efms Migration Report

Januar 1995

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Diskussion der Parteien um Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter

Innerhalb der CDU sprechen sich einige Mitglieder für eine erleichterte Erlangung der Staatsbürgerschaft für ausländische Jugendliche aus. Eine Initiative der SPD zur schnelleren Einbürgerung und zur Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft stimmt weitgehend mit den FDP-Plänen überein.
Spiegel 02.01.1995 // Spiegel 16.01.95 // dpa 11.01.95 // dpa 15.01.95 // FR 19.01.95 // taz 20.01.95 // Welt 20.01.95 // dpa 24.01.95

Vorgeschlagene "Asyl-Card" widerspricht Datenschutzvorschriften

Die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Innenministeriums vorgeschlagene Chip-Karte für Asylbewerber, die personengebundenen Daten speichern soll zur Vereinfachung von Personenidentifizierung, Feststellung von erhaltenen Sozialleistungen etc., stößt auf breite Ablehnung bei Datenschützern und bei mehreren Innenministerien.
FR 04.01.95 // dpa 04.01.95 // FR 05.01.95 // SZ 07.01.95 // Zeit 13.01.95

Rücknahmeverhandlungen mit Vietnam abgeschlossen

Der Streit über Rückführung der etwa 40.000 in Deutschland lebenden Vietnamesen, größtenteils ehemalige DDR-Vertragsarbeiter, wurde in Hanoi beigelegt. Vietnam verpflichtet sich, die Vietnamesen einreisen zu lassen. Im Gegenzug wird Deutschland Entwicklungshilfe für Vietnam, die in diesem Zusammenhang seit September 1994 gestoppt wurde, wieder aufnehmen. Für einen endgültigen Vetrag setzt die Regierung auf Verstärkung durch die EU.

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sprechen sich gegen eine unfreiwillige pauschale Abschiebung aus, vielmehr müßten die Asylanträge der Vietnamesen einer fairen Prüfung unterzogen werden.
SZ 06.01.95 // FR 11.01.95 // SZ 18.01.95 // dpa 18.01.95 // SZ 20.01.95 // Zeit 20.01.95 // FR 21.01.95 // FR 24.01.95 // taz 24.01.95

Abschiebestopp für Kurden um einen weiteren Monat verlängert

Innenminister Kanther erklärte sich mit einem verlängerten Abschiebestopp bis 28. Februar einverstanden. Das Verzögern einer endgültigen Entscheidung liegt an den immer noch mangelndenn Erkenntnissen über die Menschenrechtssituation in der Türkei. Obwohl deutsche Politiker, wie der sächsische Innenminister Eggert (CDU) nach seiner Türkeireise, die Lage der Kurden in der Türkei zu verharmlosen versuchen, sind nach den international heftig kritisierten Urteilen gegen kurdische Parlamentarier Bedenken gegen die türkische Kurdenpolitik nicht mehr zu ignorieren.
FR 13.01.95 // FAZ 14.01.95 // Focus 16.01.95 // Spiegel 30.01.95

Islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen

In den Kultusministerien der Länder wird die offizielle Einführung einer religiösen Unterweisung für muslimische Schüler an deutschen Schulen diskutiert. Begündet wird ein solcher Vorschlag mit der Notwendigkeit, religiöse Erziehung nicht ausschließlich den Koranschulen zu überlassen, von denen Verbreitung fundamentalistischer Ideen befürchtet wird. Nordrhein-Westfalen will den islamischen Religionsunterricht auf die Klassen 5-7 ausdehnen. Bisher gibt es "Islam-Unterricht" in in mehreren Ländern in der Volksschule.
Welt 17.01.95 // NN 18.01.95

UNHCR fordert Einführung eines Notkontingents für Flüchtlinge

Die Vertreterin des UNHCR Cumin appelliert an Bund und Länder, ein Notkontingent gefährdeter Flüchtlinge aufzunehmen, die in sog. Erstasylländern nur vorübergehend geduldet werden. Etwa 32.000 Flüchtlinge, die vom UNHCR betreut werden, seien betroffen. Verschiedene Länder wie USA, Kanada und Australien sowie die Niederlande und Dänemark haben ein Kontingent für Notfälle eingerichtet, und für Flüchtlinge, denen im Erstasylland Abschiebung droht.
Zeit 16.12.1994 // FAZ 20.01.95

Bubis als Vorsitzender der Juden in Deutschland wiedergewählt

Ignatz Bubis, der seit 1992 das Amt des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland innehat, wird das Amt weiterführen. Die jüdische Gemeinde in Deutschland vergrößerte sich in den letzten Jahren durch die Zuwanderung von rund 16.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion und zählt heute 45.000 Mitglieder.
FR 23.01.95

Bundesverwaltungsgericht erkennt bei Aufenthaltserlaubnis erstmalig EU-Rechtsprechung an

Das Bundesverwaltungsgericht Berlin stützt sich auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der ein türkischer Arbeitnehmer nach einjähriger ordnungsgemäßer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis hat und nach vier Jahren freien Zugang zum Arbeitsmarkt; daraus leitet sich Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab. Dieser Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs wurde bisher von der Bundesregierung nicht akzeptiert.
FR 26.01.95

Statistik

Im Januar 1995 suchten 12.139 Personen in Deutschland Asyl. Im Januar des Vorjahres waren es 13.154 Personen; d.h die Zahl verringerte sich um 7,7%. Rest-Jugoslawien bleibt weiterhin das erste Herkunftsland (3.398 Asylgesuche), es folgt die Türkei mit 2.554 Asylbewerbern, dann Afghanistan mit 586 Personen und Bosnien-Herzegovina mit 524 Asylsuchenden.
Presseinformationen des BAFl 06.02.95

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