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efms Migration Report
Februar 2008 |  | | | |
 UN: Erste internationale
Konferenz zum Kampf gegen Menschenhandel In Wien fand unter der
Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) vom 13.- 15.02.08 mit rund 1 200 Personen
aus 100 Staaten die erste internationale Konferenz zum Thema Kampf gegen
Menschenhandel statt. Ziel der Konferenz sei es, erklärte der Leiter des
UN-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung (UNODC)
Antonio Maria Costa, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf dieses
organisierte Verbrechen zu lenken. Laut Schätzungen der UN seien weltweit rund 2,5
Mio. Menschen in der Gewalt von Menschenhändlern, etwa 80% davon Frauen und
Kinder. Der mit Menschenhandel zusammenhängenden Delikten wie
Zwangsprostitution oder Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten erwirtschaftete Profit
läge jährlich bei etwa 22 Milliarden Euro. Ein Sprecher der UN-Abteilung gegen
Menschenhandel sagte, problematisch sei vor allem, dass gefasste Täter zu selten
verurteilt würden. Auch in Deutschland sei Menschenhandel noch immer ein sehr
profitables Geschäft mit geringem Risiko. Diese Gleichung müsse zerstört
werden, so der UN-Sprecher.
BZ 14.02.08
EU-Kommission will
vollständige Kontrolle durch "virtuelle Grenzen"
EU-Justizkommissar Franco Frattini hat den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament ein
Maßnahmenpaket zur Aufrüstung der Grenzkontrollen mit modernster
Technologie vorgelegt. Sein Vorschlag enthält drei Projekte: Erstens den Aufbau eines
so genannten Entry-Exit-Systems zur Begrenzung illegaler Einwanderung. Das System soll
Reisedaten und biometrischen Merkmale sowohl aller aus Drittstaaten in die EU Ein- als auch
Ausreisenden an den Grenzübergängen registrieren. Damit wird vor allem auf
die Begrenzung des so genannten Overstayings abgezielt. Laut Schätzungen setzen
sich 40-50% der illegalen Einwanderung in die EU aus Menschen zusammen, die
zunächst legal in die EU einreisen, nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis jedoch nicht
wieder ausreisen. Das System würde einen solchen Overstayer bei Nicht- oder
verspäteter Ausreise automatisch melden. Nach Frattinis Vorstellungen soll das System
bis 2015 in Betrieb genommen werden. Zweitens ist die Einführung einer
"elektronischen Reisegenehmigung" vorgesehen, die auch für bislang nicht
Visumspflichtige obligatorisch werden soll. Drittens ist ein "Europäisches
Überwachungssystem" geplant, für welches neben den Kontrollen an den
Grenzen auch Satelliten und unbemannten Flugzeuge zum Einsatz kommen sollen. Renate
Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, lehnte den Vorstoß Frattinis
entschieden ab. Statt mit ungeheurem technischen Aufwand abzuschotten, brauche die EU
viel dringender eine Einwanderungspolitik, die legale Zuwanderung möglich mache, so
Künast. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) äußerte, es sei eine Horrorvorstellung, wenn ein europäischer
Zentralcomputer mit den Daten sämtlicher Drittstaatlern gefüttert werde. Sie
forderte von Bundesregierung eine deutliche Absage auf den Kommissionsbeschluss.
SZ 12.02.08 // FAZ 13.02.08 // FR 14.02.08 // taz 14.02.08
Ministerpräsident
Erdogan sorgt mit Auftritten bei Deutschlandbesuch für kontroverse Reaktionen
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einer Rede vor
rund 16 000 meist türkischen Zuschauern am 10.02.08 in der Köln Arena
anlässlich seines Besuchs in Deutschland die Debatte um die Integration vor allem die
der etwa 2 Mio. in Deutschland lebenden Türken neu entfacht. So führte sein
Postulat, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (…niemand
könne von den Türken erwarten, dass sie sich assimilierten) zu massiver Kritik
aus Politik und Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte
verärgert und verwies darauf, dass sie auch die Kanzlerin aller Türken in
Deutschland sei. Günther Beckstein (CSU), bayerische Ministerpräsident, warf
Erdogan vor, er wolle seinen in Deutschland lebenden Landsleuten damit sagen, sie sollten
nicht vergessen, dass sie Türken seien und sich nicht mit ganzem Herzen in die
deutsche Gesellschaft einfügen. Beschwichtigend äußerte
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der deutschen Begrifflichkeit
ergebe die Aussage Erdogans eigentlich keinen Sinn, es sei denn der Gast habe
Zwangsassimilation gemeint. Davon könne in Deutschland jedoch keine Rede sein,
somit müssten sich die Deutschen auch nicht angesprochen fühlen. Zudem habe
Erdogan hinsichtlich der angespannten Lage vor dem Hintergrund des Wohnhausbrandes in
Ludwigshafen, bei dem am 03.02.08 fünf türkischstämmige Bewohner
starben, einen großen Beitrag zur Deeskalation geleistet. Indem er den deutschen
Behörden hinsichtlich der Brandermittlungen sein Vertrauen aussprach, habe er positiv
auf das von den türkischen Medien geschürte Misstrauen, die den
Behörden unterstellten nicht gewissenhaft nach der Brandursache zu ermitteln,
gewirkt, so Schäuble. Auch das Auswärtige Amt (AA) forderte, die positiven
Aspekte des Besuchs des Ministerpräsidenten zu berücksichtigen. Erdogan habe
am Ort des Brandunglückes klare Worte zum solidarischen Miteinander gefunden,
sagte eine AA-Sprecherin. Dort wie auch später in Köln habe er die in
Deutschland lebenden Türken zur Integration und zum Erlernen der deutschen Sprache
aufgerufen.
NZ 12.02.08 // Die Welt 12.02.08 // FAZ 13.02.08 //
FAZ 14.02.08 // Focus online 14.02.08 // SZ 15.02.08 // Der Spiegel 18.02.08 // FAZ
24.02.08 // Die Welt 29.02.08
Asyl: Kosovaren droht
Abschiebung
Die rund 50 000 in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Flüchtlinge aus der
serbischen Provinz Kosovo müssen nach deren Unabhängigkeitserklärung
vom 17.02.08 mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Die kosovarische
Übergangsregierung um Ministerpräsident Hashim Thaci hat sich in einem
Rückführungsabkommen mit der UN-Übergangsverwaltung Unmik
bereits verpflichtet, alle Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Bereits im vergangenen
Herbst sei daher eine praktische Wiedereingliederungsstrategie für die
Rückkehrer erarbeitet worden. In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums
heißt es, mit Inkrafttreten des Abkommens würden die bisher festgesetzten
Quoten hinfällig, nur Roma sollten weiterhin Abschiebungsschutz genießen.
Etwa 33 000 der meist abgelehnten Asylbewerber aus dem Kosovo gehören einer
Minderheit, wie etwa den Roma, muslimischen Roma und Aschkali (seit alters her im
Kosovo sesshafte albanisch sprechende Minderheit, deren Herkunft umstritten ist) an. Bernd
Mesovic von Pro Asyl äußerte Befürchtungen, bei einer
Massenabschiebung könne es erneut Spannungen zwischen den sechs Volksgruppen
im Kosovo kommen. Die dortige Lage der Minderheiten habe sich in den letzten Jahren
schon verbessert, erwiderte Stefan Telöken von der UN-Flüchtlingsorganisation
UNCHCR, es gebe durchaus Grund zu Optimismus. Ohnehin sind zunächst keine
Massenabschiebungen zu erwarten, erst müssen über Bleiberechtsanträge
entschieden werden, die viele Kosovaren eingereicht haben. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) kündigte an, alle laufenden Asylverfahren
bis zur völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat
vorerst aussetzen zu wollen.
dpa 20.02.08 // SZ 22.02.08 // taz
23.02.08 // FR 23.02.08
Neue
christlich-muslimische Initiative für ein friedliches Miteinander von Deutschen und
Migranten
Eine von Christen und Muslimen neu gegründete Friedensinitiative wirbt für die
Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft. Zu ihren Initiatoren gehören
neben dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht
Polenz, auch der Deutsche Städtetag, die türkisch-islamische Union der Anstalt
für Religion (DITIB), die Christlich-islamische Gesellschaft sowie der
Koordinierungsrat des christlich-islamischen Dialogs. Zur Auftaktveranstaltung
erklärte Polenz, die Initiative richte sich gegen die Unkultur des gegenseitigen
Verdachts von Deutschen und Muslimen. Rafet Öztürk, Vertreter der DITIB,
bekräftigte, die Initiative wolle einen Dialog auf Basis der Werteordnung des
Grundgesetzes führen. Bei ihrer Aktionswoche mit 40 Veranstaltungen in deutschen
Städten möchte die Initiative zeigen, wie Integration im Alltag funktionieren
kann.
dpa 19.02.08
Geringe
Zuwanderungszahlen von Fachkräften verursacht erneut Debatte um flexibleres
Recht
Angesichts der niedrigen Zahl hochqualifizierter Fachkräfte aus
Nicht-EU-Ländern, die im vergangenen Jahr nach Deutschland einwanderten, wurden
erneut Forderungen aus Politik und Wirtschaft laut, die gesetzlichen Anforderungen für
eine Niederlassung im Land zu lockern. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg gab an, im vergangen Jahr habe die Zahl
hochqualifizierter Einwanderer wie Professoren, Wissenschaftler und
Führungskräfte bei insgesamt 466 Personen gelegen, lediglich 10 mehr als im
Jahr 2006. Eine Studie für das Bundeswirtschaftsministerium gelangte im letzten Jahr
zu dem Ergebnis, dass es vor allem in technologischen Schlüsselbranchen wie
Maschinenbau, Metallbranchen und Elektroindustrie an qualifiziertem Personal fehle, was die
deutsche Volkswirtschaft jährlich rund 20 Milliarden Euro koste. Die Wirtschaft
fordert daher die Absenkung der für Fachkräfte geltenden Gehaltsgrenze von 85
000 Euro. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte, die geringen
Zuwanderungszahlen seien ein Warnsignal. Wegen der guten Konjunktur sei eigentlich ein
deutlicherer Anstieg der Zuwanderung zu erwarten gewesen, so Zimmermann. Der
Bundesregierung warf er vor, sie habe alles getan, um das Image eines reservierten Landes
aufrechtzuerhalten. Auch der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend,
forderte eine Lockerung des Zuwanderungsrechts. Bundeswirtschaftsminister Michal Glos
(CSU) sowie das SPD geführte Bundesarbeitsministerium lehnten bisher eine weitere
Erleichterung der Zuwanderung ab. Befürchtet wird vor allem, die Zuwanderung
könne zu Lasten der Weiterbildung von Arbeitslosen gehen. Wend äußerte
dazu, die Leute müssten verstehen, dass Spezialqualifikationen, welche die
Unternehmen bräuchten, nicht durch etwas Nachschulung erzielt werden
könnten. Dennoch müssten Erwerbslose, wo immer es möglich sei,
weitergebildet werden.
SZ 26.02.08 // Heise online 26.02.08 // NN
27.02.08
Ausländeranteil in
Deutschland 2007 leicht gesunken
Der Bevölkerungsanteil ohne deutschen Pass in Deutschland ist nach Angaben des
statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 leicht zurückgegangen: Gegenüber dem
Vorjahr sei die Zahl der Personen im Ausländerzentralregister um 0,1% (-6 100
Personen) auf 6,74 Millionen gesunken. Der Rücklauf sei zum einen auf die knapp 279
000 Personen zurückzuführen, die aus Deutschland weggezogen oder verstorben
sind, zum anderen auf rund 129 000 Personen, die aus anderen Gründen, z.B. aufgrund
von Einbürgerung, aus dem Register ausschieden. Etwa 80% der 6,74 Millionen
ausländischen Personen in Deutschland stammten laut Register aus Europa, 35% davon
aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die restlichen 20% der
Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit setzten sich zu 12% aus Asiaten, zu 4%
aus Afrikanern und zu 3% aus Amerikanern zusammen, 1% hatten keine oder eine
ungeklärte Staatsangehörigkeit.
Pressemitteilung
Destatis 18.02.08
MIPEX: Deutschland bei
Integration nur im Mittelfeld
Die aktuelle Erhebung des Indexes zur Integration und Migration in Europa (MIPEX) stellt
Deutschland ein nur mittelmäßiges Zeugnis hinsichtlich der Eingliederung von
Zuwanderern in die Gesellschaft aus. Der seit 2004 alle zwei Jahre erhobene Index, ein
Projekt des British Council und der Migration Policy Group, untersucht die rechtlichen
Rahmenbedingungen der Integration von Drittstaatsangehörigen (nicht die faktische
Integration), die eine ständige Arbeitserlaubnis in einem von 27 europäischen
Ländern und Kanada besitzen. Jan Niessen, Leiter der Migration Policy Group
erklärte, Hauptziel des Indexes sei es, den Ländern die Schwachstellen ihrer
Integrationspolitik aufzuzeigen. Dabei werden sechs integrationspolitische Themenfelder
beurteilt. Laut Untersuchungsbericht belegt Deutschland im internationalen Gesamtranking
den 14. Platz. Die beste Bewertung erhielt es im Bereich der politischen Freiheit mit Platz 7.
Zuwanderer könnten sich ohne Einschränkung in Vereinen und Parteien
organisieren, heißt es in dem Bericht. Platz 12 erzielte die Bundesrepublik bei der
Familienzusammenführung; Platz 17 beim Schutz vor Diskriminierung; Rang 16
für den Zugang zum Arbeitsmarkt; Platz 18 beim Erwerb der deutschen
Staatsbürgerschaft und Platz 19 für die Möglichkeit die Voraussetzungen
für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. In Deutschland sei, so der Bericht,
als negativ herauszustellen, dass Nicht-EU-Bürger erst nach fünf Jahren ein
langfristiges Aufenthaltsrecht und vollständigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten.
Die Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, hätten sich
seit 2004 sogar verschärft, Migranten könnten sie erst nach acht Jahren
Aufenthalt im Land beantragen. Die ersten drei Ränge der Liste besetzen Schweden,
Spanien und Portugal. Schlusslichter sind Österreich, Zypern und Lettland.
taz 07.02.08 // BZ 07.02.08
Bei Zweifel können
Beamte künftig Vaterschaftstest anordnen
Standesbeamte können künftig einen biologischen Vaterschaftstest einfordern,
wenn sie vermuten, die Anerkennung einer Vaterschaft diene der Erschleichung eines
Bleiberechts. Nachdem Fälle bekannt wurden, in denen Ausländerrinnen kurz
vor ihrer Abschiebung deutschen Männern Geld dafür zahlten, damit diese sich
als Vater der Kinder ausgeben, billigte der Bundesrat am 15.02.08 die Änderung des
Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft. Zuvor war es den Beamten selbst bei erheblichen
Zweifeln an der Vaterschaft nicht möglich, einen Gentest zur
Überprüfung durchzuführen. Die Innenminister der Länder
begründeten die Änderung des Gesetzes damit, dass rund 1 700
ausländische Mütter im Jahr 2004 ein Bleiberecht erhielten, weil kurz vor ihrer
Abschiebung ein deutscher Mann die Vaterschaft für ihr Kind anerkannte. Kritiker des
neuen Gesetzes wie der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften (IAF) kritisierte den
Entschluss, wegen einer kleinen Zahl von Missbrauchsfällen würden in Zukunft
auch ehrliche binationale Paare unter Generalverdacht geraten.
Beck online 15.02.08 // FR online 21.02.08
Bayern: Neues
Versammlungsrecht soll rechtsextremistische Aufmärsche erschweren
Die bayerische Staatsregierung plant künftig mit einem eigenen Versammlungsrecht
Nazi-Aufmärsche zu beschränken. So soll nach Willen der Gesetzgeber eine
Verschärfung in mehreren Punkten erfolgen: Eine Beschränkung von
rechtsextremistisch motivierten Versammlungen an besonders "sensiblen Tagen und
Orten" sowie bei "unzumutbarer Beeinträchtigung Dritter", ein
allgemeines Verbot "aggressiv auftretender Versammlungen" und die
Stärkung der Rechte von Polizisten. Vertreter der von regelmäßigen
Nazi-Aufmärschen betroffenen Stadt Gräfenberg lehnte die Gesetzesinitiative
ab. Michael Helmbrecht, Sprecher des "Bürgerforum Gräfenberg ist
bunt" erklärte, sie wollten nicht, dass die Grundrechte aller Bürger
eingeschränkt würden, nur weil radikale Minderheiten die Rechte
missbrauchten. Mit den Neonazis würden sie als Zivilgesellschaft schon fertig. Er
fürchtet, das Gesetz könnte auch die Aktivitäten der Antifaschisten und
die Proteste des Bürgerforums einschränken.
taz
online 27.02.08
BVerwG:
Täuschung bei Einbürgerung kann verjähren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.02.08 mit Berufung auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von Mai 2006 bestätigt, welches besagte, dass eine durch
Täuschung erreichte Einbürgerung Jahre später nicht mehr widerrufen
werden kann. Geklagt hatten mehrere Deutsche mit Migrationshintergrund gegen das Land
Berlin, welches ihnen nun aufgrund von falschen Angaben beim
Einbürgerungsverfahren nach acht bis elf Jahren die Staatsbürgerschaft
aberkennen wollte. Die Richter urteilten, eine derartige Entscheidung sei
"zeitnah" zu treffen. Allerdings nannten sie dazu keine konkrete Zeitgrenze,
forderten die Bundesregierung jedoch auf eine klare Regelung zu schaffen.
BZ 15.02.08 // NN 15.02.08 // SZ 15.02.08
Asylstatistik
Im Februar 2008 haben 1 818 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank
die Zahl der Asylbewerber gegenüber Januar 2008 um 24,2% (-579 Personen) und hat
im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2007 um 39,9% (+519 Personen) zugenommen.
Hauptherkunftsländer im Februar waren der Irak (523), Serbien (160), die
Türkei (140),
Monat über die Anträge
von 2 048 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 15 Personen (0,7%).
Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 647 Personen
(31,6%). Abgelehnt wurden die Anträge von 719 Personen (35,1%). Anderweitig
erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages)
wurden die Anträge von 628 Personen (30,7%).
Pressemitteilung BMI 26.03.08
Februar
2008 | | | | |
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