efms Migration Report
März 1996 |  | | | |
 Vorwürfe gegen Präsidenten des BAFl wegen Asylverfahrenspraxis
Dem neuen Präsidenten des BAFl (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) Dusch wird vorgeworfen, er setze seine Bediensteten unter Druck, Asylverfahren ohne Rücksicht auf ihre Qualität zu beschleunigen. In einer Diskussion der Angelegenheit im Bundestag verteidigt das Innenministerium die Arbeit der Nürnberger Behörde.
FR 04.03.96 // SZ 07.03.96
Schutz für Bosnien-Flüchtlinge gefordert Zahlreiche Organisationen, darunter Wohlfahrtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Flüchtlingsorganisationen appellieren an die deutschen Innenminister, die für Juli beschlossenen Rückführungen von bosnischen Kriegsflüchtlingen auszusetzen. Auch der UNHCR kritisiert die Plänen der schnellen Rückführung der Flüchtlinge.
FR 07.03.96 // Welt 08.03.1996
Diskussion um Gesamtkonzept der Einwanderungspolitik Der seit Februar andauernde, von der SPD ausgelöste Streit über die Zuzugsbegrenzung für Aussiedler entwickelt sich zu einer allgemeinen politischen Diskussion um ein zukünftiges Gesamtkonzept zur Regelung der Einwanderung. SPD-Chef Lafontaine spricht mit seiner Forderung nach einer "rationaler Steuerung der Zuwanderung" auch grundlegende Elemente der Ausländerpolitik an: Um die Bevorzugung von Aussiedlern gegenüber seit Generationen in Deutschland
lebenden Ausländern zu verhindern, sei eine Reform des Staatsanghörigkeitsrechts nötig. Die SPD macht den Vorschlag, die gesamte Zuwanderung aller Ausländer, Aussiedler eingeschlossen, durch ein Einwanderungsgesetz zu steuern. Dabei sollten sowohl die Wirtschaftslage als auch die Aufnahmebereitschaft bzw. Integrationsmöglichkeiten der Bundesrepublik berücksichtigt werden. Die SPD betont außerdem die Notwendigkeit besserer Integrationshilfen für Zugewanderte.
SZ 07.03.96 // SZ 13.03.96
Bayern: Menschenschmuggel nimmt zu Nach Angaben des Innenministeriums nimmt der Menschenschmuggel an den Grenzen zu Österreich und Tschechien stark zu. 1995 wurden 985 Personen gefaßt, dies sind fast 30% mehr als im Vorjahr (764 Fälle). 1.524 Personen, d. h. fast die Hälfte aller illegal eingereisten Ausländer im Jahr 1995 seien eingeschleust worden. Bayerns Innenminister Beckstein verurteilt die organisierte Schleusung von Ausländern als "moderne Form der Sklaverei"; die Schlepperorganisationen
seien
international organisiert mit Stützpunkten in großen Städten in Osteuropa (Prag, Moskau, Budapest, Bukarest u.a.) und den Hauptzentren Istanbul und Hongkong.
SZ 16.03.96
Erleichterte Einbürgerung für Iraner Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das im Mai 1995 geänderte deutsch-iranische Niederlassungsabkommen umsetzt, wird die Einbürgerung iranischer Staatsbürger in Zukunft nicht mehr wie bisher von der Zustimmung beider Länder abhängig sein. Die Neuregelung wird in Kraft treten, sobald sie sowohl vom Bundestag als auch von der islamischen Versammlung des Iran akzeptiert ist.
FR 09.03.96
Integration russischer Juden Eine Studie des Moses-Mendelssohn-Zentrums (Universität Potsdam) untersucht die Integration der rund 40.000 zugewanderten russischen Juden in Deutschland. Als größte Probleme der Zuwanderer erscheinen u.a. hohe Arbeitslosigkeit und Antisemitismus.
dpa 08.03.96
UN-Menschenrechtskommission empfiehlt Deutschland Anti-Rassismusgesetz Der UN-Berichterstatter über Fremdenfeindlichkeit Glele-Ahanhanzo betont in einem Report an die UN-Menschenrechtskommission, daß Deutschland ein Anti-Rassismusgesetz gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verabschieden und die Lebensbedingungen für Asylbewerber verbessern sollte. In Deutschland seien Ausländer zwar toleriert, aber nicht akzeptiert. Fremdenfeindlichkeit richte sich gegen Ausländer anderer Hautfarbe und
Religion.
Die massive Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt zwischen 1991 und 1993 sei zwar deutlich rückläufig, jedoch werde weiterhin rechtsextremistsiche Propaganda verbreitet; staatliche Maßnahmen zugunsten der Einwanderer und Flüchtlinge seien dringend notwendig.
dpa 12.03.96 // FR 18.03.96
Positive Bewertung des Schengener Abkommens Die Bundesregierung bewertet das vor einem Jahr (26.03.1995) in Kraft getretene Schengener Abkommen insgesamt als Erfolg. Befürchtungen, der Abbau der Binnengrenzen könne zu Problemen der inneren Sicherheit führen, haben sich nicht bestätigt. Als Ausgleichsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verstärkte Deutschland die Überwachung vor allem der Ost-Außengrenzen; das Schengener Informationssystem (SIS) wird vom
Bundesinnenministerium allerdings wegen der völlig unterschiedlichen Nutzung durch die beteiligten EU-Staten als nicht zufriedenstellend bezeichnet.
FAZ 14.03.96
CDU schafft Parteiorganisation für Türken In Anbetracht der Tatsache, daß durch die Zunahme von Einbürgerungen Einwanderer türkischer Abstammung in Zukunft ein starkes Wählerpotential darstellen, sucht die CDU den Kontakt zur in Deutschland lebenden türkischen Minderheit. In Berlin gründen einige türkische und deutsche CDU-Mitglieder bzw. -politiker die "Deutsch-Türkische Union" (DTU) mit dem Ziel, zukünftig den Status einer CDU-Unterorganisation zu erhalten. Das
Satzungspapier
stellt die Türken Deutschlands als erfolgreich integrierte Minderheit dar, die Deutschland als ihr Heimatland betrachtet und die deutsche Politik auch außerhalb spezifischer Ausländerthemen mitgestalten will. DTU-Mitglieder müssen im Besitz der deutschen Staatsbürger sein oder sie beantragt haben. Die Bonner CDU äußert sich skeptisch zum geplanten parteioffiziellen Status der DTU.
taz 23.03.96 // FAZ 22.03.96 // FAZ 28.03.96 // Welt 30.03.96
Gesetzesänderung erleichtert schnelle Abschiebung straffälliger Ausländer Nach heftigen Diskussionen beschließt die Bundesregierung nach einer Reihe gewalttätiger Ausschreitungen kurdischer Extremisten die Verschärfung des Ausländerstrafrechts. Die Rechtsänderung sieht vor, daß Ausländer, die wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von 3 Jahren (bisher waren es 5 Jahre) verurteilt werden, sofort ausgewiesen werden können. Die Maßnahmen sollen vor allem
Aktionen der seit 1993 in Deutschland verbotenen extremistischen kurdischen Arbeiterpartei PKK verhindern.
FR 28.03.96 // NZZ 28.03.96
Öcalan droht mit Terror in Deutschland Die PKK kündigt Anschläge von Selbstmordkommandos in Deutschland und Angriffe auf deutsche Touristen in der Türkei an, da Deutschland eine kurdenfeindliche Politik betreibe. Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen die Drohungen des PKK-Chefs Öcalan ernst.
FAZ 30.03.96 // FAZ 01.04.96
Mehr Rechte für Ausländer nach langjährigem Aufenthalt Im Zuge der Gesetzesänderung zur schnelleren Abschiebung von straffälligen Ausländern einigt sich die Koalition auch auf neue Bestimmungen in einigen anderen Punkten, die in Deutschland ansässigen Ausländern mehr Rechte verschaffen: Ehefrauen hier lebender Ausländer sollen nach einem Jahr statt wie bisher nach drei Jahren ein eigenständiges Bleiberecht und den damit verbundenen Anspruch auf Sozialhilfe erhalten; volljährige
Kinder können einfacher eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Die Aufenthaltserlaubnis soll künftig auf Dauer erhalten bleiben, und nicht wie bisher für Rentner bei der Rückkehr in die Heimat erlöschen.
SZ 30.03.96
Innenminister einigen sich auf Regelung für Asyl-Altfälle Die Innenminister von Bund und Ländern verständigen sich auf eine Härtefallregelung für abgelehnte Asylbewerber: Familien, die vor dem 01.07.1990 nach Deutschland gekommen sind, können von den Ausländerbehörden ein Bleiberecht erhalten. Für Alleinstehende gilt der Stichtag 01.01.1987. Als Bedingungen weden "Integrationsmerkmale"(Wohnung, Straffreiheit, Lebensunterhalt, Schulbesuch der Kinder etc.) erwartet. Unter diese
"Gnadenregelung" (Bundesinnenminister Kanther) fallen etwa 10.000 bis 20.000 der rund 350.000 Ausländer, die ohne Bleiberecht in Deutschland leben. Gleichzeitig fordert der Bundesinnenminister eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und illegal eingereisten Ausländern.
FAZ 30.03.96 // SZ 30.03.96
Asylstatistik 9.121 Asylanträge im März 1996 bedeuten eine weitere Senkung der Asylbewerberzahlen um 1,8% im Vergleich zum Vormonat. Verglichen mit März des Vorjahres sank sie um 17%. Die rückläufige Entwicklung erklärt das Bundesinnenministerium mit den sinkenden Flüchtlingszahlen aus Türkei und Serbien/Motenegro. Mit 1.946 Flüchtlingen liegt die Türkei weiterhin an der Spitze, gefolgt von Rest-Jugoslawien mit 1.542, und Irak mit 748 Antragstellern. 8% der im März
bearbeiteten Anträge wurden anerkannt.
FAZ 06.04.96 // SZ 06.04.96
März 1996 | | | | |
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