efms Migration Report
Februar 1996 |  | | | |
 Bosnische Flüchtlinge weichen nach Dänemark aus
Nach dem Rückführungsbeschluß der deutschen Innenminister läßt sich eine verstärkte Einreise von bisher in Deutschland lebenden Bosniern nach Dänemark beobachten, wo die Flüchtlinge offenbar der drohenden Abschiebung in die Heimat zu entgehen hoffen. Dänemark reagiert mit verschärften Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze.
Welt 31.01.96 // SZ 01.02.96
Kritik an Rückführungen nach Bosnien Von Kirchen, Flüchtlingshilfs- und Wohlfahrtsorganisationen wird heftige Kritik an den von den Innenministern beschlossenen pauschalen Rückführungen geübt. Bosnische Kriegsflüchtlinge dürften nicht übereilt und ohne Prüfung der Einzelfälle in das Krisengebiet zurückgeschickt werden. U.a. könne von traumatisierten, in ärztlicher Behandlung stehenden Kriegsopfern nicht die von den Politikern geforderte Wiederaufbauleistung
erwartet werden. Bosnier demonstrieren gegen ihre Abschiebung in ein verwüstetes und nach wie vor gefährliches Land.
SZ 07.02.96 // FR 07.02.96 // dpa 02.03.96
Deutsche Katholiken fordern mildere Ausländerpolitik Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZKD) appelliert an die Bundesregierung, die rechtliche Stellung von in Deutschland lebenden Ausländern zu verbessern und auf Regelungen zur Zuwanderungsbeschränkung zu verzichten. Die Katholiken kritisieren die Weigerung der Regierung, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen. Da in der Realität mit einer anhaltenden Einwanderung nach Deutschland zu rechnen ist, müßten Probleme der Wanderung
und Integration neu überdacht werden. Sie plädieren für die Einrichtung eines Bundesamts für Migration und die Ausarbeitung eines umfassenden Einwanderungskonzepts.
SZ 01.02.96
Begrenzung der Freizügigkeit für Aussiedler Der Bundestag billigt einen Gesetzesentwurf, nach dem Spätaussiedler in Zukunft einen zugewiesenen Wohnort akzeptieren müssen, wenn sie Eingliederungs- und Sozialleistungen beziehen wollen. Ziel der neuen Regelung ist eine gleichmäßigere Verteilung der Aussiedler auf die gesamte Bundesrepublik, denn bisher zogen Aussiedler die alten Bundesländer vor. Den Wohnort selbst auswählen darf nur noch, wer eine Wohnung und einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz
nachweisen kann.
SZ 01.02.96 // SZ 03.02.96
Einigung in Bonn auf Entsendegesetz gegen ausländische Billigarbeiter Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf das "wirksame Instrument gegen unfaire Billigkonkurrenz aus dem Ausland" zum Schutz der deutschen Bauwirtschaft und ihrer Arbeitnehmer. Die Vereinbarung sieht die Zahlung des deutschen Mindestlohns auch für von ausländischen Firmen entsandte Arbeiter vor, sowie verschärfte Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen. Die Regelungen müssen nun in
Tarifverhandlungen
bestimt werden.
SZ 03.02.96 // Das Parlament 09.02.96
Viele Hürden für ausländische Studenten In den deutschen Hochschulen studieren derzeit 140.000 ausländische Studenten (7,4%). Der Präsident der Hochschulenrektoren-Konferenz macht das deutsche Ausländerrecht mit dafür verantwortlich, daß Deutschland für Studenten aus dem Ausland an Attraktivität verliert. Außerdem erkennen deutsche Hochschulen im Heimatland erbrachte Leistungen und Abschlüsse kaum an. Der DAAD beklagt, daß Aufenthaltsgenehmigungen
für
ausländische Stipendiaten mit langwierigen Behördenprüfungen verbunden sind.
SZ 03.02.96
Übergriffe deutscher Polizisten gegen Ausländer Eine auf der Innenministerkonferenz am 05.02.1996 veröffentlichte wissenschaftliche Studie über Fremdenfeindlichkeit der deutschen Polizei zeigt, daß hohe Belastungen, Streß und schlechte Erfahrungen mit ausländischen Tatverdächtigten die Hauptursachen für gewalttätige Übergriffe von Polizisten gegen Ausländer sind. Bei Fremdenfeindlichkeit von Polizisten handelt es sich, so das Ergebnis der Untersuchung, weder um bloße
Einzelfälle noch um ein systematisches Verhaltensmuster.
SZ 05.02.96 // FAZ 06.02.96
FDP-Gesamtkonzept für Zuwanderung Eine Arbeitsgruppe der FDP unter der Leitung der Ausländerbeauftragten Schmalz-Jacobsen (FDP) schlägt ein umfassendes Einwanderungskonzept mit folgenden Hauptpunkten vor: Quotierte Zuwanderung; endgültiges Bleiberecht nach 5-jähriger "Probezeit"; Einbürgerungsanspruch nach 10 Jahren; Erhaltung des Asylgesetzes, aber Anrechnung anerkannter Asylbewerber auf die Quoten. Der Parteitag im Juni wird über den Vorschlag beraten.
SZ
10.02.96 // FAZ 10.02.96
Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge Der Bundestag beschließt entgegen heftigem Widerstand von Seiten der Opposition weitere Einsparungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Künftig sollen Flüchtlinge länger als bisher nur Sachleistungen erhalten und nur in Notfällen soll medizinische Hilfe gezahlt werden.
FR 12.02.96
Probleme bei der Umsetzung des Rückführungsabkommens mit Vietnam Die Rückführung von Vietnamesen geht aufgrund der bürokratischen Verfahren Vietnams weiterhin nur schleppend voran. Datenschützer kritisieren die Zusammenarbeit von deutschen Ausländerbehörden mit dem vietnamesischen Staat: Sie zwingen die Betroffenen unter Androhung, ihnen die Duldung oder Arbeitserlaubnis zu entziehen, einen Fragenbogen mit persönlichen Angaben auszufüllen. Der eigentlich freiwillig
auszufüllende Fragebogen ist Bestandteil des deutsch-vietnamesischen Abkommens, mit dem Vietnam Angaben über die Rückkehrer erhält.
SZ 15.02.96 // taz 15.02.96
Debatte über Begrenzung des Aussiedlerzuzugs Mit Blick auf die hohen Arbeitslosenzahlen und die Gefährdung der europäischen Währungsunion sprechen sich SPD-Vertreter für eine Zuzugsbeschränkung für Aussiedler aus Osteuropa aus. Die Forderung löst eine heftige Kontroverse aus; Vertreter der CSU befürworten grundsätzlich die Aufnahme der deutschstämmigen Zuwanderer und sehen in der SPD-Forderung ein "gefährliches Spiel mit Vorurteilen". Die Grünen und
kirchliche Institutionen verurteilen, daß Aussiedler in populistischer Weise als Wahlkampfthema mißbraucht werden.
SZ 26.02.96 // dpa 27.02.96 // FAZ 28.02.96 // FAZ 06.03.96
Senegal nicht mehr sicheres Herkunftsland Asylsuchende aus Senegal haben in Zukunft Anspruch auf ein Asylverfahren. Ein negativ ausfallender Bericht des Auswärtigen Amts über die Menschenrechtslage im Senegal war für das Bundeskabinett Anlaß, das Land von der Liste der "sicheren Herkunftsländer" zu streichen.
FR 29.02.96
Grüne fordern Korrektur des Asylrechts Die Bündnisgrünen legen dem Bundestag einen Antrag vor, in dem sie die Aufhebung wesentlicher Teile des 1993 verschärften Asylrechts noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fordern: Die Liste der sicheren Herkunftsländer, die Flughafenregelung und der Umgang mit "Altfällen" müsse reformiert werden.
SZ 28.02.96 // taz 28.02.96
Ausländerfeindliche Brandanschläge zu 80% nicht aufgeklärt Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarischeAnfrage der PDS geht hervor, daß bei 80% der 1993 und 1994 verübten fremdenfeindlichen Brandanschläge jede Spur der Täter fehlt. Es sind 284 bzw. 80 solche Anschläge polizeilich registriert, von denen 231 bzw. 59 bisher unaufgeklärt blieben. 1995 sind 33 Delikte gemeldet. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Wohnungen von Ausländern oder Asylbewerbern.
dpa 29.02.96
Fast 30.000 Aufgriffe von illegal Einreisenden Der Bundesgrenzschutz (BGS) hat im vergangenen Jahr 29.600 Menschen beim Versuch der illlegalen Einreise aufgegriffen, den Großteil davon (24.000) an den Ostgrenzen Deutschlands. 1995 konnte der BGS 2.053 Schleuser festsetzen. Bundesinnenminister Kanther kündigt eine weitere Aufstockung der BGS-Mannschaften und verbesserte Zusammenarbeit zwischen BGS, Zoll und Polizei bei der Bekämpfung von Schleuserorganisationen an. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern
Polen und Tschechien muß nach Meinung des Ministers weiter ausgebaut werden.
dpa 15.02.96 // FR 16.02.96
Statistik: Mehr islamische Extremisten Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes ist die Zahl der extremistischen Muslime in Deutschland im Jahr 1995 deutlich angestiegen: Die 31.700 als islamisch-extremistisch eingestuften Ausländer bedeuten einen Anstieg um fast 20% im Vergleich zum Vorjahr.
SZ 05.02.96
Asylstatistik Die Zahl der Asylsuchenden ist im Februar 1996 mit 9.292 Anträgen im Vergleich zum Januar 1996 (12.050 Anträge) deutlich zurückgegangen. Türkische Staatsangehörige sind mit 1.904 Personen weiterhin die größte Flüchtlingsgruppe, es folgen Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien (1.701), Irak (713), Sri Lanka (412), Afghanistan (407) und Iran (351). Aus Bosnien-Herzegovina kamen nur 196 Flüchtlinge. 7,5% der im Februar bearbeiteten Asylfälle wurden
anerkannt.
SZ 06.03.96 // FAZ 06.03.96
Februar 1996 | | | | |
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