Vom 14. bis zum 16.01.07 fand in Dresden ein informelles Ministertreffen der Europäischen Union (EU) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Die Innen- und Justizminister konferierten dabei auch über migrationspolitische Fragen: Zum Auftakt des Treffens wurde bereits eine mögliche Harmonisierung der Integrationsmaßnahmen auf EU-Ebene thematisiert. Die EU-Kommission plant dafür, in einen "Integrationsfond" zur Förderung des Austauschs über Erfolg versprechende Maßnahmen zu investieren. EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte bezüglich der "Zirkulären Migration" erste Verhandlungen mit potenziellen Partnern für Rückführungsabkommen wie Mali, Senegal, Gambia und Mauretanien an. Bis April wolle Frattini zudem die Grenzschutzagentur Frontex stärken, da im April die Migrationssaison beginne. Im Vorfeld des Treffens äußerte sich Frattini über Pläne für eine "europäische Greencard" für Hochqualifizierte, die Freizügigkeit im gesamten EU-Raum ermöglichen solle. In Berlin stieß die Idee einer EU-weiten Greencard auf Widerstand. Deutschland habe bereits eigene Erfahrungen mit einer Greencard gesammelt, daher gebe es aus deutscher Sicht keinen Bedarf für eine europäische Initiative, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) mit. Bezüglich der Harmonisierung der Integrationsmaßnahmen äußerte sich Deutschlands Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) skeptisch, es bestünden solch fundamentale Unterschiede zwischen den Ländern, dass es fraglich sei, inwiefern sich die Maßnahmen vereinheitlichen ließen. Frattini versicherte jedoch, es würde weiterhin das "Subsidaritätsprinzip" gelten, so dass die EU nur dann in Aktion trete, wenn sie effizienter sein könne als die Nationalstaaten.
Die Welt 10.01.07 // Handelsblatt 12.01.07 // taz 16.01.07 // Pressemitteilung BMI 16.01.07 // FR 17.01.07

Ausländerrecht: Grundsatzeinigung von CDU und SPD steht auf der Kippe

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat in einer Stellungnahme einzelne Teile des von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts abgelehnt. So kritisiert das BMJ unter andrem, der Ehegattennachzug sei unter der Bedingung von Deutschvorkenntnissen nicht mit dem grundgesetzlichen Schutz der Ehe vereinbar. Die Einführung von Bußgeldern für Migranten, die sich weigern, einen Integrationskurs zu besuchen, lehne es vollständig ab. Außerdem forderte das BMJ, zukünftig müssten aus humanitären Gründen Opfer von bestimmten Straftaten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Die Stellungnahme des BMJ nährt in der Union den Verdacht, die SPD wolle den Grundsatzkompromiss wieder aufschnüren. Wolfgang Bosbach, Unionsfraktionsvize, sagte, er glaube, man schiebe verfassungsrechtliche Argumente vor, um die politische Einigung wieder aufzuweichen.
Der Spiegel 29.01.07

Bundesregierung will mehr Migranten eine Bafög-Förderung ermöglichen

Das Bundesbildungsministerium (BMBF) und die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), stellten bei der Hohenheimer Tagung zum Ausländerrecht am 27.01.07 in Stuttgart einen Gesetzesentwurf vor, der mehr Zuwanderern in Deutschland eine Ausbildungsförderung über das Bafög ermöglichen soll. In Deutschland wohnende ausländische Studenten, Schüler und Lehrlinge sollen demnach eine Förderung erhalten können, selbst wenn sie nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung haben. Laut Böhmer könnten zurzeit viele Ausländer keine Ausbildung beginnen, weil sie kein Bafög bekämen. Ferner bevorzugten manche, Arbeitslosengeld zu beziehen statt eine Ausbildung anzunehmen, da die Bezüge teilweise höher lägen als die Ausbildungsvergütung. Mit dem Gesetz werde eine wichtige Bildungshürde für Migranten beseitigt, so Böhmer. Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) möchte den Gesetzesentwurf Mitte Februar ins Kabinett einbringen.
SZ 29.01.07

Böhmer möchte stärkere Berücksichtigung von Migranten in der amtlichen Statistik

Nach Ansicht der Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), sollten amtliche Statistiken differenziertere Daten über Migranten enthalten. Derzeit unterscheidet die Statistik nur nach Deutschen und Ausländern. Um gezielte Maßnahmen zur besseren Integration von Ausländern ergreifen zu können, so Böhmer, müssten transparente Daten vorliegen, welche die gesellschaftliche Wirklichkeit abbildeten. Sie sagte, es gebe bereits Anstrengungen beim Statistischen Bundesamt für die Verbesserung der Datenbasis.
Bundesregierung online 31.01.07

Bundesregierung legt Entwurf zur Änderung des Bundesvertriebenen Gesetzes vor

Die Bundesregierung entsprach mit einem Entwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes dem Anpassungsbedarf des Gesetzes aufgrund politischer Entwicklungen. Der Entwurf sieht erstens als Reaktion auf die Erweiterung der Europäischen Union um Estland, Lettland und Litauen die Streichung der drei Länder aus dem entsprechenden Passus des Vertriebenengesetzes vor. Zweitens sollen Probleme der Verwaltungspraxis einer Regelung zugeführt sowie Bestimmungen, die den Zuzug Krimineller verhindern, eingeführt werden. Der Gesetzesentwurf enthält zudem als formale Voraussetzung für die Aufnahme in Deutschland die Fähigkeit, "ein einfaches Gespräch auf Deutsch" führen zu können. Neu geregelt werden soll ebenfalls der gesamte Bereich der Förderung und Anforderungen zur Integration in Deutschland, die Zugehörigkeit und der Zuzug von Familienmitgliedern sowie die Regelung von Leistungen.
Das Parlament 22.01.07 // www.dip.bundestag.de (16/4017)

Integrationskurse: weitestgehend positive Bilanz in der öffentlichen Meinung

Trotz einiger Schwächen, welche ein von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten den staatlichen Integrationskursen attestiert, scheint die öffentliche Bilanz der Kurse weitestgehend positiv. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, die Integrationskurse seien bei den Migranten in Deutschland gut angekommen. Schäuble meint, sie hätten Lücken und Defizite in der vorherigen Sprachförderung von Zuwanderern geschlossen und würden eine deutliche qualitative Verbesserung der Integrationspolitik darstellen. Ein bedeutendes Defizit stellt die schlechte Beteiligung an den Abschlussprüfungen dar, die nur 40% der Teilnehmer 2006 absolvierten. Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sagte, der Grund dafür sei eine schlechte Selbsteinschätzung der Teilnehmer bezüglich ihrer erlangten Fähigkeiten. Sie fordere daher eine Effizienzsteigerung der Kurse. Aber auch die Angst von Pflichtteilnehmern vor Kürzungen der staatliche Unterstützung, wenn sie den Test zweimal nicht bestehen, begründe die geringe Beteiligung, meint Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der Grünen.
Pressemitteilung BMI 17.01.07 // taz 19.01.07 // FR 29.01.07

Rechtsextremismus: Neue Gruppierung beunruhigt Verfassungsschützer

Eine neue Neonazi-Gruppierung, die sich "Autonome Nationalisten" nennt, weckt beim Verfassungsschutz und in der Extremisten-Szene immer mehr Aufmerksamkeit. Neu an der Gruppierung ist, dass sie sich als Neonazis von der konventionellen rechtsextremistischen Organisationsform abgrenzen und stattdessen in ihrem Auftreten die antifaschistische Linke kopiert. So sammeln sie sich etwa in "schwarzen Blöcken", um sowohl die Polizei, die Linksextremisten als auch die eigenen Gesinnungsgenossen mit Gewaltexzessen zu provozieren. Ihr erklärtes Ziel sei es, aus der ewigen schwarz-weiß-roten Deutschtümelei auszubrechen und neue Wege zu beschreiten. Ihr Slogan: " Bald gibt es kein Rechts oder Links mehr! Dann gibt es nur noch das System und seine Feinde!" Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht von einem ernstzunehmenden Phänomen. Es werde vor allem immer schwerer die verfeindeten Lager auseinander zuhalten.
FR 05.01.07

Kirchengemeinden gewähren derzeit 74 Menschen in Deutschland Asyl

Vierundsiebzig Menschen, deren Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurden, erhalten zurzeit Kirchenasyl in Deutschland. Kirchengemeinden nehmen Flüchtlinge ohne Aufenthaltsberechtigung auf, denen in ihrem Heimatland Folter und Tod oder nicht "hinnehmbare soziale Härte" droht. Die Geschäftsführerin der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Verena Mittermaier sagte, rund 80 % der Fälle von Kirchenasyl gingen für die Betroffenen positiv aus. Oft gelänge es nachzuweisen, dass Behördenentscheidungen überprüfungsbedürftig und ein neues Asylverfahren Erfolg versprechend sei.
NN 26.01.07

BVerfG: Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft legitim

Gemäß einer am 10.01.07 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf eingebürgerten Ausländern der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie ihre alte Staatsbürgerschaft wieder annehmen. Der Kläger hatte sich auf einen Artikel des Grundgesetzes berufen, welcher grundsätzlich verbietet, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Richter argumentierten, das im Jahr 2000 eingeführte neue Staatsbürgerschaftrecht sehe einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit vor, wenn das auf eigenen Antrag hin erfolge. Die Entscheidung des BVerfG könnte Folgen für schätzungsweise 50 000 illegale Doppelstaatler in Deutschland haben. Dem Vorwurf Kenan Kolats, Vorsitzender der Trükischen Gemeinden in Deutschland, die Betroffenen blieben durch die Entscheidung ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland, widersprach die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU). Der Aufenthaltsstatus der Mehrheit der Betroffenen sei inzwischen wieder gesichert, außerdem sei es grundsätzlich auch möglich, die verlorene Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen.
Pressemitteilung BVerfG 10.01.07 // Pressemitteilung Bundespräsidialamt 11.01.07 // SZ 11.01.07

Niedersachsen: Bundesratinitiative zur Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine Erleichterung der Zuwanderung qualifizierter Ausländer nach Deutschland. Er sieht die bestehenden Grenzen von einem Jahreslohn von 85 500 Euro oder einer Investition von Selbstständigen von 1 Millionen Euro bei gleichzeitiger Schaffung von mindestens 10 Arbeitsplätzen als zu hoch an. Im Februar wolle er dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegen, welcher eine Senkung der Grenzen des Jahreslohns auf 64 125 Euro, der Investitionssumme auf 25 000 und der Arbeitsplatzerzeugung auf fünf vorsieht. Unterstützung für seine Pläne findet Schünemann bei dem Koalitionspartner FDP, in der Wirtschaft sowie der CDU-Bundestagsfraktion. Auch der nordrheinwestfälischen Integrationsminister, Armin Laschet (CDU), rät zu einer Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften und begrüßte daher die Bundesratinitiative Niedersachsens. Laut Laschet brauche Deutschland aber nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch Arbeitskräfte in niedrigen Einkommensbereichen, wie etwa in der häuslichen Pflege. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) plädiert dagegen dafür, arbeitslose Deutsche zu qualifizieren, statt neue Migranten anzuwerben.
FAZ 05.01.07 // FTD 22.01.07

Neuer Studiengang für Migranten an der Universität Oldenburg

Seit dem Wintersemester 2006/2007 bietet die Oldenburger Carl-Ossietzky-Universität einen neuen Studiengang an: "Interkulturelle Bildung und Beratung". Hochqualifizierte Migranten, deren Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden, sollen damit die Chance erhalten qualifizierte Berufe ergreifen zu können. Der auf vier Semester verkürzte Studiengang wendet sich an ZuwanderInnen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, die bereits über pädagogische Studienanteile aus ihren Herkunftsländern verfügen und zwei Jahre Praxiserfahrung nachweisen können. Das Studium schließt mit dem international anerkannten Abschluss "Bachelor of Arts" ab. Unterstützt wird das neue Angebot vom EU-Flüchtlingsfond und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Kapazitäten sind bisher auf vierundzwanzig Teilnehmer beschränkt, obgleich große Nachfrage besteht. Professor Dr. Rolf Meinhardt, Leiter des Studiengangs, erklärte die Absolventen seien besonders geeignet, Eingliederungskurse zu leiten, wie sie das Zuwanderungsgesetz vorsehe. Aber auch andere Berufe, bei denen es auf die Kenntnis verschiedener Sprachen und Kulturen ankomme, seien prädestinierte Arbeitsbereiche. Meinhardt betonte, ein Migrationshintergrund sei ein Kapital mit dem Zuwanderer arbeiten könnten und eines, das die deutsche Gesellschaft dringend brauche.
FR 16.01.07 // Pressemitteilung Carl-Ossietzky-Universität Oldenburg 12.12.06

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen bestätigt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am 15.01.07 eine Popularklage der islamischen Religionsgemeinschaft in Berlin gegen das Kopftuch-Verbot an Schulen ab. Das zugrunde liegende Gesetz verbietet Lehrern das Tragen äußerer Symbole und Kleidungsstücke, die "als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist." (Vgl. Pressemitteilung Bayerischer Verfassungsgerichtshof). Der Kläger hatte argumentiert, das Gesetz verletze die Religionsfreiheit der Muslime und das Gleichheitsgebot. Katholische Nonnen dürften schließlich auch in Ordenstracht unterrichten. Nach Ansicht der Verfassungsrichter hat der bayerische Landtag mit seiner Vorschrift eine zulässige Abwägung zwischen konkurrierenden Rechtsgütern getroffen. Zwar greife das Gesetz in die Religionsfreiheit der Lehrkräfte ein, jedoch sei einer Glaubhaften Vermittlung der verfassungsrechtlichen Grundwerte das größere Gewicht beizumessen. Das Tragen des Nonnenhabits sei erlaubt, da solche Kleidungsstücke mit den grundwerten der Verfassung vereinbar seien. Der Anwalt der Religionsgemeinschaft der Muslime, Jürgen Weyer, kündigte an, im Einzelfall werde man bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Pressemitteilung Bayerischer Verfassungsgerichtshof 15.01.07 // FR 16.01.07 // SZ 16.01.07 // Das Parlament 22.01.07

Asyljahresstatistik 2006

Im Jahr 2006 ist die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich gesunken: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 21 029 Asylanträge gestellt, 27,3 % (-7 885 Personen) weniger als im Jahr 2005. Hauptherkunftsländer waren 2006 der Irak (2 117), die Türkei (1 949), Serbien u. Montenegro (Januar-Juli) (1 828), Serbien (August-Dezember) (1 354), die Russische Föderation (1 040). Das Bundesamt hat in diesem Jahr über 30 759 Anträge entschieden. Nur 0,8 % (251 Personen) wurden anerkannt, 59,8 % (18 384 Personen) wurden abgelehnt. Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 1 097 Personen (3,6 %). 11 027 Anträge (35,8 Prozent) wurden anderweitig erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.01.07

Asylstatistik

Im Januar 2007 haben 1 663 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber Dezember 2006 um 9,7 % (+ 147 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2006 um 15,5 % (-306 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im Januar waren Serbien (243), der Irak (159), die Türkei (122), die Russische Föderation (88) und Vietnam (85). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 642 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 26 Personen (1,0 %). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 144 Personen (5,4 %). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 611 Personen (59,2 %). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 861 Personen (32,6 %).
Pressemitteilung BMI 09.02.07

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