Der Landesvorstand der saarländischen CDU beschließt, auf dem kommenden Bundesparteitag einen Antrag vorzulegen, nach dem in Deutschland geborene Kinder von Ausländern grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu derjenigen der Eltern erhalten sollen. Bei Volljährigkeit sollen die Betroffenen sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Der CDU-Landesvorsitzende Müller betrachtet die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als notwendigen ersten Schritt, dem als nächstes die Regelung der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz folgen müsse.
FAZ 11.09.96 // FR 11.09.96

Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge am 1. Oktober entschieden

Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich bei ihrer Konferenz am 19.09. auf einen Kompromiß über die schrittweise Rückführung der etwa 320.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, die ab 1. Oktober 1996 beginnen soll. Beschlossen wird ein flexibler Stufenplan, der den einzelnen Ländern Ermessensspielraum läßt. Es soll zunächst mit der zwangsweisen Rückführung Alleinstehender und kinderloser Ehepaare begonnen werden, ab kommendem Sommer sollen auch Familien ausreisen. Die konkrete Umsetzung des Beschlusses in den Ländern ist noch weitgehend ungeklärt. Die starken Bedenken, die der UNHCR geäußert hatte, wurden insofern berücksichtigt, als sowohl der Familienstand als auch die ethnische und regionale Herkunft der Flüchtlinge beachtet werden sollen. Der UNHCR plädiert allerdings für eine rein freiwillige Rückkehr.
FAZ 20.09.96 // taz 21.09.96 // FR 23.09.96

Bayern: Verschärfter Streit um Abschiebungen und Kirchenasyl

In Bayern rufen vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen, die in Kirchen Asyl gefunden hatten, heftige Proteste gegen das harte Vorgehen des Innenministeriums hervor. Der Landesregierung wird wegen der zwangsweisen Beendigung des Kirchenasyls Unmenschlichkeit und Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen. SPD und Grüne fordern eine Härte- und Altfallregelung in Form eines Kontingents als Ergänzung des 1993 geänderten Asylrechts.
SZ 16.09.96 // SZ 26.09.96

Beginn der Abschiebungen von Vietnamesen

Mit einem Charterflug werden am 17.09.96 239 illegal in Deutschland lebende Vietnamesen nach Hanoi geflogen. Es handelt sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um den ersten Flug auf der Grundlage des Rückführungsabkommens mit Vietnam, dem in der nächsten Zeit verstärkt weitere Rückführungsmaßnahmen folgen sollen. Von den insgesamt rund 40.000 illegal in Deutschland lebenden Vietnamesen sind bisher erst etwa 900 Personen zurückgeführt worden.
dpa 17.09.96

Neuer Streit über Aussiedlerpolitik

In einer neuen Debatte zwischen SPD und der Bundesregierung um Aussiedlerpolitik fordert die SPD, den Ausiedlerzuzug an den Möglichkeiten der Integration auszurichten. Die Regierung soll entweder die Mittel für die Integration von Aussiedlern erhöhen oder aber den Zuzug von Aussiedlern beschränken. Nach Ansicht der SPD ermöglicht die derzeit von der Regierung verfolgte Politik, bei der einerseits finanzielle Unterstützungen geküzt werden und gleichzeitig die Quote von 220.000 Aussiedler pro Jahr bestehen bleibt, keine sozialverträgliche Integration der Zuwanderer.
taz 21.09.96 // SZ 21.09.96

CDU setzt auf Integration von Türken

Die CDU versucht mit verschiedenen Initiativen und Veranstaltungen, Anhänger unter den in Deutschland lebenden Türken zu gewinnen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Lamers werden die Türken mit deutschem Paß bei der Bundestagswahl 1998 ein Wählerpotential von rund 100.000 Stimmen stellen. Lamers hält es für notwendig, in der Regierungskoalition bald eine einheitliche, offenere Haltung gegenüber der erleichterten Einbürgerung zu finden. Verbesserte Integration würde auch das Übergreifen innertürkischer Konflikte auf die Bundesrepublik verhindern. Als notwendige Integrationsmittel nennt Lamers die Förderung des Deutschunterrichts, das Aufbrechen der Ghettosiedlungen, die Verbesserung der Berufschancen für junge Türken und die kommunalpolitische Beteiligung der in Deutschland lebenden Türken.
dpa 22.09.96

Statistik: 1995 arbeiteten 3 Mio. Ausländer in Deutschland

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren Ende April 1995 rund drei Millionen Ausländer in Deutschland erwerbstätig, von denen 37% in Bergbau und verarbeitendem Gewerbe, 22% in Handel und Gastgewerbe, 15% bei öffentlichen und privaten Dienstleistern und 11% auf dem Bau beschäftigt waren; 8% waren selbständig.
SZ 04.09.96

Statistik: Weniger fremdenfeindliche Straftaten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt mit, daß die Behörden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt einen Rückgang fremdenfeindlicher Straftaten aus dem rechtsextremistischen Lager verzeichnet haben. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl rechtsextremer Delikte fast um die Hälfte gesunken (1995 waren es insgesamt 7.896 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, 1994 waren es 7.952 Delikte). Auch die Zahl von Mitgliedern und Aktivisten rechtsextremer Organisationen ist nach Angaben der Verfassungsschutzes deutlich gesunken.
dpa 04.09.96

Statistik: Seit 1950 3,5 Mio. Aussiedler aufgenommen

Laut einer Übersicht des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung sind seit 1950 insgesamt 3,5 Mio. deutschstämmige Aussiedler aus Osteuropa nach Deutschland zugewandert. Bis Ende 1995 wurden 1,3 Mio. Deutschstämmige aus der ehemaligen Sowjetunion registriert; 420.000 aus Rumänien und rund 104.000 aus der ehemaligen Tschechoslowakei. 1990 war mit 397.999 Zuzügen des Jahr mit den höchsten Aussiedlerzahlen.
SZ 13.09.96

Statistik: Weniger Anträge von Aussiedlern wegen Sprachtests

Die Zahl der Aufnahmeanträge von deutschen Aussiedlern aus der früheren Sowjetunion ist nach Angaben des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen Waffenschmidt (CDU) in den ersten 8 Monaten dieses Jahres um 40.000 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dieser Rückgang ist seiner Meinung nach auf die Einführung von Sprachtests zum Nachweis eines Mindestmaßes an Kenntnis der deutschen Sprache zurückzuführen. Die Bundesregierung erwartet etwa 40.000 Teilnehmer an den vom deutschen Staat finanzierten Sprachschulungen in Rußland und Kasachstan. Waffenschmidt spricht von 200.000 Aussiedlern, die Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen hat.
dpa 23.09.96

Asylstatistik

Im September 1996 wurden insgesamt 10.742 Asylanträge gestellt, womit sich ihre Zahl im Vergleich zum August 1996 um 1.194 Anträge erhöht hat. Im Vergleich zum September 1995 ist die Zahl der Flüchtlinge um 1.323 gesunken. Die Anerkennungsquote für September 1996 betrug 7,8% (853 Personen); weitere 5,3% (585 Personen) erhielten Abschiebeschutz. Hohe Asylbewerberzahlen aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien (Ex-Jugoslavien 1.925 und Bosnien-Herzegowina 305 Antragsteller, von denen viele bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben und nun Asyl beantragen) rufen Besorgnis beim Bundesinnenministerium hervor; Bundesinnenminister Kanther betont aber, daß Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien kaum Chancen auf Anerkennung haben.
Presseinformation des BAFl 14.10.96 // SZ 15.10.96 // taz 15.10.96

	Sonntag \| 22. Dezember 2024
Ihr Browser interpretiert leider kein JavaScript!


			Diese Seite wurde zuletzt am 08.12.2022 geändert \| betreut diese Seite