Am 02.12.1996 wird vom Münchner Flughafen erstmals eine Gruppe von bosnischen Flüchtlingen nach Sarajevo abgeschoben: 22 von den insgesamt 24 Bosniern hatten sich in Bayern und zwei in Baden-Württemberg aufgehalten. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums handelt es sich um Sozialhilfeempfänger und Straftäter. Die umstrittene Aktion sei in Absprache mit den bosnischen Behörden geschehen und soll in den Augen des Innenministers dem Frieden und dem Wiederaufbau in Bosnien dienen.
FAZ 05.12.96 // SZ 05.12.96

Verdacht gegen Angehörige deutscher Botschaften wegen Schleuseraktivitäten

Nach einem Bericht des Fernsehmagazins "Panorama" sollen an 17 deutschen Botschaften und Generalkonsulaten, insbesondere in Teheran und verschiedenen Städten in Osteuropa und Asien, internationale Schleuserringe aktiv sein, die mit Einreisevisa für die Bundesrepublik "handeln". Gegen zehn Angehörige der deutschen Vertretung in Teheran werde ermittelt. Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück, gibt aber zu, daß häufig gefälschte Einladungen vorgelegt würden.
FR 06.12.96 // FAZ 07.12.96

Bekämpfung von Asyl-Mißbrauch durch neue Dokumente

Das Bundesinnenministerium kündigt die Einführung neuer fälschungssicherer Dokumente für Asylbewerber noch in diesem Jahr an, mit deren Hilfe Mißbrauch von der Visaantragstellung an ausgeschlossen werden soll. In Zusammenarbeit mit den französischen Behörden wurde ein entsprechendes Formular ausgearbeitet. Bundesinnenminister Manfred Kanther hofft, daß sich in Zukunft auch andere Schengen-Staaten an der gemeinsamen Mißbrauchsbekämpfung beteiligen werden.
Welt 06.12.96

Türkische Organisationen fordern schnellere Einbürgerung

Die Türkische Gemeinde der in Deutschland lebenden Türken und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kritisieren, daß die derzeitige Einbürgerungspolitik der Bundesregierung mit langen und komplizierten Einbürgerungsverfahren die Integration der Türken behindere. Nach Angaben des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde Hakki Keskin haben erst rund 100.000 türkischstämmige Einwanderer, das sind vier Prozent der 2,2 Millionen in Deutschland lebenden Türken, einen deutschen Paß. Die Türkische Gemeinde engagiert sich in einer bundesweiten Aktion für schnellere Einbürgerungsverfahren und die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Ihr Ziel ist die Einbürgerung von einer Million Türken bis zum Jahr 2000. Nach der problemlosen Einbürgerung eines südafrikanischen Fußballspielers, die das Bundesinnenministerium nach nur vier Jahren Aufenthalt in Deutschland genehmigt hat, fordert der Rat der türkischen Staatsbürger eine generelle Beschleunigung des Verfahrens.
dpa 04.12.96 // FR 10.12.96 // FAZ 14.12.96 // dpa 18.12.96

Türkische Regierung ermöglicht Wahlbeteiligung für Auslandstürken an Konsulaten

Der türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan kündigt an, daß in Zukunft die in Europa lebenden Türken bei Parlamentswahlen ihre Stimmen an türkischen Konsulaten abgeben können, statt wie bisher in die Türkei reisen zu müssen. Eine entsprechende Zusage habe die türkische Regierung von Frankreich und Deutschland, wo etwa drei Millionen Türken leben, stellvertretend für die gesamte EU bekommen.
dpa 05.12.96

UNHCR: Deutsche Asyl-Politik schützt viele Verfolgte nicht

Anläßlich des "Internationalen Tags der Menschenrechte" kritisiert der UNHCR die deutsche Asylpraxis, denn die deutschen Asylentscheidungen würden der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden nicht gerecht. Nur bei "Staatlicher Verfolgung" haben Flüchtlinge Chancen auf Schutz, nicht aber allgemein Personen, die durch Rebellen- oder Extremistenorganisationen bedroht sind. Die Einengung auf den Begriff "Staatliche Verfolgung" entspricht nach den Worten der UNHCR-Sprecherin Judith Kumin nicht der UN-Menschenrechtserklärung.
FR 11.12.96

Studie über erfolgreichen Schutz durch Kirchenasyl

Eine von der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) vorgelegte Studie zeigt, daß bundesweit in zwei Dritteln der Kirchenasylfälle der Schutz in der Kirche Flüchtlinge vor der unrechtmäßigen Abschiebung bewahrt hat. Erst durch die im Kirchenasyl gewonnene Zeit sei es möglich gewesen, alle den Asylbewerbern zustehenden Rechtsmittel auszuschöpfen. Der positive Ausgang der meisten Fälle belegt nach Ansicht der Autoren, daß Flüchtlingen nicht nur durch Verfahrensmängel, sondern auch durch Mängel im Asylrecht oft Unrecht geschieht.
FAZ 06.12.96 // taz 06.12.96 // SZ 07.12.96

Bundesinnenminister Kanther alarmiert durch Ausländerkriminalität

Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) betrachtet Ausländer als wachsende Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands, da nach seinen Angaben im Bereich der organisierten Kriminalität 64 % der Tatverdächtigen Ausländer seien. Zur effektiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität fordert der Bundesinnenminister eine Einigung mit Koalition und Opposition bezüglich verschärfter Ausweisungsregelungen und Abhörmethoden. Eine enge Verknüpfung von Ausländerpolitik und Kriminalitätsbekämpfung betrachtet er als notwendig. Kanthers fremdenfeindliche "Stimmungsmache" stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Opposition, Gewerkschaften und verschiedener Menschenrechtsgruppen.
FR 11.12.96 // NZ 11.12.96 // FR 12.12.96 // NZ 12.12.96

UNHCR will Rückkehr der Bosnien-Flüchtlinge beschleunigen

Auf einer Konferenz zur Umsetzung des Dayton-Abkommens am 16.12.1996 in Genf einigen sich das UNO-Flüchtlingswerk und die westlichen Staaten darauf, daß die Repatriierung aller 2,15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen bis Ende 1998 abgeschlossen sein soll und auch ohne deren Zustimmung erfolgen kann, wie es in Deutschland bereits praktiziert wird. Zwangsrückführungen sollen aber nur in die von der jeweils eigenen Volksgruppe kontrollierten Gebiete möglich sein. Die Flüchtlingskommissarin der UNO Ogata appelliert gleichzeitig an die Aufnahmeländer, bestimmten besonders gefährdeten Gruppen im Jahr 1997 noch Aufenthalt zu gewähren. Nach Ansicht der deutschen UNHCR-Sprecherin Judith Kumin gibt es bei der Bonner Rückführungspolitik erhebliche Mängel, die die humanitäre Behandlung schutzbedürftiger Gruppen betreffen.
FAZ 17.12.96 // NZZ 17.12.96 // FR 17.12.96 // SZ 27.12.96

Bisher 1.800 Vietnamesen zurückgeführt

Am 17.12.1996 wurden rund 200 illegal in Deutschland lebende Vietnamesen per Chartermaschine nach Hanoi gebracht; es handelt sich um die zweite große Rückführungsaktion auf der Grundlage des mit Vietnam ausgehandelten Rückführungsabkommens, das die Rückkehr von insgesamt 40.000 Personen bis zum Jahr 2000 vorsieht. Insgesamt sind 1996 insgesamt 1.800 Personen nach Vietnam zurückgekehrt, von denen rund 300 freiwillige Rückkehrer sind.
dpa 17.12.96 // dpa 22.12.96

Bundesrat weist verschärftes Ausländerrecht ab

Der Bundesrat stoppt vorerst die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Ausländerrechts und ruft den Vermittlungsausschuß an; die SPD-Mehrheit kritisiert vor allem, daß die vorgesehene Verschärfung des Landesfriedensbruch-Paragraphen sowie der Ausweisungsbestimmungen für straffällige Ausländer in Mißverhältnis zu den geplanten Verbesserungen stehe. Die beschleunigte Ausweisung auch für politische Verfolgte sei nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Der Bundesrat will eine Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsverfahren.
taz 16.12.96 // FR 19.12.96 // Welt 20.12.96

Statistik: Weniger Lehrstellen für ausländische Jugendliche

Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg betrifft der Lehrstellenmangel besonders ausländische Jugendliche: Von den bundesweit 83.000 gemeldeten Jugendlichen haben 8% (25% mehr als im Vorjahr) bis Ende September keine Lehrstelle gefunden. Junge Ausländer sind im Vergleich zu jungen Deutschen in der Ausbildung immer noch deutlich unterrepräsentiert: Gegenüber 70% aller Deutschen zwischen 15 und 18 Jahren in einer betrieblichen Ausbildung betrug der Anteil bei den Ausländern nur 44%.
SZ 18.12.96

Statistik: Auswanderung aus Deutschland

Laut Auskunft des Hamburger Raphaelswerk verlassen zunehmend mehr Deutsche ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen: 1996 wanderten 130.000 Deutsche aus; in den vergangenen vier Jahren seien jährlich etwa 20.000 Auswanderer mehr registriert worden. Die Hauptmotivation für Auswanderer besteht in der sich verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Beliebtestes Zielland sind an erster Stelle die USA, gefolgt von Kanada, Australien, Spanien, Großbritannien und Frankreich.
SZ 18.01.97

Aussiedlerstatistik

Im Jahr 1996 ist die Zahl der Spätaussiedler deutlich gesunken: Nach einer Erklärung des Bundesinnenministeriums kamen 177.751 Deutschstämmige, zu 97% aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in die Bundesrepublik; das sind mehr als 40.147 weniger als im Vorjahr, in dem insgesamt 217.898 eingereist waren. Gleichzeitig sank die Zahl der neuen Übersiedlungsanträge um rund 92.000 auf 168.758, weshalb eine weitere Senkung für das kommende Jahr zu erwarten ist. Diese Entwicklung ist nach Meinung des Aussiedlerbeauftagten Horst Waffenschmidt (CDU) zum Teil auf die "Sprachoffensive" der Bundesregierung in den Herkunftsländern zurückzuführen, da viele Berwerber den bereits vor der Übersiedlung abzulegenden Sprachtest nicht bestünden.
dpa 02.01.97 // SZ 03.01.97

Asylstatistik

Im Dezember 1996 beantragten 8.136 Personen Asyl; dies sind 21,8% (2.264 Antragsteller) weniger als im Dezember des Vorjahres. Im gesamten Jahr 1996 wurden 116.367 Asylanträge gestellt. Gegenüber der Gesamtzahl 1995 (127.937 Anträge) verringerte sich ihre Zahl um 9%. Die größte Flüchtlingsgruppe kam aus der Türkei (23.814), gefolgt von der Bundesrepublik Jugoslawien (18.085), Irak (10.842), Afghanistan (5.663) und Sri Lanka (4.982). 7,4% der Asylanträge wurden anerkannt (14.389 Personen); im Vorjahr waren es 9% (18.800 Personen). Abschiebeschutz aus politischen Gründen erhielten 5% (9.611 Personen); im Vorjahr waren es 2,7%. Die Asylbewerberzahl 1996 ist der niedrigste Jahreswert seit der Änderung des Asylrechts 1993. Bundesinnenminister Kanther zeigt sich mit dieser Entwicklung zwar zufrieden, hält den Asylbewerberzustrom allerdings immer noch für zu hoch und kritisiert Mißbrauch des Asylrechts und illegale Zuwanderung.
Presseinformation des BAFl 08.01.97 // SZ 09.01.97 // FR 09.01.96

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