Auf den diplomatischen Druck aus Bonn reagiert die vietnamesische Regierung mit der Zusage, ihren Widerstand bei der Durchführung des Rücknahmevertrags aufzugeben. Hanoi erklärt sich bereit, das Aufnahmeverfahren zu erleichtern und mit der Rücknahme der rund 40.000 in Deutschland lebenden Vietnamesen zu beginnen; zu diesem Zweck legt Hanoi zunächst eine Liste mit rund 3.000 Namen vor. Die Bundesregierung bemüht sich gleichzeitig, die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr der Vietnamesen zu verbessern. Desweiteren ist eine enge Zusammenarbeit zur Bekämpfung der in Berlin agierenden vietnamesischen "Zigarettenmafia" durch den Austausch von Polizeibeamten in die Wege geleitet.
SZ 05.07.96 // FR 05.07.96 // FR 06.07.96 // SZ 1.0.07.96

Bonn verhandelt wegen Rückkehr bosnischer Flüchtlinge

Der auf den 1. Oktober festgesetzte Termin für den Beginn der zwangsweisen Rückführung bosnischer Kriegsflüchtlinge ist weiterhin umstritten und unklar. Die UNHCR-Vertreterin Kumin hält eine Rückkehr nach Bosnien vor dem Winter für unmöglich und plädiert daher für das Frühjahr 1997 als frühestmöglichen Termin. Die Bundesregierung gibt mittlerweile zu, daß eine Zwangsrückführung von Bosniern in ihre nun serbischen Heimatgebiete wegen Sicherheitsbedenken nicht zuzumuten ist. Bonn treibt die Rücknahmeverhandlungen mit Sarajevo und auch mit Belgrad voran; Bundesinnenminister Kanther will die Zahlung von EU-Hilfen zum Wiederaufbau Bosniens an die Bereitschaft des Landes koppeln, seine Flüchtlinge wieder aufzunehmen.
NZ 06.07.96 // FAZ 06.07.96 // dpa 22.07.96

Nordrhein-Westfalen: Finanzielle Förderung für freiwillige Rückkehr nach Bosnien

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bietet bosnischen Flüchtlingen finanzielle "Starthilfen" in Höhe von ca. 600 DM pro Erwachsener und ca. 300 DM pro Kind, um die Bosnier zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Nordrhein-Westfalen hat zwei Informations- und Beratungsstellen eingerichtet und ermöglicht den Flüchtlingen Orientierungsreisen in die Heimat mit zeitlich begrenztem Rückkehrrecht. Die Caritas in Essen bezeichnet die finanzielle "Starthilfe" als "Billiglösung", die zudem Spannungen zwischen den Flüchtlingen und den im Land gebliebenen benachteiligten Bosniern zur Folge haben werde. Auch Vertreter der FDP kritisieren die Zahlung, da sie eine Ungerechtigkeit gegenüber den bisher freiwillig ohne Prämie Zurückgekehrten darstelle.
SZ 09.07.96 // FR 09.07.96 // FR 12.07.96

Staatliche Unterstützung für Rückkehr von Bosnien-Flüchtlingen

Bosnier, die freiwillig in die Heimat zurückkehren wollen, können im Rahmen eines Programms des Bundesfamilienministeriums zur Reintegration von Flüchtlingen staatliche Unterstützung für Gepäck- und Reisekosten beantragen.
FR 19.07.96 // SZ 19.07.96

Keine Umsetzung des Rückführungsabkommens mit Belgrad

Das im Mai geschlossene Abkommen zwischen Bundesaußenminister Kinkel und dem serbischen Präsidenten Milosevic zur bedingungslosen Rücknahme von etwa 120.000 Flüchtlingen aus Rest-Jugoslawien erweist sich als wertlos, da Serbien sich bisher nicht an die Abmachungen hält. Die Rückführung von 2.000 Kosovo-Albanern, mit der die Umsetzung beginnen sollte, wird von den serbischen Behörden blockiert, die plötzlich neue Dokumente und die Zahlung von 120 DM pro Antrag verlangen.
Spiegel 08.07.96 // dpa 18.07.96

Bremen: Beteiligung von Privatfirmen an Abschiebungen

Die CDU-geführte Bremer Innenbehörde will eine private Dienstleistungsfirma beauftragen, die Staatsangehörigkeit eines abgelehnten Asylbewerbers herauszufinden und gegebenenfalls Einreisepapiere zu beschaffen. Da zur Klärung der rechtlichen Grundlagen dieser Praxis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewartet wird, wird die Abschiebung des afrikanischen Asylbewerbers vorerst nicht stattfinden. Politiker der SPD, der Grünen, die Flüchtlingshilfeorganisation "Pro Asyl" und Bremer Menschenrechtsgruppen werfen der Behörde vor, sich in unkontrollierbarer Weise rechtsstaatlicher Aufgaben zu entledigen; Bremens Ausländerbeauftragte hält die Einschaltung einer Privatfirma für rechtswidrig. Nach den Protesten zieht die Privatfirma selbst das Angebot zurück. Eine "Arbeitsgruppe Rückführung" der Innenministerkonferenz, die sich mit der effektiveren, billigeren und zentral organisierten Handhabung von Abschiebungen befaßt, diskutiert u.a. auch die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Einschaltung von Privatfirmen.
SZ 11.07.96 // FR 11.07.96 // Welt 11.07.96 // SZ 15.07.96 // SZ 16.07.96 // dpa 22.07.96

Folter gilt häufig nicht als Asylgrund

Eine Studie des Behandlungszentrums für Folteropfer in Berlin, in der am Beispiel von 40 Flüchtlingen die Protokolle der Asylanhörungen und die abschließenden Asylbescheide ausgewertet werden, kommt zu dem Ergebnis, daß bei der Bewertung der Asylgesuche die im Heimatland erlittenen Mißhandlungen häufig nicht erwähnt oder als irrelevant betrachtet werden. Von den 40 Patienten wurden nur sechs als politisch verfolgte Flüchtlinge anerkannt; bei etwa zwei Drittel der Fälle betrachtete das Bundesamt für Asyl die Folter nicht als Abschiebungshindernis.
taz 09.07.96 // FR 11.07.96

Koalitionsparteien weiterhin im Streit über Ausländerpolitik

Die künftige Gestaltung der Ausländerpolitik ist erneut Streitpunkt zwischen den Koalitionsparteien CSU und FDP. Im Juni hatte eine Initiative von 150 CDU-Abgeordneten, die jedoch eine Minderheit geblieben sind, die Debatte um Einbürgerungserleichterungen erneut entfacht. Die FDP reagiert mit heftiger Kritik auf Aussagen der CSU, die die absolute Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft bestärken. Die FDP hingegen fordert sowohl ein Zuwanderungsgesetz als auch mehr Verbesserungen hinsichtlich der Einbürgerung und der Integration der in Deutschland lebenden Ausländer.
NZ 15.07.96 // SZ 15.07.96 // FAZ 18.07.96 // Welt 29.07.96

Bayern: Grüne fordern Maßnahmen gegen Frauenhandel

Die Grünen fordern auf einer Tagung zum Thema "Menschenhandel, Prostitution und Sextourismus im bayerischen Grenzraum" in Regensburg effektive Maßnahmen gegen den zunehmenden Frauenhandel an der deutschen Grenze zu Osteuropa. Rund 50.000 osteuropäische Frauen arbeiteten laut der Abgeordneten Köhler in Deutschland als Prostitutierte, viele von ihnen werden dazu gezwungen. Im vergangenen Jahr (1995) sei die Zahl der registrierten Fälle von Menschenhandel um fast 40% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Grünen fordern eine Verbesserung der rechtlichen, gesundheitlichen und sozialen Lage der betroffenen Frauen, sowie eine grenzüberschreitende Hilfsorganisation und Zusammenarbeit der Behörden.
dpa 22.07.96

Vermehrt Anschläge auf türkische Einrichtungen

Eine Reihe von neuen Brandanschlägen, die Unbekannte in mehreren deutschen Städten auf türkische Einrichtungen verübt haben, werden von den Ermittlern in Zusammenhang mit den politischen Unruhen in der Türkei gebracht: Es wird vermutet, daß aus Anlaß des Hungerstreiks politischer Häftlinge in türkischen Gefängnissen, der mehrere Todesopfer zur Folge hatte, linksgerichtete politische Gruppen türkische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Türkische Unternehmer fühlen sich zunehmend bedroht und beklagen Geschäftsschädigungen und Probleme mit Versicherungen, die die Vielzahl von Anschlägen zur Folge habe. Der "Rat der türkischen Staatsbürger in Deutschland" fordert mehr Engagement der Polizei bei der Vorbeugung und Aufklärung der Brandanschläge.
FAZ 24.07.96 // FR 25.07.96 // dpa 25.07.96

Statistik: Regierung wird nicht-korrekter Umgang mit Aussiedlerzahlen vorgeworfen

Der SPD-Innenpolitiker Welt wirft der Bundesregierung vor, die veröffentlichten Zahlen der nach Deutschland eingereisten Aussiedler in unkorrekter Weise zu vermindern: Die strengeren Kontrollen zum Nachweis der Deutschkenntnisse, die seit kurzem in den Herkunftsländern der Aussiedler durchgeführt werden, bedeuteten keine Verminderung des Aussiedlerzuzugs, sondern lediglich eine zeitliche Verzögerung der Einreise.

In den ersten sieben Monaten dieses Jahres kamen 15.122 Aussiedler weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (114.534 Personen) nach Deutschland; die Zahl der Antragsteller für eine Übersiedlung 1996 bisher noch 30.458.
dpa 16.07.96 // SZ 02.08.96

Statistik: Mehr Gemeinden gewähren Kirchenasyl

In Deutschland wächst die Zahl jener Kirchengemeinden, die abgelehnten Asylbewerbern Kirchenasyl, d.h. Schutz vor der Abschiebung, gewähren. Nach Angaben des Geschäftsführers der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" bieten derzeit mehr als 40 Gemeinden (zehn mehr als 1995) Kirchenasyl für insgesamt mehr als 100 Flüchtlinge, von denen die meisten Kurden sind.
FR 18.07.96

Asylstatistik

Im Juli 1996 ist die Zahl der Asylbewerber mit 9.511 Personen um 1.277 Anträge im Vergleich zum Vormonat angestiegen. Im Juli 1995 hatte sie 10.223 Personen betragen. Aus der Türkei stammen 2.042 Flüchtlinge, 1.187 aus Rest-Jugoslawien und 797 aus dem Irak. Im Juli wurden 14.749 Asylanträge entschieden, von denen 7,8% (1.147 Fälle) anerkannt wurden. Weitere 4,7% (699 Personen) erhielten Abschiebungsschutz.
Presseinformation des BAFl 06.08.96

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