efms Migration Report
Juli 2008 |  | | | |
 EU: Grundsatzeinigung zu
einem Einwanderungspakt Auf Initiative Frankreichs, welches zum 01.07.08 die
EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, haben sich die 27 europäischen
Innen- und Justizminister am 07.07.08 in Cannes im Grundsatz auf einen "Pakt zur
Einwanderung und Asyl" geeinigt. Damit soll die Einwanderung nach Europa im Sinne
einer Steuerung der legalen und Bekämpfung der irregulären Migration neu
geregelt werden. Legale Zuwanderung soll künftig nach den Bedürfnissen der
Arbeitsmärkte und Aufnahmefähigkeit der Sozialsysteme der
EU-Mitgliedsstaaten geregelt werden. Ziel dabei ist es, eine "zirkuläre
Migration" zu erreichen, wonach Einwanderer mit der erneuten Chance zur
Einwanderung nach einigen Jahren in ihre Heimat zurückkehren. Mit der bereits im
Juni vom Europäischen Parlament verabschiedeten so genannten
Rückführungsrichtlinie wurden zum einen einheitliche Standards für die
Rückführungsverfahren irregulärer Einwanderer festgelegt. Zum anderen
soll nicht-staatlich autorisierte Einwanderung durch eine bessere Überwachung der
Außengrenzen und eine strengere Abschiebepraxis begrenzt werden. Aus dem Pakt
gestrichen wurde nach kontroverser Diskussion ein Passus, der ein Verbot von
Massenlegalisierungen vorsah, denen eine "Magnetwirkung" für illegale
Migranten zugeschrieben wird. Es werde dennoch in Zukunft keine Massenlegalisierungen
geben, die Minister seien sich einig, dass das nicht der richtige Weg sei, erklärte
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Pakt soll noch im Oktober
dieses Jahres verabschiedet werden.
www.europolitan.de 22.07.08
// Handelsblatt 24.07.08
EU will vorerst keine
Flüchtlingskontingente aus dem Irak aufnehmen Die EU-Innenminister
haben einem Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) folgend
entschieden, vorerst keine Flüchtlingskontingente aus dem Irak aufzunehmen. Bis
September solle zunächst geprüft werden, ob verfolgte Iraker nicht auch in ihre
Heimat zurückkehren könnten. Der irakische Ministerpräsident Nuri
al-Maliki hatte bei seinem Deutschlandbesuch im Juli appelliert, Deutschland solle vorerst
keine irakischen Flüchtlinge aufnehmen. Die Sicherheitslage in seinem Land habe sich
verbessert und es brauche die gut ausgebildeten Menschen für den Wiederaufbau des
Landes. Die Entscheidung der Innenminister wird von Flüchtlingsorganisationen und
Politikern kritisiert. Sebastian Edathy (SPD) warf Schäuble vor, er habe nach seinem
Einsatz für eine europaweite Aufnahme von Irakern, eine Kehrtwende aus
innenpolitischen Gründen gemacht. Die Erwartung, dass eine große Zahl der 2,5
Millionen Vertriebenen demnächst in den Irak zurückkehren könnte, sei
völlig unrealistisch. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
(UNHCR) erklärte, nach wie vor flüchteten tausende Iraker in die mittlerweile
überforderten Nachbarländer.
SZ 23.07.08 // FAZ
27.07.08 // FR 28.07.08
EuGH stärkt Rechte
von Drittstaatlern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat
am 25.07.08 die Freizügigkeit von Menschen aus Nicht-EU-Staaten erweitert, die mit
einem Unionsbürger verheiratet sind. Künftig dürfen Drittstaatler, die sich
zuvor nicht legal im Land aufgehalten haben, sich mit ihrem Ehepartner innerhalb der EU
bewegen und niederlassen. Der EuGH erklärte damit ein irländisches Gesetz als
unvereinbar mit dem EU-Recht, welches vorsieht, dass sich ein Drittstaatsangehöriger,
der Familienangehöriger eines EU-Bürgers ist, nur dann gemeinsam mit diesem
in Irland aufhalten oder ihm dorthin nachziehen darf, wenn er sich bereits
rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält.
Pressemitteilung EuGH 25.07.08 // FR 26.07.08
Bundesregierung
beschließt Aktionsprogramm zur erleichterten Zuwanderung von
Fachkräften Am 16.07.08 hat die Bundesregierung das von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Olaf
Scholz (SPD) ausgearbeitete "Aktionsprogramm der Bundesregierung- Beitrag der
Arbeitmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland" beschlossen.
Ab 01.01.09 entfällt damit die Vorrangsprüfung für Akademiker aus den
neuen EU-Staaten, mit der bisher nachgewiesen werden musste, dass eine freie Stelle nicht
durch einen Inländer zu besetzen war. Auch für Hochqualifizierte aus
Drittstaaten wird der Arbeitsmarkt geöffnet, für sie bleibt jedoch die
Vorrangprüfung bestehen. Zudem wurde die Mindestverdienstgrenze für
Fachkräfte von 86 400 auf 63 600 Euro gesenkt. Zuwanderer, die ein solches
Einkommen erzielen, erhalten direkt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Für
Arbeitskräfte aus dem Niedriglohnsektor bleibt der Arbeitsmarkt weiterhin
verschlossen: Die im April 2009 auslaufende so genannte Übergangsregelung, welche
die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten nach Deutschland
beschränkt, soll letztmalig um weitere zwei Jahre (bis 2011) verlängert werden.
Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie FDP und Grüne kritisieren das
Aktionsprogramm als mutlos und nicht ausreichend. Deutschland hinke damit der
internationalen Entwicklung hinterher. Schäuble und Scholz wiesen die Kritik
zurück, mit dem Aktionsprogramm sei man im weltweiten Wettbewerb um die besten
Köpfe gut aufgestellt.
Reuters online 15.07.08 //
Pressemitteilung BMI 16.07.08 // Informationsdienst der Wissenschaft 16.07.08 // FR
17.07.08 // Die Welt online 20.07.08 // Focus 28.07.08
Gesundheit von Kindern
und Jugendlichen mit Migrationshintergrund unzureichend Ergebnisse
verschiedener Untersuchungen zeigen, dass Kindern und Jugendliche aus
Einwanderungsfamilien gesundheitlich oftmals schlechter gestellt sind als deutsche Kinder.
Aus Forschungsberichten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin sowie Ergebnissen der
Auswertung des Kinder- und Jugendgesundheitssurveys (KiGGS) geht beispielsweise hervor,
dass Migrantenkinder- und jugendliche häufiger an Tuberkulose erkranken als ihre
deutschen Altersgenossen. Sie sind außerdem stärker von Übergewicht
und Adipositas (Fettsucht) betroffen, verletzen sich öfter bei häuslichen
Unfällen, haben zum Teil geringere Impfquoten sowie eine schlechtere
Mundgesundheit. Dagegen sind Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund seltener
als deutsche Kinder von chronischen Krankheiten wie Asthma, Neurodermitis und
Heuschnupfen betroffen. Die Ursachen für die Unterschiede seien vielfältig,
heißt von Seiten des RKI: Migranten gehörten überproportional
häufig zu den sozial benachteiligten Schichten und seien durch die Trennung von
Familie oder Fremdenfeindlichkeit psychosozial belastet. Aber auch Unterschiede im
Lebensstil, bei den Ernährungsgewohnheiten sowie Wertmaßstäben
begründeten den verhältnismäßig schlechteren Gesundheitszustand
der Migrantenkinder. So werde etwa kindliches Übergewicht in einigen
Migrantengruppen als ein Zeichen besonderer Gesundheit gesehen.
FAZ 23.07.08
DGB zieht kritische
Zwischenbilanz zum Nationalen Integrationsplan Der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte am 15.07.08 in Berlin die unzureichende Umsetzung
der Ziele des Nationalen Integrationsplans. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach
erklärte, der im Juni 2007 von der Bundesregierung verabschiedeten Nationale
Integrationsplan, der insgesamt 400 Selbstverpflichtungen zur besseren Integration von
Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland von Bund, Ländern, Kommunen
und gesellschaftlichen Organisationen enthält, stelle nicht wie erhofft die historische
Wende zur Einwanderungsgesellschaft dar. Insbesondere kritisierte sie, dass rechtliche und
politische Rahmenbedingungen im Nationalen Integrationsplan ausgeblendet wurden.
Marianne Demmer, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
meinte, durch den Nationalen Integrationsplan sei zwar die Zivilgesellschaft in Bewegung
gekommen, doch fehle das Engagement von staatlicher Seite. Die Politik sitze da und schaue,
wie das Volk sich bemühe, so Demmer.
Pressemitteilung
DGB 15.07.08 // Junge Welt online 16.07.08
KRM wenig
handlungsfähig Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM), der vier
große deutsche islamische Verbände vereinigt, scheint ein Jahr nach seiner
Gründung wenige seine Ziele erreicht zu haben. So wurde, obgleich bereits wenige
Monate nach dem der KRM seine Arbeit aufgenommen hatte, der Antrag auf staatliche
Anerkennung als Religionsgemeinschaft gestellt werden sollte, bislang noch kein
KRM-Landesverband gegründet. Damit fehlt die wichtigste Voraussetzung für
einen Anerkennungsantrag. Als Ansprechpartner in den Ländern bleiben daher
weiterhin nur lokale Verbände. Als generell problematisch wird die heterogene
Zusammensetzung des KRM betrachtet. Die vier Verbände unterscheiden sich stark in
ihrer politischen Prägung und religiösen Ausrichtung. Zudem wird der vom
KRM postulierte Repräsentativanspruch selbst von muslimischer Seite in Frage
gestellt: Sowohl die in Deutschland lebenden Aleviten als auch weniger religiöse
Muslime fühlen sich vom KRM nicht vertreten.
KNA
23.07.08
Kabinett beschließt
elektronischen Personalausweis Das Bundeskabinett hat am 23.07.08 beschlossen,
ab 2010 einen elektronischen Personalausweis statt des bisherigen Personalausweises
auszugeben. Das neue Ausweisformat soll höhere Fälschungssicherheit bieten
und das Einkaufen im Internet erleichtern. Auf einem integrierten Chip werden
Personendaten wie Name, Alter, Anschrift und Foto gespeichert. Auf Dringen der SPD ist die
Speicherung von Fingerabdrücken optional. Während Behörden
ständig Zugriff auf die Daten haben, bleibt es beim privaten Gebrauch des
elektronischen Identitätsnachweises den Bürgern überlassen, ob sie einem
Datenaustausch etwa mit einem Verkäufer zustimmen. Die Oppositionsparteien
warnten vor der Speicherung von Fingerabdrücken. Grünen-Politikerin Claudia
Roth sagte, es bestehe die Gefahr, dass Unbefugte die Daten heimlich nutzten. Zudem
bestünden im Ausland, wo die Personendaten auch lesbar seien, andere
Datenschutzstandards als in Deutschland.
Pressemitteilung BMI
23.07.08 // SZ 22.07.08 // Die Welt 24.07.08
NRW:
Eingebürgerte erwerben öfter das Abitur als Deutsche
Eingebürgerte Jugendliche erlangen häufiger das Abitur als Gleichaltrige
ohne Migrationshintergrund. Das geht aus dem aktuellen Integrationsbericht der
Nordrhein-Westfälischen Landesregierung hervor. Danach erzielten im Jahr 2006 30%
der Eingebürgerten die Hochschulreife, dagegen nur 27% der deutschen Jugendlichen.
Die neuen Staatsbürger wurden in dem Bericht bei den Schulabschlüssen
gesondert berücksichtigt, um die laut Armin Laschet (CDU), Integrationsminister
Nordhrein- Westfalens, verzerrende Unterscheidung zwischen Deutschen und
Ausländern zu vermeiden. Wenn jeder erfolgreiche Zuwanderer nach seiner
Einbürgerung nur noch als Deutscher statistisch erfasst würde, gingen
Erfolgsgeschichten unter, erklärte Laschet. Er appellierte an die Bundesregierung,
künftig die Leistungen von Migranten über Sonderauszählungen zu
erfassen.
Der Spiegel 28.07.08 // FR 29.07.08
Niedersachsen:
Ausbildung von Imamen an Hochschule geplant Das Land Niedersachsen
möchte an der Universität Osnabrück ein Lehrangebot zur Ausbildung
muslimischer Geistlicher einrichten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) erklärte, eine Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten
würde die Integration verbessern und auch die Akzeptanz des Islams würde
dadurch steigen, so Schünemann. Eine Studie des Duisburger Sozialwissenschaftlers
Rauf Ceylan mit dem Titel „Imame in Deutschland“ scheint den Bedarf an
einem Ausbildungsangebot für Imame zu untermauern. Ergebnis der Studie: Die aus
dem Ausland vor allem aus der Türkei nach Deutschland entsandten Geistlichen seien
meist unzureichend auf ihre Tätigkeit vorbereitet und würden deshalb wenig zur
Integration der Muslime in Deutschland beitragen. Problematisch sei etwa, dass nur ein
Fünftel der Prediger über eine wissenschaftliche Ausbildung verfügten
und für die Laien-Theologen vor allem die korrekte Rezitation im Vordergrund
stünde. Somit seien sie anfällig für oberflächliche Interpretationen
des Korans. Zudem gehörten viele der Imame (20%) fundamentalistisch-konservativen
Strömungen an.
BZ 25.07.08 // NZ 30.06.08
Berlin: Muslime starten
Projekt gegen Zwangsehen Ein Zusammenschluss von drei islamischen
Organisationen in Berlin plant in Anlehnung der niederländischen Initiative
„Hand in Hand gegen Zwangsheirat“ ein Projekt mit dem Titel
„Aktionsbündnis Zwangsehen“. Ziel ist es, über
Aufklärungsarbeit erzwungene Eheschließungen in der muslimischen
Gemeinschaft zu verhindern. Die Botschaft, der Islam verbiete Zwangsehen, soll über
Seminare und Treffen in die muslimische Gemeinschaft hineingetragen werden.
Islamkritikerin Necla Kelek begrüßte das Eingeständnis von Muslimen
und Islamvereinen, dass Zwangsverheiratungen ein Problem der muslimischen Gesellschaft
darstellt. Jedoch sieht sie darin auch den Versuch, die inzwischen selbstbewusster
gewordenen muslimischen Mädchen „einzufangen und muslimisch zu
beraten“, damit sie sich nicht an staatliche Stellen wendeten und sich vom Islam
abkehrten.
taz 17.07.08 // FAZ online 29.07.08
Asylstatistik Im
Juli 2008 haben 1 793 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die
Zahl der Asylbewerber gegenüber Juni 2008 um 7,2% (+121 Personen) und hat im
Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2007 um 20,9% (+310 Personen) zugenommen.
Hauptherkunftsländer im Juli waren der Irak (553), die Türkei (89), Kosovo
(85), Vietnam (80) und Syrien (71). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die
Anträge von 1 745 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 30
Personen (1,7%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
erhielten 578 Personen (33,1%). Abgelehnt wurden die Anträge von 545 Personen
(31,2%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme
des Asylantrages) wurden die Anträge von 541 Personen (31%).
Pressemitteilung BMI 07.08.08
Juli
2008 | | | | |
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