efms Migration Report
September 2004 |  | | | |
 EU-Aufnahmeeinrichtungen
für Flüchtlinge in Nordafrika weiter in der Diskussion
Die Debatte über eine mögliche Einrichtung von
EU-Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Nordafrika wird auf nationaler
wie europäischer Ebene weiter geführt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
bekräftigte noch einmal, dass es sinnvoll sein könnte, den Menschen nach dem
Vorbild des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) vor Ort zu
helfen. Die Grünen sprachen sich in einem Fraktionsbeschluss mit großer
Mehrheit gegen den Vorschlag aus. Schilys Idee dürfe keinesfalls eine "alternative" Möglichkeit für die Asylantragstellung innerhalb
der Europäischen Union sein, sondern höchstens "additiv"
ausprobiert werden, ohne irgendwelche Rechte der Betreffenden zu schmälern. Auch
die EU-Kommission äußert Bedenken. In Libyen seien schon heute Tausende
von Flüchtlingen in Lagern unter sehr bescheidenen Bedingungen untergebracht, in
denen die Vertreter des UNHCR nicht tätig werden könnten, weil Libyen die
Flüchtlingskonvention bisher nicht anerkenne. Schweden und Finnland gaben ein Veto
zu Protokoll. Halten beide Länder ihren Widerstand aufrecht, wäre Schilys Idee
auf europäischer Ebene nicht durchzusetzen. Unterstützung findet der Vorschlag
dagegen bei weiten Teilen der CDU, sowie auf europäischer Ebene bei dem
designierten EU-Justizkommissar Buttiglione, den baltischen Staaten und
Österreich.
Die Welt 22.09.04 // FR 23.09.04 // taz 23.09.04 // Die Welt 28.09.04
// FTD 28.09.04 // FAZ 29.09.04 // SZ 29.09.04 // Die Welt 30.09.04 // FAZ
30.09.04
Mögliches Vorbild für eine europäische Flüchtlingspolitik:
Italienisch-libysches Abkommen
Der
italienische Ministerpräsident, Silvio Berlusconi, und der von ihm berufene und
designierte EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Rocco Buttiglione, betrachten ein
Mitte August zwischen Italien und Libyen geschlossenes, bilaterales Abkommen als Vorbild
für eine europäische Flüchtlingspolitik. Zur Bekämpfung des
Migrationsstroms von Afrika nach Europa werden gemeinsame Patrouillen, eine engere
Kooperation der Geheimdienste und die Einrichtung von Auffanglagern in Libyen angestrebt.
In EU-Kreisen, bei der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) und
in Italien selbst wurden bereits humanitäre Bedenken sowie Zweifel an den
Erfolgschancen der Zusammenarbeit geäußert. Sollte das Abkommen scheitern,
dürfte die Aufklärungs- und Kontrolloperation "Neptun 2", die
Italien zusammen mit Malta, Großbritannien, Slowenien und Portugal am 05.10.04 in
den von den Bootsflüchtlingen am stärksten frequentierten internationalen
Gewässern des Mittelmeers aufnehmen will, an Bedeutung
gewinnen.
Handelsblatt 14.09.04 // NZZ 28.09.04 // NZZ 29.09.04
Hamburg koordiniert europaweiten Charterflug zur
Abschiebung von Westafrikanern
Die
Hamburger Innenbehörde hat erstmals einen europaweiten Charterflug koordiniert, mit
dem 17 Westafrikaner nach Burkina Faso, Togo und Benin ausgeflogen wurden. Davon
kamen 11 Personen aus Deutschland, bei denen bis zu vier vorherige Abschiebeversuche per
Linienflug gescheitert waren. Ursprünglich sollten bis zu 40 Flüchtlinge in dem
Flugzeug Platz finden. 70 BGS-Beamte und ihre Kollegen aus Belgien und der Schweiz
begleiteten die Afrikaner. Ebenfalls angefragte Länder wie Großbritannien,
Frankreich, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg hatten keinen Bedarf
angemeldet.
FR 14.09.04
Visum-Skandal im Auswärtigen
Amt
Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion vom Mai 2004 geantwortet, in der es um den Vorwurf der
Begünstigung von Schleuserkriminalität ging. Gegenstand der Anfrage war ein
Erlass des früheren Staatsministers Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) zur
Vergabe von Besuchsvisa. Die deutschen Auslandsvertretungen waren im März 2000
angewiesen worden, für die Reisefreiheit zu entscheiden, "wenn sich die
Umstände, die für oder gegen die Erteilung eines Besuchsvisums sprechen, die
Waage halten". Nach Einführung der liberalisierten Reiseregelungen kam es in
mehreren Botschaften zu Unregelmäßigkeiten. Die Berliner Staatsanwaltschaft
ermittelt nun gegen Mitarbeiter der deutschen Botschaften in Kiew und Tirana wegen des
Verdachts der Bestechlichkeit und der Beihilfe zu Schleusungen.
Die Welt 07.09.04 // FAZ 23.09.04 // Die Welt
30.09.04
Illegale
Einreisen und Schleuserkriminalität sind rückläufig
Der Bundesgrenzschutz (BGS) hat laut
BGS-Lagebericht 2003 weniger illegale Einreisen und Schleuserkriminalität registriert.
Die unerlaubten Einreisen an den Schengen-Binnengrenzen gingen um 2604 (-16,6%)
zurück, an den deutschen EU-Außengrenzen lagen sie mit 6649 Fällen auf
dem Niveau des Vorjahres. Von den aufgegriffenen Personen stammten 72% aus China,
Tschechien, Vietnam und der Republik Moldau. An den deutschen Seegrenzen nahm die Zahl
der illegal Eingereisten zu (596 im Vergleich zu 481 im Jahr 2002), auf den Flughäfen
blieb die Zahl der unerlaubten Einreisen mit 836 annähernd gleich. Die Zahl der
festgenommenen Schleuser sank von 1844 auf 1485, die Zahl der geschleusten Personen von
5713 auf 4903.
Die Welt 11.09.04
Immer weniger Spätaussiedler
Nach Deutschland kommen immer weniger
Spätaussiedler. Während noch vor drei Jahren annähernd 100.000
Menschen übersiedelten, waren es 2004 bis Ende August etwa 36.000. Mehr als 90%
kommen aus Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, hauptsächlich aus Russland und
Kasachstan. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Welt (SPD), rechnet damit, dass
sich diese Zahl weiter vermindern werde. Die Bundesregierung versucht den "Bleibewillen" durch gezielte Hilfe in den Herkunftsländern zu
stärken. Zudem müssen nach dem neuen Zuwanderungsgesetz auch mitziehende
Familienangehörige ab dem 01.01.2005 Grundkenntnisse der deutschen Sprache
nachweisen.
FAZ 15.09.04
Asylstatistik Im September haben 2.768 Personen in Deutschland Asyl beantragt.
Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber August 2004 um 5,9% (-175
Personen) und lag 37,3% (-1.650 Personen) unter dem Niveau vom September 2003. Von
Januar bis September 2004 ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen
Zeitraum des Vorjahres um 30,1% (-11.749 Personen) gesunken. Die
Hauptherkunftsländer im September 2004 waren die Russische Föderation
(286), Serbien und Montenegro (284) und die Türkei (272) vor Aserbaidschan (146)
und Irak (139). Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge hat über die Anträge von 4.305 Personen entschieden, von
denen 52 Personen (1,2%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 40 Personen (0,9%)
erhielten Abschiebeschutz nach §51 Abs.1 AuslG. Abgelehnt wurden die Anträge
von 2.740 Personen (63,7%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen
Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.473
Personen (34,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.09.04 September 2004 | | | | |
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