Beim zweiten EU-Afrika-Gipfel am 08. und 09.12.07 haben die Regierungen Europas und Afrikas sowohl in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Handel, Entwicklungsfragen und Menschenrechte auch eine stärkere Kooperation im Bereich Migration beschlossen: Dabei ging es den EU-Staaten vor allem darum, mit den afrikanischen Ländern ein gemeinsames Handeln im Kampf gegen illegale Migration zu erreichen, in dem z.B. die Rücknahme illegaler Einwanderer durch die Heimatstaaten erleichtert wird. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero plädierte für einen "Zuwanderungspakt" zwischen der EU und Afrika. Die Europäische Union müsse einerseits legale Möglichkeiten der Zuwanderung von Afrikanern in die EU schaffen, andererseits müsse der Zustrom von Illegalen unerbittlich bekämpft werden, so Zapatero. Im Rahmen des Paktes soll dazu etwa die Schulbildung in Afrika gefördert, Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur ausgebaut werden. Kritiker, wie der Publizist Navid Kermani, äußerten, Flüchtlingsschutz bedeute heute nicht mehr Schutz von Flüchtlingen, sondern Schutz vor Flüchtlingen.
Kurier 09.12.07 // Die Presse online 10.12.07 // taz 12.12.07

Größte Schengen-Raumerweiterung der Geschichte

Am 21.12.2007 entfielen im Zuge der EU-Schengenraumerweiterung die Binnengrenzkontrollen zu acht weiteren EU-Mitgliedsstaaten: Polen, Estland, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Fast 400 Mio. EU-Bürger können sich nun ohne Passkontrollen innerhalb der Schengenraumsbewegen. Ab März 2008 sollen auch die Kontrollen an Flughäfen wegfallen. Der Wegfall der Grenzkontrollen führen unter der Bevölkerung in deutschen Grenzgebieten in den zu Polen laut einer Untersuchung des Lepiziger Instituts für Marktforschung zu Bedenken: 59% der Befragten äußerten, sie befürchteten einen Anstieg der Kriminalitätsrate durch die Zunahme illegaler Einwanderer, Schleuserbanden und Autodieben. Auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft meinte, die Abschaffung der Grenzkontrollen sei ein gefährliches Experiment mit der Sicherheit der Bevölkerung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte dagegen, die offenen Grenzen seien genau so sicher wie zuvor. Mit der Umstellung von stationären Grenzkontrollen auf eine mobile Grenzraumüberwachung werde kein Verlust an Sicherheit erwartet, so Schäuble. Allerdings erklärte ein Sprecher des Grenzschutzes in Gorzow Wielkopolski, seit dem Grenzfall sei die Zahl der Tschetschenen, die versuchten, illegal von Polen nach Deutschland einzureisen, sprunghaft angestiegen. Im Schengen-Erfahrungsbericht 2005-2007 des Bundesinnenministeriums ist zudem von zunehmenden Problemen illegaler Einwanderung an den Westgrenzen Deutschlands, vor allem aber an der zu Frankreich die Rede.
Focus 17.12.07 // Pressemitteilung Bundesregierung 21.12.07 // Die Welt 21.12.07

EU/Schweiz: Fernsehspot soll Afrikaner von Flucht nach Europa abhalten

Im Auftrag der EU-Kommission und dem Schweizer Bundesamt für Migration hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) einen Spot produziert, der derzeit in Kamerun ausgestrahlt wird und über die Gefahren illegaler Migration aufklären soll. In dem 47 Sekunden dauernden Film wird gezeigt, wie ein junger Afrikaner bei einem Telefongespräch mit seinem Vater seine Situation in Europa positiv darstellt und gleichzeitig werden Bilder eingespielt, die eine andere, traurige Realität widerspiegeln. Von Politik und Flüchtlingsorganisationen wird der Spot, der Teil einer breiten Informationskampagne zur Berichtigung des in Afrika vorherrschenden Bildes von "Europa als goldenes Paradies" ist, kritisiert. FDP-Europaparlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehrin sagte, der Film sei genauso "beknackt", wie lächerlich und solle nur von mangelnden Erfolgen in der europäischen Einwanderungspolitik ablenken. Ähnlich bewertet Bernd Mesovic von der Hilfsorganisation Pro Asyl die Kampagne, sie sei primitiv und populistisch. Zu glauben, Menschen in wirtschaftlicher und politischer Not würden sich von einem solchen Film abschrecken lassen, sei naiv. Andreas Halbach ein Vertreter von IOM Deutschland erklärte dagegen, es ginge nicht um Abschreckung, sondern um Sensibilisierung. Zudem ziele der Spot nur auf Wirtschaftsflüchtlinge, die Rechte politische Flüchtlinge würden in keiner Weise in Frage gestellt.
SZ 11.12.07

Im Jahr sechs nach Pisa: Einwandererkinder stehen ihren deutschen Altersgenossen in schulischen Leistung noch immer nach

Die am 03.12.07 veröffentlichten Ergebnisse der dritten Pisa-Studie(Programme for International Student Assessment) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen im internationalen Vergleich zwar einige Verbesserungen der Leistungen von 15 jährigen Schülern und Schülerinnen in Deutschland, doch seien Kinder aus Zuwanderer- und Arbeiterfamilien im Vergleich zu Kindern aus Akademikerfamilien noch immer schlechter gestellt: Bis zu zwei Jahren lägen Migrantenkinder in ihrem Leistungsniveau im Vergleich zum Durchschnitt ihrer einheimischen Altergenossen zurück. In vielen klassischen Einwandererländern, wie Australien, Neuseeland und Israel mache sich die ausländische Herkunft dagegen nicht bemerkbar. Auffällig sei zudem, dass Migrantenkinder der zweiten Generation in Deutschland schlechtere Schulleistungen erbringen als neu Zugewanderte, worin Deutschland eine der wenigen Ausnahmen im OECD-Vergleich darstelle. Als Ursachen für die Ungleichheit weist die OECD die frühe Aufteilung der Kinder innerhalb des gegliederten Schulsystems sowie die sprachlichen Defizite besonders bei Kindern mit Migrationhintergrund aus. Manfred Prenzel, Leiter des deutschen Pisa-Forschungsteams sieht im Gegensatz zu den Experten der OECD jedoch auch nachhaltige Verbesserungen in der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung habe sich ein wenig gelockert, so Prenzel. Als Reaktion auf die Pisa-Ergebnisse möchte die Kultusministerkonferenz der Bundesländer gemeinsam mit Migrantenverbänden der Benachteiligung von Zuwandererkindern mit verstärkter Sprachförderung begegnen. Dazu unterzeichneten sie am 13.12.07 eine Vereinbarung die außerdem eine engere Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule und einen vermehrten Einsatz von Lehrern mit Migrationshintergrund anstrebt. Die Vereinbarung knüpft an die Selbstverpflichtungen des Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung an, der einen Ausbau frühkindlicher Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen sowie Ganztagsschulen vorsieht.
Pressemitteilung Bundesregierung online 04.12.07 // SZ 04.12.07 // FR 05.12.07 // FR 07.12.07 // Der Spiegel 12.12.07 // KNA 13.12.07 // FR 14.12.07 // taz online 14.12.07

Böhmer präsentiert siebten Bericht zur Lage von Ausländern und Ausländerinnen in Deutschland

Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) hat am 19.12.07 den siebten Bericht zur Lage von Ausländern und Ausländerinnen in Deutschland vorgelegt. Schwerpunkt der Berichterstattung waren die Bereiche der Bildung, Qualifizierung und Integration für den Arbeitsmarkt. Dem zur Folge liege der Anteil der Schulabbrechern unter den ausländischen Schulabgängern bei 18% und auch in der beruflichen Ausbildungsbeteiligung von Ausländern sei ein Negativtrend festzustellen: Die Ausbildungsquote von Nicht-Deutschen läge bei 23%, dagegen bei 57% unter den Einheimischen; 40% der der Migranten hätten keine berufliche Qualifizierung, heißt es in dem Bericht. Überdurchschnittlich betroffen seien Zuwanderer aus Italien, Griechenland und der Türkei. Die Probleme im Bildungs- und Ausbildungsbereich setzen sich auch in der Situation der Ausländer auf dem Arbeitsmarkt fort: ihr Risiko arbeitslos zu werden liege noch immer doppelt so hoch wie das für Deutsche. Zur Verbesserung der Bildungs-und Berufschancen der Migranten betonte Böhmer vor allem die Bedeutung der frühen Sprachförderung und Nachqualifizierung für Schüler ohne Abschluss. Weiter wurde zur Lage der Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, zur Fremdenfeindlichkeit, zu Entwicklungen im Einbürgerungs-, Ausländer- und Ausländersozialrecht berichtet. Böhmer wies außerdem auf die erweiterte Datengrundlage des Berichtes hin; auf Grundlage des Mikrozensus 2005 sei es möglich gewesen, Informationen zu Personen mit Migrationshintergrund unabhängig von der Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 19.12.07 // SZ 20.12.07 // NN 20.12.07 // Die Welt 20.12.07 // BZ 12.12.07

Rückkehrtendenzen unter Spätaussiedlern

Unter den Zuwanderern, die insbesondere in den 1990ern als so genannte Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, scheint in jüngster Zeit das Interesse zugenommen zu haben, in ihre früheren Heimatländer, vor allem aber nach Russland und Kasachstan, zurückzukehren. Grund dafür sei laut Aussiedlerberatungsstellen die dortige verbesserte soziale und wirtschaftliche Lage sowie die zum Teil misslungene Integration in die deutsche Gesellschaft. Rückkehrern soll ab Anfang 2008 in Russland sogar Unterstützung über ein Förderpaket der russischen Regierung zukommen. Der russische Gouverneur Georgij Boos reiste eigens zu einer Informationsveranstaltung für Rückkehrer nach Hamburg, um dort Spätaussiedler abzuwerben, die in Russland als fleißige und gewissenhafte Arbeitskräfte gelten. Laut Schätzungen der Aussiedlerberatungsstellen seien bereits einige tausend der rund 2 Mio. Spätaussiedler Deutschlands in die ehemalige Sowjetunion zurückgekehrt.
Die Welt online 09.12.07

Sicherheitsbehörden fühlen sich für die Terrorismusbekämpfung nicht ausreichend gewappnet

Deutsche Sicherheitsbehörden, BKA, LKA und Verfassungsschutz, fordern mehr Überwachungskompetenzen bei der die Terrorabwehr; sie sei derzeit nur unzureichend möglich. So sei beispielsweise die Kommunikation der drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen, die im September im Sauerland festgenommen wurden, weitgehend undurchsichtig geblieben und auch terroristische Machenschaften im Internet würden aufgrund stärkerer Sicherheitsvorkehrungen der Islamisten immer schwerer kontrollierbar. Daher verlangen die Behörden eine Ausweitung ihrer Befugnisse zur Überwachung terroristischer Aktivitäten. Teils gefordert, teils vorgeschlagen wurden Maßnahmen, wie die Zulassung der umstrittenen heimlichen Onlinedurchsuchungen, aber auch verdeckte Wohnungsdurchsuchungen bis hin zu ihrer Videoüberwachung und die Sperrung von Akten vor dem Zugriff von Anwälten mutmaßlicher Islamisten. Politische Unterstützung für die generelle Ausweitung der Überwachungskompetenzen kommen aus Reihen der CDU/CSU: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Uwe Schünemann (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befürworten eine Ausweitung. Schäuble meint, die klassischen Mittel der Strafrechtsverfolgung reichten angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terror nicht mehr aus. Der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler rügte Schäuble vor allem hinsichtlich dessen Vorschlags die Ausweisung von Terrorverdächtigen zu vereinfachen. Er nähere sich bei einer Abkehr von den klassischen Mitteln des Rechtsstaats in bedenklicher Weise der Lehre des "Feindstrafrechts" an, wonach Verfahrensrechte für Verdächtige nicht mehr gelten würden. Damit spielte Stadler auf das US-amerikanische Gefangenenlager Guantanamo Bay an.
FR 10.12.07 // SZ 12.12.07 // NN 12.12.07 // Focus 17.12.07 // Die Welt 27.12.07

Innenministerkonferenz berät über Vorgehen gegen die NPD

Die Innenminister der Bundesländer berieten auf ihrer Konferenz am 06. und 07.12.07 in Berlin über einen Antrag von Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD), der einen Bezug der NPD-naher Stiftungen und Vereinen von staatlichen Geldern zu unterbinden sucht. Zwar erhält bis jetzt noch keine NPD-nahe Stiftung finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt, doch ist dies bei anhaltendem Wahlerfolg langfristig möglich. In Sachsen etwa erhalten Partei-nahe Stiftungen staatliche Unterstützung, wenn die zugehörige Partei zwei Legislaturperioden im Bundes- oder Landtag vertreten ist. Die NPD ist zwar erst seit 2004 im Dresdner Landtag, hat aber bereits ein "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" gegründet. Körtings Ziel ist daher, die Länder zu verpflichten keine "verfassungswidrigen" Stiftungen zu finanzieren. Außerdem möchte er eine effektivere Aberkennung der "Gemeinnützigkeit" NPD-naher Vereine erreichen. Finanzämter sollen dazu vom Verfassungsschutz über vermeintlich harmlose Vereine aufgeklärt werden, so dass diese keine steuerlichen Begünstigungen von Spenden mehr erhalten. Bei der Konferenz stieß Körting mit seinem Vorschlag auf unterschiedliche Reaktionen. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) unterstützte Körtings Anliegen, Partei-nahe Stiftungen oder Vereine mit extremistischen Bestrebungen müssten von staatlicher Förderung rigoros abgeschnitten werden, es sei unerträglich, wenn der Staat die Aktionen von Verfassungsfeinden mit Steuergeldern fördere. Gelten müsse eine solche Regelung jedoch ebenso für linksextremistische oder radikale ausländische Organisationen, so Bouffier. Sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann (CDU) meinte, jede Forderung zur Bekämpfung extremistischer Organisationen werde unterstützt, jedoch sollte zunächst geprüft werden, ob es wirklich notwendig sei noch etwas Neues auf den Weg zubringen. Eine Einigung für ein neues NPD-Verbotsverfahren konnte indes nicht erzielt werden.
taz 06.12.07 // BZ 07.12.07

Zentralrat der Juden in Deutschland beklagt schwindende Sensibilität im Umgang mit Antisemitismus

Der Zentralrat der Juden beobachtet mit Sorge einen Rückgang der Sensibilität im Umgang mit Antisemitismus in Deutschland. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats, kritisierte die Politik als abgestumpft, es werde viel geredet aber wenig gehandelt. So habe es von politischer Seite kaum Reaktionen auf die jüngste Holocaustverharmlosung des NPD-Vorsitzender Udo Voigt in einem Interview mit einem iranischen Journalisten gegeben. Außer SPD-Politiker Sebastian Edathy habe niemand Strafanzeige erstattet. Auch Tabubrüche, wie etwa Verunglimpflungen der Verbrechen gegen Juden im Fernsehen, mehrten sich in letzter Zeit, so Knobloch. Eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums bestätigt eine Zunahme von Propagandadelikten mit antisemitischem Hintergrund im vergangenen Jahr. Knobloch fordert daher eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, die Entwicklung sei sehr gefährlich, die NPD und rechtsextremistischen Gruppierungen würden heute ähnlich subtil agieren wie die Nazis zwischen 1920 und 1925. Auch der neue israelische Botschafter in Deutschland, Yoram Ben Zeev, rief zum Kampf gegen Antisemitismus auf, Judenfeindlichkeit dürfe nicht toleriert werden.
Die Welt 27.12.07

Türkische Mütter klären ihre Töchter nur selten über Sexualität auf

Nach einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung scheinen wenige türkische Mütter mit ihren Töchter über Sexualität zu sprechen: Lediglich 16% der befragten türkischen Mädchen gaben an, entsprechendes Wissen von ihren Müttern vermittelt bekommen zu haben, dagegen jedoch 70% der deutschen Mädchen. Nursen Aktas von Pro Familia bestätigte, es gebe noch immer gravierende Unterschiede zwischen deutschen und türkischen Menschen im Umgang mit Sexualität. Während ihrer schulpädagogischen Arbeit falle ihr immer wieder auf, dass türkische Mädchen im Vergleich zu Deutschen viel weniger über weibliche und männliche Anatomie und Sexualität bescheid wüssten.
taz 12.12.07

BMI legt brisante Studie zu religiösen und politischen Einstellungen von Muslimen in Deutschland vor

Am 19.12.07 legte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Aufmerksamkeit erregende Studie unter dem Titel "Muslime in Deutschland" vor. Ziel der Studie war es, fundierte Erkenntnisse über die Einstellungen der in Deutschland lebenden Muslime im Hinblick auf ihre soziale und politische Integration zu gewinnen. Zusammenfassend meinte Schäuble, die Studie werfe zwar ein friedliches Licht auf den Großteil der Muslime, dennoch sei sie auch zu dem besorgniserregenden Ergebnis gekommen, dass sich in Deutschland ein ernst zunehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial entwickelt habe. Letztere Aussage begründet sich auf Ergebnisse wie etwa dem, dass 6% der Muslime eine hohe Akzeptanz "massive(r) Formen politisch-religiös motivierter Gewalt aufweisen" oder gut 38% der 1000 befragten Erwachsenen zustimmten, die Bedrohung des Islams durch den Westen rechtfertige, dass sich Muslime mit Gewalt verteidigten. Auch stünden 10% der Muslime der Demokratie distanziert gegenüber. Auf der anderen Seite stimmten laut Studie nur 5,5% der Befragten der Aussage zu, Gewalt zur Durchsetzung des Islams sei gerechtfertigt; 90% seien zudem der Ansicht, Selbstmordattentate seien feige und schadeten der Sache des Islams. Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Studie fielen unterschiedlich aus: Während CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sogleich vor Parallelgesellschaften warnte und ihr Parteikollege und bayerischer Innenminister Joachim Hermann sich dafür aussprach, von Muslimen eine amtliche Gewaltverzichtserklärung abzuverlangen, verwies der Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime, Bekir Alboga, darauf, die Einstellungen junger Muslime zu Demokratie und Rechtsstaat unterscheide sich nicht signifikant von der der Nichtmuslime, das sei eines der wichtigsten Ergebnisse der Studie. Er forderte zudem einen behutsamen und nicht einseitigen Umgang mit den Ergebnissen der Untersuchung.
Pressemitteilung BMI 18.12.07 // FR 20.12.07 // FAZ 21.12.07 // taz 21.12.07 // NZ 21.12.07 // SZ 22.12.07

Asylstatistik

Im Dezember 2007 haben 1 265 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber November 2007 um 35,2% (-688 Personen) und hat sich im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2006 um 16,6% (-251 Personen) verringert. Hauptherkunftsländer im Dezember waren der Irak (407), Serbien (98), die Türkei (86), Vietnam (74) und Syrien (66). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 1 990 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 23 Personen (1,2%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 597 Personen (30%). Abgelehnt wurden die Anträge von 764 Personen (38,4%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 561 Personen (28,2%).
Pressemitteilung BMI 10.01.08

Asyljahresstatistik 2007

In der Zeit von Januar bis Dezember 2007 haben in Deutschland insgesamt 19 164 Personen einen Asylantrag gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr 2006 sank die Zahl der Asylbewerber um 9% (-1 865). Hauptherkunftsländer 2007 waren der Irak (4 327), Serbien (1 996), die Türkei (1 437), Vietnam (987) und die Russischen Föderation (772). Das Bundesamt hat in diesem Jahr über die Anträge von 28 572 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 304 Personen (1,1%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 6 893 Personen (24,1%). Die Anträge von 12 749 Personen (44,6%) wurden abgelehnt. Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 7 953 Personen (27,8%).
Pressemitteilung BMI 10.01.08

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