Nach Einschätzung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) in Nürnberg wird sich die Dauer von Asylverfahren bald auf vier bis sechs Wochen verringern, da die Behörde den Berg von derzeit noch 60.000 Altfällen erledigt haben wird. Bisher dauerten die Verfahren durchschnittlich doppelt so lang. Der Rückgang an neuen Asylanträgen wird zu weiteren Schließungen von fünf Außenstellen der Behörde führen. Bis Ende des Jahres will das Bundesamt in 40 Ämtern nur noch 2.500 der derzeit 3.400 Mitarbeiter beschäftigen.
dpa 01.05.96

Rückführung der bosnischen Flüchtlinge verzögert

Auf der Innenministerkonferenz am 03.05.1996 zeigen die Innenminister die Bereitschaft, nicht auf den im Januar beschlossenen Beginn der Rückführung bosnischer Kriegsflüchtlinge am 01.07.1996 zu bestehen. Sie erklären, daß die zwangsweise Rückführung wegen der unsicheren politischen Lage in Bosnien im Moment nicht durchführbar ist. Appelle verschiedener Flüchtlingsorganisationen, der Kirchen und ein Bericht des Auswärtigen Amts veranlaßten diese Entscheidung; allerdings erfolgte noch keine Einigung auf einen anderen formalen Termin. Bayern hält hingegen an der Zwangsausweisung ab 01.07.1996 fest.
FAZ 04.05.96 // Spiegel 06.05.96 // SZ 09.05.96

Kinkel schließt Rückführungsabkommen mit Belgrad

Bundesaußenminister Kinkel (FDP) schließt bei seinem Besuch in Belgrad persönlich ein Rückführungsabkommen mit der serbischen Regierung, das zunächst die Rückkehr von 120.000 Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt worden waren, bis Ende 1997 vorsieht. Später soll das Rückführungsverfahren von weiteren 320.000 Flüchtlingen aus dem gesamten Ex-Jugoslawien geklärt werden. Kinkel zeigt sich optimistisch, daß Belgrad, das bisher die Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern abgelehnt hatte, aus wirtschaftlichen Erwägungen um die Einhaltung der Vereinbarung bemüht sein wird. Da es sich bei den Flüchtlingen hauptsächlich um Kosovo-Albaner handelt, deren Lage in Serbien sehr unsicher ist, löst der Rückführungsplan heftige Proteste bei Flüchtlingsorganisationen aus.
Welt 18.05.96 // NN 18.05.96

Verfassungsgerichtbestätigt neues Asylrecht

Am 14.05.1996, fünf Monate nach der mündlichen Verhandlung, verkündet das Karlsruher Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Asylkompromisses von 1993, womit die Verfassungsbeschwerden von fünf Flüchtlingen als unbegründet zurückgewiesen werden. Die drei strittigen Elemente "Drittstaatenregelung", "sichere Herkunftsländer" und "Flughafenverfahren" werden im wesentlichen verfassungsmäßig bestätigt. Die Richter geben lediglich geringfügige Vorgaben für ihre Anwendung: Sichere Drittstaaten müssen Mitglieder der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sein und dürfen nicht in das Verfolgerland abschieben; bei der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten muß der Gesetzgeber gewissenhaft prüfen und dabei verfassungsgerichtlich kontrolliert werden; bei der Anwendung der umstrittenen Flughafenregelung ergeben sich Probleme aus der fehlenden Begründungspflicht und die zu geringen Fristen für einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht bei als "unbegründet" abgelehnten Anträgen.
SZ 15.05.96 // FR 15.05.96

FDP fordert Zuwanderungsregelung

Die FDP sieht nach dem Karlsruher Asylurteil neue Möglichkeiten, über ein umfassendes Konzept zur Steuerung der Einwanderung zu verhandeln und sie fordert von der CDU/CSU wiederholt ein Umdenken in der Einwanderungspolitik. Notwendig seien konkrete Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung in Form von Quotenregelungen und zur systematischen Integration. Bundesaußenminister Kinkel (FDP) spricht sich in diesem Zusammenhang für ein Einwanderungsgesetz aus, das mit Verbesserungen bei den Einbürgerungsmöglichkeiten verbunden sein muß.
dpa 16.05.96 // FAZ 18.05.96 // FR 18.05.96 // SZ 18.05.96 // Welt 28.05.96

Streit zwischen Bonn und Vietnam wegen Rückführungsabkommen

Nach einer Reihe von Mordanschlägen in vietnamesischen Zigarettenhändlerkreisen will die Bundesregierung verstärkten Druck auf Vietnam ausüben, die Durchführung des Abkommens zur Rückführung von rund 40.000 in Deutschland lebenden Vietnamesen zu beschleunigen. Die Bundesregierung klagt Vietnam wegen Nichteinhaltung des Akommens an. Laut Vertrag hätten im vergangenen Jahr 2500 und in diesem Jahr 5.000 Personen abgeschoben werden müssen, aber Vietnam blockiert weiterhin die Aufnahme durch lange bürokratische Überprüfungen. Vietnam weist die Vorwürfe der Bundesregierung scharf zurück. Mit Bundesinnenminister Kanthers Mahnung an Hanoi, das Abkommen einzuhalten und der Forderung der Ausländerbeauftragten Schmalz-Jacobsens, als Druckmittel die Entwicklungshilfezahlungen zu stoppen, spitzt sich der deutsch-vietnamesische Konflikt zu.
SZ 15.05.96 // SZ 18.05.96 // FR 18.05.96 // FR 23.05.96 // FR 24.05.96 // SZ 28.05.96

Türkische Regierung will Integration der Türken in Deutschland

Bei seinem Deutschlandbesuch betont der türkische Ministerpräsident Yilmaz, daß verstärkte Bemühungen zur Integration der über 2 Mio. in Deutschland lebenden Türken notwendig seien. Er befürwortet die doppelte Staatsbürgerschaft, fordert mehr politisches Mitspracherecht und kritisiert die berufliche und soziale Diskriminierung der Türken in Deutschland. Von Seiten der Türkei verspricht Yilmaz Hilfe durch die Entsendung von Kindergartenpersonal und Geistlichen, durch Zollerleichterungen, die Möglichkeit der Briefwahl für Auslandstürken und durch ein neues Gesetz, das Erbschaften für Auslandstürken möglich macht, die die türkische Staatsbürgerschaft aufgegeben haben.
SZ 20.05.96 // Welt 20.05.96

Förderung des ausländischen Akademikernachwuchses

Bundesbildungsminister Rüttgers (CDU) und Bundesaußenminister Kinkel (FDP) legen einen Maßnahmenkatalog vor, der deutsche Hochschulen für ausländische Studenten und Wissenschaftler attraktiver machen soll. Die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland liegt bei knapp 130.000. Die Minister kritisieren, daß deutsche Botschaften Studienbewerbern oft übermäßige Hürden vor der Aushändigung von Visa schaffen. Die Ausbildung ausländischen Akademikernachwuchses soll durch ein Kooperationsnetz deutscher und ausländischer Hochschulen und durch die Einrichtung von Modellstudiengängen für ausländische Studenten gefördert werden.
NZ 25.05.96

Sprachprüfungen für Aussiedler

Spätaussiedler in Osteuropa und den GUS-Staaten müssen in Zukunft gute Deutschkenntnisse nachweisen, um ihre Aufnahmeverfahren zu beschleunigen. Die Bundesregierung plant die Entsendung von Prüfern in die ehemalige Sowjetunion.
Spiegel 27.05.96

Vereinbarung zum visumsfreienTransit von bosnischen Flüchtlingen

Bundesinnenminister Kanther und die zuständigen Minister Kroatiens, Österreichs, der Schweiz und Sloweniens unterzeichnen eine Vereinbarung zur "Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegovinischer Flüchtlinge", die ab 01.07.1996 den in Deutschland lebenden Flüchtlingen Besuchsreisen in die Heimat ermöglichen soll. Das Abkommen regelt in einem ersten Schritt die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge. In Zukunft wird es die Vertragspartner auch zur zwangsweisen "Durchbeförderung" von Bosniern verpflichten.
FAZ 30.05.96

Statistik: Weiterer Rückgang des Aussiedlerzuzugs

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres betrug die Zahl der neu nach Deutschland zugezogenen Aussiedler 68.282; das sind 8.168 Personen weniger als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Allein im Mai 1996 wurden 14.065 Aussiedler registriert, während es 1995 noch 14.810 Personen waren. Auch die Zahl der Aufnahmeanträge ist seit Anfang 1996 auf 82.784 gesunken - 14.862 weniger als im Vergleichszeitraum 1995.
SZ 01.06.96

Statistik: Fremdenfeindliche Straftaten

Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden im Mai bundesweit 152 Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem Hintergrund gemeldet, die von 2 Brandanschlägen über 29 Angriffe auf Personen bis zu 121 "sonstigen" Taten wie Sachbeschädigung oder Beleidigung reichen. 28 Personen seien verletzt worden. Im Vergleich zu den Vormonaten ist die Zahl der beim Bundeskriminalamt registrierten Straftaten leicht gesunken: im April waren es 161, im März 172 und im Februar 141 rechtsextreme Angriffe gewesen.
dpa 16.07.96

Asylstatistik

Im Mai 1996 registrierte das Bundesamt in Nürnberg 9.334 Berwerber, was einen Rückgang um 1,3% im Vergleich zum April (9458 Personen) bedeutet. Seit Anfang 1996 wurden insgesamt 48.950 Anträge gestellt; im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 49.640, d.h. 690 Anträge mehr gewesen. Die meisten Flüchtlinge kamen aus der Türkei (2.046), gefolgt von Serbien/Montenegro (1.660), Irak (693), Afghanistan (541) und Iran (337). Die Anerkennungsquote lag bei den im Mai abgeschlossenen Asylverfahren bei 7,1% (1.035 Personen); weitere 4,8% (710 Personen) erhielten Abschiebeschutz.
NZ 06.06.96 // Presseinformationen des BAFl 05.06.96

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