Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen im spanischen Sevilla auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und im Kampf gegen illegale Einwanderung und Schleuserkriminalität geeinigt. Sie folgen in ihren Beschlüssen weitgehend einem von der EU-Kommission ausgearbeiteten Stufenplan. Noch bis Ende dieses Jahres sollen gemeinsame Aktionen der nationalen Grenzschutzbehörden durchgeführt und von den zuständigen Fachbeamten ein gemeinsames Informationsnetz aufgebaut werden. Bis Mitte 2003 sollen einheitliche Grundlagen für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten geschaffen werden. Darüber hinaus wird die Kommission damit beauftragt, eine Studie zur gerechten Verteilung der Lasten, die beim Schutz der Außengrenzen entstehen, zwischen den Mitgliedsländer zu erarbeiten. Auch auf die möglichst baldige Einrichtung eines gemeinsamen Systems zur Visa-Identifizierung konnten sich die Staats- und Regierungschefs einigen. Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen jedoch bei der Frage, in wie weit Drittstaaten, die Menschenschmuggel in die EU dulden oder sich der Rücknahme von Flüchtlingen verweigern, mit Sanktionen bis hin zum Entzug von Entwicklungshilfe belegt werden sollten. Letztlich verständigte man sich darauf, kooperationsbereiten Drittstaaten finanzielle und technische Hilfen zukommen zu lassen, während nicht-kooperierende Länder mit Maßnahmen zu rechnen hätten, die einer "Intensivierung der Beziehungen abträglich" seien. Die Ziele der Entwicklungspolitik dürften dabei aber nicht verletzt werden.

Darüber hinaus fordern die Staats- und Regierungschefs die Innen- und Justizminister der Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf, bis Juni 2003 gemeinsame Bestimmungen zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, zur Familienzusammenführung und zum Status von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatenangehöriger zu schaffen. Bis Ende 2003 sollten außerdem gemeinsame Mindestvorschriften für Asylverfahren verabschiedet werden.
FR 18.06.02 // FAZ 21.06.02 // FR 22.06.02 // Spiegel online 22.06.02 // FAZ 24.06.02 // SZ 24.06.02 // KAM-info migration 04.07.02

Bundespräsident Rau unterschreibt Zuwanderungsgesetz

Nach über zweimonatiger Prüfung hat Bundespräsident Johannes Rau das Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Vorausgegangen waren intensive Gespräche sowohl mit Rechtsexperten als auch mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und dessen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), die mit ihrer uneinheitlichen Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat einen heftigen Parteienstreit ausgelöst hatten. Mit Raus Unterschrift kann das Zuwanderungsgesetz zum vorgesehenen Termin, dem 01. Januar 2003, in Kraft treten. Der Bundespräsident erklärte, er habe das Gesetz unterschrieben, da kein "zweifelsfreier und offenkundiger Verfassungsverstoß" vorgelegen habe; dennoch nannte er es "wünschenswert", wenn die endgültige Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht getroffen würde. Daneben kritisierte Rau das Verhalten aller am Abstimmungsstreit beteiligter Politiker, insbesondere Stolpe und Schönbohm, die durch ihr Verhalten zu einem "Ansehensverlust" von Staat und Politik beigetragen hätten.

Während die Reaktionen auf die Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes aus dem rot-grünen Regierungslager durchweg positiv sind, äußern sich Vertreter der Opposition unterschiedlich. Der Bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisiert - mit Rückendeckung des CDU-Fraktionsvizes Wolfgang Bosbach - die Entscheidung Raus, wohingegen der Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die Erklärungen Raus begrüßt. Stoiber sieht sich in der Absicht der Union bekräftigt, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage einzureichen, um das umstrittene Zustandekommen des Gesetzes überprüfen zu lassen. Gleichzeitig kündigen CDU/CSU erneut an, das Gesetz im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September zurückzunehmen und durch ein strikteres zu ersetzen. Dazu wäre die Union jedoch voraussichtlich auf die Zustimmung des möglichen Koalitionspartners FDP angewiesen. Führende Politiker der Liberalen haben Widerstand gegen die Rücknahme des Gesetzes angekündigt, wenngleich man für Verbesserungen an den bestehenden Regelungen offen sei, so FDP-Chef Guido Westerwelle. Auch das seit 01.01.2000 geltende neue Staatsangehörigkeitsrecht soll laut Wolfgang Bosbach (CDU) und Michael Glos (CSU) geprüft und umgestaltet werden, da es bei den Einbürgerungen offensichtlich zu vermehrter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit komme. Auch diesen Vorstoß der Union hat die FDP zurückgewiesen.
Welt 11.06.02 // SZ 12.06.02 // dpa 20.06.02 // Pressemitteilung Bundespräsidialamt 20.06.02 // FR 21.06.02 // SZ 21.06.02 // Welt 21.06.02 // Focus 24.06.02 // taz 24.06.02 // Welt 24.06.02 // FR 26.06.02 // Welt 26.06.02

Vorschläge zur schulischen Integration von ausländische Kindern

In der bildungspolitischen Debatte über das schlechte Abschneiden von Schülern in Deutschland bei der internationalen PISA-Studie werden auch die Sprachleistungen ausländischer Kinder thematisiert. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) plädiert in diesem Zusammenhang für eine gleichmäßigere Verteilung von Kindern "aus anderen kulturellen oder ethnischen Herkunftsländern" auf die Grundschulen. Ein Anteil von mehr als 25% von Schülern mit Migrationshintergrund sei zu vermeiden, so Gabriel. Um diese Verteilung zu erreichen, schlägt der SPD-Politiker vor, notfalls die Kinder auch per Bus zu Schulen in weiter entfernten Stadtvierteln zu fahren. Während dieser Vorstoß von türkischen Eltern- und Unternehmerverbänden positiv aufgenommen worden ist, erntet Gabriel auch Kritik: Sowohl die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wie auch die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Die Grünen) sehen in diesem Konzept nicht die vorrangige Lösung für die schulischen Probleme. Vielmehr wäre, so Beck, eine frühzeitige und individuelle Förderung von deutschen und ausländischen Kindern notwendig. Daneben wurden auch Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit von Ausländer-quotierungen an Schulen laut.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigt unterdessen an, in Hessen die Einschulung vom Bestehen eines Deutschtests abhängig zu machen. Diese Neuregelung, die am 1.August 2002 in Kraft treten wird, legt fest, dass Kindern ein Sprachkurs empfohlen wird, wenn sie bei den Schuleignungsuntersuchungen durchfallen. Sollten sich die sprachlichen Probleme bis zum Einschulungstermin nicht gebessert haben, so ist eine einjährige Zurückstellung vom Unterricht möglich. Ungeklärt bleibt dabei die Frage, ob der daraus resultierende Bedarf an Sprachkursen gedeckt werden kann. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eva-Maria Stange kritisiert Kochs Vorstoß in erster Linie wegen der demotivierenden Wirkung auf die Kinder. Der Kanzlerkandidat der Union Edmund Stoiber (CSU) hingegen setzt sich wie Roland Koch dafür ein, den Schulbesuch ausländischer Kinder von ausreichenden Deutschkenntnissen abhängig zu machen.
FR 31.05.02 // Focus 03.06.02 // Welt 03.06.02 // FR 04.06.02 // NZ 04.06.02 // Welt 06.06.02 // Spiegel 11.06.02 // Mitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen 12.06.02

Innenminister lehnen Bleiberecht für Minderheiten aus dem Kosovo ab

Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) werden Roma, Serben und andere ethnische Minderheiten aus dem Kosovo kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Der IMK-Vorsitzende Kuno Böse (CDU) appellierte an die Betroffenen, freiwillig in das Kosovo zurückzukehren, anderenfalls müssten sie mit Abschiebung noch in diesem Jahr rechnen. Zwar schloss sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Empfehlungen der UN-Verwaltung im Kosovo an, wonach zunächst die kosovarischen Kommunalwahl im Herbst abgewartet werden sollten; daneben wies er jedoch darauf in, dass die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen nichts mit deren Integration in Deutschland zu tun habe. Menschenrechtsorganisationen und die Bundeausländerbeauftragte Marieluise Beck (Die Grünen) hatten vor Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen, von denen laut Schätzungen noch 30.000 in Deutschland leben, gewarnt, da diese im Kosovo weiterhin von Übergriffen bedroht seien und sich lediglich in den KFOR-Schutzzonen frei bewegen könnten. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen demonstrieren seit Wochen zusammen mit betroffenen Roma gegen die drohende Abschiebung.
Mitteilungen der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen 04.06.02 // FR 07.06.02 // SZ 07.06.02 // FR 11.06.02 // Pressemitteilung des bayerischen Staatsministeriums des Innern 11.06.02 // SZ 11.06.02 // Spiegel 13.06.02

Zahl der Aussiedler im ersten Halbjahr 2002 weiter rückläufig

Zwischen Januar und Juni 2002 sind 37.689 Spätaussiedler - die meisten von ihnen aus den Nachfolgestaaten der früheren UdSSR - nach Deutschland eingereist. Damit hat sich die Zahl der Zugänge um 10.726 deutlich gegenüber den ersten sechs Monaten des Vorjahres reduziert. Ein weiterer Rückgang zeichnet sich auch für die Zukunft ab, da auch die Zahl der neu gestellten Aufnahmeanträge im ersten Halbjahr 2002 auf 34.017 gesunken. Im Vergleichs-zeitraum des Vorjahres wurden noch 41.900 Anträge gestellt. Der Anteil derjenigen, die persönlich Anspruch auf den Spätaussiedlerstatus haben, liegt im Juni nur noch bei 21,4% (Vorjahresdurchschnitt: 24,36%). Die übrigen 78,4% sind mitreisende Familienangehörige.
Pressemitteilung des BMI 12.07.02

Asylstatistik im Juni und im ersten Halbjahr 2002

Im Juni 2002 habe 5.664 Personen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat geringfügig um 5,9% (318) gestiegen, im Vergleich zum Juni 2001 jedoch um 14,3% (945) gesunken. Die Hauptherkunftsländer waren im Juni 2002 die Türkei (737), der Irak (726) und die Bundesrepublik Jugoslawien (507), sowie die Russische Föderation (319) und Syrien (268). Im Juni 2002 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anträge von 12.169 Personen bearbeitet. Davon wurden 280 als Asylberechtigt anerkannt (2,3%); Abschiebeschutz nach §51 Abs.1 AuslG erhielten 447 Personen (3,7%). Abgelehnt wurden die Anträge von 7.258 Personen (59,6%).

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben insgesamt 36.226 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit ist die Zahl der Antragsteller um 4.566 (-11,2%) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Vergleicht man die Zahlen des ersten Halbjahres 2002 mit denen des zweiten Halbjahres 2001 ist sogar ein Rückgang von 23,7% (11.279 Personen) festzustellen. Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis Juni 2002 waren der Irak (5.482 Personen), die Türkei (5.009) und die Bundesrepublik Jugoslawien (3.547), gefolgt von der Russischen Föderation (2.022) und Afghanistan (1,767). Besonders deutlich ist der Rückgang bei den Asylbewerber aus dem Irak; von dort stammten im zweiten Halbjahr 2001 noch 9.336 Asylantragsteller. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 1.491 Personen (2,1%) als Asylberechtigte anerkannt; 3.024 Personen (4,2%) erhielten Abschiebeschutz. 60,7% der Asylanträge (23.935) wurden abgelehnt.
Pressemitteilung BMI 08.07.02

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