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efms Migration Report
Juni 2007 |  | | | |
 EU-Kommission
bemüht sich um Regeln für den Umgang mit Bootsflüchtlingen
Die EU-Kommission möchte mit der Festlegung eines Leitfadens zum Umgang mit
schiffbrüchigen Flüchtlingen Probleme ausräumen, welche von
ungeklärten Zuständigkeiten bei der Aufnahme solcher Flüchtlinge
herrühren. Unschärfen bei der Frage, welcher Mitgliedsstaat für die
Flüchtlinge verantwortlich sei, sorgen nicht nur für Spannungen zwischen den
EU-Mitgliedsstaaten, sondern bringen auch immer wieder Flüchtlinge in missliche
oder sogar lebensbedrohliche Lagen. Laut Flüchtlingsberichten komme es immer
wieder vor, dass vorbeifahrende Boote die in Seenot Geratenen ignorierten und manche
Anrainerstaaten Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord den Zugang zu
Häfen verweigerten. Dabei sei es laut internationalem Seerecht die Pflicht jeden
Kapitäns, Menschen aus Seenot zu retten sowie die der umliegender Staaten, Gerettete
an Land zu lassen, kritisiert Stefan Schmidt, Mitglied des jüngst gegründeten
Vereins "borderline- europe- Menschenrechte ohne Grenzen". Borderline-europe
hat sich zur Aufgabe gemacht, über das Elend der Flüchtlinge an den
EU-Außengrenzen aufzuklären, welches die Organisation vor allem der
Aushebelung des internationalen See- und Menschenrechts durch EU-Praktiken geschuldet
sieht. Mit dem Leitfaden möchte die EU-Kommission definieren, unter welchen
Umständen Bootsflüchtlinge aufgegriffen werden und welcher Mitgliedsstaat sie
danach an Land lassen muss. Zusätzlich appellierte EU-Kommissar Franco Frattini an
die Mitgliedsstaaten, sie sollten endlich das zugesagte Material zur Ausstattung der
Grenzschutzorganisation Frontex bereitstellen, damit spezielle Rettungsoperationen
durchgeführt werden könnten. Derzeit verfüge Frontex lediglich
über 20 Schiffe und vier Hubschrauber, statt wie geplant über 115 Schiffe, 25
Hubschrauber und 23 Flugzeuge.
FR 05.06.07 // International
Herald Tribune 07.06.07 // FAZ 08.06.07 // SZ 10.06.07 // taz online 20.06.07
UNHCR: Praxis des
BAMF nicht im Einklang mit Genfer Flüchtlingskonventionen Das
Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert
die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
bezüglich irakischer Flüchtlinge als nicht im Einklang mit den Genfer
Flüchtlingskonventionen; dies erklärte UNHCR-Sprecher Stefan Telöken.
Das BAMF erkannte in der vergangenen Zeit vielen Irakern ihren Asylstatus mit der
Begründung ab, nach dem Sturz Saddam Husseins sei von einer extremen
Gefährdung nicht mehr auszugehen. Im Jahr 2006 waren 18 000 Iraker vom Widerruf
des Asylstatus betroffen, die nun zum Teil ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland
leben. Gemäß den Flüchtlingskonventionen müssten jedoch
dauerhafte und stabile Veränderungen in dem Herkunftsland herrschen, bevor der
Flüchtlingsstatus aberkannt werden könne. Das sei derzeit im Irak nicht der Fall,
so Telöken. UNHCR forderte in einem Bericht mehr, statt weniger Schutz für
irakische Flüchtlinge. Der Anstieg der Zahl weltweiter Flüchtlinge im Jahr 2006
(9,9 Mio. internationale Flüchtlinge, 1,2 Millionen mehr als noch 2005), den das
UNHCR dem Krieg im Irak geschuldet sieht, unterstreicht die Forderungen des
Kommissariats. Etwa 1,5 Mio. Iraker suchten im vergangenen Jahr außerhalb der
Grenzen des Iraks Schutz. Das BAMF reagierte allerdings auf derartige Kritik schon im
vergangenen Mai und stellte seine Widerrufspraxis für bestimmte Personengruppen aus
dem Irak, z.B. für Angehörige religiöser Minderheiten, wie Christen
Mandäern und Yeziden, ein. Ausgenommen von dem Stopp sind z.B. Straftäter
und Gefährder der inneren Sicherheit.
BZ 20.06.07 // taz
28.06.07 // Migrationbericht 2006
Ausdehnung von
Wüsten als Ursache für Flüchtlingsbewegungen Laut einem
Bericht der Vereinten Nationen ist aufgrund der Ausbreitung von Wüsten und der
damit verbundenen Zerstörung von Lebensräumen in Zukunft mit einer
steigenden Flüchtlingszahl zu rechnen. Als besonders betroffen weist der Bericht die
Sahelzone Afrikas, aber auch Regionen in Zentralasien aus. Derzeit seien bereits 100 bis 200
Mio. Menschen vom Vormarsch der Wüsten berührt, so dass in den
nächsten zehn Jahren mit schätzungsweise 50 Mio. Flüchtlingen
gerechnet werden könne. Nur ein geringer Teil der Flüchtlinge werde die
Möglichkeit haben, nach Europa zu flüchten. Der Großteil der
Fluchtbewegungen werde innerhalb der betroffenen Kontinente stattfinden, wird in dem
Bericht vermutet.
SZ 29.06.07 // Die Welt 29.06.07
Reform des
Zuwanderungsgesetzes passiert den Bundestag Der Bundestag hat am 14.06.07
dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union der Bundesregierung, trotz heftiger Kritik der Opposition und
einigen Nein-Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten (SPD), zugestimmt. Mit der
Gesetzesänderung sollen elf EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden und
unter anderem das Bleiberecht für geduldete Ausländer geregelt, der
Ehegattennachzug stärker reguliert und der Forderung an die Migranten, sich aktiv zu
integrieren, Nachdruck verliehen werden. Zufrieden zeigte sich die CDU, die SPD
äußerte dagegen, dass Gesetz sei ein schmerzlicher Kompromiss. Die Opposition
mit FDP, Linksfraktion und den Grünen beanstandet die Änderungen
verschärften das geltende Recht gravierend. Besondere Kritik erfuhren die
Neuregelungen zum Ehegattennachzug, nach denen ein Ehepartner mindestens 18 Jahren alt
sein und Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können muss, um nach
Deutschland einwandern zu können. Ziel dabei sei es laut Regierung, Frauen besser vor
Zwangsehen zu schützen. Die Linke kritisierte, dass das eigentlich wichtige Instrument
gegen Zwangsehen, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, nicht eingeführt werde.
Josef Winkler (Die Grünen), bezeichnete die Regelung als
"Antitürkeiklausel", da die Mehrheit der Nachzügler aus der
Türkei stamme und die Voraussetzungen nicht für Zuwanderungswillige aus
allen Staaten gelte. Der Zweck Zwangsehen zu verhindern sei, laut ein
"Alibi-Argument" des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU),
erklärt Sybille Schreiber, Referentin der Frauenorganisation Terre de Femmes.
hib-meldungen Bundestag 13.06.07 // SZ 14.06.07 // taz 14.06.07 // FR
15.06.07 // FAZ 15.06.07 // Das Parlament 18.06.07 // NN 19.06.07
Einführungen eines
Punktesystems für Zuwanderung von Fachkräften im Gespräch
In der Debatte über die Öffnung Deutschlands für die Zuwanderung
hochqualifizierter Arbeitskräfte ist die mögliche Einführung eines
Punktesystems als Steuerungsinstrument im Gespräch. Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) antwortete auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sybille
Laurischk, die Bundesregierung könne sich eventuell ein Punktesystem vorstellen.
Damit könnten potenzielle ausländische Zuwanderer nach
"Nützlichkeitskriterien", wie Ausbildung und Sprachkenntnisse, eingestuft
werden. Das hätte den Vorteil, dass der Staat Neuzuwanderer zielgerichtet aussuchen
könnte. Arbeitgeberverbände und sogar Gewerkschaften befürworten ein
solches System. Bundestagsmitglied Dieter Wiefelspütz (SPD) meinte, er könne
sich mit der Idee eines Punktesystems anfreunden, da der Staat die Kontrolle über die
Zuwanderung behielte. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) betonte ebenfalls,
Deutschland müsse attraktiv für die "besten Köpfe der Welt"
werden.
taz 08.06.07 // taz online 12.06.07 // Handelsblatt
13.06.07 // Der Spiegel 18.06.07 // SZ 26.06.07 // BZ 27.06.07 // Tagesspiegel 27.06.07
Bund stellt mehr Mittel
für Integrationskurse bereit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) stellte am 27.06.07 im Bundeskabinett einen Bericht zur Wirksamkeit der
Integrationskurse vor. Im Zuge dessen kündigte er eine Aufstockung der Mittel
für das Jahr 2008 an: künftig sollen 154,8 Mio. Euro für Integrationskurse
eingesetzt werden, 14 Mio. Euro mehr als bisher. Damit werde der Kostenerstattungssatz, den
der Kursträger pro Teilnehmer und Kursstunde zur Finanzierung der Kurse vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält, um 15% auf 2,35 €
erhöht. Zudem werde die Teilnehmerzahl auf zwanzig Personen begrenzt und ein
transparenter Qualitätswettbewerb zwischen den 1 500 Trägern gefördert.
Derartige Änderungen plant Schäuble, im zweiten Halbjahr 2007 per
Änderung der Integrationskursverordnung festzuschreiben.
Pressemitteilung BMI 27.06.07 // FAZ 28.06.07
Chancen auf ein
Bleiberecht für bisher geduldete Flüchtlinge in Süddeutschland am
größten Geduldete Ausländer scheinen in den für sonst
strenge Ausländerpolitik bekannten südlichen Bundesländern die besten
Chancen auf ein Bleiberecht zu haben, wie ein Vergleich von Angaben zur
Bleiberechtsvergabe der Innenminister und -senatoren der Länder zeigte. So habe
Bayern mit einer Bewilligungsquote von 31,5% bis dato den meisten Antragstellern ein
befristetes Bleiberecht zugestanden. Relativ gute Chancen auf einen erfolgreichen Antrag
hätten Geduldete auch in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das
Saarland weise mit einer Quote von 2,72% die strengste Vergabepraxis auf. Der bayerische
Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Umsetzung der
Bleiberechtsregelung, Bayern wende das Bleiberecht nicht schikanös, sondern
großzügig an.
SZ 26.06.07
Förderprogramm
soll Abwanderung aus Ostdeutschland stoppen Ein neues Förderprogramm
der Bundesregierung soll die Abwanderung aus Ostdeutschland, vor allem die junger Frauen,
eindämmen. Wolfgang Tiefensee (SPD), Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, kündigt an, er plane zunächst Modellprojekte in zwei
Regionen Ostdeutschlands durchzuführen, anhand derer erprobt werde, ob es
möglich sei, die Versorgungsstruktur in dünn besiedelten Gebieten
aufrechtzuerhalten. Gefördert werden sollten unter anderem mobile ärztliche
Versorgung, Mehrgenerationenhäuser, rollende Bibliotheken und Ruf-Busse. Stephan
Hilsberg, SPD- Bundestagsabgeordneter aus Ostdeutschland äußerte, die
Pläne Tiefensees klängen wie ein Witz angesichts der
bevölkerungswissenschaftlichen Prognosen für bestimmte Regionen. Schaden
könne es zwar nicht, dabei bleiben jedoch auch nicht. Hilsberg forderte Tiefensee auf,
das Verelendungspotenzial in manchen Regionen in den Blick zu nehmen, viele junge
Männer hätten mittlerweile jeglichen Anschluss an die Gesellschaft verloren.
BZ 04.06.07
Wieder Zuwanderung von
Juden aus der ehemaligen Sowjetunion Nach einem zweieinhalb jährigen
faktischen Zuzugsstopp kann wieder Zuwanderung von so genannten jüdischen
Kontingentflüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland stattfinden,
allerdings unter erschwerten Bedingungen. Bereits im Jahr 2005 hatten sich der Zentralrat der
Juden, die Union progressiver Juden und die Innenministern der Länder auf neue
Zuzugsregelungen geeinigt, aber erst mit in Krafttreten des 7. Gesetzes zur Änderung
des Bundesvertriebenengesetzes, am 16.05.07, wurden sie gültig. Künftig ist das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg für
den Vollzug der Regelungen verantwortlich und nicht mehr das Auswärtige Amt und
die Bundesländer. Als Voraussetzung für eine Einreise sind nun positive
"Integrationsprognosen" notwendig, die das BAMF anhand eines Punktesystems
für die Zuwanderer erstellt. Beurteilt wird dabei unter anderem, ob die Zuwanderer
selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, um in Zukunft nicht auf
Sozialleistungen angewiesen zu sein. Außerdem muss die Zentrale Wohlfahrtsstelle der
Juden in Zusammenarbeit mit der Union progressiver Juden bestätigen, dass die
Antragsteller in einer jüdischen Gemeinde aufgenommen werden können.
Joachim Waldenmeier vom BAMF rechnet mit jährlich 2 000 bis 5 000
jüdischen Zuwanderern. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel,
wertete den 2005 gefassten Beschluss als einen fairen Kompromiss.
Jüdische Allgemeine 28.06.07 //
www.infonet-frsh.de/fileadmin/infonet/pdf/ BMI_HinweiseAendGesetz.pdf
Spannungen im
Christlich-islamischen Dialog Die Haltung der christlichen Kirchen in
Deutschland gegenüber dem Islam, scheint sich verhärtet zu haben: Sowohl
Vertreter der evangelischen als auch der katholischen Kirche verliehen ihrem Unbehagen
über aktuelle Bestrebungen des Islams in Deutschland eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts zu bilden, Ausdruck. So warnte Kardinal Lehmann davor, alle
Religionen in Deutschland gleich zu behandeln und den Status der Körperschaft des
öffentlichen Rechts "relativ beliebig" zu vergeben. Der evangelische
Bischof Huber äußerte bereits des Öfteren Verständnis für
Kritiker bestimmter Moscheebauvorhaben. Für Differenzen zwischen der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und führenden Religionsvertretern des
Islams sorgt vor allem eine im November 2006 veröffentlichte Handreichung der EKD
mit dem Titel "Klarheit und Gute Nachbarschaft". Darin werden die Unterschiede
zwischen den beiden Religionen betont sowie Kritik am Islam geübt. Bei einem
Treffen der EKD und dem Koordinierungsrat der Muslime (KRM) am 30.05.07 in der
Yavuz-Sultan-Selim-Moschee in Mannheim konnte keine Einigung bei kontroversen
Standpunkten erzielt werden. In einer Stellungnahme des KRM heißt es, das Papier
beinhalte unzulässige Verallgemeinerungen und "reine Angstmacherei".
Huber entgegnete, das Papier stelle eine dringend notwendige Differenzierung dar, mit
keinem Satz werde ein Generalverdacht gegen Muslime erhoben. Beim evangelischen
Kirchentag vom 06.-10.06.07 in Köln beklagte Bekir Alboga, Beauftragter der
türkischen Religionsanstalt Ditib, ein "gespanntes Verhältnis".
Vertreter beider Religionen bekräftigten jedoch, dass eine Fortführung des
Dialogs stattfinden müsse.
Katholische Nachrichtenagentur
31.05.07 // FAZ 01.06.07 // FR 02.06.07 // NN 09.06.07 // Katholische Nachrichtenagentur
21.06.07 // taz 22.06.07
CDU: Diskussion in
Migrationsfragen Die Christdemokratische Union (CDU) scheint in Fragen der
Migration einen Kurswechsel einzuschlagen: Deutlich wird das zum einen im Bereich der
Integration: In einem Programmentwurf der CDU heißt es, Deutschland sei ein
Integrationsland. Alle profitierten von einer erfolgreichen Integration und gesteuerten
Zuwanderung, sowohl in Wirtschaft und Arbeit als auch im täglichen Zusammenleben.
Zudem wurde mit einem Passus im Grundsatzprogramm der CDU verlautet, Rechtsstaat und
Islam werde als grundsätzlich vereinbar anerkannt. Uneins ist sich die Union weiterhin
hinsichtlich der Zuwanderung von Fachkräften. So sprach sich Bundesministerin
Annette Schavan (CDU) für eine Erleichterung der Zuwanderung aus. Speziell die
Einkommensmindesthöhe im Zuwanderungsgesetz von jährlich 85 000 Euro sei
zu hoch. Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder erklärte dagegen, zunächst
müssten die bereits hier lebenden Zuwanderer und Jugendlichen ohne Schulabschluss
besser qualifiziert werden. Nur hinsichtlich der Milderung des akuten
Fachkräftemangels stimme er mit der Bundesministerin überein.
FAZ 28.06.07 // Die Welt 29.06.07
Berlin: Erster
Integrationsgipfel in der Hauptstadt Am 22.06.07 fand der erste Berliner
Integrationsgipfel statt, zu dem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Senatoren und
Staatssekretäre aus allen Berliner Senatsverwaltungen geladen hatte. Er stellte den fast
500 Teilnehmern das Integrationskonzept der rot-roten Koalition vor: 45 Leitprojekte zielen
auf den Abbau von Benachteiligung von Migranten in Beruf, Schule oder Gesellschaft ab.
Fortschritte bei der Integration sollen jährlich überprüft und in Berichten
resümiert werden. Wichtigstes Ziel sei die Verbesserung der Ausbildungs- und
Arbeitsmöglichkeiten für Migranten, betonte Wowereit. Zwar sei es ein
ermutigendes Signal, dass mittlerweile fast 18% der jungen Migranten Abitur machten, ein
Anstieg um rund sechs Prozentpunkte seit dem Jahr 2000, dennoch sei die Zahl aber viel zu
niedrig. Einige Vertreter von Migrantenverbänden sahen dem Integrationsgipfel eher
skeptisch entgegen. Celal Altun von der Türkischen Gemeinde zu Berlin gab an, seine
Organisation erwarte keine wesentlichen Ergebnisse. Überzeugt davon, dass das
Integrationspapier nur unverbindliche Absichtserklärungen enthalten werde, zeigte sich
auch Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat. Dagegen sagte der Vizepräsident
der islamischen Föderation zu Berlin (IFB), Burhan Kesici, sein Verband werde den
Gipfel zur Kontaktpflege nutzen und hoffe auf eine engere Zusammenarbeit der
Migrantenorganisationen.
BZ 22.06.07 // BZ 22.06.07 // SZ
23.06.07
Asylstatistik Im
Juni 2007 haben 1 241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die
Zahl der Asylbewerber gegenüber Mai 2007 um 7,9% (-106 Personen) und ist im
Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2006 um 17,5% (-263 Personen) zurückgegangen.
Hauptherkunftsländer im Juni waren Serbien (138), der Irak (135), die Türkei
(119), Vietnam (81) und die Russische Föderation (78). Das Bundesamt hat in diesem
Monat über die Anträge von 2 084 Personen entschieden. Als Asylberechtigte
anerkannt wurden 28 Personen (1,3%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes erhielten 284 Personen (13,6%). Abgelehnt wurden die Anträge
von 1 090 Personen (52,3%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen
wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 643 Personen
(30,9%).
Pressemitteilung BAMF 09.07.07
Juni 2007 | | | | |
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