efms Migration Report
März 2009 |  | | | |
 UN-Prognose:
Deutschland künftig ein Haupteinwanderungsland Bis 2050 wird
Deutschland sich zu einem der Länder mit der weltweit umfangreichsten Zuwanderung
entwickeln. Das sagt die neue Prognose der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklung der
Erdbevölkerung voraus. Mit einem erwarteten jährlichen Zuzug von
durchschnittlich 110 000 Migranten könne Deutschland einen stärkeren
Rückgang der Gesamtbevölkerung als den von aktuell 82 Mio. auf 71 Mio.
innerhalb der nächsten 40 Jahre vermeiden. Damit würde Deutschland hinter
Staaten wie den USA (1,1 Mio.), Großbritannien (178 000), Italien (157 000) den
sechsten Platz der Haupteinwanderungsländer belegen. Als Hauptursachen für
den Anstieg der Zuwanderung werden einerseits die sich unter Bestandserhaltungsniveau
vollziehende Reproduktion der deutschen Bevölkerung und andererseits das starke
Wachstum der Bevölkerung in geringer entwickelten Ländern gesehen. Das
Wachstum der Weltbevölkerung bis 2050 beziffert die UN auf 2,3 Milliarden, so dass
zur Mitte des 21. Jahrhunderts insgesamt 9,1 Milliarden Menschen auf der Erde Leben
werden.
Die Welt 12.03.09 // Stern online 12.03.09
EU-Kommission will
härter gegen Menschenhandel vorgehen Die Kommission der
Europäischen Union (EU) hat am 25.03.09 Gesetzesvorschläge zur
verstärkten Bekämpfung von Menschenhandel verabschiedet. Die Initiative
richtet sich gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft vor allem aber gegen sexuelle
Ausbeutung. Die Vorschläge sollen bestehende Rechtsvorschriften ersetzen und alle
Mitgliedsstaaten zu hohen einheitlichen Standards bei der Verfolgung von Straftätern,
Schutz der Opfer und Verhütung von Straftaten verpflichten. Im Kern sehen die
Vorschläge die Möglichkeit vor, im Ausland begangene Straftaten zu ahnden
sowie die Opfer umfassend medizinisch, rechtlich und praktisch zu unterstützen und zu
schützen. Auch Kunden von Opfern sexueller Ausbeutung sollen in Zukunft
strafrechtlich verfolgt werden können, ebenso wie so genannte
"Sextouristen", die ins Ausland reisen, um dort Kinder zu missbrauchen.
EU-Kommissions-Vizepräsident Jacques Barrot erklärte, die EU könne
diese schrecklichen Verbrechen, die vor keiner Grenze Halt machten, nicht hinnehmen.
Deshalb komme für Europa nur die höchsten und ehrgeizigsten Standards zu
ihrer Bekämpfung infrage. Über die Gesetzesvorschläge muss im
Weiteren im EU-Rat verhandelt werden.
Pressemitteilung
EU-Kommission 25.03.09 // NZZ 26.03.09
Erste
Irak-Flüchtlinge treffen in Deutschland ein Am 19.03.09 trafen die ersten
122 von insgesamt 2500 irakischen Kontingentflüchtlingen aus Syrien in Deutschland
ein. Die nach Ansicht der Bundesregierung besonders schutzbedürftigen
Flüchtlinge, d.h. Christen, Folteropfer, Kranke, Alleinerziehende, Minderjährige
und Alte, sollen nach zwei wöchigem Zwischenaufenthalt im Grenzdurchgangslager
Friedland bei Göttingen nach festem Schlüssel auf die Bundesländer
aufgeteilt werden. Neben der besonderen Schutzbedürftigkeit wurde bei der Auswahl
der Flüchtlinge ihre "Integrationsfähigkeit" und "in
Deutschland lebende Verwandte" berücksichtigt. Integrationskurse sollen sie
dann auf ihr vorerst auf drei Jahre begrenztes Leben in Deutschland vorbereiten.
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen in Deutschland begrüßten
zwar die Aufnahme der Iraker, doch könne das nur ein Anfang sein, so ein Vertreter.
Sie forderten ein so genanntes Resettlement-Programm mit dem Deutschland sich zur
jährlichen Aufnahme eines bestimmten Kontingents verpflichten würde.
Außerdem seien umfangreiche Integrationsmaßnahmen notwendig. Deutschland
nimmt mit 2500 ein Viertel des von der EU zugesagten Kontingents von 10 000
Flüchtlingen und 0,1% der geschätzten Gesamtzahl von 2,2 Mio. aus dem Irak
in die Nachbarstaaten Geflohenen auf.
Die Zeit online 04.03.09 //
BZ 05.03.09 // Die Tageszeitung 14.03.09 // FAZ 19.03.09 // Der Spiegel online
19.03.09
Einführung einer
Visa-Datei immer unwahrscheinlicher Nach heftiger Kritik aus Politik und
Öffentlichkeit hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die so genannte
Visa-Einlader- und Warndatei vorerst gestoppt. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag
vereinbart, eine zentrale Datei einzurichten, die nicht nur ausländische Besucher
erfassen sollte, sondern auch deren Einlader und Bürgen. Angestoßen wurde die
Idee durch die Visa-Missbrauchs Affäre zur Zeit der rot-grünen Regierungszeit.
Die Pläne, Personen oder Organisationen, die innerhalb von zwei Jahren mehr als
fünf Visumspflichtige nach Deutschland einlüden, als "Vieleinlader"
zusammen mit kriminell motivierten Visahändlern zu erfassen, waren auf harschen
Widerstand gestoßen. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften,
Hochschulen und Wirtschaftsverbände sahen ihre internationalen Kontakte unter
"Generalverdacht" gestellt. Die Opposition lehnt eine solche Datei ebenfalls ab.
Das Bundesinnenministerium warf Zypries einen "klaren Bruch der
Koalitionsvereinbarungen" vor und wies einen nachträglich eingereichten
Kompromissvorschlag des Justizministeriums zurück.
SZ
06.03.09 // FR 11.03.09 // BZ 18.03.09
Ermittlung gegen
Islam-Vertreter Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen
führende islamische Verbandsfunktionäre eingeleitet. Neben dem Vorsitzenden
der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD), Ibrahim el Zayat, und Oguz
Üçüncü, Generalsekretär der türkisch-islamischen
Organisation "Milli Görüs" (IGMG) wird fünf weiteren
Funktionären die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Mit der
Erschleichung öffentlicher Fördermittel, Untreue, Geldwäsche und
Bankrottverschleppung sollen sie Gelder für islamistische Ziele wie etwa der
Unterstützung der als terroristische Vereinigung eingestuften palästinensischen
Hamas gesammelt haben.
FR 20.03.09 // FR 21.03.09 // FAZ
21.03.09 // Die Zeit 26.03.09 // SZ 27.03.09
Initiative fordert
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Migranten Am
06.03.09 starteten Migrantenverbände, Wohlfahrtsorganisationen und Gewerkschaften
aus Rheinland-Pfalz und Hessen eine Kampagne zur Einführung des
Kommunalwahlrechts für alle Ausländer. Nach Angaben der
Ausländerbeiräte seien noch etwa zwei Drittel (4,5 Mio.) der in Deutschland
lebenden Zuwanderer von allen Wahlen ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Diakonischen
Werks in Hessen und Nassau, Wolfgang Gern kritisierte, seitdem nicht deutsche
EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen dürften, gebe "zwei Klassen
von Ausländern" in Deutschland. Das kommunale Wahlrecht gehöre
jedoch zur Grundausstattung einer Demokratie, meinte Gern. Unterstützung für
ihre Forderung erhalten die Initiatoren inzwischen auch von 31
nordrhein-westfälischen Kommunen und der ehemaligen Bundestagspräsidentin
Rita Süssmuth. Sie sagte, immer würde verlangt, "die andere Seite"
solle integrationswillig sein. Dann müssten ihr aber auch die entsprechenden
Möglichkeiten gegeben werden; die politische Beteiligung am Wohnort gehöre
zur Integration dazu. Um die notwendige Änderung im Grundgesetz zu erzielen, bedarf
es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Hierfür initiierten die
Träger der Kampagne eine Unterschriftenaktion.
FR
07.03.09 // dpa 25.03.09
Migranten helfen
Migranten- ein erfolgreiches Integrationskonzept So genanntes "Ethnic
Mentoring" (Migranten helfen Migranten) fördert erfolgreich die Integration von
Migranten. Das geht aus einer Studie hervor, die das europäische forum für
migrationsstudien der Universität Bamberg im Auftrag der Stiftung Mercator
durchgeführt hat. Untersucht wurde dabei die Wirkung des Förderunterrichts,
den Lehramtsstudenten mit Migrantenkinder abhalten. Ein zentrales Ergebnis der Studie:
Förderlehrer mit Migrationshintergrund erzielen die größten Erfolge.
Während 40% der von Migranten unterrichteten Schüler ihre Deutschnoten
verbessern konnten, waren es nur 25% der Schüler mit deutschen Mentoren.
Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) lobte den "doppelten
Ansatz" des Förderunterrichts. Er bilde nicht nur Schüler, sondern auch
die künftigen Lehrer weiter. An vielen Schulen gebe es einen hohen Migrantenanteil,
worauf viele Lehrer nicht ausreichend vorbereitet seien. Auch in anderen Bereichen der
Integrationsförderung findet sich immer häufiger der Ethnic-Mentoring-Ansatz
wieder. So beraten etwa in Berlin Frauen mit Migrationshintergrund als so genannte
"Kiezmüttern" Zuwandererfamilien in Fragen der
Bildungsförderung sowie Kindesentwicklung und Prävention von
häuslicher Gewalt. Im Rahmen des MiMi-Gesundheitsprojekts (Mit Migranten
für Migranten - Interkulturelle Gesundheit in Deutschland) werden mittlerweile
deutschlandweit Migranten zu Gesundheitsmediatoren ausgebildet, um anderen Migranten im
deutschen Gesundheitssystem Hilfestellung zu geben.
NN
12.03.09 // BZ 13.03.09 // taz 25.03.09 // Die Zeit 26.03.09
Studie:
Deutsch-Türken präferieren "Mitte-Links" Der
Großteil der türkischstämmigen Migranten in Deutschland würde
bei der diesjährigen Bundestagswahl seine Stimme der SPD oder den Grünen
geben. Das ergab eine repräsentative Untersuchung des Berliner
Marktforschungsinstituts "Data 4 U". Konkret würden laut Erhebung
55,5% der 690 000 Stimmen wahlberechtigter Deutsch-Türken auf die SPD entfallen,
23,3% erhielten die Grünen, nur 10,1% die CDU/CSU sowie 0,9% die FDP.
Bülent Arsalan, Leiter des "Deutsch-Türkischen Forums" in der
CDU, nannte das Ergebnis "schmerzhaft" für seine Partei. Die Union
befinde sich derzeit in einer paradoxen Situation. Einerseits verlören sie
national-konservative Wähler wegen ihrer Integrationspolitik, andererseits
gewännen sie jedoch keine türkischen Wähler hinzu. Emine
Demirbüken-Wegner, CDU-Mitglied meinte, die Union könne erfolgreicher
sein, wenn Deutsch-Türken im Personalangebot der Union eine Rolle spielen
würden. So würde bei einer Direktwahl der türkischen Zuwanderer
eindeutig der türkischstämmige Parteivorsitzende der Grünen, Cem
Özdemir, als klarer Wahlsieger hervorgehen.
Die Welt
18.03.09
LSG-NRW: Bindung der
Zahlung von Elterngeld an Aufenthaltstitel zulässig Behörden
dürfen in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus eines in Deutschland lebenden
Drittstaatsangehörigen unterschiedliche Anforderungen für den Bezug von
Elterngeld stellen. Das entschied am 05.03.09 als erstes Landessozialgericht (LSG)
bundesweit das Nordrheinwestfälische. Verfassungsgemäß sei, zwischen
Ausländern mit humanitären Aufenthaltsberechtigungen und solchen mit
stärkeren Aufenthaltstiteln zu unterscheiden. Da der Gesetzgeber vorsehe, nur an
voraussichtlich dauerhaft in Deutschland verbleibende Drittstaatler Elterngeld zu zahlen,
müssten Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel zumindest eine Chance auf eine
langfristige Aufenthaltserlaubnis nachweisen.
Pressemitteilung
LSG-NRW 05.03.09 // dpa 05.03.09
Asylstatistik
Im Januar 2009 haben 1 995 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit nahm
die Zahl der Asylbewerber gegenüber Februar 2008 um 3,1% (+59 Personen) und im
Vergleich zum Vorjahresmonat März 2008 um 29,1% (+450 Personen) zu.
Hauptherkunftsländer im März waren der Irak (477), Afghanistan (160), der
Kosovo (124), die Türkei (112) und Vietnam (98). Das Bundesamt hat in diesem
Monat über die Anträge von 2 651 Personen entschieden. Insgesamt 761
Personen (28,7%) wurden als asylberechtigt gemäß der Genfer
Flüchtlingskonvention anerkannt. Darunter waren 38 Personen (1,4%), die als
Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 723 Personen
(27,3%), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. §
60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten. Abgelehnt wurden die Anträge von 1 095
Personen (41,3%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen
Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 674 Personen (25,4%).
Pressemitteilung BMI 09.04.09
März 2009 | | | | |
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