efms Migration Report
Dezember 1994 |  | | | |
 Kritik an Asylpolitik
Weiterhin wird von vielen Seiten, darunter Juristen und Zentralkomitee der Katholiken, die Abschiebehaft kritisiert und als Verstoß gegen das Asylgesetz und gegen die Menschenrechte bezeichnet. Die in Niedersachsen übliche Regelung, daß Abschiebehäftlinge die Kosten ihres Gefängnisaufenthalts zu zahlen haben, wird auf heftige Proteste hin abgeschafft.
FR 07.12.94 // FR 23.12.95 // FR 07.12.94 // FR 29.11.94 // NN 09.01.95
Abschiebung von Kurden vorerst ausgesetzt Die im November vom Innenminister angeordnete Abschiebung von Kurden kann von den Ländern bis Mitte Januar aufgeschoben werden, da die Situation in der Türkei nach der international kritisierten Verurteilung von acht kurdischen Abgeordneten neu bewertet werden muß. SPD und FDP fordern weiterhin Verlängerung des Abschiebestopps.
FR 13.12.94 // FAZ 13.12.94 // SZ 15.12.94
Neue Verhandlungen um Urteil gegen NPD-Chef Deckert Das heftig kritisierte Mannheimer Urteil vom August wird vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Deckert droht Haftstrafe.
SZ 16.12.94
Bayern: Verschärfter Kampf gegen "Grenz-Kriminalität" Bayern führt ab 1.1.1995 erweiterte Polizeibefugnisse ein, die verdachtsunabhängige Polizeikontrollen im Umkreis von 30 km von der Grenze, auf Bahnhöfen, Flughäfen und Durchgangsstraßen ermöglichen. Notwendigkeit zu diesen Maßnahmen bestehe mit dem EU-Beitritt Österreichs und dem Wegfall der Grenzkontrollen, so die Begründung des bayerischen Innenministers Beckstein. Eine SPD-Mehrheit und die Grünen
lehnten
das Vorhaben als verfassungsrechtlich bedenklich ab.
Welt 16.12.94
Sinti und Roma fordern Anerkennung als nationale Minderheit Der 16.12. soll, wie es der Zentralrat der Sinti und Roma vor dem Bundestag fordert, zum Gedenktag an die Vernichtung der Sinti und Roma im 3. Reich gemacht werden. Der Wunsch nach Anerkennung als nationale Minderheit und eine dementsprechende Verfassungsreform hat wenig Aussichten auf Erfüllung. Der Zentralrat der Sinti und Roma erwägt eine Verfassungsklage.
FR 17.12.94
Regierung: Diskussion um Staatsangehörigkeit Die von der Koalition vorgeschlagene Kinderstaatszugehörigkeit ist juristisch umstritten und wird von Vertretern der SPD und der Grünen als Scheinangebot bezeichnet, da statistisch nur ein kleiner Teil der ausländischen Jugendlichen die Vorraussetzungen zur Erlangung der Kinderstaatszugehörigkeit erfüllt. Selbst innerhalb der CDU spalten sich die Meinungen nach einem Vorschlag des CDU-Präsidiumsmitglieds Gerster, ausländischen Kindern automatisch
die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die FDP fordert statt "unzureichenden Vorschriftenänderungen" eine umfassende Reform des bisherigen Staatsangehörigkeitsgesetzes.
SZ 19.12.94 // SZ 23.12.94 // SZ 29.12.94 // dpa 29.12.94 // Welt 30.12.94
Besorgnis über Aktivitäten von extremistischen Muslimen Der Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden warnen vor den verstärkten Aktivitäten von Gruppen militanter Islamisten aus arabischen Ländern, der Türkei und Iran. Besonders beobachtet werden müßten einige algerische Islamistenführer, die Deutschland, wo sie Asyl beantragt haben, als Stützpunkt für Propaganda und Waffenschmuggel benutzen.
SZ 15.12.94 // SZ 28.12.94 // Spiegel 02.01.95
// NZ 04.01.95 // Spiegel 23.01.95 // FAZ 01.02.95
Bayern: Ein Drittel weniger illegale Grenzgänge Im Jahr 1994 faßte die Bayerische Grenzpolizei rund 4.100 Grenzgänger beim Versuch der illegalen Einreise; im Vorjahr waren es etwa 8.800. Der Rückgang ist, laut Bayerischem Innenministerium, Folge sowohl der strengen Grenzkontrollen als auch der verschärften Asylpolitik. Bundesweit sank die Zahl der illegalen Einreiseversuche von 322.000 im Jahr 1993 auf 127.000 im Jahr 1994. Auch die Zahl der Ausländer, die mit gefälschten Papieren einzureisen
versuchen, sank in Bayern von 6.258 Personen 1993 auf 4.118 Personen 1994.Das bayerische Innenministerium will auch in Zukunft hart gegen die internationalen Schlepperorganisationen vorgehen.
NZ 14.01.95 // SZ 17.01.95
Jahresstatistik für 1994 Anfang 1994 leben in Deutschland 6,88 Millionen Ausländer, rund 380.000 mehr als im Vorjahr. 60% der neu Zugewanderten stammt aus Konfliktgebieten, die sie wegen Bürgerkrieg und Verfolgung verlassen haben. Im Jahr 1994 beantragten 127.210 Ausländer Asyl in Deutschland. Im Vergleich zu 1993 (322.599 Asylbewerber) ging die Zahl um 60,6% zurück. 1994 standen an oberster Stelle 30.404 Asylsuchende aus Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (im Vorjahr waren es 73.476).
Es folgt die Türkei mit 19.118 Asylsuchenden (19.104 im Vorjahr). Aus Rumänien kamen 9.581 Asylbewerber (73.717 im Vorjahr). Aus Bosnien-Herzegovina suchten 7.297 Personen Asyl (21.240 im Vorjahr). Es folgen Asylbewerber aus Afghanistan (5.642 Personen), aus Sri Lanka (4.813 Personen), aus Togo (3.488), aus Iran (3.445), Vietnam (3.427), Bulgarien (3.367). Aus den ehemaligen Ostblockländern kamen 1994 mit 58.043 Personen 45,6% aller Asylbewerber nach Deutschland. 1993 lag ihr Anteil bei 66,2%. Der Anteil der Europäer an der Gesamtzahl beträgt 1994 60,7%. Aus dem früheren
Jugoslawien stammen 39.281 Asylbewerber (96.625 im Vorjahr). Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg entschied 1994 über 352.572 Asylanträge. Die Anerkennungsquote liegt bei 7,3%. 67,6% der Asylgesuche wurden abgelehnt.
FAZ 07.01.95 // Welt 17.01.95
Dezember 1994 | | | | |
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