Illegale Ausländerbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland

Es ist von unterschiedlichen rechtlichen Formen und Graden der illegalen Beschäftigung und Migration auszugehen, wobei das Spektrum vom formalen Verstoß gegen das Arbeitserlaubnisrecht bis zu Schleusungstatbeständen reicht. Die Illegalität von Migranten entsteht nicht immer aus einem illegalen Grenzübertritt über die sog. grüne oder blaue Grenze. Sie ergibt sich auch durch die erfolgreiche Vortäuschung einer legalen Einreise mittels gefälschter Grenzübertrittsdokumente, durch die legale Einreise (z.B. als Tourist, Besucher) mit zeitlicher Überschreitung der für den Aufenthalt genehmigten Dauer, durch Fälschung von aufenthaltsrelevanten Dokumenten sowie durch das sog. Untertauchen, weil eine ausländerrechtliche Ausweisung gegen die betreffende Person vorliegt. Aufgrund der rechtlichen Kontextbedingungen, der Wanderungsmotive und der Lebenslagen lassen sich spezifische Muster der illegalen Migration identifizieren, wie z.B. illegal arbeitende Touristen, illegal eingereiste Arbeitskräfte, der illegale Familiennachzug, zur Ausreise verpflichtete ehemalige Asylbewerber, Personen, die eine sog. Scheinehe eingehen und eingeschleuste Prostituierte. Von besonderem Interesse ist dabei die sog. illegale Pendelmigration, da es sich u.a. aufgrund der verkehrstechnischen Entwicklung hier um einen neuen Typ von Migration handelt.

Ein wichtiges Ergebnis qualitativer Studien ist, daß die Migranten in der Illegalität zwingend auf soziale Netzwerke angewiesen sind (Wohnen, Arbeitsaufnahme). Auch zeigen diese Studien, daß sie weitestgehend schutzlos sind - insbesondere gegenüber Arbeitgebern.

Es gibt trotz der hohen Arbeitslosigkeit ein Angebot und einen Markt für illegale Arbeitskräfte. Arbeitgebern bietet die illegale Ausländerbeschäftigung trotz rechtlicher Sanktionen Anreize, Migranten zu niedrigeren Löhnen als einheimische Arbeitnehmer zu beschäftigen; ferner fallen keine Sozialabgaben an. Auf der Nachfrageseite steht potentiell ein international fast unerschöpfliches Reservoir an Arbeitskräften zur Verfügung. Das Lohngefälle und die Kaufkraftunterschiede zwischen den Staaten führen dazu, daß auch niedrigste Löhne in der Bundesrepublik Deutschland für Migranten Anreiz sind, die Migrationsbarrieren - zunehmend mittels Schlepper - zu überwinden.

In der öffentlichen Diskussion tauchen immer wieder Zahlen zur Größe der illegal aufhältlichen Bevölkerung auf, wobei die Schätzungen gewissen wissenschaftlichen Qualitätskriterien nicht genügen; es handelt sich häufig um "politische Zahlen". Beim derzeitigen Stand des Wissens ist nur die Aussage möglich, daß die illegale Migration und Ausländerbeschäftigung in den 90er Jahren zugenommen hat.

Zum gesellschaftlichen Problem wird die illegale Ausländerbeschäftigung vor allem durch den Einnahmeverlust im System der sozialen Sicherung. Hinzu kommt die Gefahr der Substitution regulärer Arbeitsplätze durch illegal Beschäftigte. Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit müssen sich zudem neben diesen ökonomischen und sozialpolitischen Implikationen zunehmend auch über die ethische Tragweite der illegalen Migration bewußt werden.

Veröffentlichung: Harald W. Lederer, Axel Nickel: Illegale Ausländerbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland. Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.), Bonn 1997, 51 S.