich mit Politik zu befassen, so Kolat. Der türkisch-kurdischstämmige Politiker Giysetting Sayan (die Linke) warnte indessen vor nationalistischen Kräften, es sei darauf zu achten, dass kein Wahlkampf gegen Europa oder Deutschland stattfinde.
Die Welt online 08.01.08 // BZ 09.01.08

Streit um Optionsmodell

Um das mit Jahresbeginn wirksam werdende Optionsmodell ist zwischen den politischen Parteien ein Streit um die Weiterführung bzw. Abschaffung des Modells entbrannt. Das im Jahr 2000 beschlossene Modell sieht vor, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, die bisher die doppelte Staatsbürgerschaft besaßen, sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für entweder die Deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes entscheiden müssen. Treffen sie keine Wahl verlieren sie mit 23 Jahren automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Laut Bundesinnenministerium stünden in diesem Jahr die ersten 3100 jungen Migranten vor dieser Wahl. Bis zum Jahr 2025 seien insgesamt etwa 330 000 Jugendliche von der Regelung betroffen. Koalitionspolitiker äußerten nun Zweifel am Optionsmodell. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz etwa fürchtet, eine Flut rechtlicher und menschlicher Probleme auf Deutschland zu kommen. Ebenso warnte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach vor einer Prozesswelle. Viele würden sich nicht entscheiden wollen und die Rechtsfolgen nicht klaglos hinnehmen, so Bosbach. SPD, Grüne und Linkspartei fordern angesichts der praktischen Probleme die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft einzuführen, was die Union jedoch entschieden ablehnt. Auch der Frankfurter Rechtswissenschaftler Rainer Hofmann plädierte bei einer Anhörung im Bundestag für die Abschaffung des Entscheidungszwangs. Das jahrelange Ziel der deutschen Politik, Mehrstaatlichkeit zu verhindern sei überholt, zwei Pässe zu haben sei ein gesamt-europäischer Trend, sagte Hofmann.
taz 28.12.07 // FR 02.01.08 // FAZ 07.01.08

Rechtextremismus: Sorge um gesellschaftlichen Bedeutungszuwachs der NPD

Verfassungsschutz und Politiker beobachten mit Skepsis eine zunehmende Bedeutung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der deutschen Gesellschaft. Laut Verfassungsschutz sei die bundesweite Mitgliederzahl der NPD zwischen 2005 und 2006 um 1000 auf 7000 Personen angestiegen. Auch auf politischer Ebene habe die als verfassungsfeindlich eingeschätzte Partei an Präsenz gewonnen: So erreichte sie bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen mit 9,4% der Stimmen zwölf Sitze im Landtag. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD seit 2005 mit sechs Sitzen im Landtag vertreten. Die Parlamentsabgeordneten in Schwerin befürworteten 2007 einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Allerdings stehen außer dem Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die unionsangehörigen Innenressortchefs anderer Länder einem erneuten NPD-Verbotsverfahren kritisch gegenüber. Sie fürchten eine weitere Niederlage. Caffier bedauert die Haltung seiner Amtskollegen, er habe die NPD nun ein Jahr lang im Schweriner Landtag erlebt und sei von ihrer Verfassungsfeindlichkeit überzeugter denn je. In seinem Dossier für eine neues Verbotsverfahren führt Caffier ein Zitat des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs an, in dem es heißt, von ihnen (NPD), und das sei auch gewollt, gehe eine Gefahr für den Parteienstaat, diesem Konstrukt amerikanischer Siegermächte aus.
dpa 23.01.08 // www.bundeswahlleiter.de

Koch löst mit Wahlkampfthema "kriminelle jugendliche Ausländer" Debatte aus

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit einer im Landtagswahlkampf gestarteten Kampagne gegen Jugendgewalt eine weitreichende Debatte zum Thema kriminelle jugendliche Ausländer ausgelöst. Die deutschlandweite Bestürzung über die im Fernsehen ausgestrahlten Bilder eines gewalttätigen Überfalls zweier Jugendlicher mit Migrationshintergrund auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn nahm Koch zum Anlass, die überdurchschnittliche Kriminalitätsrate Jugendlicher mit Migrationshintergrund zum Wahlkampfthema zu machen. Kochs Diagnose: In Deutschland gebe es zu viele kriminelle junge Ausländer. Lange Zeit sei ein "seltsames soziologisches Verständnis" für Gruppen aufgebracht worden, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausübten, so Koch. Er fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sowie eine schnellere Abschiebung von straffälligen Jugendlichen in die Herkunftsländer ihrer Eltern. SPD und Grüne reagierten auf Kochs Forderungen mit Empörung und Populismusvorwürfen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler meinte (in Bezugnahme auf Kochs Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bei der Landtagswahl 1999), Koch greife in seiner Not wieder einmal gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit. Unterstützung für seine Forderungen erhielt Koch aus den eigenen Reihen: Bundeskanzlerin Merkel etwa pflichtete den Forderung nach "Warnschussarrests" und "Erziehungscamps" bei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen meinte, es müssten nicht ständig neue Gesetze gemacht werden, sondern dafür gesorgt werden, dass vorhandene Gesetze effizient angewendet werden. Zudem betonte er, die zunehmende Gewalt sei kein spezielles Problem ausländischer Täter. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) lehnte die Forderung nach einer schnelleren Abschiebung der Straftäter ab. Für die Sozialisierung eines in Deutschland aufgewachsenen türkischen Täters sei neben dessen Eltern auch die deutsche Gesellschaft verantwortlich, aber nicht der türkische Staat, so Körting. Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland beklagte, Kochs Kampagne habe die Integrationspolitik um Jahre zurückgeworfen. Als ein weiterer Aspekt der Debatte wird eine scheinbar aufkeimenden "Deutschenfeindlichkeit" auf Seiten einiger ethnischer Minderheiten diskutiert. Polizei und Justiz bestätigen, dass Äußerungen wie "Scheiß-Deutscher" oder "Schweinefresser" bei Angriffen vor allem durch türkische oder arabische Jugendliche zunähmen.
Die Welt 31.12.07 // NZ 03.01.08 // Focus 07.01.08 // Der Spiegel 07.07.08 // FAZ 09.01.08 // BZ 10.01.08 // FAZ 10.01.08 // FAZ 15.01.08 // taz 21.01.08 // SZ 26.01.08 // FAZ 27.01.08 // taz 31.10.08

Härtefallkommissionen verzeichnen deutlichen Rückgang von Bleiberechtsanträgen

Seit Einführung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer haben die Härtefallkommissionen der Bundesländer einen deutlichen Rückgang von Anträgen auf ein Bleiberecht zu verbuchen. Für ausreisepflichtige Ausländer können solche Härtefallkommissionen Empfehlungen für ein Bleiberecht aussprechen, worüber in letzter Instanz der jeweilige Innenminister des Landes entscheidet. Bei der baden-württembergischen Kommission in Stuttgart etwa seien, laut deren Vorsitzenden Edgar Wais, im Jahr 2007 lediglich 100 Anträge eingegangen, im Jahr zuvor dagegen noch 400. Auch die Berliner Härtefallkommission gibt an, im vergangenen Jahr mit 291 Fällen im Vergleich zum Jahr 2006 (820 Fälle) erheblich weniger Anträge erhalten zu haben. Die Stuttgarter Kommission gibt zudem an, es komme derzeit zu einer höheren Empfehlungsquote als bisher, was einer besseren Begründung der Anträge geschuldet sei. Hier läge das Augenmerk der Antragsteller stärker auf der Integration, erklärte Wais.
dpa 28.12.07 // Berliner Morgenpost 27.01.08

BVerwG: Wohnsitzbeschränkung für anerkannte Flüchtlinge aufgehoben

Mit einem Urteil vom 15.01.08 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Wohnortsbeschränkung für anerkannte Flüchtlinge, die der Kontrolle der Verteilung der finanziellen Belastungen durch Sozialleistungen dienen soll, als rechtswidrig erklärt. Begründung: Die vom Aufenthaltsgesetz gestützten Auflagen verstießen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), welche anerkannten Flüchtlingen grundsätzliche Freizügigkeit garantiert. Allerdings könne eine Wohnsitzbeschränkung gegenüber Flüchtlingen verhängt werden, wenn die Auflagen allgemein für Ausländer unter den gleichen Umständen gelte. So könnten etwa integrationspolitische Gründe eine Beschränkung rechtfertigen.
Pressemitteilung BVerwG 15.01.08

Neues Internetportal der deutschen Minderheiten in Europa und Zentralasien

Seit dem 17.01.08 ist unter www.agdm.fuen.org ein neues Internetportal online verfügbar, welches Informationen über deutsche Minderheiten und Volksgruppen in 24 Staaten Europas und Zentralasiens bereitstellt. Der gemeinsame Internetauftritt der deutschen Minderheiten hat zum einen die Funktion die Allgemeinheit über die Existenz der Minderheiten, ihre Größen, Struktur, Verbände und aktuelle Ereignisse zu unterrichten. Zum anderen können sich die Minderheiten selbst untereinander über Ereignisse, Personalien, politische Forderungen und Erfolge informieren.
Pressemitteilung BMI 17.01.08

Asylstatistik

Im Januar 2008 haben 2 397 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit hat die Zahl der Asylbewerber gegenüber Dezember 2007 um 89,5% (+1 132 Personen) zugenommen und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2007 um 44,1% (+734 Personen) gestiegen. Hauptherkunftsländer im Januar waren der Irak (959), Serbien (174), die Türkei (123), Vietnam (105) und die Russische Föderation (101). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 164 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 18 Personen (0,8%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 611 Personen (28,5%). Abgelehnt wurden die Anträge von 836 Personen (38,9%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 641 Personen (29,9%).
Pressemitteilung BMI 08.02.08

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