Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) äußerte bei der Konferenz "Roma-Kinder in Europa- Zwischen Integration und Isolation" am 05.03.07 in Berlin Kritik an der Lage der Roma-Kinder in Europa, vor allem aber in Südosteuropa. Laut UNICEF lebten in Ländern wie Albanien, Bulgarien und Rumänien die meisten der 8 bis 10 Millionen Roma in großer Armut und isolierten Gettos. In einigen Ländern würden zwischen 20 und 40% der Roma-Kinder nicht eingeschult, gesundheitliche Probleme bestünden bei ca. 20% von ihnen, im Vergleich dazu bei nur 7% von Kindern aus Nicht-Roma-Familien. UNICEF appellierte an die Regierungen in Europa, Roma-Kindern die gleichen Rechte in Gesundheit, Bildung und Schutz wie allen anderen Kindern zu gewähren. Von Deutschland wünsche es sich eine großzügige Aufenthaltsregelung für flüchtige Roma-Familien. Insbesondere der Schulbesuch müsse den Kindern ermöglicht werden, um ihnen die Chance zu bieten, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu durchbrechen.
Pressemitteilung UNICEF 05.03.07 // FR 06.03.07

EU: Schweden will gleichmäßigere Verteilung irakischer Flüchtlinge

Schweden hat sich im vergangenen Jahr angesichts der humanitären Katastrophe im Irak weiter für Flüchtlinge geöffnet als jedes andere europäische Land. Nun fordert es eine "gerechtere" Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union (EU). Schweden habe 2006 knapp 9 000 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, ihnen ein Bleiberecht gewährt und Sprachkurse finanziert. Für das Jahr 2007 rechne Schweden mit weiteren 20 000 Flüchtlingen. Im Vergleich dazu hätten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2006 in Deutschland lediglich 2 100 Iraker einen Asylantrag gestellt. Einige Länder, wie z.B. Dänemark, wehren sich dagegen, mehr Asylbewerber aus dem Irak aufzunehmen. Die dänische Regierung meint, das Problem lasse sich nur im Irak selbst lösen. Einige europäische Staaten, darunter auch Deutschland, denken sogar über eine Rückführung irakischer Flüchtlinge aus dem relativ ruhigen Nordirak in ihre Heimat nach. Auch Bagdad würde eine Rückführung begrüßen, denn die massenhafte Abwanderung meist gut gebildeter Bürger führe zu Problemen.
SZ 05.03.07

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren Pläne der EU-Einwanderungspolitik

Die migrationspolitischen Pläne der Europäischen Union (EU) werden von verschiedenen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beanstandet. Das Konzept der EU-Einwanderungspolitik impliziert eine stärkere Schließung der Grenzen bei simultaner Abschwächung der Auswanderungsursachen in den Herkunftsländern durch Entwicklungshilfezahlungen. Dabei soll jedoch legale Zuwanderung in die EU ermöglicht werden. Pro Asyl-Sprecher Bernd Mesovic bemängelt, Einwanderungs- und Asylpolitik würden nicht klar voneinander getrennt werden. Außerdem betreibe die EU eine "gewisse Akzentuierung" bei der Wahl, welche Flüchtlinge einreisen dürften und nicht, wie es die Genfer Konventionen vorschreiben, sich um alle Flüchtlinge zu kümmern. Amnesty International bezeichnete die Pläne für mehr Entwicklungshilfe als "hehre Ziele", in manchen Ländern seien die Geld-Remissionen von in der EU arbeitenden Personen sogar höher als die Entwicklungshilfe. Amnesty International und Pro Asyl kritisieren aber vor allem fehlende Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Mesovic sagte, gerade politische Flüchtlinge brauchten ein faires Verfahren statt sie einfach rückzuführen.
taz 29.03.07

Deutschland/Spanien: gemeinsame Integrationsinitiative

Bei einem Treffen am 28.02.07 in Berlin verständigten sich die Bundesintegrationsbeauftragte, Maria Böhmer (CDU), und ihre spanische Amtskollegin Maria del Consuelo Rumi Ibáñez auf eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit bei der Integrationspolitik. Ziel sei es, neue Impulse für die Integrationspolitik auf europäischer Ebene zu geben. Der kontinuierliche Erfahrungsaustausch, so Böhmer, besonders über Beispiele gelungener Integration in den Bereichen Bildung, Jugend und Arbeitsmarkt, sei von Grundlegender Bedeutung. Bis zum nächsten Treffen der beiden Politikerinnen soll ein deutsch-spanisches Expertenteam feststellen, wie die Zusammenarbeit beider Länder vertieft werden kann.
Pressemitteilung Bundesregierung 28.02.07

Reform des Zuwanderungsrechts

Am 28.03.07 hat das Bundeskabinett nach langen Verhandlungen zwischen Union und SPD eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf zielt ab auf Umsetzung von elf EU-Richtlinien, Förderung der Integration, Stärkung der Inneren Sicherheit und auf eine gesetzliche Altfallregelung langjährig in Deutschland geduldeter Ausländer. So wird als ein Kernpunkt die 2006 beschlossene Bleiberechtsregelung, in Form einer einmaligen Stichtagsregelung, fortgeführt: Geduldete Ausländer sollen nun ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, sofern sie ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können, gut integriert und nicht straffällig geworden sind. Ein Aufenthaltsrecht "auf Probe" gibt ihnen bis zum 31.12.09 Zeit, einen festen Arbeitsplatz zu besetzen. Verschärfungen des Zuwanderungsrechts erfolgen unter anderem mit der Anhebung der Altersgrenze beim Ehegattennachzug auf 18 Jahre sowie einem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor der Einreise. Zudem sollen Ausländer, die sich weigern an Integrationskursen teilzunehmen, mit Kürzungen der Sozialhilfeleistung sanktioniert werden. . Erleichterung sieht das Gesetz zum einen für Opfer von Menschenschmuggel vor, die bei Mitwirkung in Strafverfahren ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Zum anderen werden mit einem besonderen Aufenthaltstitel für Forscher und Mobilitätsregeln für Studenten, welche in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen sind, weitere Angebote geschaffen. Dem Vorwurf zahlreicher Migrantenverbände, die geplanten Änderungen würden nicht zur Integration beitragen, widersprach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Gesetzesänderungen sei eine Mischung aus "Fördern und Fordern". Ausländern werde mehr Mitwirkung bei der Integration abverlangt, im Gegenzug dazu würden sie dabei besser unterstützt. Flüchtlingsorganisationen kritisierten, die Bleiberechtsregelung löse nicht das Problem der Kettenduldung, es werde immer wieder Menschen geben, die nach einem Stichtag einreisen. Aufgrund der vielen Ausschlusskriterien werde zudem wahrscheinlich nur ein kleiner Teil der Betroffenen ein Bleiberecht erhalten. Die Bundesintegrationsbeauftragte, Maria Böhmer (CDU), appellierte an die Arbeitgeber, Geduldete bei Bewerbungen gleichrangig zu behandeln.
taz 14.03.07 // Pressemitteilung BMI 28.03.07 // Bundesregierung online 28.03.07 // Die Welt 29.03.07 // taz 29.03.07 // FAZ 29.03.07 // SZ 29.03.07

Anstieg der Schleuserkriminalität an der bayerisch-tschechischen Grenze

Erstmals seit mehreren Jahren hat die Zahl der Schleusungen an der Grenze zwischen Tschechien und Bayern wieder zugenommen. Ein Polizeisprecher gab an, die Zahl der Schleusungen 2006 sei im Vergleich zum Vorjahr um fast 40% gestiegen. Insgesamt hätten Zoll und Polizei im vergangenen Jahr 2337 illegal eingereiste oder geschleuste Menschen aufgegriffen. Im Jahr zuvor sei es 1416 gewesen. Zum Jahreswechsel sollen, laut Polizeipräsident Hans Junker, die Grenzkontrollen im Rahmen der Anpassung Tschechiens an Schengen-Standards abgebaut werden. Die knapp 900 Polizisten, die bisher an der Grenze tätig waren, würden dann als mobile Einheiten in den Grenzlandkreisen einen "Fahndungsschleier" bilden, um illegale Einwanderung zu bekämpfen.
NN 16.03.07// SZ 16.03.07

Vier muslimische Verbände unter einem Dach

Vier muslimische Verbände, der Islamrat für die Bundesrepublikdeutschland (IR), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und der Verband der islamischen Kulturzentren (VKIZ) wollen sich noch in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Interessensvertretung zusammenschließen. Bekir Alboga, Sprecher der Ditib erklärte, mit dem Zusammenschluss wollten sie als Repräsentativorgan für die Muslime in Deutschland auftreten. Fraglich ist jedoch, wie viele der 3,2 bis 3,5 Millionen Muslime in Deutschland von den Verbänden überhaupt repräsentiert werden. Viele von ihnen sehen sich als säkulare Muslime und sind nicht in den religiösen Verbänden organisiert. Außerdem gibt es innerhalb des Islams theologische Differenzen, die einer Zusammenfassung im Weg stehen. So erklärte Ali Toprak, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, er lehne eine Zusammenarbeit mit den anderen muslimischen Verbänden ab, weil sie eine völlig unterschiedliche Religionsauffassung hätten. Armin Laschet (CDU), nordrhein-westfälischer Integrationsminister, begrüßte den geplanten Zusammenschluss und mahnte gleichzeitig weitere Schritte an. Eine Dachorganisation allein reiche noch nicht, um vom Staat als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, Verfassungstreue und eindeutige Mitgliedschaftsnachweise seien Voraussetzungen.
FAZ 04.03.07 // Der Spiegel 05.03.07 // taz 05.03.07 // Katholische Nachrichtenagentur 07.03.07

Eine Stimme für Ex-Muslime

Im Januar gründete die iranisch stämmige Menschenrechtlerin Mina Ahadi mit zehn Gleichgesinnten in Köln den Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE), der sich am 28.02.07 mit einer Kampagne unter dem Titel "Wir haben abgeschworen" öffentlich vorstellte. Ahadi erklärt, Ziel der Gruppe sei es, sich in die Politik einzumischen und für Meinungsfreiheit und die Unteilbarkeit von Menschrechten einzusetzen, welche im Islam häufig verletzt würden. Zudem wolle der ZdE den vielen säkularen Muslimen eine politische Stimme geben, denn nur ein geringer Teil werde durch die muslimischen Verbände repräsentiert. Laut ZdE-Vorstandsmitglied, Nur Gabbari, erfreut sich der ZdE eines regen Mitgliederzulaufes, im März sei die Mitgliederzahl auf 400 Personen angestiegen. Ayyub Axel Köhler, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, steht der Neugründung gelassen gegenüber, jeder habe das Recht einen Verband zu gründen. Die Islambeauftragte der SPD, Lale Akgün, kritisierte die Behauptung des ZdE, der Islam sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Das sei falsch und heize die "Islamophobie" an, so Akgün.
FAZ 01.03.07 // FR 01.03.07 // NZ 02.03.07 // Politically Incorrect online 06.03.07 // Stuttgarter Nachrichten online 19.03.07

Türkische Gemeinde setzt sich für Frauenrechte ein

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat zum internationalen Frauentag am 08.03.07 ihre "Frauenpolitischen Thesen" vorgestellt. Sie proklamiert ebenso "Null Toleranz gegenüber Einschränkungen der Selbstbestimmung von Frauen" wie die strikte Strafverfolgung bei Zwangsehen. Von den religiösen Zusammenschlüsse in Deutschland fordere die TGD, die Thesen ebenfalls bei ihren Mitgliedern durchzusetzen. Kenan Kolat, Vorsitzender der TGD, erklärt, die Unterdrückung der Frau sei ein Männerproblem, welches es jeden Tag zu bekämpfen gelte. TGD-Vorstandsmitglied Berrin Aplbek kritisierte das von deutschen Medien verbreitete Klischee der türkischen Frauen als unterdrückt, sprachlos und verängstigt. Eine Studie des Zentrums für Türkeistudien habe herausgefunden, das 50% der Türkinnen zwischen 18 und 29 Jahre unverheiratet in Deutschland lebten, viele von ihnen allein, also ohne potenziellen Unterdrücker.
Spiegel online 08.03.07 // NN 09.03.07 // taz 09.03.07

BVerwG: Widerruf des Flüchtlingsstatus von Irakern ist rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) gab am 20.03.07 in drei Musterverfahren, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Recht. Noch bis Ende 2007 könne das BAMF das Asylrecht von Irakern widerrufen, die aufgrund von Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Drei Iraker hatten gegen den Widerruf ihres Status geklagt und einen so genannten Ermessenentscheid gefordert. Das BVerwG lehnte das mit der Begründung ab, seit Einführung des Zuwanderungsrechts 2005 sei das BAMF dazu verpflichtet, Gründe für ein gewährtes Asylrecht alle drei Jahre zu überprüfen und es gegebenenfalls durch einen untergeordneten Aufenthaltsstatus zu ersetzen. Altflüchtlinge hätten erst ab 2008 Anspruch auf eine Ermessensentscheidung. Das BAMF hatte seine Maßnahmen damit begründet, dass nach der Entmachtung Husseins keine Verfolgung mehr drohe. Nach Angaben von Pro Asyl annullierte das BAMF in den letzten Jahren das Asylrecht von rund 18 000 Irakern.
Pressemitteilung BVerwG 20.03.07 // Spiegel online 20.03.07 // FR 20.03.07 // taz 21.03.07

Rastatt/ Baden-Württemberg: Italien aktiv gegen Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts

Die Regierung in Rom protestiert gegen die Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts in der baden-württembergischen Stadt Rastatt und droht nun sogar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Gemeinderat von Rastatt unter Führung des parteilosen Oberbürgermeisters Klaus-Eckhard Walker hatte im letzten Herbst beschlossen, den muttersprachlichen Unterricht in den Schulräumen der Stadt zu untersagen. Begründung: Solche Kurse seien ein Integrationshindernis. Unterstützung kam vom baden-württembergischen Integrationsbeauftragten Ulrich Goll (FDP). Er forderte, das Geld für den muttersprachlichen Unterricht lieber für Deutschkurse auszugeben. In einem Gespräch am 12.03.07 mit Goll und Kultusminister Helmut Rau (CDU) forderte Italiens Vize-Außenminister Franco Danieli von Rastatt, es solle die EU-Richtlinie von 1977 befolgen. Danach müssten Kinder von "Wanderarbeitern" in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Goll argumentierte, der Richtlinie sei dadurch die Grundlage entzogen, dass mehr als 90% der Kinder im Land blieben, also Einwanderer und keine "Gastarbeiter seien". Die Landesregierung von Baden-Württemberg nennt Rastatt einen Einzelfall und will am muttersprachlichen Unterricht weiter festhalten.
FAZ 13.03.07 // FAZ 14.03.07 // FR 17.03.07

Berlin: Gewalt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund nimmt stark zu

Die Gewalt von Jungendlichen mit Migrationshintergrund hat nach Angaben des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) stark zugenommen. Während die Kriminalität deutscher Jugendlicher seit 2005 zurückgegangen sei, wäre insgesamt ein Anstieg der Gewalttaten von 7% zu verzeichnen. Grund dafür sei die Zunahme der Gewalt bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Eine Studie der Berliner "Landeskommission gegen Gewalt" zur Herkunft und Motiven jugendlicher Verbrecher fokussierte nun so genannte Intensivtäter. Das Ergebnis der Studie: Die Mehrzahl der Täter sei jünger als 21 Jahre, 95% von ihnen seien Männer und insgesamt 70% hätten einen Migrationshintergrund. Den größten Anteil machten türkisch und arabisch stämmige Jungen aus. Gemäß der Studie gründe die hohe Gewaltbereitschaft auf anhaltende Diskriminierung, fehlende Perspektiven und weit verbreitete "Islamophobie", was zu Integrationsdefiziten führe. Zudem stammten Intensivtäter meist aus sozial benachteiligten Familien. Die Berliner Justizsenatorin, Gisela von der Aue (SPD), will mit einer intensiveren Strafverfolgung und Präventionsmaßnahmen dem Problem entgegen wirken: Delinquenten sollten schneller bestraft und ihre Familien stärker in die Verantwortung genommen werden. Außerdem müsse schon in der Grundschule Präventivarbeit geleistet werden, denn Gewaltbereitschaft setze schon im frühen Alter ein.
taz online 01.03.07 // Focus online 05.03.07 // Focus 05.03.07 // FAZ 13.03.07 // Tagesspiegel online 29.03.07 //

Pro Asyl-Studie: Qualität von Asylverfahren desolat

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat auf Grundlage einer von ihnen in Auftrag gegebene Studie die Qualität der Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bemängelt. In der Studie wurden 77 Asylverfahren von Eritreern der letzten sechs Jahre untersucht. Das Fazit der Studie: Amtsmitarbeitern mangele es an Länderkenntnis, verstießen gegen zentrale Verfahrensgrundsätze, ignorierten und bagatellisierten Folter und arbeiteten einseitig und unfair. Die Kritik stützt sich auf Urteile von Verwaltungsgerichten, die beispielsweise beanstandeten, die Argumentation der Behörde sei unschlüssig oder die Art und Weise der Anhörungen fragwürdig. Claudia Möbius, Pressereferentin des BAMF erklärte, die empirische Basis der Studie mit einer Prüfquote von 2,8% bezogen auf alle 2 700 Asylverfahren sei zu schmal für eine Schlussfolgerung. Pro Asyl Referent Bernd Mesovic hielt dagegen, es ginge um Gerechtigkeit in jedem einzelnen Fall, und forderte eine lückenlose Kontrolle aller Bundesamtsentscheide. Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, kündigte an, der Innenausschuss werde sich mit dem Thema befassen.
FR 16.03.07

Asylstatistik

Im März 2007 haben 1 468 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber Februar 2007 um 13,0% (+169 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2006 um 31,4% (-672 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im März waren der Irak (175), Serbien (149), die Türkei (132), Russische Föderation (70) und der Vietnam (65). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 342 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 10 Personen (0,4%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 195 Personen (8,3%). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 284 Personen (54,8%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 804 Personen (34,4%).
Pressemitteilung BMI 05.04.07

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