efms Migration Report
Januar 1999 |  | | | |
 Bundesregierung stellt Arbeitsentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor
Bundesinnenminister Otto Schily stellt in Bonn die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor. Die wichtigsten Änderungen sind: Unter bestimmten Voraussetzungen soll künftig das Territorialitätsprinzip gelten, also mit der Geburt in Deutschland der deutsche Paß verbunden sein. Ein achtjähriger Aufenthalt soll zur deutschen Staatsangehörigkeit berechtigen, wenn der Bewerber sich auf Deutsch verständigen
kann, keine Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bezieht, nicht erheblich straffällig geworden ist und sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Junge Ausländer sollen nach fünfjährigem, ausländische Ehegatten nach dreijährigem Aufenthalt die Einbürgerung beantragen können, was eine Verkürzung der bisherigen Wartefristen darstellen würde. Wer einen Anspruch auf Einbürgerung besitzt, soll seine alte Staatsbürgerschaft behalten dürfen, bei Ermessenseinbürgerungen kann er seine Chancen durch die Entscheidung nur für
den deutschen Paß verbessern.
FAZ 14.01.99
CDU/CSU wenden sich mit Unterschriftenaktion gegen die Reform Die beiden Unionsparteien CDU und CSU sind gegen die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit, weil sie der Integration schade. Eine Unterschriftensammlung, soll zeigen, daß eine Mehrheit der Bevölkerung die Reform ablehnt. Der neue CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warnt, daß im Zuge der Gesetzesreform mehrere hunderttausend Familienangehörige nach Deutschland nachziehen würden und sieht ein "massives Gewaltpotential"
voraus. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble schlägt ein Modell der doppelten Kinderstaatsbürgerschaft vor, wonach sich Ausländer mit ihrer Volljährigkeit für einen Paß entscheiden müssen. Ihre Unterschriftenaktion, die am 27.01. bundesweit startet, verteidigen die Unionsparteien gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit und betonen die große positive Resonanz der Bevölkerung.
Focus 05.01.99 // dpa 07.01.99 // Welt 11.01.99 // SZ 11.01.99 // SZ 14.01.99 // Welt 19.01.99
Bundesweit viel Kritik an der Unterschriftenaktion von CDU/CSU Verschiedene Interessenverbände für Ausländer in Deutschland warnen vor den Folgen der Unterschriftenaktion von CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Türkische Vereine werfen den Unionsparteien Hetze und geistige Brandstiftung vor. Der Bundesausländerbeirat spricht von einer "böswilligen Verunglimpfung aller rechtschaffenen Ausländer in Deutschland" und erklärt, nicht die doppelte Staatsbürgerschaft
gefährde
die innere Sicherheit, "sondern der Versuch, dagegen Stimmung zu machen." Bundesweit verurteilen Vertreter von Parteien, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Immigrantengruppen die Unterschriftenaktion und warnen davor, Stimmung gegen die ausländische Bevölkerung allgemein zu erzeugen.
FR 06.01.99 // FR 22.01.99
FDP mit eigenem Gesetzentwurf zur Regelung doppelter Staatsangehörigkeit Die FDP stellt einen Kompromißvorschlag zur Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit vor. Demnach sollen alle in Deutschland geborenen Kinder den deutschen Paß erhalten und sich bei Erreichen der Volljährigkeit entscheiden müssen, ob sie entweder die deutsche Staatsangehörigkeit oder diejenige ihrer Eltern annehmen wollen. Damit will die FDP doppelte Staatsangehörigkeiten als Regelfall verhindern. Mit ihrem
sogenannten "Optionsmodell" scheiterte die FDP in der vorherigen Regierung am Widerstand von CDU/CSU.
dpa 17.01.99 // FAZ 19.01.99
Daten zur Zahl der potentiell Einbürgerungsberechtigten aus dem Ausländerzentralregister Falls die von der Bonner Koalition vorgestellte Staatsbürgerschaftsreform Gesetz wird, könnten sich laut den Daten des Ausländerzentralregisters in Köln ca. 3,7 Mio. Menschen, darunter ca. 1,2 Mio. EU-Bürger, einbürgern lassen, da sie mindestens acht Jahre hier leben. Weitere ca. 100.000 Menschen hätten Anspruch auf Einbürgerung, weil sie seit mindestens zwei Jahren mit einem deutschen Staatsbürger
verheiratet sind. Schließlich könnten 10.000 bis 15.000 ausländische Kinder Deutsche werden, deren Mutter oder Vater hier geboren sind. Über jene potentiell einbürgerungsberechtigten Kinder, deren Eltern vor dem 14. Lebensjahr eingereist sind, sind keine Daten verfügbar. Das Bundesinnenministerium betont die Schwierigkeit, die mögliche Zahl von Einbürgerungswilligen zu schätzen. Keinen zusätzlichen Familiennachzug in großem Ausmaß erwartet die Bonner Koalition durch die geplante Reform, da ein Großteil der künftig Einbürgerungsberechtigten
bereits jetzt das Recht habe, Angehörige nachzuholen. Allein ausländischen Sozialhilfeempfängern sei dies verwehrt
FR 16.01.99 // FR 19.01.99
Vorerst kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer Die Bundesregierung will aufgrund der Auseinandersetzungen um das neue Staatsbürgerschaftsrecht vorerst kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer schaffen. Aus Reihen der Grünen heißt es, man werde damit bis zum nächsten Jahr warten. In ihre Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 hatten SPD und Grüne das kommunale Wahlrecht für Ausländer als Zielvereinbarung aufgenommen.
SZ
29.01.99
Islamischer Verein: 4.500 Lehrerstellen für geplanten Religionsunterricht benötigt Die Bundesregierung will aufgrund der Auseinandersetzungen um das neue Staatsbürgerschaftsrecht vorerst kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer schaffen. Aus Reihen der Grünen heißt es, man werde damit bis zum nächsten Jahr warten. In ihre Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 hatten SPD und Grüne das kommunale Wahlrecht für Ausländer als Zielvereinbarung aufgenommen.
Welt 16.01.99 // SZ 21.01.99
Dauerhaftes Bleiberecht für die Überlebenden der Brandkatastrophe von Lübeck Nach dem Direktor des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland, Muhammad Salim Abdullah, würden 4.500 Lehrer benötigt, um islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen einzuführen. Die Politik müsse religionspädagogische Lehrstühle für Islam an Universitäten schaffen, eine Schulbuchkommission einrichten sowie den Dialog mit dem Islam verstärken. Der Experte räumt
ein, daß auf islamischer Seite ein einheitlicher Ansprechpartner fehle; es gebe jedoch mehrere gewählte Gremien, die sich nun zu einer gemeinsamen Kommission zusammenschließen müßten, um ein von allen islamischen Verbänden getragenes Konzept zu erarbeiten. Die baden-württembergische Landesregierung lehnt islamischen Religionsunterricht auf absehbare Zeit ab, weil Lehrer und Lehrpläne fehlen sowie kein verläßlicher Ansprechpartner innerhalb des Islam zu finden sei
dpa 18.01.99
Weiterhin negativer Wanderungssaldo bis Juli 1998 Drei Jahre nach dem Brand in einem Lübecker Ausländerwohnheim, der zehn Menschenleben forderte, erhalten die 34 Überlebenden ein dauerhaftes Bleiberecht. Es handelt sich vor allem um Menschen aus dem Libanon und verschiedenen afrikanischen Staaten, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Nun dürfen sie aus humanitären Gründen bleiben.
FR 16.01.99
Asylstatistik Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden war der Wanderungssaldo im Zeitraum von Januar bis Ende Juli 1998 negativ. Die Zahl der ausgereisten Ausländer war um ca. 35.000 höher als die Zahl der Einreisen. Insgesamt wurden 364.000 Ausreisen von Ausländern registriert. Der Rückgang ist vor allem durch die andauernde Rückkehr nach Bosnien erklärbar. Dagegen wanderten ca. 44.000 mehr Deutsche ein als aus, wobei diese Zahl die ins Land gekommenen Spätaussiedler
einschließt.
Pressemitteilung BMI 04.02.99
Januar 1999 | | | | |
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