efms Migration Report

August 1994

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Rücknahmeabkommen: abgeschobene Vietnamesen

Vietnam weigert sich, abgelehnte Asylbewerber und ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Deutschland aufzunehmen. Bonn will Druck ausüben: Verweigert wirtschaftliche Zusammenarbeit und blockiert Kooperationsabkommen zwischen EU und Vietnam. Verhandlungen über Rücknahmeabkommen.
Welt 14.07.94 // SZ 01.08.94 // NZ 23.08.94 // SZ 24.08.94 // FR 17.09.94 // SZ 28.09.94 // taz 24.10.94

Gastarbeiteranwerbung in Rußland

Bonn vermittelt 12 bis 18-monatige Arbeitsverträge - offiziell als Fortbildung deklariert - jährlich an 2.000 Männer und Frauen.
Spiegel 01.08.94

Fall deutscher Ausländerausweisung als rechtswidrig vor Europäischem Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof bekräftigt seine Rechtsprechung zum europarechtlichen Aufenthaltsrecht für Türken in der EU. Demnach haben Türken Recht auf Arbeitserlaubnis, wenn deren Eltern legal in einem EU-Land beschäftigt sind, vorausgesetzt sie haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Spiegel 08.08.94 // MNS 137/August 1994 // SZ 08.10.94 // FAZ 10.10.94

Justizskandal am Mannheimer Landgericht: Deckert-Urteil

Die Verurteilung des NPD-Chefs Deckert wegen Leugnen des Massenmords an Juden im 3. Reich wird als zu mild kritisiert. Die Urteilsbegründung, die Deckert in Schutz nimmt u.a. wegen guten Eindrucks, Charakterstärke, Verantwortungsbewußtsein, klaren Grundsätzen u. großen Engagements bei der Verfechtung seiner politischen Grundsätze ruft weltweit Empörung hervor; das Urteil wird zum Justizskandal; die Absetzung der Richter wird gefordert.
SZ 10.08.94 // Welt 12.08.94 // FAZ 11.08.94 // Spiegel 16.08.94 // Zeit 19.08.94 // FAZ 19.08.94

Illegale Grenzübertritte

Die Zahl der illegalen Grenzgänger an polnisch-deutscher Grenze ist steigend, Schlepperorganisationen sind weiterhin aktiv. Illegal Einreisende stammen hauptsächlich aus Rumänien, ehem. GUS-Staaten, Bulgarien; ihre Abschiebung erfolgt meist nach Polen. An der bayerisch-tschechischen Grenze nahmen Schlepperaktionen jedoch ab; die bayerische Grenzpolizei fasste seit Jahresbeginn 519 Schleuser und 918 geschleuste Personen.
dpa 09.08.94 // NZ 07.09.94

Gambia kein sicheres Herkunftsland mehr

Bonn streicht Gambia von Liste sicherer Herkunftsländer: Reaktion auf Militärputsch im Juli.
dpa 17.08.94 // NN 16.09.94 // SZ 17.09.94

Abschiebestopp für Kurden

Folgende Bundesländer erweitern oder verlängern den auf sechs Monate begrenzten Abschiebestopp für abgelehnte kurdische Asylbewerber: Sachsen Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Saarland. Hintergrund: Seit der Innenministerkonferenz (IMK) im Mai keine bundesweite Einigung. Vorschlag des IMK-Vorsitzenden Ziel (SPD), eine Anhörung zur Lösung des Problems einzuberufen, von Bundesinnenminister Kanther aus diplomatischen Gründen abgelehnt.
FR 10.08.94 // SZ 23.08.94 // FR 24.08.94 // Spiegel 22.08.94

Abschiebeschutz

Seit dem 01.08.1994 dürfen unbegleitete Minderjährige aus Hessen nicht mehr abgeschoben werden, wenn ihre Betreuung im Heimatland nicht gesichert ist. Hintergrund: Bundesweiter Abschiebeschutz für Minderjährige gescheitert.
FR 02.08.94 // dpa 02.08.94

Folter Asylgrund für Kurden

Hessisches Verwaltungsgericht gewährte Kurden Asyl, der wegen Verdacht auf Zugehörigkeit zur PKK in Türkei gefoltert wurde und verzichtet auf Nachprüfung einer tatsächlichen Zugehörigkeit. Widerspruch zu bisheriger Rechtsprechung, die denjenigen kein Asyl gewährt, die wegen PKK-Aktivität verfolgt werden.
FR 10.08.94 // SZ 11.08.94

Asyl für türkische orthodoxe Christen

Gegen Entscheidung des BAFl (Bundesanstalt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) gibt Verwaltungsgericht Würzburg (Bayern) einer syrisch-orthodoxen Familie aus Süd-Ost-Türkei Asyl. Obwohl in Türkei keine allgemeine Christenverfolgung, gilt Zugehörigkeit zur christlich-orthodoxen Minderheit als Asylgrund.
NZ 20.08.94

Statistik

Zahl der Asylsuchenden im August: 10.332 Personen, 1.602 Personen mehr als im Juli 1994. Im Vergleich zum Vorjahr: Im August 1993 waren es 4.189 Personen oder 28,8% mehr.

Die stärkste Gruppe der Asylsuchenden im August stammt aus Ex-Jugoslavien (Serbien und Montenegro): 2.568 Bewerber, 657 mehr als im Vormonat. Anstieg der Zahlen vom Bundesinnenministerium zurückgeführt auf Jahreszeit und gute Reisemöglichkeiten.
FAZ 07.09.94

August 1994

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