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efms Migration Report
März 2007 | | | | |
UNICEF: Aufruf zu mehr
Gleichberechtigung von Roma-Kindern in der EU Das Kinderhilfswerk der
Vereinten Nationen (UNICEF) äußerte bei der Konferenz "Roma-Kinder
in Europa- Zwischen Integration und Isolation" am 05.03.07 in Berlin Kritik an der
Lage der Roma-Kinder in Europa, vor allem aber in Südosteuropa. Laut UNICEF
lebten in Ländern wie Albanien, Bulgarien und Rumänien die meisten der 8 bis
10 Millionen Roma in großer Armut und isolierten Gettos. In einigen Ländern
würden zwischen 20 und 40% der Roma-Kinder nicht eingeschult, gesundheitliche
Probleme bestünden bei ca. 20% von ihnen, im Vergleich dazu bei nur 7% von
Kindern aus Nicht-Roma-Familien. UNICEF appellierte an die Regierungen in Europa,
Roma-Kindern die gleichen Rechte in Gesundheit, Bildung und Schutz wie allen anderen
Kindern zu gewähren. Von Deutschland wünsche es sich eine
großzügige Aufenthaltsregelung für flüchtige Roma-Familien.
Insbesondere der Schulbesuch müsse den Kindern ermöglicht werden, um ihnen
die Chance zu bieten, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu
durchbrechen. Pressemitteilung UNICEF 05.03.07 // FR
06.03.07
EU: Schweden will
gleichmäßigere Verteilung irakischer Flüchtlinge Schweden hat
sich im vergangenen Jahr angesichts der humanitären Katastrophe im Irak weiter
für Flüchtlinge geöffnet als jedes andere europäische Land. Nun
fordert es eine "gerechtere" Verteilung der Flüchtlinge in der
Europäischen Union (EU). Schweden habe 2006 knapp 9 000 Flüchtlinge aus
dem Irak aufgenommen, ihnen ein Bleiberecht gewährt und Sprachkurse finanziert.
Für das Jahr 2007 rechne Schweden mit weiteren 20 000 Flüchtlingen. Im
Vergleich dazu hätten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) im Jahr 2006 in Deutschland lediglich 2 100 Iraker einen Asylantrag gestellt. Einige
Länder, wie z.B. Dänemark, wehren sich dagegen, mehr Asylbewerber aus dem
Irak aufzunehmen. Die dänische Regierung meint, das Problem lasse sich nur im Irak
selbst lösen. Einige europäische Staaten, darunter auch Deutschland, denken
sogar über eine Rückführung irakischer Flüchtlinge aus dem relativ
ruhigen Nordirak in ihre Heimat nach. Auch Bagdad würde eine
Rückführung begrüßen, denn die massenhafte Abwanderung meist
gut gebildeter Bürger führe zu Problemen. SZ
05.03.07
Menschenrechts- und
Flüchtlingsorganisationen kritisieren Pläne der EU-Einwanderungspolitik
Die migrationspolitischen Pläne der Europäischen Union (EU) werden von
verschiedenen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beanstandet. Das
Konzept der EU-Einwanderungspolitik impliziert eine stärkere Schließung der
Grenzen bei simultaner Abschwächung der Auswanderungsursachen in den
Herkunftsländern durch Entwicklungshilfezahlungen. Dabei soll jedoch legale
Zuwanderung in die EU ermöglicht werden. Pro Asyl-Sprecher Bernd Mesovic
bemängelt, Einwanderungs- und Asylpolitik würden nicht klar voneinander
getrennt werden. Außerdem betreibe die EU eine "gewisse Akzentuierung"
bei der Wahl, welche Flüchtlinge einreisen dürften und nicht, wie es die Genfer
Konventionen vorschreiben, sich um alle Flüchtlinge zu kümmern. Amnesty
International bezeichnete die Pläne für mehr Entwicklungshilfe als "hehre
Ziele", in manchen Ländern seien die Geld-Remissionen von in der EU
arbeitenden Personen sogar höher als die Entwicklungshilfe. Amnesty International
und Pro Asyl kritisieren aber vor allem fehlende Aussagen zur Flüchtlingspolitik.
Mesovic sagte, gerade politische Flüchtlinge brauchten ein faires Verfahren statt sie
einfach rückzuführen. taz 29.03.07
Deutschland/Spanien:
gemeinsame Integrationsinitiative Bei einem Treffen am 28.02.07 in Berlin
verständigten sich die Bundesintegrationsbeauftragte, Maria Böhmer (CDU),
und ihre spanische Amtskollegin Maria del Consuelo Rumi Ibáñez auf eine
Intensivierung ihrer Zusammenarbeit bei der Integrationspolitik. Ziel sei es, neue Impulse
für die Integrationspolitik auf europäischer Ebene zu geben. Der kontinuierliche
Erfahrungsaustausch, so Böhmer, besonders über Beispiele gelungener
Integration in den Bereichen Bildung, Jugend und Arbeitsmarkt, sei von Grundlegender
Bedeutung. Bis zum nächsten Treffen der beiden Politikerinnen soll ein
deutsch-spanisches Expertenteam feststellen, wie die Zusammenarbeit beider Länder
vertieft werden kann. Pressemitteilung Bundesregierung 28.02.07
Reform des
Zuwanderungsrechts Am 28.03.07 hat das Bundeskabinett nach langen
Verhandlungen zwischen Union und SPD eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg
gebracht. Der Gesetzesentwurf zielt ab auf Umsetzung von elf EU-Richtlinien,
Förderung der Integration, Stärkung der Inneren Sicherheit und auf eine
gesetzliche Altfallregelung langjährig in Deutschland geduldeter Ausländer. So
wird als ein Kernpunkt die 2006 beschlossene Bleiberechtsregelung, in Form einer
einmaligen Stichtagsregelung, fortgeführt: Geduldete Ausländer sollen nun ein
Daueraufenthaltsrecht erhalten, sofern sie ihren Lebensunterhalt eigenständig
bestreiten können, gut integriert und nicht straffällig geworden sind. Ein
Aufenthaltsrecht "auf Probe" gibt ihnen bis zum 31.12.09 Zeit, einen festen
Arbeitsplatz zu besetzen. Verschärfungen des Zuwanderungsrechts erfolgen unter
anderem mit der Anhebung der Altersgrenze beim Ehegattennachzug auf 18 Jahre sowie
einem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor der Einreise. Zudem sollen
Ausländer, die sich weigern an Integrationskursen teilzunehmen, mit Kürzungen
der Sozialhilfeleistung sanktioniert werden. . Erleichterung sieht das Gesetz zum einen
für Opfer von Menschenschmuggel vor, die bei Mitwirkung in Strafverfahren ein
vorübergehendes Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Zum anderen werden mit einem
besonderen Aufenthaltstitel für Forscher und Mobilitätsregeln für
Studenten, welche in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen sind, weitere Angebote
geschaffen. Dem Vorwurf zahlreicher Migrantenverbände, die geplanten
Änderungen würden nicht zur Integration beitragen, widersprach
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Gesetzesänderungen sei
eine Mischung aus "Fördern und Fordern". Ausländern werde mehr
Mitwirkung bei der Integration abverlangt, im Gegenzug dazu würden sie dabei besser
unterstützt. Flüchtlingsorganisationen kritisierten, die Bleiberechtsregelung
löse nicht das Problem der Kettenduldung, es werde immer wieder Menschen geben,
die nach einem Stichtag einreisen. Aufgrund der vielen Ausschlusskriterien werde zudem
wahrscheinlich nur ein kleiner Teil der Betroffenen ein Bleiberecht erhalten. Die
Bundesintegrationsbeauftragte, Maria Böhmer (CDU), appellierte an die Arbeitgeber,
Geduldete bei Bewerbungen gleichrangig zu behandeln. taz
14.03.07 // Pressemitteilung BMI 28.03.07 // Bundesregierung online 28.03.07 // Die Welt
29.03.07 // taz 29.03.07 // FAZ 29.03.07 // SZ 29.03.07
Anstieg der
Schleuserkriminalität an der bayerisch-tschechischen Grenze Erstmals seit
mehreren Jahren hat die Zahl der Schleusungen an der Grenze zwischen Tschechien und
Bayern wieder zugenommen. Ein Polizeisprecher gab an, die Zahl der Schleusungen 2006 sei
im Vergleich zum Vorjahr um fast 40% gestiegen. Insgesamt hätten Zoll und Polizei
im vergangenen Jahr 2337 illegal eingereiste oder geschleuste Menschen aufgegriffen. Im
Jahr zuvor sei es 1416 gewesen. Zum Jahreswechsel sollen, laut Polizeipräsident Hans
Junker, die Grenzkontrollen im Rahmen der Anpassung Tschechiens an Schengen-Standards
abgebaut werden. Die knapp 900 Polizisten, die bisher an der Grenze tätig waren,
würden dann als mobile Einheiten in den Grenzlandkreisen einen
"Fahndungsschleier" bilden, um illegale Einwanderung zu bekämpfen.
NN 16.03.07// SZ 16.03.07
Vier muslimische
Verbände unter einem Dach
Vier muslimische Verbände, der Islamrat für die Bundesrepublikdeutschland
(IR), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), die Türkisch-Islamische
Union der Anstalt für Religion (Ditib) und der Verband der islamischen Kulturzentren
(VKIZ) wollen sich noch in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Interessensvertretung
zusammenschließen. Bekir Alboga, Sprecher der Ditib erklärte, mit dem
Zusammenschluss wollten sie als Repräsentativorgan für die Muslime in
Deutschland auftreten. Fraglich ist jedoch, wie viele der 3,2 bis 3,5 Millionen Muslime in
Deutschland von den Verbänden überhaupt repräsentiert werden. Viele
von ihnen sehen sich als säkulare Muslime und sind nicht in den religiösen
Verbänden organisiert. Außerdem gibt es innerhalb des Islams theologische
Differenzen, die einer Zusammenfassung im Weg stehen. So erklärte Ali Toprak,
Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, er lehne eine
Zusammenarbeit mit den anderen muslimischen Verbänden ab, weil sie eine
völlig unterschiedliche Religionsauffassung hätten. Armin Laschet (CDU),
nordrhein-westfälischer Integrationsminister, begrüßte den geplanten
Zusammenschluss und mahnte gleichzeitig weitere Schritte an. Eine Dachorganisation allein
reiche noch nicht, um vom Staat als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden,
Verfassungstreue und eindeutige Mitgliedschaftsnachweise seien Voraussetzungen.
FAZ 04.03.07 // Der Spiegel 05.03.07 // taz 05.03.07 // Katholische
Nachrichtenagentur 07.03.07
Eine Stimme für
Ex-Muslime Im Januar gründete die iranisch stämmige
Menschenrechtlerin Mina Ahadi mit zehn Gleichgesinnten in Köln den Zentralrat der
Ex-Muslime (ZdE), der sich am 28.02.07 mit einer Kampagne unter dem Titel "Wir
haben abgeschworen" öffentlich vorstellte. Ahadi erklärt, Ziel der Gruppe
sei es, sich in die Politik einzumischen und für Meinungsfreiheit und die Unteilbarkeit
von Menschrechten einzusetzen, welche im Islam häufig verletzt würden.
Zudem wolle der ZdE den vielen säkularen Muslimen eine politische Stimme geben,
denn nur ein geringer Teil werde durch die muslimischen Verbände
repräsentiert. Laut ZdE-Vorstandsmitglied, Nur Gabbari, erfreut sich der ZdE eines
regen Mitgliederzulaufes, im März sei die Mitgliederzahl auf 400 Personen
angestiegen. Ayyub Axel Köhler, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, steht der
Neugründung gelassen gegenüber, jeder habe das Recht einen Verband zu
gründen. Die Islambeauftragte der SPD, Lale Akgün, kritisierte die Behauptung
des ZdE, der Islam sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Das sei falsch und heize die
"Islamophobie" an, so Akgün. FAZ 01.03.07 //
FR 01.03.07 // NZ 02.03.07 // Politically Incorrect online 06.03.07 // Stuttgarter Nachrichten
online 19.03.07
Türkische Gemeinde
setzt sich für Frauenrechte ein Die Türkische Gemeinde in
Deutschland (TGD) hat zum internationalen Frauentag am 08.03.07 ihre
"Frauenpolitischen Thesen" vorgestellt. Sie proklamiert ebenso "Null
Toleranz gegenüber Einschränkungen der Selbstbestimmung von Frauen"
wie die strikte Strafverfolgung bei Zwangsehen. Von den religiösen
Zusammenschlüsse in Deutschland fordere die TGD, die Thesen ebenfalls bei ihren
Mitgliedern durchzusetzen. Kenan Kolat, Vorsitzender der TGD, erklärt, die
Unterdrückung der Frau sei ein Männerproblem, welches es jeden Tag zu
bekämpfen gelte. TGD-Vorstandsmitglied Berrin Aplbek kritisierte das von deutschen
Medien verbreitete Klischee der türkischen Frauen als unterdrückt, sprachlos
und verängstigt. Eine Studie des Zentrums für Türkeistudien habe
herausgefunden, das 50% der Türkinnen zwischen 18 und 29 Jahre unverheiratet in
Deutschland lebten, viele von ihnen allein, also ohne potenziellen Unterdrücker.
Spiegel online 08.03.07 // NN 09.03.07 // taz 09.03.07
BVerwG: Widerruf des
Flüchtlingsstatus von Irakern ist rechtens Das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig (BVerwG) gab am 20.03.07 in drei Musterverfahren, dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) Recht. Noch bis Ende 2007 könne das
BAMF das Asylrecht von Irakern widerrufen, die aufgrund von Verfolgung durch das
Regime Saddam Husseins als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Drei Iraker hatten
gegen den Widerruf ihres Status geklagt und einen so genannten Ermessenentscheid
gefordert. Das BVerwG lehnte das mit der Begründung ab, seit Einführung des
Zuwanderungsrechts 2005 sei das BAMF dazu verpflichtet, Gründe für ein
gewährtes Asylrecht alle drei Jahre zu überprüfen und es gegebenenfalls
durch einen untergeordneten Aufenthaltsstatus zu ersetzen. Altflüchtlinge hätten
erst ab 2008 Anspruch auf eine Ermessensentscheidung. Das BAMF hatte seine
Maßnahmen damit begründet, dass nach der Entmachtung Husseins keine
Verfolgung mehr drohe. Nach Angaben von Pro Asyl annullierte das BAMF in den letzten
Jahren das Asylrecht von rund 18 000 Irakern. Pressemitteilung
BVerwG 20.03.07 // Spiegel online 20.03.07 // FR 20.03.07 // taz 21.03.07
Rastatt/
Baden-Württemberg: Italien aktiv gegen Abschaffung des muttersprachlichen
Unterrichts Die Regierung in Rom protestiert gegen die Abschaffung des
muttersprachlichen Unterrichts in der baden-württembergischen Stadt Rastatt und
droht nun sogar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Gemeinderat
von Rastatt unter Führung des parteilosen Oberbürgermeisters Klaus-Eckhard
Walker hatte im letzten Herbst beschlossen, den muttersprachlichen Unterricht in den
Schulräumen der Stadt zu untersagen. Begründung: Solche Kurse seien ein
Integrationshindernis. Unterstützung kam vom baden-württembergischen
Integrationsbeauftragten Ulrich Goll (FDP). Er forderte, das Geld für den
muttersprachlichen Unterricht lieber für Deutschkurse auszugeben. In einem
Gespräch am 12.03.07 mit Goll und Kultusminister Helmut Rau (CDU) forderte
Italiens Vize-Außenminister Franco Danieli von Rastatt, es solle die EU-Richtlinie von
1977 befolgen. Danach müssten Kinder von "Wanderarbeitern" in ihrer
Muttersprache unterrichtet werden. Goll argumentierte, der Richtlinie sei dadurch die
Grundlage entzogen, dass mehr als 90% der Kinder im Land blieben, also Einwanderer und
keine "Gastarbeiter seien". Die Landesregierung von Baden-Württemberg
nennt Rastatt einen Einzelfall und will am muttersprachlichen Unterricht weiter festhalten.
FAZ 13.03.07 // FAZ 14.03.07 // FR 17.03.07
Berlin: Gewalt von
Jugendlichen mit Migrationshintergrund nimmt stark zu Die Gewalt von
Jungendlichen mit Migrationshintergrund hat nach Angaben des Berliner Innensenators
Ehrhart Körting (SPD) stark zugenommen. Während die Kriminalität
deutscher Jugendlicher seit 2005 zurückgegangen sei, wäre insgesamt ein
Anstieg der Gewalttaten von 7% zu verzeichnen. Grund dafür sei die Zunahme der
Gewalt bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Eine Studie der Berliner
"Landeskommission gegen Gewalt" zur Herkunft und Motiven jugendlicher
Verbrecher fokussierte nun so genannte Intensivtäter. Das Ergebnis der Studie: Die
Mehrzahl der Täter sei jünger als 21 Jahre, 95% von ihnen seien Männer
und insgesamt 70% hätten einen Migrationshintergrund. Den größten
Anteil machten türkisch und arabisch stämmige Jungen aus. Gemäß
der Studie gründe die hohe Gewaltbereitschaft auf anhaltende Diskriminierung,
fehlende Perspektiven und weit verbreitete "Islamophobie", was zu
Integrationsdefiziten führe. Zudem stammten Intensivtäter meist aus sozial
benachteiligten Familien. Die Berliner Justizsenatorin, Gisela von der Aue (SPD), will mit
einer intensiveren Strafverfolgung und Präventionsmaßnahmen dem Problem
entgegen wirken: Delinquenten sollten schneller bestraft und ihre Familien stärker in
die Verantwortung genommen werden. Außerdem müsse schon in der
Grundschule Präventivarbeit geleistet werden, denn Gewaltbereitschaft setze schon im
frühen Alter ein. taz online 01.03.07 // Focus online
05.03.07 // Focus 05.03.07 // FAZ 13.03.07 // Tagesspiegel online 29.03.07 //
Pro Asyl-Studie:
Qualität von Asylverfahren desolat Die Flüchtlingsorganisation Pro
Asyl hat auf Grundlage einer von ihnen in Auftrag gegebene Studie die Qualität der
Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
bemängelt. In der Studie wurden 77 Asylverfahren von Eritreern der letzten sechs
Jahre untersucht. Das Fazit der Studie: Amtsmitarbeitern mangele es an
Länderkenntnis, verstießen gegen zentrale Verfahrensgrundsätze,
ignorierten und bagatellisierten Folter und arbeiteten einseitig und unfair. Die Kritik
stützt sich auf Urteile von Verwaltungsgerichten, die beispielsweise beanstandeten, die
Argumentation der Behörde sei unschlüssig oder die Art und Weise der
Anhörungen fragwürdig. Claudia Möbius, Pressereferentin des BAMF
erklärte, die empirische Basis der Studie mit einer Prüfquote von 2,8% bezogen
auf alle 2 700 Asylverfahren sei zu schmal für eine Schlussfolgerung. Pro Asyl
Referent Bernd Mesovic hielt dagegen, es ginge um Gerechtigkeit in jedem einzelnen Fall,
und forderte eine lückenlose Kontrolle aller Bundesamtsentscheide. Josef Winkler,
migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, kündigte an,
der Innenausschuss werde sich mit dem Thema befassen. FR
16.03.07
Asylstatistik Im
März 2007 haben 1 468 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg
die Zahl der Asylbewerber gegenüber Februar 2007 um 13,0% (+169 Personen) und ist
im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2006 um 31,4% (-672 Personen)
zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im März waren der Irak (175),
Serbien (149), die Türkei (132), Russische Föderation (70) und der Vietnam
(65). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 342 Personen
entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 10 Personen (0,4%). Abschiebungsschutz
nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 195 Personen (8,3%). Abgelehnt
wurden die Anträge von 1 284 Personen (54,8%). Anderweitig erledigt (z.B. durch
Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die
Anträge von 804 Personen (34,4%). Pressemitteilung BMI
05.04.07
März 2007 | | | | |
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