efms Migration Report

Januar 2000

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Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber

Die Bundesregierung will das Arbeitsverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge lockern. "Künftig soll es Flüchtlingen erlaubt sein, nach zwölf bis vierundzwanzig Monaten eine Arbeit aufzunehmen", erklärt Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Grünen sind für eine Arbeitsaufnahme bereits nach drei Monaten. Eine Einigung über eine Liste mit Berufen, zu denen Asylbewerber nicht zugelassen werden, steht ebenfalls noch aus. Von der Lockerung des Arbeitsverbots, die im Februar vereinbart werden soll, könnten, nach Angaben der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Bündnis 90/ Die Grünen), bis zu 100.000 Menschen profitieren.
taz 6.1.00 // Welt 24.1.00 // dpa 30.1.00

Gesetzesentwurf: Eigenes Aufenthaltsrecht für Ehegattinnen und Ehegatten schon nach zwei Jahren

SPD und Bündnisgrüne legen einen Gesetzesentwurf zur Reform des Ausländergesetzes vor, nach dem ausländische Ehegattinnen und Ehegatten bereits nach zwei statt nach vier Jahren ein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Eine Frist sei erforderlich, da die Betroffenen ein gewisses Maß an Integration erlangt haben sollen. Eine Aufhebung der Frist sollten in besonderen Härtefällen möglich sein, d.h. wenn "das weitere Festhalten an einer tief zerrütteten Ehe in Deutschland unzumutbar geworden und die seelische und körperliche Gesundheit von Kindern gefährdet" ist. Die CDU befürchtet, die Reformbestrebungen werden einer erleichterten Zuwanderung "Tür und Tor "ffnen" und die Zahl der Scheinehen werde steigen.
SZ 15.12.99 // Pressemitteilung BMI 28.1.00 // Welt 28.1.00

UNO-Studie: "Replacement Migration: A solution to declining and aging populations?"

Einer im März 2000 erscheinenden Studie der Vereinten Nationen zufolge wird Europa ohne Zuwanderung nicht zukunftsfähig sein. So werde die Bevölkerungszahl in Deutschland von derzeit 82 Millionen auf 73 Millionen Menschen im Jahre 2050 sinken, was im Wesentlichen den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes entspreche. Aufgrund der Untersuchung des Verhältnisses von Erwerbstätigen und Rentnern kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass Deutschland bis zum Jahr 2025 jährlich 500.000 Zuwanderer aufnehmen müsste, um den Stand der Erwerbstätigen von 1995 zu halten. Zuwanderung als Lösung für die absehbare Überalterung der europäischen Gesellschaften bleibt umstritten. Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg erinnert an die Notwendigkeit der beruflichen Qualifikation der Zuwanderer, an die Integrationserfordernisse, die an die Aufnahmeländer gestellt werden und daran, dass die höheren Geburtsraten der Einwanderer sich bereits nach kurzer Zeit den Verhältnissen im Aufnahmeland angleichen. Das Bundesinnenministerium verweist vorerst auf die hohe Arbeitslosenzahl in Deutschland und will abwarten, inwieweit es im Rahmen der EU-Erweiterung zu Wanderungsbewegungen kommt.
SPIEGEL ONLINE 5.1.00 // SPIEGEL ONLINE 6.1.00 // taz 7.1.00

räsident des Zentralrats der Juden will Integration der Zuwanderer unterstützen

Der neue Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel erachtet die Integration jüdischer Zuwanderer als eine seiner wichtigsten Aufgaben bei der Verbesserung des Verhältnisses zwischen Juden und Nichtjuden. Die jüdischen Gemeinden haben sich, ihm zufolge, seit 1989 fast verdreifacht und zählen mittlerweile 80.000 Mitglieder.
taz 10.1.00

Durchreiseabkommen für Kosovo-Flüchtlinge mit Albanien

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Albaniens Innenminister Spartak Poci unterzeichnen eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Albanien, nach der jugoslawische Staatsangehörige vereinfacht und unbürokratisch in den Kosovo zurückreisen können. Dieser Weg soll auch für die zwangsweise Rückführung von Kosovo-Albanern genutzt werden. Bis Ende Januar sind rund 20.000 Kosovo-Albaner in den Kosovo zurückgekehrt. Ca. 180.000 Ausreisepflichtige halten sich zur Zeit noch in Deutschland auf
Pressemitteilung BMI 27.1.00

Bildung von Arbeitsgruppen zu Abschiebeverfahren

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ein, die das Abschiebeverfahren sicherer machen soll, nachdem im Mai vergangenen Jahres ein Sudanese während seiner Abschiebung erstickt ist. Eine weitere Experten-Arbeitsgruppe soll die Gründe klären, weshalb Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben, nicht sofort abgeschoben werden. Insgesamt sind von 1990 bis 1998 rund 290.000 Personen aus Deutschland abgeschoben worden, berichtet der Bundestag auf eine Anfrage der PDS.
taz 8.1.00 // dpa 24.1.00

Niedersachsen macht Vorschlag zur Beschleunigung der Asylverfahren

Niedersachsen will im Februar eine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung der Asylverfahren einbringen. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling zufolge sollen Asylanträge von Kindern in die Verfahren ihrer Eltern miteinbezogen werden. So könne verhindert werden, dass ein Familienmitglied nach dem anderen einen Antrag stelle, wodurch die Verfahren bisweilen über Jahre in die Länge gezogen würden. Bayern stimmt dem Vorschlag zu. Das Bundesinnenministerium dagegen bezweifelt, dass ein Familienverfahren im Einklang mit dem im Grundgesetz verankerten Individualrecht auf Asyl steht.
NN 25.1.00

Abschiebestopp für Tschetschenien-Flüchtlinge; Erstellung eines neuen Tschetschenien-Lageberichtes

Die Bundesregierung erlässt einen Abschiebestopp für Tschetschenien-Flüchtlinge und will einen neuen Lagebericht zu Tschetschenien herausgeben. Zuvor hatte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erste Ablehnungsbescheide gegenüber tschetschenischen Flüchtlingen durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge kritisiert und darauf hingewiesen, dass der Lagebericht von 1998 für die Beurteilung der gegenwärtigen Entwicklung unbrauchbar sei.
dpa 27.1.00 // FR 29.1.00

Aufgriffe illegaler Einwanderer 1999

Der Bundesgrenzschutz hat im vergangenen Jahr 37.789 Personen beim Versuch der unerlaubten Einreise nach Deutschland aufgegriffen. Das sind 2.400 Personen weniger als im vergangenen Jahr. Die meisten Aufgriffe fanden an der deutsch-tschechischen Grenze statt (knapp 13.000).
FAZ 25.1.00

Aussiedlerstatistik

Im Januar 2000 wurden 10.772 Spätaussiedler in Deutschland registriert. Im gleichen Monat des Vorjahres waren es 9.294 Personen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt erklärt, dass Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Berufsqualifizierung und gewerblicher Existenzgründung von deutschen Minderheiten in Osteuropa erfolgreich verlaufen. Sie seien eine sinnvolle Bleibehilfe, sicherten und schafften neue Arbeitsplätze und seien die "Keimzellen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene".
Pressemitteilung BMI 27.1.00 // Pressemitteilung BMI 3.2.00

Asylstatistik

Im Januar 2000 haben 6.618 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Dies ist ein Rückgang um 19,4% ( 1.598 Personen) gegenüber dem Januar 1999. Es ist der geringste Zugang in einem Januar seit 1988. Gegenüber dem Dezember 1999 beträgt der Rückgang 6,7% (474 Personen). Die Anerkennungsrate bei abgeschlossenen Verfahren lag bei 2,4% (311 Personen). 4,1% (526 Personen) erhielten Abschiebeschutz in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention.
Pressemitteilung 9.2.00

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