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efms Migration Report
November 2007 |  | | | |
 EU plant
Einführung eines Speichersystems für Flugpassagierdaten Als Teil
eines neuen Maßnahmenbündels zur Terrorismusbekämpfung
möchte die EU künftig die Daten von Flugpassagieren erfassen. Einen
entsprechenden Vorschlag für ein so genanntes Passenger Name Record (PNR) System
machte EU-Kommissar Franco Frattini am 04.11.07 in Brüssel. Danach sollen die von
den Fluggesellschaften ohnehin bereits gesammelten Daten direkt an die
Untersuchungsbehörden der Mitgliedsstaaten weitergeleitet und mindestens fünf
Jahre dort gespeichert werden. Die dafür noch einzurichtenden Behörden in den
Mitgliedsstaaten sollen außerdem gegenseitig auf die Informationen zugreifen
können. Bis zu 19 verschiedene Merkmale auch unverdächtiger Personen, wie
Kreditkartendaten, Reiseroute und Sitzplatznummer, sollen dabei "auf Vorrat"
gespeichert werden, um so im Falle eines möglichen späteren Verdachts
Reisemuster nachvollziehen zu können. Datenschützern protestieren gegen den
Vorschlag Frattinis. Die geplante Maßnahme sei überzogen und stelle wieder
einmal die Bürger unter Generalverdacht, so Tony Bunyan von der britischen
Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Frattini verwies jedoch auf Erfolge der britischen
Polizei, die mit einem Pilotprojekt mit Passagierdaten bereits einige Verhaftungen und
wertvolle Erkenntnisse habe erzielen können.
SZ 06.11.07
// NZZ 07.11.07
EU: Migranten
überweisen Milliarden von Euro in ihre Heimatländer Im Jahr 2006
schickten, laut Europäischen Statistikamt (Eurostat), Einwanderer aus den 27
EU-Staaten über formelle Kanäle insgesamt rund 26 Milliarden Euro in ihre
Herkunftsländer. Der größte Teil davon (19,2 Milliarden Euro) sei nach
Drittstaaten überwiesen worden, die restlichen 6,8 Milliarden Euro innerhalb der EU.
Mit etwa 6,8 Milliarden Euro hätten in Spanien niedergelassene Einwanderer die
größte Summe in ihre Herkunftsländer verschickt. Als weitere
Hauptherkunftsländer solcher Geldsendungen im vergangenen Jahr gab Eurostat
Großbritannien (5,9 Milliarden Euro), Italien (4,4 Milliarden Euro) und Deutschland
(2,9 Milliarden Euro) an. 2005 habe das Rücküberweisungsvolumen mit 23
Milliarden Euro noch deutlich niedriger gelegen, so Eurostat. Schätzungen, die
zusätzlich Geldsendungen über informelle Kanäle berücksichtigen,
gehen von weit aus höheren Summen aus.
NZ
14.11.07
Böhmer verteidigt
in der Türkei die neue Sprachregelung des Ehegattennachzugs Bei ihrem
dreitägigen Türkeibesuch wurde Staatsministerin Maria Böhmer (CDU)
von Staatsvertretern und Presse mit deutlicher Kritik an der Neuregelung des deutschen
Zuwanderungsrechts konfrontiert. Dabei wurde insbesondere der seit dem 29.08.07
geforderte Sprachnachweis für den Ehegattennachzug opponiert, welcher eine
Aneignung des Grundwortschatzes der deutschen Sprache vor Einreise der Ehepartnern nach
Deutschland fordert. Das Massenblatt "Hürriyet" titelte anlässlich
Böhmers Besuch "Die deutsche Ministerin, die die Bräute zum weinen
bringt". Neben dem türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan,
der konstatierte, das neue Zuwanderungsgesetz verstoße gegen Menschenrechte,
übte unter anderem auch Arbeitsminister Mustafa Faruk Celik Kritik. Er bezeichnete
die Sprachregelung als diskriminierend. Insgesamt richtet sich die Kritik weniger gegen die
Forderung nach Sprachkenntnissen an sich, sondern vielmehr gegen die Ungleichbehandlung
der Türkei im Vergleich zu anderen Ländern, wie Japan und den USA, von
deren Zuwanderern kein Sprachnachweis verlangt wird. Böhmer verteidigte die
Regelung und betonte, die Regelung gelte auch für andere Länder, nicht nur
für die Türkei. Anliegen sei es, den nachziehenden Frauen ein selbstbestimmtes
Leben und Chancen wirklicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Sie bedauerte, dass sich die öffentliche Diskussion vor allem um den
Ehegattennachzug drehe und nicht um die Integration der in Deutschland lebenden
Türken. Die Gesprächsatmosphäre sei trotz der Kritik sehr offen,
konstruktiv und freundschaftlich gewesen, sagte Böhmer. So habe die türkische
Regierung versichert, sie wolle sich an der Umsetzung des nationalen Integrationsplans aktiv
beteiligen.
KNA 22.11.07 // KNA 23.11.07 // FAZ 24.11.07 // Die
Welt 26.11.07
Zuwanderung von
Forschern erleichtert Mit der Umsetzung der EU-Forschungsrichtlinie durch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg wird die
Zuwanderung von Forschern zu Arbeitszwecken nach Deutschland zum 01.12.07 vereinfacht:
Forschungseinrichtungen können sich künftig beim BAMF zertifizieren lassen
und damit selbst Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse für Experten aus dem Ausland
ausstellen, die sie für ein Forschungsvorhaben beschäftigen wollen.
BAMF-Sprecherin Claudia Möbus sagte, damit könnten sich die
wissenschaftlichen Institute ihre Mitarbeiter passgenau nach ihrer Qualifikation aussuchen
und einstellen. Über die Vergabe der Zertifikate entscheiden das BAMF und ein
neunköpfiger Beirat aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, auf Grundlage einer
Beschreibung des Forschungsvorhabens durch den Antragsteller. Besonders positiv sei an der
neuen Regelung, so Beiratsmitglied Karl-Dieter Grüske, dass nun auch die Ehegatten
der Forscher mit einreisen dürften.
NN
01.11.07
Wenig Interesse bei
Hochqualifizierten aus Indien und China an einer Tätigkeit in Deutschland
Scheinbar besteht unter indischen und chinesischen Fachkräften wenig Interesse in
Deutschland zu arbeiten, obgleich die Bundesregierung die Zuwanderung bestimmter
hochqualifizierter Berufsgruppen aus Drittstaaten erleichtern möchte, um dem sich
intensivierenden Fachkräftemangel der Wirtschaft zu begegnen. Für
Fachkräfte aus Indien und China sei Deutschland nicht das präferierte
Einwanderungsland, erklärt Oliver Koppel vom arbeitgebernahen Institut der
deutschen Wirtschaft (IW). Mittlerweile fänden Hochqualifizierte in ihren
Heimatländern attraktive Arbeitsbedingungen und diejenigen, die zu Arbeitszwecken
auswandern wollten, gingen lieber in englischsprachige Länder wie die USA und
Großbritannien, in denen meist auch die Bezahlung besser sei, so Koppel. Andere
Länder scheinen sich zudem stärker um die Zuwanderung von
Fachkräften zu bemühen. So würden die 500 besten Absolventen des
renommierten Institute of Technology in Madras gleich in die USA abgeworben, sagt Bratin
Saha, selbst Absolvent des Instituts. Immer wieder seien dort Talentscouts amerikanischer
Unternehmen aktiv gewesen, von deutschen Firmen sei dagegen niemand zu sehen gewesen.
Koppel plädiert für eine Anwerbung von Fachkräften aus Osteuropa,
für sie liege Deutschland geografisch und kulturell näher, viele sprächen
sogar gut Deutsch. Für Arbeitssuchende aus den EU-Beitrittsländern sei
allerdings keine Blue Card, sondern ein Abbau bürokratischer Hemmnisse notwendig.
Die Welt 04.11.07
Zuwanderung kann
Bevölkerungsschwund immer weniger auffangen Nach dem statistischen
Bundesamt und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) hat nun auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Zahlen
vorgelegt, die zeigen, dass Deutschland seinen Bevölkerungsrückgang immer
weniger durch Zuwanderung ausgleichen kann. Grund dafür seien sinkende
Zuwanderungszahlen. Laut DIW betrug die Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahre
2001 noch rund 270 000 Menschen, bis zum Jahr 2006 sei sie auf nur 23 000 Menschen
gesunken. Um das Bevölkerungsniveau von etwa 80 Mio. bis 2050 zu halten,
bedürfe es einer Zuwanderung von 270 000 Personen jährlich. Mit einer
Einwanderung von 100 000 Menschen würde nach Berechnungen des DIW die
Bevölkerung bis 2050 auf 69,9 Mio. Menschen sinken. Folgen des
Bevölkerungsschwundes, wie ein Mangel an Fachkräften oder drohende
Finanzierungslücken der Sozialsysteme, stellen schon heute politische
Problembereiche dar. Hinsichtlich des Fachkräftemangels ringen derzeit SPD und
CDU innerhalb der Regierungskoalition um niedrigere Zugangshürden für
hochqualifizierte Zuwanderer und auch auf EU-Ebene steht eine großzügigere
Einwanderungspolitik zur Debatte.
Handelsblatt
22.11.07
Debatte um Meldepflicht
von Ärzten bei Behandlung Illegaler Um die gesetzliche Pflicht von
Ärzten und Krankenhäusern, illegal in Deutschland lebende Migranten an die
Behörden zu melden, ist zwischen SPD und CDU eine Debatte entbrannt: Die SPD
fordert die Übermittlungspflicht einzuschränken, die CDU lehnt jedoch eine
Aufweichung der Vorschrift ab. Hertha Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses des Bundestages, begründete den Vorstoß, die
Übermittlungspflicht stelle einseitig die Interessen des Staates über die
Menschenrechte der Betroffenen. Innenausschussmitglied des Bundestages, Ralf Göbel
(CDU), meinte, der Rechtsstaat könne nicht hinnehmen, dass sich Menschen ohne
Genehmigung in Deutschland aufhielten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) plädierte in einem Bericht zur Prüfung der rechtlichen Situation der
Meldepflicht sogar für eine Verschärfung derselben. Behörden sollten
demnach Illegale auch dann melden, wenn sie nur zufällig mit ihnen in Kontakt
kämen. Im Bericht des deutschen Instituts für Menschenrechte, der am 08.11.07
vorgestellte wurde, appellierten Hilfsorganisationen, Kirchen und Mediziner an die Politik,
die Meldepflicht zu entschärfen. Mehr Kontrolle der illegalen Einwanderer bringe sie
ohnehin nicht, da diese den Kontakt zu staatlichen Institutionen und Ärzten aus Angst
vor einer Festnahme meiden würden. Für die Achtung der Menschenrechte
dürfe der Aufenthaltsstaus nicht entscheidend sein, so das Fazit des Berichtes.
FR 09.11.07 // taz 09.11.07 // BZ 21.11.07
Wachsende Spannungen
zwischen türkischen und kurdischen Migranten in Deutschland zu verzeichnen
Angriffe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten der
Türkei und der Einmarsch türkischer Militäreinheiten im Nordirak als
Reaktion auf die Terrorakte provoziert in Deutschland Spannungen zwischen kurdischen und
türkischen Migranten: Nach Aussagen in Deutschland lebender Kurden sei das
Misstrauen der Türken ihnen gegenüber spürbar gestiegen. So wandte
sich der mesopotamische Kulturverein in Frankfurt am Main etwa an die Polizei, aus Angst
die Vereinsräume könnten Ziel von Anschlägen werden. Die
Türkische Studenten Initiative Frankfurt am Main veranstaltete am 10.11.07 eine
Demonstration "Gegen den PKK-Terror und für Frieden in der
Türkei", zu der an die 1 300 Menschen kamen, viele in Uniformen gekleidet oder
in türkische Fahnen gehüllt. Nach Ausschreitungen zwischen nationalistischen
Türken und Kurden in Berlin Kreuzberg denkt Innensenator Ehrhart Körting
(SPD) nun über eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes nach. Er sehe
nicht ein, dass extremistische Organisationen wie die türkisch-nationalistische
Gruppierung "die grauen Wölfe" unter Grundrechtsschutz stehen, die
Fahne der PKK sei ebenfalls verboten. Allerdings gibt es auch
Solidaritätsbekundungen von türkischstämmigen Migranten für
ihre kurdischen Mitbürger. Das Türkische Volkshaus in Frankfurt am Main
beteiligte sich z.B. an einer Demonstration "Gegen Kurdenhetze in Deutschland und
für die demokratische Lösung der Kurdenfrage", an der etwa 400
Menschen teilnahmen. Ismail Ersen, vom Türkischen Volkshaus sagte, wer heute mit
den Kurden auf die Straße gehe, werde von bestimmten Kreisen zum
Vaterlandsverräter erklärt.
BZ 06.11.07 // BZ
12.11.07 // FR 12.11.07
Rechtsextremisten werben
verstärkt über das Internet für ihre Ideologie
Rechtsextremistische Parteien und Organisationen nutzen zunehmend das Internet, um ihre
Propaganda zu verbreiten und Sympathisanten zu werben. Die von den Jugendministerien der
Länder gegründete Organisation "Jugendschutz.net", deren Auftrag
die Aufdeckung von Verstößen gegen den Jugendschutz im Internet ist, gab an,
seit dem Jahr 2006 sei die Zahl der Internetseiten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet
werden könnten, um 250 auf 1 450 im Jahr 2007 gestiegen. Auch unabhängig
Videoplattformen, wie "YouTube" oder "SchülerVZ", in denen
es vor allem der Profilierung von Individuen gehe, würden immer häufiger
genutzt, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Stefan Glaser von
"Jugendschutz.net" erklärte auf der Herbsttagung des
Bundeskriminalamtes am 21.11.07, die Selbstdarstellung der rechtsextremen Szene habe sich
im letzten Jahrzehnt verändert. Enthielten bis 1999 die Internetseiten vor allem Text
und vordergründige Propaganda, präsentierten sie sich in der letzten Zeit modern
und jugendgemäß. Eine besondere Bedeutung spielen laut Glaser
erlebnisorientierte Angebote für Jugendliche, wie gemeinsame Ausflüge,
Konzerte und Sportveranstaltungen, in denen im Vergleich zu früher auf viel subtilere
Weise politische Botschaften verbreitet würden. "Jugendschutz.net" hat
nun auch ein Internationales Netzwerk gegen Hass im Internet (INACH) gegründet, um
der zunehmenden Ausweichung von Neonazi-Seiten auf ausländische Provider
Rechnung zu begegnen.
BZ 22.11.07
Islamisten drohen
deutschen Muslimen Erstmals wenden sich Drohungen islamistischer Extremisten
gegen deutsche Muslime: Auf einem Video bezeichnet die der Al-Qaida nahestehende
"Globale Islamische Medienfront" unter Anderem den Generalsekretär des
Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, als Feind des Islams. Er sei ein Freund der
Juden und Christen und vertrete zudem die Religion der Demokratie, weshalb Mazyek kein
Muslim mehr sei. Neben Mazyek wird auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt
für Religion (Ditib) von den Extremisten verbal attackiert, die Organisation folge nicht
dem Islam, heißt es in der Videobotschaft. Das BKA stufte die Drohungen als nicht
konkret genug ein, als dass verstärkte Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet werden
müssten. Mazyek selbst äußerte, er sehe in der Drohung auch etwas
Positives. Die Botschaft zeige, es bestehe kein Graben zwischen Islam und dem Westen, es
gebe nur friedliche Menschen auf der einen Seite und Gewalt anbetende Extremisten auf der
Anderen. Mit Sorge beobachte er allerdings eine steigende Aggressivität der
Extremisten in Deutschland, vor der auch Ibrahim El Zayat, Vorsitzender der Islamischen
Gemeinschaft in Deutschland (IGD), warnt. Manche Muslime hätten hierzulande den
Eindruck, die friedlichen islamischen Verbände seien erfolg- und nutzlos, was sie in
die Radikalität treibe. Sogar er selbst, der aufgrund seiner Kontakte zur internationalen
Muslimbruderschaft vom Verfassungsschutz als Islamist eingeordnet worden sei, werde
inzwischen als Weichling beschimpft.
Der Spiegel online
21.11.07 // Die Welt 23.11.07
Bafög-Reform
verbessert Bildungschancen von ausländischen Jugendlichen Die am
16.11.07 vom Bundestag beschlossene Bafög-Reform erweitert den Kreis der
Förderungsberechtigten nun auch auf nicht-deutsche Jugendliche. Maria Böhmer
(CDU), Bundesbeauftragte für Integration, lobte, die Maßnahme sei eine
deutliche Verbesserung der Ausbildungschancen. Eine Vielzahl ausländischer
Jugendliche habe in der Vergangenheit aus finanziellen Gründen keine qualifizierte
Ausbildung absolvieren können, so sei viel Potenzial ungenutzt geblieben. Die neue
Regelung knüpft eine Förderung künftig an solche Aufenthaltstitel, die
eine längerfristige Bleibeperspektive widerspiegeln. Mit der Reform löst die
Bundesregierung eine Selbstverpflichtung aus dem Nationalen Integrationsplan ein.
Bundesregierung online 16.11.07
Bayern: Einrichtung eines
Rechtshilfefonds für Abschiebehäftlinge Nach dem Vorbild Berlins
und Brandenburgs soll nach Angaben des Jesuiten Flüchtlingsdienstes nun auch in
Bayern ein Rechtshilfefond für zur Abschiebung inhaftierte Personen eingerichtet
werden. Insgesamt 13 Organisationen, darunter amnesty international (ai), der Landesverband
der Caritas und das Ökumenische Kirchenasylnetz, sagten dem Vorhaben
Unterstützung durch Spendenwerbung zu. Dieter Müller vom Jesuiten
Flüchtlingsdienst erklärte, sie wollten mit dem Fond Chancengleichheit vor
Gericht erzielen.
SZ 06.11.07
Iglu-Studie: Grundschulen
haben sich verbessert Nach Ergebnissen der neuen Internationale
Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) schneiden deutsche Viertklässler im 45
Länder-Vergleich deutlich besser ab als noch bei der ersten, vor fünf Jahren
durchgeführten Studie und im Gegensatz zu den in der Pisa-Studie getesteten
15-Jährigen. Allerdings stellt die Studie die vielfach kritisierte Chancenungleichheit im
Bildungssystem heraus. Auch in der Grundschule entscheide nicht allein die Leistung der
Kinder über den Erfolg in der Schule, sondern vor allem das Elternhaus. Am Ende der
Grundschulzeit gebe es in Deutschland jedoch vergleichsweise wenige so genannte
Risikokinder, lediglich 13% der Kinder seien schwache Leser. Auch Einwandererkinder
läsen heute besser, allerdings blieben sie in Deutschland weiterhin stark benachteiligt,
sie erzielten deutlich schlechtere Leseleistungen als deutsche Kinder. Die schlechten
Ergebnisse für die Gruppe seien vor allem auf ihre schwache soziale Lage
zurückzuführen. Lediglich Norwegen käme im internationalen Vergleich
der Lesefähigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund noch schlechter weg. Lob
erteilten die Autoren der Studie für die Modernisierung des Unterrichts und auch die
sprachliche Frühförderung zahle sich aus.
SZ online
28.11.07 // SZ 29.11.07
BVerwG stärkt
Schutz von Drittstaatlern vor Ausweisung Mit einem Grundsatzurteil vom
15.11.07 hat das Bundesverwaltungsgericht die Position von Ausländern in
Deutschland verbessert, die von Ausweisung bedroht sind. Dem Urteil zur Folge
müssen Gerichte künftig zum Stichtag der Ausweisungsentscheidung immer den
aktuellen Sachverhalt berücksichtigen und nicht wie bisher den, der zum
Entscheidungszeitpunkt der Ausländerbehörde vorlag. Veränderungen der
Umstände, wie etwa geänderte Familienverhältnisse oder die Abkehr von
einer kriminellen Laufbahn, die nach der Entscheidung einer Behörde einen
Drittstaatler auszuweisen, eintreten, werden somit künftig vor Gericht
berücksichtigt. Bisher galt die Regelung nur für Personen aus EU-Staaten oder
gleichgestellten Ländern.
Pressemitteilung BVerwG
15.11.07 // epd 23.11.07
Asylstatistik Im
November 2007 haben 1 771 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg
die Zahl der Asylbewerber gegenüber Oktober 2007 um 1,6% (+31 Personen) und hat
sich im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2006 um 11,7% (+204 Personen)
erhöht. Hauptherkunftsländer im November waren der Irak (591), Serbien (169),
die Türkei (123), Vietnam (97) und Syrien (81). Das Bundesamt hat in diesem Monat
über die Anträge von 2 895 Personen entschieden. Als Asylberechtigte
anerkannt wurden 64 Personen (2,2%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes erhielten 893 Personen (30,9%). Abgelehnt wurden die Anträge
von 1 046 Personen (36,1%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen
wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 801 Personen
(27,7%).
Pressemitteilung BMI 06.12.07
November 2007 | | | | |
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