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efms Migration Report
Januar 2009 |  | | | |
 Debatte um Aufnahme
ehemaliger Guantanamo-Häftlinge Sowohl auf EU- als auch auf
nationalstaatlicher Ebene diskutieren Politiker derzeit über eine mögliche
Aufnahme ehemaliger Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba.
In dem Gefangenenlager wurden seit Beginn des "Krieges gegen den Terror"
unter Ex-US-Präsident George W. Bush im Jahr 2001 vor allem islamistische
Terrorverdächtige interniert. Bei seinem Amtsantritt am 20.01.09 hatte
US-Präsident Barack Obama angekündigt, das Lager innerhalb eines Jahres
schließen zu wollen. Dazu unterzeichnete er am 22.01.09 ein Dekret, welches unter
anderem die Möglichkeit vorsieht, freizulassende Gefangene in Drittstaaten
unterzubringen. Aufgenommene Häftlinge könnten aufgrund der
Personenfreizügigkeit in der EU auch Zugang zu anderen Staaten als dem
Aufnahmestaat haben. Daher sucht die EU nun nach einer gemeinsamen Haltung, falls die
US-Regierung in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten anfragt, dort ehemalige Lager-Insassen
aufzunehmen. Während bislang mindestens sieben der 27 Mitgliedsstaaten darunter
Portugal, Frankreich, Luxemburg und Finnland, die Bereitschaft signalisierten einem solchen
Gesuch nachzukommen, lehnten Österreich, die Niederlande, Schweden und
Dänemark dies ab. Ihrer Ansicht nach liege die Verantwortung für das Lager
und die Gefangenen ausschließlich bei den USA selbst. Der deutsche
Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) verwies bei einem Treffen mit seinen
Amtskollegen indes auf vergangene Forderungen der EU, das Lager aufgrund dortiger
Verstöße gegen das Völker- und Menschenrecht zu schließen. Es sei
eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob die EU eine Auflösung des Lagers
unterstütze oder nicht, so Steinmeier. Die Bundesregierung schloss zwar eine
Aufnahme grundsätzlich nicht aus, allerdings herrscht diesbezüglich noch bis in
die Parteien hinein Uneinigkeit. So sprachen sich etwa Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU), der Bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sowie
Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) aus sicherheitspolitischen Gründen
gegen einen solchen Schritt aus. Körting meinte beispielsweise, ehemalige
Guanatanamo-Häftline seien "potenzielle Gefährder". Dagegen wies
Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag,
daraufhin, es gebe eine Solidaritätsverpflichtung gegenüber dem neuen
US-Präsidenten, auch im eigenen Interesse. Allerdings sollten nur solche
Häftlinge aufgenommen werden, die einen "Deutschland-Bezug"
vorweisen könnten.
Spiegel online 22.01.09 // Die Welt
27.01.09 // FR 27.01.09 // taz 28.01.09
Nah-Ost-Krieg
verstärkt Antisemitismus in Europa Seit der Invasion Israels in das
palästinensische Autonomiegebiet Gaza am 27.12.08 kommt europaweit unter
bestimmten Bevölkerungsgruppen eine zunehmend antisemitische Stimmung zum
Ausdruck. Vor allem in Frankreich, wo der Anteil muslimischer und jüdische
Einwohner in Europa am höchsten ist, aber auch in anderen europäischen
Staaten wie Deutschland, Großbritannien oder den Niederlanden tritt in
unterschiedlichsten Aktionen verstärkt Antisemitismus und Israel-Kritik zu tage. So
schnellte laut Mark Gardener, Sprecher der jüdischen Schutzorganisation CST, die
Zahl der gegen das Judentum gerichteten Graffiti, Beleidigungen und Brandanschläge
in Großbritannien in die Höhe. Im Jahr 2008 habe die Zahl solcher Ereignisse bei
insgesamt 547 gelegen, hingegen seien allein in den letzten vier Wochen bereits 225 Taten zu
verzeichnen gewesen. Zudem sind bei pro-palästinensischen Demonstrationen und
Kundgebungen zunehmend aggressive Parolen wie "Palästina wird leben, Israel
wird verrecken" oder solche zu hören, die Israels Vorgehen mit dem des
nationalsozialistischen Regimes in Deutschland vergleichen. Dabei sehen Experten immer
mehr Berührungspunkte zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen im
anti-israelischen Aktivismus. Der Hass auf Israel werde zunehmend zum Schmelztiegel
extremer Rechter, Linker und Islamisten, fasste der Hamburger Politologe Matthias
Künzel das Phänomen zusammen.
Die Welt 14.01.09
// SZ 14.01.09 // KNA 15.01.09 // BZ 16.01.09 // Die Welt 28.01.09
Streit um Erfassung des
Migrationshintergrunds in Kriminalstatistik Der Vorstoß der CSU,
künftig den Migrationshintergrund von Straftätern statistisch zu erfassen, rief in
der Politik kontroverse Reaktionen hervor. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Peter
Ramsauer hatte argumentiert, eine Erfassung der Herkunft von Gesetzesbrechern sei sinnvoll,
weil viele Zuwanderer inzwischen einen deutschen Pass besäßen und anders die
tatsächliche Kriminalität von Migranten nicht erfasst werden könne.
Unterstützung erhielt die CSU vom niedersächsischen Ministerpräsident
Christian Wulff (CDU). Nur über die Erfassung des Migrationshintergrunds
könnten Präventionsprogramme richtig ausgestaltet und Vertreter von
Migrantengruppen eingebunden und sensibilisiert werden. Hamburgs Innensenator Christoph
Althaus (CDU) vereinbarte mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU)
sogar schon die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur praktischen Umsetzung der
Datenerhebung. Kritik an dem Vorstoß übten SPD, die Grünen und die
Linke. Aber auch Unionsmitglied und Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer
wies den Vorschlag mit dem Argument zurück, für viele integrationswillige
Migranten könne damit eine falsche Signalwirkung einhergehen, wenn nicht
gleichzeitig die vielfältigen Ursachen von Kriminalität in den Blick genommen
würden. In Berlin wird bereits seit dem 01.10.08 neben den Merkmalen
"deutsch" und "nicht-deutsch" auch das Merkmal
"nicht-deutsche Herkunft" bei Straftatverdächtigen erfasst.
Der Tagesspiegel 06.01.09 // FR 09.01.09 // Die Welt 10.01.09
Neue Studie schürt
Debatte um Integration türkischer Migranten Das Ergebnis einer neuen
Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung,
türkischstämmige Migranten seien die in Deutschland am wenigsten integrierte
Zuwanderergruppe, rief in Politik und Öffentlichkeit heftige Kontroversen hervor. Ziel
der auf den Daten des Mikrozensus des Jahres 2005 basierenden Studie "Ungenutzte
Potenziale- Zur Lage der Integration in Deutschland" war es, die Integrationserfolge
verschiedener Migrantengruppen unter anderem anhand der Bildungsabschlüsse zu
erfassen und gleichzeitig die Integrationsleistung der Bundesländer und
Großstädte zu beurteilen. Gemäß den Ergebnissen der Studie seien
die drei Millionen türkischen Zuwanderer in Deutschland deutlich schlechter gebildet,
häufiger arbeitslos und weniger ins öffentliche Leben einbezogen als andere
Migrantengruppen. Eine Ursache bestehe in der geringen Qualifikation der
Türkischstämmigen, die als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen seien,
heißt es in dem Bericht. Die jüngere Generation lasse zum Teil "wenig
Bildungsmotivation erkennen". Der nordrheinwestfälische Integrationsminister
Armin Laschet (CDU) erklärte, seiner Ansicht nach wünschten die meisten
türkischstämmigen Eltern durchaus einen Bildungserfolg der Kinder, es fehle
allerdings an einer "Aufsteiger-Mentalität". Als "dramatisch"
bezeichnete Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer das Ergebnis der Studie.
Jedoch seien die jetzigen Verhältnisse eher auf Versäumnisse der Vergangenheit
zurückzuführen, so Böhmer. Bekir Alboga, Islamwissenschaftler und
Dialogbeauftragter des Moscheen-Dachverbandes Ditib, zweifelte indes die Aussagekraft der
Studie an: Der Misserfolg türkischer Migranten müsse wissenschaftlich noch
belegt werden; in Deutschland fänden sich in jedem Berufszweig sehr vorbildliche
Türkischstämmige. Der Sprecher des Zentrums für Türkeistudien
(ZfT), Dirk Halm, warnte, das schlechte Abschneiden in Deutschland lebender Türken
bei Studie dürfe nicht zum Anlass genommen werden, eine Art Integrationswettbewerb
zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu eröffnen und damit das
Zusammenleben zu vergiften. Ein überraschend gutes Ergebnis erzielte die
größte Zuwanderergruppe in Deutschland: Aussiedler aus Osteuropa und der
ehemaligen Sowjetunion brächten oftmals vergleichsweise hohe
Bildungsabschlüsse mit, seien selten arbeitslos und die zweite Generation integriere
sich bereits deutlich stärker als die Erste.
FAZ 26.01.09 //
BZ 26.01.09 // Tagesschau online 26.01.09
Bundesregierung will
Berliner Schulen unterstützen Als Reaktion auf einen so genannten
Brandbrief der Schulleiter des Bezirks Berlin-Mitte sagte nun Bundesintegrationsbeauftragte
Maria Böhmer (CDU) zu, die Bildung an Berliner Schulen mit 300 Millionen Euro aus
dem Konjunkturprogramm fördern zu wollen. In dem Brief erklärten die
Schulleiter der Stadtteile Tiergarten, Wedding und Moabit, sie könnten ihren
gesetzlichen Bildungsauftrag gegenwärtig nicht mehr erfüllen, Mitte
stünde vor dem "bildungspolitischen Aus". Grund: Die Schulen
müssten mit einer zunehmenden Zahl von Kindern aus Migrantenfamilien
zurechtkommen, deren Leistungen häufig unzureichend und die nicht selten kriminell
seien. Gleichzeitig schickten immer mehr Bildungsbürger ihre Kinder auf
Privatschulen. Neben mehr finanziellen Mitteln fehle es auch an geeignetem Personal. Der
Umgang mit Kindern aus Einwandererfamilien sei zwar nicht schwieriger als der mit
Einheimischen, aber anders als die meisten Lehrer es während ihres Studiums gelernt
hätten, erklärte Schulleiter Hartmut Blees. Böhmer sagte, sie habe den
Brief der Schulleiter zum Anlass genommen, um nachzufragen, inwiefern die Zusagen des
2007 beschlossenen Nationalen Integrationsplans, mehr Mittel für Schulen mit einem
hohen Migrantenanteil bereitzustellen, eingehalten wurden.
Focus
19.01.09 // SZ 21.01.09 // FAZ 21.01.09
Berlin: Polizei erleichtert
Einstellungsverfahren für Migranten Die Berliner Polizei will zum
Einstellungstest im Herbst dieses Jahres ihr Verfahren ändern, um Bewerbern mit
Migrationshintergrund den Zugang in den Beruf zu erleichtern. Bisher scheiterten viele
Interessenten nicht deutscher Herkunft am Deutschtest. Weil in Berlin viele Zuwanderer
leben, sollen ab Herbst beim Einstellungstest besonders solche Bewerber punkten, die
mehrere Sprachen sprechen und Kenntnisse über andere Kulturen mitbringen.
Kriminaldirektor Helmut Stolz erklärte, mit dem neuen Einstellungsverfahren handle
die Behörde nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Bewerber
mit Migrationshintergrund erhielten damit keinen Vorteil, lediglich unnötige
Hindernisse würden beseitigt.
BZ 08.01.09
Studie:
Sprachförderung im Kindergarten wirkungslos Laut einer Untersuchung im
Auftrag der baden-württembergischen Landesstiftung erzielen spezielle
Sprachförderungskurse für Kinder mit Migrationshintergrund im
Kindergartenalter keine Steigerung ihrer sprachlichen Fähigkeiten. Im Rahmen der von
der Pädagogischen Hochschule Heidelberg durchgeführten Studie wurden knapp
500 Kinder über mehrere Jahre hinweg beobachtet. Im Ergebnis habe sich gezeigt, dass
Kinder mit sprachlichen Problemen, die den Kindergarten regulär, d.h. ohne spezielle
Sprachförderung besuchten, keine größeren Defizite aufwiesen als die
Teilnehmer von Spezialkursen. Des Weiteren geht aus der Studie hervor, der
Entwicklungsvorsprung der Kinder mit guten Sprachkenntnissen hätte bis zum Ende
der ersten und zweiten Klasse der Grundschule nicht verringert werden können. Als
Ursache für die geringe Wirkung nannten die Forscher die nicht altersgerechte Form
der Sprachförderungskurse. Jeanette Roos, Mitglied der Forschergruppe, sagte, die
Kurse seien oft wie der Schulunterricht konzipiert. Die Kinder kämen dabei selbst
kaum zum Sprechen. In dem Alter müssten Kinder jedoch viel reden, um wahrnehmen
zu können, wie Sprache korrekt verwendet wird. Dafür bedürfe es
allerdings an mehr akademisch ausgebildetem Personal, so Roos.
SZ 19.01.09
Asyljahresstatistik
2008 In der Zeit von Januar bis Dezember 2008 haben in Deutschland insgesamt
22 085 Personen einen Asylantrag gestellt. Erstmals seit 2001 stieg die Zahl der
Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr. Gegenüber 2007 war ein Anstieg von 15,2%
(+ 2 921) zu verzeichnen. Hauptherkunftsländer im Jahr 2008 waren der Irak (6 836),
die Türkei (1 408), Vietnam (1 042), der Kosovo (879) und der Iran (815). Das
Bundesamt hat in diesem Jahr über die Anträge von 20 817 Personen
entschieden. Insgesamt 7 291 Personen (35%) wurden als asylberechtigt gemäß
der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Darunter waren 233 Personen (1,1%), die
als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 7 058
Personen (33,9%), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes
i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten. Die Anträge von 6 761
Personen (32,5%) wurden abgelehnt. Anderweitig erledigt (z.B. durch
Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die
Anträge von 6 203 Personen (29,8%).
Pressemitteilung
BMI 13.01.09
Asylstatistik
Im Januar 2009 haben 2 342 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit nahm
die Zahl der Asylbewerber gegenüber Dezember 2008 um 51,6% (+797 Personen) zu.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2008 sank die Zahl um 2,3% (-55 Personen).
Hauptherkunftsländer im Januar waren der Irak (781), Afghanistan (240), Vietnam
(143), die Türkei (130) und der Kosovo (97). Das Bundesamt hat in diesem Monat
über die Anträge von 1 754 Personen entschieden. Insgesamt 539 Personen
(30,7%) wurden als asylberechtigt gemäß der Genfer
Flüchtlingskonvention anerkannt. Darunter waren 29 Personen (1,6%), die als
Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 510 Personen
(29,1%), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. §
60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten. Abgelehnt wurden die Anträge von 647
Personen (36,9%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen
Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 510 Personen (29,1%).
Pressemitteilung BMI 12.02.09
Januar
2009 | | | | |
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