efms Migration Report
April 2007 |  | | | |
 EU-
Ratspräsidentschaft: zwei Instrumente zur Sicherung der Außengrenzen auf den
Weg gebracht Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft brachten
am 20.04.07 die Innen- und Justizminister der EU zwei der geplanten Instrumentarien zur
Stärkung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex auf den Weg: Erstens die Rapid
Border Intervention Teams (RABITs), Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken, die
erstmals mit Exekutivbefugnissen ausgestattet sein sollen. Auch können
EU-Mitgliedsstaaten zukünftig Joint Support Teams (FJSTs), Expertenteams zur
Planung von Einsatzmaßnahmen an den Grenzen anfordern. Zweitens erstellt Frontex
ein technisches Zentralregister, die so genannte "Toolbox". Dabei handelt es sich
um ein Register, das Ausrüstungsgegenstände zur Kontrolle und
Überwachung der Außengrenzen erfasst, die von einzelnen Mitgliedstaaten
freiwillig anderen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Einsatz
der Instrumente soll illegale Einwanderung in die EU wirksamer bekämpft werden. Der
Frontex-Exekutivdirektor, Illka Laitinen, wies darauf hin, es gelte nun auch das Netz der
Küstenpatrouille zum Schutz der südlichen Seegrenzen voranzubringen.
Pressemitteilung BMI 16.04.07 // FAZ 21.04.07
Eingangsdebatte zum
nationalen Integrationsplan Am 12.07.07 möchte Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) auf dem Zweiten Integrationsgipfel einen "Nationalen
Integrationsplan" präsentieren. Er soll Anleitung für ein besseres
Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern geben. Als zentrale Themen bearbeiten 10
Arbeitsgruppen z.B. Fragen wie der Erwerb der deutschen Sprache von Einwanderern
verbessert werden soll, wie eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen ist
und wie die Politik Einbürgerung von Migranten fördern kann.
Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) kündigte an, neben anderen
Änderungen solle das Integrationskurssystem durch die Einführung von
Einstufungs- und Abschlusstest sowie begleitender qualifizierter Kinderbetreuung optimiert
werden. Die Umsetzung und Finanzierung des Nationalen Integrationsplans solle vor allem
Aufgabe von Ländern und Kommunen sein. Maria Böhmer,
Integrationsbeauftragte des Bundes, sagte, Bildung sei ein zentrales Feld der
Integrationspolitik, die in der Obhut der Länder liege. Somit sei ihr Engagement
für eine zukunftsorientierte Politik einer der Schlüssel für eine bessere
Integration.
taz online 31.03.07 // Pressemitteilung BMI 17.04.07
// Bundesregierung online 18.04.07 // Spiegel online 23.04.07 // FAZ 27.04.07
BMI verschärft
seinen Kurs gegenüber illegalen Einwanderern In einem noch
unveröffentlichten Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Lage illegaler
Migranten in Deutschland vertritt die Behörde einen restriktiven Standpunkt: Nur
solche illegalen Einwanderer könnten staatliche Leistungen erwarten, die sich dem
Staat als illegale zu erkennen geben. So sieht der Bericht statt einer anonymen
Krankenversicherung für illegale Einwanderer oder einem Fonds aus
öffentlichen Geldern vor, dass Ausländer ohne Papiere sich entweder privat
behandeln lassen oder wie Asylbewerber Gesundheitsleistungen beanspruchen. Dazu muss
aber der Aufenthaltstatus offen gelegt werden. Außerdem fordert der Bericht eine
strengere Anwendung der so genannten Übermittlungspflicht. Danach sollen Leiter
öffentlicher Schulen die Behörden darüber informieren, wenn illegal in
Deutschland lebende Kinder am Unterricht teilnehmen. Während das BMI eine strikte
Durchsetzung der Übermittlungspflicht anstrebt, möchte die SPD die Regeln
aufweichen. Kinder sollten laut SPD nicht unter dem Verhalten der Eltern zu leiden haben.
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, er
wolle schnellstens über Ausnahmen bei der Mitteilungspflicht verhandeln. Dagegen
hält sein Amtskollege in der Union, Hans-Peter Uhl, die "Kumpanei mit
Illegalen" für den eindeutig falschen Weg.
Der
Spiegel 07.04.07
Strukturreform der
Bundespolizei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
angesichts der Verschiebung der EU-Außengrenzen nach Osten, der steigenden Zahl
illegaler Migranten sowie Kontrollnotwendigkeiten an Flughäfen und
Bahnhöfen aufgrund verstärkter Terrorbedrohung die Bundespolizei neu
organisiert: Die operative Führung soll künftig von Potsdam aus stattfinden, dort
sind bisher fünf regionale Bundespolizeipräsidien und einzelne Referate aus dem
Bundesinnenministeriums (BMI) angesiedelt worden. Aus den bislang neunzehn
Bundespolizeiämtern werden neun Bundespolizeidirektionen, 128 Bundesinspektionen
werden auf 76 reduziert. Die Bundeseinsatzhundertschaften werden personell leicht
verstärkt und von 28 Einheiten auf 29 erhöht. Schäuble sagte, die
Bundespolizei als tragende Säule der Sicherheitsarchitektur Deutschlands müsse
auf Veränderungen und steigende Anforderungen reagieren, effizienter organisiert und
operativ gestärkt werden. Für die bisherigen Leiter der Mittelbehörden
bedeutet die Reform zum Teil deutliche Kompetenzverluste. Der Vorsitzende der
Bundespolizeigewerkschaft, Josef Scheuring, äußerte, im groben stimme die
Richtung der Reform, kritisierte aber auch einzelne Entscheidungen wie die Schließung
des Standorts Rosenheim.
Pressemitteilung BMI 26.04.07 // FAZ
27.04.07
Anzeichen für eine
Öffnung der deutschen Rechtsextremisten gegenüber dem islamistischen
Diskurs Die rechtsextremistische Szene scheint sich in ihrer Abneigung gegen
Juden und die USA mit Islamisten verbunden zu fühlen. Zwar initiierte der Hamburger
Landesverband der NPD eine Kampagne gegen einen Moscheebau, betonte aber, die
Agitation richte sich nicht gegen den Islam, sondern ausschließlich gegen die
zunehmende Überfremdung. Global aber hebe sich der Islam als Verbündeter
der freien europäischen Völker im Kampf gegen die
Hegemonialansprüche der USA hervor. Anzeichen für eine Öffnung
deutscher Rechtsextremisten sind in der letzten Zeit häufiger zu beobachten: So sind
bei Aufmärschen rechter Kameradschaften vermehrt Palästinensertücher
zu sehen, in manchen Szenetreffs hängt die iranische Flagge und bei Kundgebungen
militanter Islamisten sind bisweilen auch NPD-Mitglieder zu sehen. Allerdings hat eine
nazistisch-islamistische Annäherung Grenzen: den Rassismus der Neonazis. In
rechtsextremistischen Internetforen wurde darüber debattiert, ob man nun schon
"Araber mögen" müsse, weil man "gegen Juden" sei.
FR 26.04.07
Union will Zuwanderung
ausländischer Fachkräfte erleichtern Angesichts des
Fachkräftemangels und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland
wächst bei der CDU die Bereitschaft, ausländischen Fachkräften den
Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
fordert, die Freizügigkeit für Fachkräfte aus den neuen
EU-Mitgliedsstaaten früher als geplant zu ermöglichen. Aber auch die
Bedingungen für den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten sollten laut
Glos erleichtert werden, indem die von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD)
erwirkte Einkommensgrenze von einem Jahresgehalt von 85 500 Euro auf 63 000 gesenkt
werde. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hält die jetzigen
Gehaltsgrenzen für kaum überwindbar und fordert zudem ausländischen
Hochschulabsolventen mit einem Einstiegsgehalt von 40 000 Euro einen dauerhaften
Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Der deutsche Gewerkschaftsbund lehnte
den Vorstoß der Union ab, statt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben sollte
Ausbildung und Qualifizierung in Deutschland Vorrang haben. Aus Reihen der SPD
signalisierte der wirtschaftspolitische Sprecher, Rainer Wend, Bereitschaft die im
Zuwanderungsgesetz verankerten Einkommensgrenzen für Spitzenkräfte zu
senken, sofern sich das Vorhaben auf bestimmte akademische Gruppen beschränke.
BZ 12.04.07 // FR 13.04.07 // SZ 13.04.07 // Handelsblatt
13.04.07 // FR 16.04.07
Nach Entscheidung
für neues Zuwanderungsrecht erlassen viele Bundesländer
Abschiebestopps Viele Bundesländer haben nach der Entscheidung des
Bundeskabinetts für ein neues Zuwanderungsrecht die Abschiebung langjährig
geduldeter Ausländer gestoppt. Bayern, Sachsen und Thüringen dagegen lehnen
einen solchen Schritt ab. Laut Ministeriumssprecher sei ein Abschiebestopp
überflüssig, die Betroffenen hätten ohnehin bis Herbst Zeit, sich eine
Beschäftigung zu suchen. Die meisten übrigen Länder wollten mit dem
Abschiebestopp die Zeit bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
überbrücken, erklärte Thorsten Neels, Sprecher des hessischen
Innenministers Volker Bouffier (CDU).
SZ 04.04.07 // FR
11.04.07
Anstieg der Zahl
binationaler Ehen in Deutschland Laut statistischem Bundesamt ist die Zahl
binationaler Ehen in Deutschland deutlich gestiegen: 2005 lebten rund 1,3 Millionen
deutsch-ausländische Paare in Deutschland. Gegenüber 1996 stieg ihre Zahl um
84%. Fast jede fünfte Ehe, die derzeit in Deutschland geschlossen werde, sei
mittlerweile binational, in Berlin sogar jede vierte. Der Berliner Integrationsbeauftragte
Günter Piening wertete die Entwicklung als Zeichen für eine immer
stärkere Öffnung der Gesellschaft. Der Anstieg zeige, dass die Gesellschaft nicht
in abgeschottete Parallelgesellschaften zerfalle. Der Verband binationaler Familien und
Partnerschaften erwartet eine weitere Zunahme deutsch-ausländischer Ehen.
BZ 24.04.07
Mangelnde Umsetzung der
UN- Kinderrechtskonvention im deutschen Flüchtlingsrecht Kinder-
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ermahnten die Bundesregierung am
15. Jahrestag Deutschlands Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonventionen, sie im
Flüchtlingsrecht umzusetzen. Am 5. April 1992 habe Deutschland die Konventionen
unterzeichnet, womit es anerkannt habe, dass das Kindeswohl Vorrang vor allen staatlichen,
behördlichen und sonstigen Belangen hat. Bis heute aber seien sie rechtlich nicht
verankert worden. Die damalige christlich liberale Bundesregierung setzte die Konventionen
mit der Einschränkung um, Unterschiede zwischen In- und Ausländern machen
zu dürfen. Kinder können daher nach deutschem Recht in Abschiebehaft
genommen und mit 16 Jahren abgeschoben werden. Die Reform des Zuwanderungsgesetzes
sieht nun auch eine Nachweispflicht des Alters von Seiten der Flüchtlinge vor, die
bisher von den Behörden zu erbringen war. Zudem soll der Ausweisungsschutz
für ausländische Jugendliche gesenkt werden. In einem Pro Asyl- Gutachten
heißt es, der Vorbehalt sei gegen das Herzstück des menschenrechtlichen
Schutzsystems gerichtet, indem es eine Scheidelinie zwischen eigenen und fremden
Staatsangehörigen ziehe. Auch der Petitionsausschuss des Bundestags ermahnte
erfolglos, die Einschränkung aufzuheben. Das Bundesinnenministerium entgegnete der
Kritik mit der Aussage, das Kindeswohl sei im Kinder- und Jugendhilferecht verankert, eine
Wiederholung im Flüchtlingsrecht sei nicht zweckmäßig und stehe im
Widerspruch zum Bestreben der Bundesregierung, die Bürokratie abzubauen.
Berliner Zeitung 04.04.07 // FR 05.04.07
Erwartungen des neuen
Koordinierungsrates der Muslime an die Islamkonferenz Am 02.05.07 wird unter
der Federführung des Bundesinnenministeriums (BMI) die zweite Islamkonferenz in
Deutschland stattfinden, die das Ziel verfolgt, die Integration der rund 3,4 Millionen in
Deutschland lebenden Muslime zu verbessern. Der jüngst gegründete
Koordinierungsrat der Muslime (KRM) erwartet im Rahmen der Islamkonferenz, einen
Fahrplan zur rechtlichen Gleichstellung des Islams festlegen zu können. Eine
Anerkennung als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft sei wichtig, damit die
Länder in die Pflicht genommen werden könnten, endlich flächendeckend
Islamunterricht in Schulen anzubieten. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte
jedoch, mit Vorrang müssten kurzfristige Probleme im Zusammenleben
ausgeräumt werden, wie etwa das Fehlen muslimischer Mädchen beim
Schwimm- und Biologieunterricht. KRM-Generalsekretär Ayyub Axel Köhler
äußerte dagegen, wenn Eltern einen nach Geschlechtern getrennten
Sportunterricht für besser hielten, werde der KRM das unterstützen und
für pragmatische Lösungen an Schulen werben. Die Islamkritikerin Necla Kelek
kritisierte, die muslimischen Verbandsvertreter zielten damit auf eine vertikale Trennung der
Gesellschaft. Bezüglich der anstehenden Islamkonferenz zeigte Köhler sich
unsicher, es sei noch nicht geklärt, was sich die Bundesregierung unter Integration
vorstelle. Er erwarte, dass die Überlegungen eher auf Assimilation hinauslaufen
würden.
Die Zeit online 14.04.07 // FAZ 15.04.07 // taz
online 16.04.07 // Die Welt 19.04.07 // SZ 19.04.07 // Die Zeit 19.04.07 // FAZ
30.04.07
Kultureller Wandel in
Berliner jüdischen Gemeinden löst Spaltungsdebatte aus Die
größte jüdische Gemeinde Deutschlands in Berlin (12 000 Mitglieder)
steht möglicherweise vor einer Spaltung. Wie viele andere jüdische Gemeinden
in Deutschland hat sie durch die seit 1990 steigende Zahl jüdischer Zuwanderer aus der
ehemaligen Sowjetunion einen drastischen kulturellen Wandel erfahren. Mittlerweile sind
drei Viertel der Mitglieder in der Berliner jüdischen Gemeinde russischsprachige
Einwanderer. Nach dem Krieg sahen die jüdischen Gemeinden ihre Aufgabe vor allem
darin, die Erinnerungen an den Holocaust aufrecht zu erhalten. Dagegen versuchten die
russischen Mitglieder nun, aus der Gemeinde einen russischen Kulturverein zu machen und
nur wenige hätten überhaupt eine religiöse Bindung, kritisierte der
ehemalige Gemeindevorstand Albert Meyer. Einstiges Gemeindemitglied und
Geschichtswissenschaftler Julius H. Schoeps beanstandet besonders die Einführung
von Russisch als gleichberechtigte Sprache in der Gemeinde. Viele liberale Berliner Juden
fühlten sich ihrer Ausdrucksmöglichkeiten beraubt. Schoeps und Meyer ziehen
jetzt die Gründung eines eigenen Synagogenvereins in Berlin in Erwägung und
rechnen mit 300 bis 400 Sympathisanten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland
äußerte sich zurückhaltend zu dem Konflikt, einerseits zeuge der Zwist
von einem aktiven jüdischen Leben in Deutschland. Andererseits sei zu bedauern,
wenn Abspaltungen die Folge interner Streitigkeiten wären.
FR 17.04.07 // FR 20.04.07 // Deutschland Radio online 23.04.07
Sachsen:
Verschärfung des Versammlungsrecht geplant Sachsens Justizminister Geert
Mackenroth (CDU) will das Versammlungsrecht verschärfen, um Aufläufe von
Neonazis an historischen Plätzen oder an Feiertagen leichter verbieten zu
können. In Dresden solle die Innenstadt zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe von
1945 von rechtsextremen Demonstranten freigehalten werden. Mackenroth sagte, er wolle mit
dem Gesetz auch das Ansehen Sachsens schützen.
BZ
12.04.07
München:
jüdisches Leben wieder greifbar In München hat das jüdische
Leben in den letzten Monaten an Sichtbarkeit und öffentlichem Interesse gewonnen,
resümiert Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde
von München und Oberbayern. Auf dem St. Jakobs-Platz in der Mitte Münchens
entstand seit der Einweihung der neuen Hauptsynagoge Ohel Jakob am 09.11.06 ein
"Forum für den Austausch von Juden und Nicht-Juden". Neben der
Synagoge finden sich dort ein neues jüdisches Gemeindezentrum sowie das
jüngst eröffnete städtische Jüdische Museum. Auch das Interesse
der Münchner sei spürbar gewachsen, erklärt Knobloch. So gebe es rege
Nachfrage nach Synagogenführungen für Schulklassen und dem Angebot eines
durch ein Gemeindemitglied erklärten Gottesdienstbesuches. Ein weiteres erfolgreiches
Element des Konzeptes ist die Eröffnung des ersten koscheren Restaurants in Bayern,
das einen enormen Andrang erlebe.
NZZ 30.04.07
Integration über
Fernsehen und Medien Die Medienlandschaft zeigt, dass Integration zunehmend
auch mit Unterstützung der Medien erreicht werden soll. Nach dem ZDF führte
nun auch der Südwestrundfunk (SWR) ein "Islamisches Wort zum Freitag"
im Internet ein, welches zum besseren Verständnis zwischen den Kulturen beitragen
soll. Auch in Fernsehproduktionen wird das Thema Migration und Integration mit zum Teil
großem Erfolg aufgegriffen. So gewannen drei Personen mit orientalischen Hintergrund
einen Grimme-Preis: Bora Dagtekin für die Vorabendserie "Türkisch
für Anfänger", Daniel Speck für den TV-Film, "Meine
verrückte türkische Hochzeit" und Züli Aladag als Regisseur des
Dramas "Wut". Welche Art von Fernsehbeiträgen zur Integration
beitragen, ist jedoch unklar. Eine Studie des Karlsruher Zentrums für Kunst und
Medientechnologie zum Thema "Erwartungshaltung von Migranten an das
TV-Angebot" ergab, dass die Befragten keine explizit die Integration fördernde
Fernsehprogramme wünschten, da sie allzu pädagogisch wirkten. In
türkisch geprägten Familien bestehe laut Studie größeres Interesse
an Informations- und Servicesendungen aller Art, die praktische Hilfe für den Alltag
bieten
FR 05.04.07 // FR 11.04.07 // FR 20.04.07
Abschiebungen aus
Deutschland im Jahr 2006 Im vergangenen Jahr sind 13 894 Asylbewerber und
Ausländer ohne gültige Aufenthaltsberechtigung aus 131 Ländern aus
Deutschland auf dem Luftweg in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden. Ein
Großteil (1884 Personen) wurde nach Serbien und Montenegro abgeschoben, gefolgt
von der Türkei (1834), Vietnam (929), Rumänien (732) und Bulgarien (569).
Knapp die Hälfte der Abschiebungen wurde vom Frankfurter Flughafen abgewickelt,
außerdem über den Düsseldorfer und Münchner Flughafen. Dabei
wurden ca. 2500 Abgeschobene von deutschen Polizisten und 235 Personen von
medizinischem Personal begeleitet. Allein durch die "Sicherheitsbegleitung bei
Rückführungen" entstanden dem Bund Kosten in Höhe von 8,9
Mio. Euro. Überdies haben laut Bundesregierung 829 Abschiebungen auf dem Land
und fünf über dem Seeweg stattgefunden.
SZ
03.04.07 // FAZ 21.04.07
Asylstatistik Im
April 2007 haben 1 203 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die
Zahl der Asylbewerber gegenüber März 2007 um 18,1% (-265 Personen) und ist
im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2006 um 19,8% (-297 Personen)
zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im April waren Serbien (162), der Irak
(110) die Türkei (84), Vietnam (75) und die Russische Föderation (58). Das
Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 078 Personen
entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 17 Personen (0,8 %).
Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 114 Personen
(5,5 %). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 243 Personen (59,8 %). Anderweitig
erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages)
wurden die Anträge von 656 Personen (31,6 %).
Pressemitteilung BMI 09.05.07
April
2007 | | | | |
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