Die erweiterte EU und die Ukraine: Migrationspolitische Herausforderungen an der neuen EU-Grenze im Osten

Gemeinsam mit dem Osteuropa-Institut in München bearbeitet das efms im Forschungsverbund Ost- und Südosteuropa (forost) ein Forschungsprojekt zur gegenwärtigen Migrationssituation und Migrationspolitik in der Ukraine.

Mit der Erweiterung der EU im Jahre 2004 haben sich die Grenzen des vergrößerten Europa nach Osten geschoben, und es entstanden neue unmittelbare Nachbarschaften mit Staaten, die vormals Teil der UdSSR waren. So grenzt die erweiterte EU seit dem 1. Mai 2004 an Russland, Weißrussland und die Ukraine. Angesichts der Entstehung neuer Grenzregionen hat die EU bereits im Jahre 2003 ein Konzept für die politische Gestaltung der künftigen EU-Nachbarschaften vorgelegt, die sogenannte "Neue Nachbarschaftspolitik".

Ein wesentlicher Aspekt bei der Regelung der neuen Nachbarschaftsbeziehungen sind Wanderungsbewegungen zwischen den (östlichen) Nicht-EU-Staaten und der Europäischen Union. Da sich die EU-15 und längerfristig auch die EU-25 durch die vollständige Freizügigkeit innerhalb ihrer Grenzen definiert, ist das Management von externen Migrationen für die EU-Staaten nicht nur von nationalstaatlichem sondern auch von EU-politischem Interesse. Angesichts des Anspruches, mit den (neuen) Nachbarn eine enge politische, sicherheitspolitische und sozioökonomische Zusammenarbeit aufzubauen, gleichwohl aber die Migrationen in die EU aus ökonomisch und politisch weniger stabilen Nachbarländern zu lenken, stehen die EU-Mitgliedsstaaten auf nationaler und supranationaler Ebene vor der Aufgabe, die Regelung grenzüberschreitender Migrationen nachhaltig und im Einklang mit der Neuen Nachbarschaftspolitik zu gestalten.

Angesichts der aktuellen Wanderungsbewegungen und der Migrationspotentiale in den neuen östlichen Nachbarstaaten der erweiterten EU stellt das Forschungsprojekt folgende Fragen, die exemplarisch am Beispiel des neuen EU Nachbarstaates Ukraine untersucht werden sollen:

• Welche Migrationstraditionen bestimmen bisher die Wanderungsbeziehungen zwischen der Ukraine und den EU-Staaten?
• Welche aktuellen Migrationsbewegungen sind beobachtbar und welche Migrationspotentiale entwickeln sich zwischen der Ukraine und den (von diesen Wanderungen am meisten betroffenen) EU-Ländern?
• Welche migrationspolitischen Zielsetzungen formulieren die EU-Staaten auf nationaler und supranationaler Ebene gegenüber dem neuen Nachbarland Ukraine?
• Welche alternativen migrationspolitischen Regelungen gegenüber den neuen östlichen Nachbarn werden in der EU auf supranationaler Ebene formuliert und wie sind diese, bezogen auf die Migrationsbewegungen und -potentiale in der Ukraine, zu beurteilen?

Anhand dieser Leitfragen will das Forschungsprojekt die Wanderungstraditionen, -bewegungen und -potentiale zwischen der Ukraine und den EU-Staaten einschätzen, die migrationspolitischen Ziele der EU-Staaten gegenüber der Ukraine auf nationaler und supranationaler Ebene darstellen und die gegenwärtig formulierten Regelungen der EU-Migrationspolitik gegenüber der Ukraine untersuchen.

Förderung: forost
Abschluss: 31.12.2007
Projektleiter: Prof. Friedrich Heckmann
Bearbeiterin: Dr. Barbara Dietz, Osteuropa-Institut München