efms Migration Report

Juli 2000

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Green Card / Blue Card

Der Bundesrat verabschiedet am 14. Juli die Verordnung über die Aufenthaltserlaubnisse für hochqualifizierte Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IT-AV). Damit können ab 1. August 2000 IT-Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten mit der sogenannten Green-Card in Deutschland arbeiten. Die Bearbeitungszeit bei den Arbeitsämtern für einen entsprechenden Antrag auf Arbeitserlaubnis soll maximal eine Woche dauern. Die Interessenten können sich entweder direkt bei deutschen Unternehmen bewerben oder Vermittlungsangebote der Zentralstelle für Arbeitsermittlung in Bonn wahrnehmen. Unternehmen haben ferner die Möglichkeit, selbst oder über eine private Arbeitsvermittlung Mitarbeiter im Ausland zu suchen. Bis Ende Juli gingen 14.400 Stellenangebote bei den Arbeitsämtern ein, der größere Anteil davon aus den alten Bundesländern; demgegenüber stehen 18.000 Anfragen von Interessenten bei der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Bonn, 9% davon aus Pakistan und jeweils 8% aus Indien und Bulgarien. Die erste Green-Card überreicht Bundesarbeitsminister Walter Riester am 31. Juli dem indonesischen Computerspezialisten Harianto Wijaya, der an der Technischen Hochschule in Aachen studiert hat und nun bei der Mobilfunk-Firma Aixcom arbeitet. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit Bernhard Jagoda warnt davor, die Green Card als Ideallösung zu sehen: Zum einen sei sie keine Dauerlösung, zum anderen verstelle sie den Blick auf die Notwendigkeit, selbst auszubilden. Bis Ende des Jahres fehlen noch 7.000 Ausbildungsplätze im IT-Bereich, um die von der Bundesregierung und der IuK-Wirtschaft im Mai vereinbarte Zahl von 40.000 zu erreichen. Bayern, gefolgt von Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Bremen, verabschiedet die so genannte Blue Card, die die Anwerbung von Experten der Branchen im Ausland vereinfachen soll, bei denen im Falle einer Nichtbesetzung offener Stellen schwere Wettbewerbsnachteile entstehen würden. Welche Branchen neben der IT-Branche dafür in Frage kommen, müsse "zuvor jedoch gründlich geprüft werden". Die Aufenthaltsgenehmigung für die jeweiligen Spezialisten soll für die Dauer des Arbeitsvertrages gelten. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen kritisieren den Vorstoß als "unausgegoren", da den Arbeitnehmern bei Verlust der Arbeitsstelle nur eine kurze Schonzeit von 2-3 Monaten gewährt werde, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Außerdem bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Darüber hinaus, so die Grünen, schaffe die Blue Card ein Zweiklassensystem von guten und schlechten Ausländern. Nach Ergebnissen einer EMNID-Umfrage im Auftrag von n-tv lehnen 57% der Bundesbürger derzeit die Green-Card-Initiative ab, 56% der Bundesbürger wollen keine Ausweitung der Green Card auf andere Branchen.
SPIEGEL ONLINE 3.7.00 // dpa 11.7.00 // SZ 12.7.00 // FAZ 14.7.00 // Welt 14.7.00 // FAZ 15.7.00 // FR 21.7.00 // SPIEGEL ONLINE 28.7.00 // SZ 28.7.00 // Welt 28.7.00 // dpa 30.7.00 // Pressemitteilung BMI Bayern 31.7.00

Zuwanderungskommission berufen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beruft eine Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz von Rita Süssmuth. Ihr Stellvertreter wird Hans-Jochen Vogel (SPD). Der Kommission gehören insgesamt 21 Mitglieder an, darunter 6 Vertreter der Politik, jeweils 2 Vertreter kommunaler Spitzenverbände und Gewerkschaften und je 3 Vertreter aus der Wissenschaft, von Kirchen- und Religionsgemeinschaften und Arbeitgeberorganisationen. Vertreter von Organisationen, die bei der Bildung der Kommission nicht berücksichtigt werden konnten, sollen von ihr gehört werden. Die Kommission konstituiert sich voraussichtlich am 1. September 2000. Der Bundesausländerbeirat kritisiert, dass keine Ausländer in der Kommission vertreten sind. Laut Schily soll die Kommission folgende Aufgaben übernehmen: Die Auflösung der in der öffentlichen Diskussion bestehenden Verknüpfung zwischen Asylverfahren und Zuwanderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, eine vorurteilsfreie und tabulose Prüfung der Zuwanderung und der mit ihr verbundenen Fragen sowie die Formulierung einer Politik, mit der Zuwanderung besser als bisher gesteuert werden kann. Dabei sollen sowohl humanitäre Grundsätze gewahrt, als auch wirtschaftliche und politische Interessen wahrgenommen werden. Schily zufolge könnten ein eigenständiges Zuwanderungsgesetz oder die Änderung der bestehenden Rechtsgrundlagen oder aber nur administrative Maßnahmen Ergebnisse der Zuwanderungskommission sein. Die rot-grüne Koalition verabredet im Vorfeld, auf jeden Fall am Grundrecht auf Asyl festzuhalten. Rita Süssmuth (CDU) zufolge stehe es außer Frage, dass Deutschland eine humanitäre Rechtsverpflichtung habe, die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollen noch vor der nächsten Bundestagswahl "gesetzgeberische Konsequenzen" aus der Arbeit der Zuwanderungskommission gezogen werden. Mehrere CDU-geführte Bundesländer bringen einen Entschließungsantrag im Bundesrat ein, nach dem Zuwanderung stärker begrenzt und gesteuert und das Asylrecht geändert werden soll. Nach Worten des bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) sollen dadurch "mehr Leute kommen, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen". Die CDU beruft ebenfalls im Juli eine eigene Kommission unter dem Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).
Pressemitteilung BMI 12.7.00 // Berliner Zeitung 13.7.00 // FAZ 13.7.00 // SZ 13.7.00 // Welt 13.7.00 //SZ 14.7.00 // NZ 17.7.00 // FAZ 20.7.00 // Welt 20.7.00

Weniger Einbürgerungen als erwartet

Das seit Jahresanfang geltende neue Staatsbürgerschaftsrecht scheint weniger stark in Anspruch genommen zu werden als erwartet. Aus Bayern liegen Daten für die ersten vier Monate dieses Jahres vor, nach denen bisher 12.000 Anträge auf Einbürgerung (1,42% der Anspruchsberechtigten) eingegangen sind. In Berlin sind, Innensenator Eckhart Werthebach (CDU) zufolge, die Anträge gegenüber dem Vorjahr um 6% gesunken. Die Bundesausländerbeauftregte Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) fordert die Länder auf, die Gebühren von 500 DM pro Einzeleinbürgerung zu senken.
SZ 24.7.00

Migrations- und Asylpolitik der EU

Nachdem im Juni 56 Chinesen in einem Kühllastwagen in Dover erstickt waren, verständigen sich die EU-Innenminister bei einem informellen Treffen in Marseille darauf, den Kampf gegen illegale Einwanderung zu intensivieren. Geplant ist, ein Netz von Verbindungsbeamten aufzubauen. Neben der Verlängerung der Speicherzeit von Informationen über vermisste Personen sollen nicht nur Listen gestohlener Autos sondern auch Listen gestohlener Schiffe und Flugzeuge geführt werden. Bis zum Herbst will der Brüsseler Justizkommissar Antonio Vitorino im EU-Ministerrat "Rules for Legal Immigration", einen Gesetzesentwurf mit Mindestnormen für eine gesteuerte Zuwanderung in die EU, vorlegen. Danach sollen Arbeitsmigranten zukünftig neben Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen als dritte Gruppe von legalen Zuwanderern gelten. Diese müssten über ein Identitätspapier, ein polizeiliches Führungszeugnis sowie über einen Arbeitsvertrag verfügen. Den EU-Mitgliedstaaten sei es dann freigestellt, ob sie eine Quotenregelung oder Einzelinitiativen, wie z.B. die deutsche Green-Card, einführen. In einer vom UNHCR in Auftrag gegebenen Studie wird die Asylpolitik der EU stark kritisiert: Das Asylrecht würde immer mehr den Interessen der Realpolitik geopfert. Darüber hinaus hätten politisch Verfolgte durch die andauernde Verschärfung der Asylpolitik und der Einreisebestimmungen praktisch gar keine andere Möglichkeit, als die Hilfe von Schlepperbanden in Anspruch zu nehmen. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen voraussichtlich ab Mitte kommenden Jahres auf die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung von Studenten, Beschäftigten und Familienangehörigen aus dem EU-Ausland verzichten. Eine Meldebescheinigung wie bei einem Wohnortwechsel sei dann ausreichend. Rentner und Arbeitslose müssten jedoch weiterhin eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
NZZ 8.7.00 // Spiegel 10.7.00 // FAZ 31.7.00 // SZ 31.7.00

Bombenanschlag in Düsseldorf: Rechtextremer Hintergrund vermutet

Bei einem Bombenanschlag in Düsseldorf werden neun Menschen verletzt, vier davon schwer. Bei den Verletzten handelt es sich um Teilnehmer eines Deutschkurses; es sind Flüchtlinge aus Russland, Aserbaidschan und der Ukraine. Sechs von ihnen sind Juden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sowie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vermuten einen rassistischen Hintergrund. Schily hofft auf eine schnelle Aufklärung des Anschlags und fordert, die Täter "mit aller gebotenen Härte zu bestrafen". Dem Anschlag folgen Aufrufe gegen Rechtsradikalismus von Seiten der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes: Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, verlangt von den Behörden, rigoros gegen Neonazis vorzugehen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm spricht von einer Unterschätzung der Gefahr von rechts und warnt vor weiteren Gewalttaten. Sowohl Sonntag-Wolgast als auch Fromm fordern ein Vorgehen gegen die Internet-Seiten von Rechtsextremisten.
SPIEGEL ONLINE 29.7.00 // SZ 29.7.00

Einführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Schily schlägt Einrichtung eines Asylbeirats vor

Bei der Einführung Albert Schmids als neuen Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) am 13. Juli erklärt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dass neben den klassischen Asylfragen über kurz oder lang Zuwanderungsfragen als zweites Standbein der Behörde hinzukommen werden. Darüber hinaus strebt Schily eine Vereinfachung der Asylverfahren an. Die Verfahren sollen flexibler, überschaubarer, zielgenauer und mit geringerem Verwaltungsaufwand betrieben, die Zahl der Gerichtsverfahren reduziert werden. Zur Lösung besonders schwieriger Entscheidungen schlägt Schily vor, einen Asylbeirat beim BAFl einzurichten, der aus Vertretern des UNHCR, der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Institutionen besteht und Empfehlungen aussprechen könnte. Allerdings müsse ausgeschlossen werden, dass der Beirat Entscheidungen des Asylamtes tangiere oder die Dauer der Asylverfahren in die Länge ziehe. Schily erhofft sich durch diese Maßnahme eine größere Akzeptanz der Entscheidungen des BAFl in der Öffentlichkeit. Pro Asyl zufolge macht ein Asylbeirat wenig Sinn, solange ein "strukturell unfaires Asylverfahren" immer wieder Härtefälle produziere. Sowohl die Qualität der Anhörungen des BAFl als auch der Problemkreis der nichtstaatlichen Verfolgung müssten genauer betrachtet werden.
Berliner Zeitung 13.7.00 // NN 13.7.00 // NN 14.7.00 // SZ 14.7.00 // FR 15.7.00

SPD-Bundestagsfraktion hält am Flughafenverfahren fest

Nach Worten des innenpolitischen Sprechers der SPD, Dieter Wiefelspütz, hält die SPD es aus Gründen der Prävention für "unverzichtbar" am Flughafenverfahren festzuhalten. Allerdings kritisiert Wiefelspütz die "menschenunwürdige" Unterbringung; sie sollte unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen und Familien mit Kindern erspart werden. Ferner kündigt er einen Vorstoß gegen die lange Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge im Transitbereich an. 25 Asylbewerber protestieren am Frankfurter Flughafen mit einem Hungerstreik gegen die "völlig unzureichende Unterbringung".
FR 4.7.00 // FR 22.7.00

Künftig auch Vorlage negativer Asylentscheide beim Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, erklärt, dass der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten künftig sowohl bei positiven als auch bei negativen Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge prüfen wird, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Im Februar war von Vertretern der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS kritisiert worden, dass dem Bundesbeauftragten lediglich positive Asylentscheide vorgelegt würden.
Pressemitteilung BMI 20.7.00

Gruppenantrag "Humanitäre Grundsätze der Flüchtlingspolitik beachten" wird einstimmig im Bundestag angenommen

Der vom Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages initiierte Gruppenantrag "Humanitäre Grundsätze der Flüchtlingspolitik beachten", wird einstimmig im Bundestag angenommen. Danach sollen gefährdete Gruppen, wie z.B. Lagerhäftlinge und chronisch Traumatisierte, von der Rückkehrpflicht nach Bosnien, Herzegowina und Kosovo ausgenommen werden. Der Berliner UNHCR-Vertreter, Jean-No l Wetterwald, begrüßt die Entscheidung und appelliert an die Bundesländer, im Interesse der betroffenen Menschen den Willen des Bundestages schnell in die Praxis umzusetzen.
Pressemitteilung BMI 7.7.00 // Pressemitteilung UNHCR 7.7.00 // SZ 8.7.00

Lagebericht über die Türkei modifiziert

Ende Juni wird der korrigierte Lagebericht zur Türkei vom Auswärtigen Amt fertiggestellt. Pro Asyl zufolge gebe es zwar Verbesserungen, aber bisher noch in unbefriedigendem Umfang. Positiv bewertet Pro Asyl, dass bei Abschiebeentscheidungen die Rückkehrgefährdung von exilpolitisch tätigen Flüchtlingen ernster genommen und die Gefahr der Sippenhaft nicht mehr geleugnet werde. Die Organisation kritisiert jedoch, dass das Auswärtige Amt die Gruppenverfolgung von Kurden auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit weiterhin bestreite und daran festhielte, dass Kurden im Westen der Türkei sicher leben könnten. Des weiteren lege das Auswärtige Amt die Situation völlig unzutreffend aus, weil es das geltende türkische Recht für die Menschenrechtsdefizite verantwortlich mache und nicht seine Umsetzung in die Praxis. Ein 1998 aus Deutschland abgeschobener exilpolitisch aktiver Kurde wurde im Mai in der Türkei zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hebt nun seinen Ablehnungsbescheid unter Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention auf.
FR 29.7.00

1999 höherer Zuzug nach Deutschland als 1998

Im Jahr 1999 stieg nach Daten des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Einwohner um 126.000 auf 82,163.000. Es zogen 202.000 mehr Menschen nach Deutschland als das Bundesgebiet verließen; 1998 waren es 47.000 Personen. 1999 zogen 674.000 Ausländer nach Deutschland (68.000 mehr als 1998), während 556.000 Ausländer das Bundesgebiet verließen (83.000 weniger als 1998).
SZ 19.7.00

Aussiedlerstatistik

Im Juli 2000 wurden 9.374 Personen als Spätaussiedler registriert. Im Juli 1999 waren es 7.738 Personen.
Pressemitteilung BMI 1.8.00

Asylstatisitik

Im Juli 2000 beantragten 6.529 Personen Asyl in Deutschland. Dies entspricht gegenüber dem Vormonat einer Zunahme um 782 Personen. Im Vergleich zum Juli 1999 hat sich die Anzahl der Asylbewerber dagegen deutlich um 2.879 Personen verringert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärt, dass die Zahl der Asylanträge, bezogen auf das ganze Jahr 2000, um etwa ein Viertel niedriger liege als im Vergleichzeitraum des Vorjahres. Als asylberechtigt anerkannt wurden 237 Personen (2,9%). Abschiebeschutz in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention erhielten 673 Personen (8,3%).
Pressemitteilung BMI 3.8.00

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