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efms Migration Report
Januar 2007 |  | | | |
 EU: Informelles
EU-Ministertreffen zur Einwanderungspolitik Vom 14. bis zum 16.01.07 fand in
Dresden ein informelles Ministertreffen der Europäischen Union (EU) im Rahmen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Die Innen- und Justizminister konferierten
dabei auch über migrationspolitische Fragen: Zum Auftakt des Treffens wurde bereits
eine mögliche Harmonisierung der Integrationsmaßnahmen auf EU-Ebene
thematisiert. Die EU-Kommission plant dafür, in einen "Integrationsfond"
zur Förderung des Austauschs über Erfolg versprechende Maßnahmen zu
investieren. EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte bezüglich der
"Zirkulären Migration" erste Verhandlungen mit potenziellen Partnern
für Rückführungsabkommen wie Mali, Senegal, Gambia und Mauretanien
an. Bis April wolle Frattini zudem die Grenzschutzagentur Frontex stärken, da im
April die Migrationssaison beginne. Im Vorfeld des Treffens äußerte sich Frattini
über Pläne für eine "europäische Greencard" für
Hochqualifizierte, die Freizügigkeit im gesamten EU-Raum ermöglichen solle.
In Berlin stieß die Idee einer EU-weiten Greencard auf Widerstand. Deutschland habe
bereits eigene Erfahrungen mit einer Greencard gesammelt, daher gebe es aus deutscher Sicht
keinen Bedarf für eine europäische Initiative, teilte ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums (BMI) mit. Bezüglich der Harmonisierung der
Integrationsmaßnahmen äußerte sich Deutschlands Integrationsbeauftragte
Maria Böhmer (CDU) skeptisch, es bestünden solch fundamentale Unterschiede
zwischen den Ländern, dass es fraglich sei, inwiefern sich die Maßnahmen
vereinheitlichen ließen. Frattini versicherte jedoch, es würde weiterhin das
"Subsidaritätsprinzip" gelten, so dass die EU nur dann in Aktion trete,
wenn sie effizienter sein könne als die Nationalstaaten.
Die
Welt 10.01.07 // Handelsblatt 12.01.07 // taz 16.01.07 // Pressemitteilung BMI 16.01.07 // FR
17.01.07
Ausländerrecht:
Grundsatzeinigung von CDU und SPD steht auf der Kippe Das Bundesministerium
der Justiz (BMJ) hat in einer Stellungnahme einzelne Teile des von Innenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Asyl- und
Aufenthaltsrechts abgelehnt. So kritisiert das BMJ unter andrem, der Ehegattennachzug sei
unter der Bedingung von Deutschvorkenntnissen nicht mit dem grundgesetzlichen Schutz der
Ehe vereinbar. Die Einführung von Bußgeldern für Migranten, die sich
weigern, einen Integrationskurs zu besuchen, lehne es vollständig ab. Außerdem
forderte das BMJ, zukünftig müssten aus humanitären Gründen
Opfer von bestimmten Straftaten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Die
Stellungnahme des BMJ nährt in der Union den Verdacht, die SPD wolle den
Grundsatzkompromiss wieder aufschnüren. Wolfgang Bosbach, Unionsfraktionsvize,
sagte, er glaube, man schiebe verfassungsrechtliche Argumente vor, um die politische
Einigung wieder aufzuweichen.
Der Spiegel 29.01.07
Bundesregierung will mehr
Migranten eine Bafög-Förderung ermöglichen Das
Bundesbildungsministerium (BMBF) und die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria
Böhmer (CDU), stellten bei der Hohenheimer Tagung zum Ausländerrecht am
27.01.07 in Stuttgart einen Gesetzesentwurf vor, der mehr Zuwanderern in Deutschland eine
Ausbildungsförderung über das Bafög ermöglichen soll. In
Deutschland wohnende ausländische Studenten, Schüler und Lehrlinge sollen
demnach eine Förderung erhalten können, selbst wenn sie nur eine befristete
Aufenthaltsberechtigung haben. Laut Böhmer könnten zurzeit viele
Ausländer keine Ausbildung beginnen, weil sie kein Bafög bekämen.
Ferner bevorzugten manche, Arbeitslosengeld zu beziehen statt eine Ausbildung
anzunehmen, da die Bezüge teilweise höher lägen als die
Ausbildungsvergütung. Mit dem Gesetz werde eine wichtige Bildungshürde
für Migranten beseitigt, so Böhmer. Bildungsministerin Anette Schavan (CDU)
möchte den Gesetzesentwurf Mitte Februar ins Kabinett einbringen.
SZ 29.01.07
Böhmer
möchte stärkere Berücksichtigung von Migranten in der amtlichen
Statistik
Nach Ansicht der Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU),
sollten amtliche Statistiken differenziertere Daten über Migranten enthalten. Derzeit
unterscheidet die Statistik nur nach Deutschen und Ausländern. Um gezielte
Maßnahmen zur besseren Integration von Ausländern ergreifen zu können,
so Böhmer, müssten transparente Daten vorliegen, welche die gesellschaftliche
Wirklichkeit abbildeten. Sie sagte, es gebe bereits Anstrengungen beim Statistischen
Bundesamt für die Verbesserung der Datenbasis.
Bundesregierung online 31.01.07
Bundesregierung legt
Entwurf zur Änderung des Bundesvertriebenen Gesetzes vor Die
Bundesregierung entsprach mit einem Entwurf zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes dem Anpassungsbedarf des Gesetzes aufgrund politischer
Entwicklungen. Der Entwurf sieht erstens als Reaktion auf die Erweiterung der
Europäischen Union um Estland, Lettland und Litauen die Streichung der drei
Länder aus dem entsprechenden Passus des Vertriebenengesetzes vor. Zweitens sollen
Probleme der Verwaltungspraxis einer Regelung zugeführt sowie Bestimmungen, die
den Zuzug Krimineller verhindern, eingeführt werden. Der Gesetzesentwurf
enthält zudem als formale Voraussetzung für die Aufnahme in Deutschland die
Fähigkeit, "ein einfaches Gespräch auf Deutsch" führen zu
können. Neu geregelt werden soll ebenfalls der gesamte Bereich der Förderung
und Anforderungen zur Integration in Deutschland, die Zugehörigkeit und der Zuzug
von Familienmitgliedern sowie die Regelung von Leistungen.
Das
Parlament 22.01.07 // www.dip.bundestag.de (16/4017)
Integrationskurse:
weitestgehend positive Bilanz in der öffentlichen Meinung Trotz einiger
Schwächen, welche ein von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in
Auftrag gegebenes Gutachten den staatlichen Integrationskursen attestiert, scheint die
öffentliche Bilanz der Kurse weitestgehend positiv. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, die Integrationskurse seien bei den
Migranten in Deutschland gut angekommen. Schäuble meint, sie hätten
Lücken und Defizite in der vorherigen Sprachförderung von Zuwanderern
geschlossen und würden eine deutliche qualitative Verbesserung der Integrationspolitik
darstellen. Ein bedeutendes Defizit stellt die schlechte Beteiligung an den
Abschlussprüfungen dar, die nur 40% der Teilnehmer 2006 absolvierten. Maria
Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sagte, der Grund
dafür sei eine schlechte Selbsteinschätzung der Teilnehmer bezüglich
ihrer erlangten Fähigkeiten. Sie fordere daher eine Effizienzsteigerung der Kurse. Aber
auch die Angst von Pflichtteilnehmern vor Kürzungen der staatliche
Unterstützung, wenn sie den Test zweimal nicht bestehen, begründe die geringe
Beteiligung, meint Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der Grünen.
Pressemitteilung BMI 17.01.07 // taz 19.01.07 // FR 29.01.07
Rechtsextremismus: Neue
Gruppierung beunruhigt Verfassungsschützer Eine neue
Neonazi-Gruppierung, die sich "Autonome Nationalisten" nennt, weckt beim
Verfassungsschutz und in der Extremisten-Szene immer mehr Aufmerksamkeit. Neu an der
Gruppierung ist, dass sie sich als Neonazis von der konventionellen rechtsextremistischen
Organisationsform abgrenzen und stattdessen in ihrem Auftreten die antifaschistische Linke
kopiert. So sammeln sie sich etwa in "schwarzen Blöcken", um sowohl die
Polizei, die Linksextremisten als auch die eigenen Gesinnungsgenossen mit Gewaltexzessen
zu provozieren. Ihr erklärtes Ziel sei es, aus der ewigen schwarz-weiß-roten
Deutschtümelei auszubrechen und neue Wege zu beschreiten. Ihr Slogan: " Bald
gibt es kein Rechts oder Links mehr! Dann gibt es nur noch das System und seine
Feinde!" Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht von einem
ernstzunehmenden Phänomen. Es werde vor allem immer schwerer die verfeindeten
Lager auseinander zuhalten.
FR 05.01.07
Kirchengemeinden
gewähren derzeit 74 Menschen in Deutschland Asyl Vierundsiebzig
Menschen, deren Asylanträge vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurden, erhalten zurzeit Kirchenasyl in Deutschland.
Kirchengemeinden nehmen Flüchtlinge ohne Aufenthaltsberechtigung auf, denen in
ihrem Heimatland Folter und Tod oder nicht "hinnehmbare soziale Härte"
droht. Die Geschäftsführerin der Ökumenischen
Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Verena Mittermaier sagte, rund 80 % der
Fälle von Kirchenasyl gingen für die Betroffenen positiv aus. Oft gelänge
es nachzuweisen, dass Behördenentscheidungen
überprüfungsbedürftig und ein neues Asylverfahren Erfolg versprechend
sei.
NN 26.01.07
BVerfG: Aberkennung der
deutschen Staatsbürgerschaft legitim Gemäß einer am 10.01.07
veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf
eingebürgerten Ausländern der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie ihre
alte Staatsbürgerschaft wieder annehmen. Der Kläger hatte sich auf einen
Artikel des Grundgesetzes berufen, welcher grundsätzlich verbietet, die deutsche
Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Richter argumentierten, das im Jahr 2000
eingeführte neue Staatsbürgerschaftrecht sehe einen Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen
Staatsangehörigkeit vor, wenn das auf eigenen Antrag hin erfolge. Die Entscheidung
des BVerfG könnte Folgen für schätzungsweise 50 000 illegale
Doppelstaatler in Deutschland haben. Dem Vorwurf Kenan Kolats, Vorsitzender der
Trükischen Gemeinden in Deutschland, die Betroffenen blieben durch die
Entscheidung ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland, widersprach die
Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU). Der Aufenthaltsstatus der
Mehrheit der Betroffenen sei inzwischen wieder gesichert, außerdem sei es
grundsätzlich auch möglich, die verlorene Staatsbürgerschaft wieder zu
erlangen.
Pressemitteilung BVerfG 10.01.07 // Pressemitteilung
Bundespräsidialamt 11.01.07 // SZ 11.01.07
Niedersachsen:
Bundesratinitiative zur Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine Erleichterung der
Zuwanderung qualifizierter Ausländer nach Deutschland. Er sieht die bestehenden
Grenzen von einem Jahreslohn von 85 500 Euro oder einer Investition von
Selbstständigen von 1 Millionen Euro bei gleichzeitiger Schaffung von mindestens 10
Arbeitsplätzen als zu hoch an. Im Februar wolle er dem Bundesrat einen
Gesetzesentwurf vorlegen, welcher eine Senkung der Grenzen des Jahreslohns auf 64 125
Euro, der Investitionssumme auf 25 000 und der Arbeitsplatzerzeugung auf fünf
vorsieht. Unterstützung für seine Pläne findet Schünemann bei dem
Koalitionspartner FDP, in der Wirtschaft sowie der CDU-Bundestagsfraktion. Auch der
nordrheinwestfälischen Integrationsminister, Armin Laschet (CDU), rät zu einer
Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften und begrüßte daher die
Bundesratinitiative Niedersachsens. Laut Laschet brauche Deutschland aber nicht nur
Spitzenverdiener, sondern auch Arbeitskräfte in niedrigen Einkommensbereichen, wie
etwa in der häuslichen Pflege. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD)
plädiert dagegen dafür, arbeitslose Deutsche zu qualifizieren, statt neue
Migranten anzuwerben.
FAZ 05.01.07 // FTD 22.01.07
Neuer Studiengang
für Migranten an der Universität Oldenburg Seit dem Wintersemester
2006/2007 bietet die Oldenburger Carl-Ossietzky-Universität einen neuen Studiengang
an: "Interkulturelle Bildung und Beratung". Hochqualifizierte Migranten, deren
Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden, sollen damit die Chance erhalten
qualifizierte Berufe ergreifen zu können. Der auf vier Semester verkürzte
Studiengang wendet sich an ZuwanderInnen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, die bereits
über pädagogische Studienanteile aus ihren Herkunftsländern
verfügen und zwei Jahre Praxiserfahrung nachweisen können. Das Studium
schließt mit dem international anerkannten Abschluss "Bachelor of Arts"
ab. Unterstützt wird das neue Angebot vom EU-Flüchtlingsfond und vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Kapazitäten sind
bisher auf vierundzwanzig Teilnehmer beschränkt, obgleich große Nachfrage
besteht. Professor Dr. Rolf Meinhardt, Leiter des Studiengangs, erklärte die
Absolventen seien besonders geeignet, Eingliederungskurse zu leiten, wie sie das
Zuwanderungsgesetz vorsehe. Aber auch andere Berufe, bei denen es auf die Kenntnis
verschiedener Sprachen und Kulturen ankomme, seien prädestinierte Arbeitsbereiche.
Meinhardt betonte, ein Migrationshintergrund sei ein Kapital mit dem Zuwanderer arbeiten
könnten und eines, das die deutsche Gesellschaft dringend brauche.
FR 16.01.07 // Pressemitteilung Carl-Ossietzky-Universität Oldenburg
12.12.06
Bayerischer
Verfassungsgerichtshof: Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen bestätigt
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am 15.01.07 eine Popularklage der islamischen
Religionsgemeinschaft in Berlin gegen das Kopftuch-Verbot an Schulen ab. Das zugrunde
liegende Gesetz verbietet Lehrern das Tragen äußerer Symbole und
Kleidungsstücke, die "als Ausdruck einer Haltung verstanden werden
können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der
Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und
Kulturwerten nicht vereinbar ist." (Vgl. Pressemitteilung Bayerischer
Verfassungsgerichtshof). Der Kläger hatte argumentiert, das Gesetz verletze die
Religionsfreiheit der Muslime und das Gleichheitsgebot. Katholische Nonnen dürften
schließlich auch in Ordenstracht unterrichten. Nach Ansicht der Verfassungsrichter hat
der bayerische Landtag mit seiner Vorschrift eine zulässige Abwägung zwischen
konkurrierenden Rechtsgütern getroffen. Zwar greife das Gesetz in die
Religionsfreiheit der Lehrkräfte ein, jedoch sei einer Glaubhaften Vermittlung der
verfassungsrechtlichen Grundwerte das größere Gewicht beizumessen. Das
Tragen des Nonnenhabits sei erlaubt, da solche Kleidungsstücke mit den grundwerten
der Verfassung vereinbar seien. Der Anwalt der Religionsgemeinschaft der Muslime,
Jürgen Weyer, kündigte an, im Einzelfall werde man bis vor das
Bundesverfassungsgericht gehen.
Pressemitteilung Bayerischer
Verfassungsgerichtshof 15.01.07 // FR 16.01.07 // SZ 16.01.07 // Das Parlament 22.01.07
Asyljahresstatistik
2006 Im Jahr 2006 ist die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich
gesunken: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 21 029 Asylanträge gestellt, 27,3 %
(-7 885 Personen) weniger als im Jahr 2005. Hauptherkunftsländer waren 2006 der Irak
(2 117), die Türkei (1 949), Serbien u. Montenegro (Januar-Juli) (1 828), Serbien
(August-Dezember) (1 354), die Russische Föderation (1 040). Das Bundesamt hat in
diesem Jahr über 30 759 Anträge entschieden. Nur 0,8 % (251 Personen)
wurden anerkannt, 59,8 % (18 384 Personen) wurden abgelehnt. Abschiebungsschutz nach
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 1 097 Personen (3,6 %). 11 027
Anträge (35,8 Prozent) wurden anderweitig erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.01.07
Asylstatistik Im
Januar 2007 haben 1 663 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die
Zahl der Asylbewerber gegenüber Dezember 2006 um 9,7 % (+ 147 Personen) und ist
im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2006 um 15,5 % (-306 Personen)
zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im Januar waren Serbien (243), der Irak
(159), die Türkei (122), die Russische Föderation (88) und Vietnam (85). Das
Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 642 Personen
entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 26 Personen (1,0 %).
Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 144 Personen
(5,4 %). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 611 Personen (59,2 %). Anderweitig
erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages)
wurden die Anträge von 861 Personen (32,6 %).
Pressemitteilung BMI 09.02.07
Januar
2007 | | | | |
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