efms Migration Report
September 2001 |  | | | |
 Zuwanderungsgesetz: Streit statt Konsens; Zeitplan in Folge der Terroranschläge vom 11.September verschoben
In der Debatte um ein zukünftiges Zuwanderungsgesetz gerät der Entwurf von Bundesinnenminister Schily zunehmend ins Kreuzfeuer: Es mehrt sich Kritik - u.a. am mangelnden Schutz für Flüchtlinge- von Seiten der Kirchen, von Experten und von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Zwischen den Parteien verhärteten sich die Fronten: Sowohl der grüne Koalitionspartner als auch
die CDU/CSU-Opposition beharren auf Änderungen und halten den vorliegenden Schily-Entwurf für unannehmbar. Auch innerhalb der SPD, u.a. von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, dem nordrheinwestfälischen Innenminister Fritz Behrens und von einigen SPD-Bundestagsabgeordneten gibt es Vorbehalte gegen Schilys Konzept. Der Zeitplan zur Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz wurde in Folge der Terroranschläge in den USA vom 11.9.01 verschoben. Während die Regierungsparteien eine geregelte Zuwanderung und verbesserte Integration für notwendiger denn je halten
und auf eine rasche Einigung drängen, sind die Meinungen in der Opposition gespalten: Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der saarländische Ministerpräsident Müller wollen weiterhin eine baldige Entscheidung für eine Einwanderunsgregelung. Dagegen äußert der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach, man müsse die Debatte unter dem aktuellen Gesichtspunkt "innere Sicherheit" neu führen. Teile der CSU stellen das Zuwanderungsgesetz grundsätzlich in Frage und machen Stimmung gegen Zuwanderung aus muslimischen Ländern.
FR 1.9.01 // Spiegel 3.9.01 // taz 4.9.01 // FAZ 6.9.01 // FR 7.9.01 // Spiegel 10.9.01 taz 18.9.01 // FR 12.9.01 // SZ 15.9.01 FR 18.9.01 // FR 20.9.01 // Die Welt 27.9.01 // FAZ 28.9.01
Innere Sicherheit dominiert Zuwanderungsdebatte Ausgelöst durch die Terroranschläge vom 11.9.01 bekommt das Thema "innere Sicherheit" in der Debatte um ein Zuwanderungsgesetz stärkere Bedeutung. Bundesinnenminister Schily drängt auf eine europaweite schärfere Einreisekontrolle von Ausländern. Das Bundeskabinett verabschiedet ein "Anti-Terror-Paket": Vorgesehen sind u.a. mehr finanzielle Mittel für Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, ein neuer Terrorismus-Paragraph
im Strafgesetzbuch, der die Mitgliedschaft und Unterstützung ausländischer Terrorgruppen unter Strafe stellt sowie die schon seit längerem geplante Abschaffung des Privilegs für religiöse Vereine im Vereinsgesetz, so dass auch religiöse Vereine verboten werden können, wenn ihre Aktivitäten der Verfassung zuwiderlaufen. Da einige der an den Terroranschlägen in den USA beteiligten Personen jahrelang in Deutschland gelebt haben, wird verstärkt im Umfeld von "islamischen Kreisen" gefahndet. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) schlägt
vor, zum Schutz vor Kriminellen bundesweit Einwanderer und Einbürgerungswillige einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen. Im Gespräch ist auch die Nutzung von Informationen, die verschiedenen Behörden, z.B. dem Ausländerzentralregister oder dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) vorliegen.
SZ 15.9.01 // dpa 19.9.01 // FAZ 21.9.01 // NZ 21.9.01 // SZ 22.9.01 // Spiegel 24.9.01 // dpa 27.9.01
Ausländerbeauftragte fordert Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Die Grünen) und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl plädieren für eine humanitäre Unterstützung der afghanischen Zivilbevölkerung, die in großer Zahl in den Nachbarländern Zuflucht sucht. Angesichts der enorm steigenden Flüchtlingszahlen sollte die Europäische Union zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sein, und erstmalig die kürzlich
verabschiedete Richtlinie zum vorübergehenden Schutz anwenden.
dpa 25.9.01 // Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen 25.9.01 // taz 25.9.01
Asylstatistik Die Zahl der im September 2001 neu gestellten Asylanträge beläuft sich auf 8.000. Im Vergleich zum Vormonat ist sie um 12,5% (1.138 Anträge) gesunken; verglichen mit dem September 2000 ist sie jedoch um 11,6% (834 Anträge) angestiegen. Die wichtigsten Herkunftsländer sind Irak, Türkei und Afghanistan. Während in den ersten sieben Monaten des Jahres die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan ungefähr zwischen 350 und 450 lag; stieg sie im September sprunghaft auf 842 Personen
an. Erstmals gehört im September auch Mazedonien mit 177 Asylsuchenden zu den ersten zehn Herkunftstaaten. Von den 12.061 entschiedenen Anträgen wurden 751 Personen (6,2%) als asylberechtigt anerkannt; davon waren 546 afghanische Staatsangehörige, deren Verfahren infolge der kürzlich erfolgten Aufhebung des Entscheidungsstopps abgeschlossen wurden. Abschiebeschutz gemäß §51, Abs.1 AuslG erhielten 2.415 Personen (20%), darunter 1.080 Afghanen. Abgelehnt wurden 53,5% der Anträge.
Pressemitteilung BAFl 3.10.01
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