Am 21.12.05 legte die Europäische Kommission einen "Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung" für die Jahre 2006 bis 2009 mit dem Schwerpunkt auf der Wirtschaftsmigration vor. Handlungsbedarf gebe es in vier Bereichen: Erstens müssten die Rechtsvorschriften, die die Einreise und den Aufenthalt von legal beschäftigten Drittstaatsangehörigen regeln, geändert werden. Zweitens sollten Wissensaufbau und Informationsaustausch in migrationspolitischen Angelegenheiten forciert werden. Drittens soll eine bessere Integration von Wirtschaftsmigranten und ihren Angehörigen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft des Aufnahmelandes gefördert werden. Schließlich müsse eine effizientere Steuerung der internationalen Migrationsströme, die auf die Mitarbeit und Unterstützung der Herkunftsländer der Migranten angewiesen sei, erreicht werden. Ab 2007 sollen erste konkrete Initiativen anlaufen. EU-Justizkommissar Frattini erklärte, er messe dem Strategieplan als Ergebnis eines echten Bottom-up-Prozesses große Bedeutung bei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Plänen einer EU-Einwanderungspolitik dagegen bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel vom 01.-02.12.05 bereits eine klare Absage erteilt: Legale Immigration wirke sich unmittelbar auf den Arbeitsmarkt aus und müsse daher eine nationale Kompetenz bleiben.
Wiener Zeitung 01.12.05 // BZ 02.12.05 // FAZ 02.12.05 // Pressemitteilung EU Kommission Justiz und Inneres IP/05/1664 21.12.05

Europarat: Erstes "Forum über Roma und Fahrende"

Vom 13.-15.12.05 brachte das erste europäische "Forum für Roma und Fahrende" Vertreter der Roma aus 42 der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates zusammen. Bereits ein Jahr zuvor, am 15.12.04, war eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Europarat und der neugegründeten Organisation unterzeichnet worden. Ziel ist die Integration der schätzungsweise zwölf Millionen Roma in Europa. Probleme bestehen vor allem in der großen Armut, niedrigen Lebenserwartung und hohen Kindersterblichkeit.
Pressemitteilung Europarat 673d05 08.12.05 // SZ 14.12.05

OECD-Studie über die Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern in Deutschland

In einer am 02.12.05 in Berlin vorgestellten Studie verweist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf das Auseinanderklaffen der Lebenslagen von gebürtigen Deutschen und Zuwanderern aufgrund von fehlender Integration, mangelhaften Bildungschancen und hoher Arbeitslosigkeit. Immigranten in Deutschland sind von der schwierigen Arbeitsmarktsituation seit den 90er Jahren besonders stark betroffen. So ist die Erwerbsquote männlicher Aussiedler und Spätaussiedler mit weniger als acht Jahren Aufenthalt seit 1992 um knapp 20 % zurückgegangen. Ein ähnlicher Rückgang ist bei den zugewanderten Türken zu beobachten. Die Erwerbsquote im Ausland geborener Männer im Erwerbsalter ist mit 64% um 7% niedriger als bei im Inland geborener (71%). Bei den Frauen ist der Unterschied noch größer: Während 61% der im Inland geborenen ausländischen Frauen einer Arbeit nachgehen, sind es nur 47% der im Ausland geborenen.
Pressemitteilung OECD Berlin Centre 02.12.05 // taz 03.12.05 // BZ 03.12.05 // FR 03.12.05

IMK: Bleiberechtsregelung für langjährige Flüchtlinge vorgeschlagen

Vom 08.-09.12.05 fand in Karlsruhe die 179. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) statt. Unterstützt von Flüchtlingsgruppen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, SPD, Grünen und der Integrationsbeauftragten Böhmer (CDU) reichten Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin Beschlussvorschläge für ein Bleiberecht eines Teil der 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ein. Dies sei notwendig, um Härtefälle bei Ausländern, die wirtschaftlich und sozial integriert und deren Kinder in Deutschland geboren oder sogar aufgewachsen seien, zu vermeiden. Voraussetzungen seien Straffreiheit, Deutschkenntnisse, ein mehrjähriger Aufenthalt und ein festes Arbeitsverhältnis. Unionsgeführte Länder wie Bayern, Sachsen und Niedersachsen lehnen eine generelle Altfallreglung jedoch ab. Diejenigen, die ihre Ausreise "absichtlich verzögerten", dürften nicht belohnt werden. Eine einvernehmliche Lösung wird 2006 weiter angestrebt.
Die Welt 03.12.05 // SZ 07.12.05 // FR 08.12.05 // Pressemitteilung Innenministerium Baden-Württemberg 09.12.05 // SZ 10.12.05 // SZ 16.12.05 // FR 20.12.05

Bildung: Sprachtests für Kindergartenkinder

Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, fordert den Ausbau der Sprachförderung sowie verbindliche Sprachtests für ausländische wie deutsche Kleinkinder. Eine Kindergartenpflicht lehnt sie ab. Stattdessen sollten die Beiträge für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft werden und der Kindergarten für die Fünf- bis Sechsjährigen als Bildungseinrichtung fungieren. Vorbildlich hierfür sei das Saarland. Niedersachsen wird die vor zwei Jahren eingeführte vorschulische Sprachförderung ausweiten. Ähnlich wie in Bayern soll künftig 14 Monate vor der Einschulung ein Sprachtest absolviert werden. Bei nicht ausreichenden Sprachkenntnissen werde das Kind dann vor der Einschulung ein ganzes Kindergartenjahr lang gefördert.
SZ 02.12.05 // Neue Osnabrücker Zeitung (online) 07.12.05 // BZ 19.12.05 // NZ 20.12.05 // Die Welt 21.12.05

Diskussion um Integration und Verschärfung des Ausländerrechts

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber fordert in einem zehn Punkte umfassenden Katalog u.a. die Leistung eines Eids auf das Grundgesetz bei Einbürgerungen, öffentliche Einbürgerungsfeiern, eine Ausweitung der Integrationskurse von jetzt 600 auf bis zu 900 Stunden, die Einführung eines Straftatbestands Zwangsheiraten, eine Absenkung des Nachzugsalters für Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern von derzeit 16 auf 12 Jahre sowie den Entzug der Aufenthaltserlaubnis und Kürzungen oder Streichungen der Sozialhilfe bei Verstößen gegen die Integrationspflicht (z.B. bei nicht bestandenen Integrationskursen). Kritisiert werden diese Vorschläge von FDP, Grünen, der Linken und dem Zentralrat der Muslime. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erteilte den Forderungen nach einer Verschärfung des Ausländerrechts vorerst eine Absage. Zunächst müsste die 2006 anstehende Evaluation bezüglich der bisherigen Wirkungen des Zuwanderungsgesetzes abgewartet werden.
Focus online 18.12.05 // Rheinische Post (online) 18.12.05 //SZ online 18.12.05 // FDP (online) 19.12.05 // Die Welt 20.12.05 // SZ 21.12.05 // NZ 21.12.05

Flüchtlingsorganisation Pro Asyl: Kritik an Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes

Pro Asyl übt scharfe Kritik an der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes: Weder seien Kettenduldungen abgeschafft noch Härtefallkommissionen bundesweit etabliert worden. In Bayern gebe es bislang überhaupt keine Härtefallkommission; in Hessen und Niedersachsen die Petitionsausschüsse der Landtage mit der Beratung über Härtefälle betraut worden. Beide Ausschüsse hätten bislang bei rund 700 Anträgen in Hessen und knapp 200 in Niedersachsen jeweils erst einen Fall als Härtefall anerkannt.
Pressemitteilung Pro Asyl 29.12.05 // FR 29.12.05

Ausstellung "Flucht, Vertreibung, Integration" in Bonn eröffnet

Am 02.12.05 eröffnete das "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" eine Ausstellung zum Thema Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen seit Anfang des 20.Jahrhunderts sowie Immigration und Integration im Nachkriegsdeutschland. Eine zur Ausstellung gemachte Umfrage unter Polen, Tschechen und Deutschen zeigt, dass das Thema Vertreibung nach wie vor hohe Aufmerksamkeit genießt, das Wissen allerdings relativ gering und die Wahrnehmungen verzerrt sind. So halten es 61 % der Polen und 38% der Tschechen für wahrscheinlich oder sogar sehr wahrscheinlich, dass die Deutschen "eines Tages Gebiete und Besitztümer" zurückfordern werden. Hermann Schäfer, Präsident des Hauses der Geschichte, spricht von "erschreckenden" Werten.
Pressemitteilung Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 14.11.05 // NN 03.12.05 // FAZ 04.12.05 // FAZ 05.12.05

Zentralrat der Juden droht Spaltung

Jüdische Gemeinden mit einem hohen Anteil russischsprachiger Mitglieder sind unzufrieden und wollen Reformen. Etwa 30 Gemeinden, vor allem aus den neuen Ländern, werfen dem Zentralrat vor, sich nur schleppend um die Integration von Neumitgliedern zu kümmern. Zusammen mit dem Weltkongress russischsprachiger Juden e.V. fordern sie eine stärkere Repräsentierung russischsprachiger Juden im Zentralrat.
Die Welt 16.12.05

Zusammenarbeit zwischen islamischen Verbänden, BKA und Verfassungsschutz

Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, Vertreter des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Türkisch-Islamische Union (DITIP) haben gemeinsam ein Konzept zur besseren Zusammenarbeit erarbeitet. Darin vorgesehen sind feste Ansprechpartner in den Organisationen, gemeinsame Vortrags- und Diskussionsveranstaltung sowie die Verteilung von gemeinsam erarbeitetem Informationsmaterial.
FAZ 15.12.05

Niedersachsen: Elektronische Fußfesseln für radikale Islamisten gefordert

Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), radikale Islamisten und Hassprediger auf richterliche Anordnung zum Tragen elektronischer Fußfesseln zu verpflichten, wenn deren Abschiebung aus humanitären oder anderen Gründen nicht möglich sei, stößt auf ein geteiltes Echo. Koalitionspartner und FDP-Fraktionschef Philipp Rösler bezeichnet das Vorhaben als "populistisch, rechtsstaatlich bedenklich und zur Bekämpfung des Terrorismus ungeeignet". Die Gewerkschaft der Polizei sowie die Landesregierungen von Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg äußern sich kritisch, Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) begrüßt den Vorschlag dagegen.
Die Welt 29.11.05 // Tagesspiegel (online) 30.12.05

Bayern: Islamistischer Verein "Multi-Kultur-Haus" verboten

Am 28.12.05 hat das bayerische Innenministerium das "Multi-Kultur-Haus" und das dazugehörige Zentrum in Neu-Ulm geschlossen. Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach von einem "Schlag gegen ausländerextremistische Strukturen". In dem Zentrum sei offen zur Gewalt gegen Andersgläubige aufgerufen worden; dies gefährde das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern.
FAZ 29.12.05 // SZ 29.12.05 // NZ 29.12.05

Hessen: "Land und Kommunen -Hand in Hand für eine gute Integration"

Am 06.12.05 stellten Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) und der Wetzlaer Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) ein Konzept zur Unterstützung und Vernetzung kommunaler Projekte vor. Koch betonte, die tägliche Integration finde in den Städten, Gemeinden und Landkreisen statt. Für fast alle Probleme gäbe es irgendwo schon eine Lösung, die Kommunen könnten voneinander lernen.
Pressemitteilung Hessisches Sozialministerium 06.12.05 // Mainspitze (online) 07.12.05

BVerfG: Auslieferung nach Vietnam untersagt

Wegen einer Anklage in ihrem Heimatland dürfen Ausländer nur ausgeliefert werden, wenn sie einen rechtsstaatlichen Strafprozess erwarten können. Am 07.12.05 gab das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Vietnamesin Recht, der wegen Drogenhandels in ihrem Heimatland der Prozess gemacht werden soll (Az.: 2 BvR 1090/05). Hinter der Anklage vermutet die Frau einen Racheakt der vietnamesischen "Zigarettenmafia", gegen die sie in mehreren Verfahren in Deutschland ausgesagt hatte. Laut Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge droht ihr im Vietnam aufgrund eines konstruierten Verfahrens die Todesstrafe.
Pressemitteilung BVerfG 07.12.05 // SZ 08.12.05 // FAZ 08.12.05

BVerfG: Ausländischer Vater eines deutschen Kindes wird nicht abgeschoben

Die Verfassungsbeschwerde seines seit 1999 in Deutschland lebenden serbisch-montenegrinischen Vaters einer fünfjährigen deutschen Tochter, dessen Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden war, ist erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob die Eilrechtsschutz versagenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art.6 GG (Schutz der Familie) verletzen (Az.: 2 BvR 1001/04).
Pressemitteilung BVerfG 08.12.05

BVerwG: Flüchtlingsausweis nach Ausweisung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde einem anerkannten Flüchtling einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch ausstellen kann, wenn sein Aufenthalt in Deutschland nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. Das allgemeine Verbot der Wiedereinreise für ausgewiesene Ausländer schließt die Ausstellung eines Reiseausweises an einen in Deutschland nur noch geduldeten Konventionsflüchtling nicht aus (Az.: 1 C 36.04).
Pressemitteilung BVerwG 13.12.05

Asylstatistik

Im Dezember 2005 haben 2.097 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber November 2005 um 14,9% (-367 Personen) und im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2004 um 23,6% (-649 Personen) gesunken. Hauptherkunftsländer im Dezember 2005 waren Serbien und Montenegro (347), die Türkei (211) sowie Irak (159) vor der Russischen Föderation (121) und Iran (87). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 3.700 Personen entschieden, von denen 30 Personen (0,8%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 98 Personen (2,6%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.300 Personen (62,2%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.272 Personen (34,4%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 08.01.06

Asylbilanz 2005: Niedrigster Stand seit 20 Jahren

Im Jahr 2005 setzte sich der Trend rückläufiger Asylbewerbungen und Anerkennungsquoten weiter fort. Mit 28.914 in Deutschland gestellten Anträgen ging die Anzahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahr 2004 um 18,8% (-6.693) zurück und erreichte den niedrigsten Stand seit 1983. Dies zeigt sich auch im Rückgang der Asylbewerberzahlen aus sieben von zehn Hauptherkunftsländern. Am deutlichsten sank die Anzahl der Anträge aus China (-46,6%), gefolgt von Aserbaidschan (-37,8%), der Russischen Föderation (-37,6%), Iran (-32,1%), der Türkei (-28,7%) und Afghanistan (-22,5%). Die Zahl der Asylbewerber aus dem Irak (+53,4%), Serbien und Montenegro (+43,2%) und Syrien (+21,5%) stieg dagegen an. Die meisten Asylbewerber kamen 2005 aus Serbien und Montenegro (5.522), Türkei (2.958), Irak (1.983) sowie der Russischen Föderation (1.719) und Vietnam (1.222). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2005 über die Anträge von 48.102 (Vorjahr: 61.961) Personen entschieden. Davon wurden 411 Personen (0,9%) als asylberechtigt anerkannt und 2.053 (4,3%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Asylgesuche von 28.109 Personen (58,4%). Die Anträge der übrigen 17.529 Personen (36,4%) wurden anderweitig erledigt.
Pressemitteilung BMI 08.01.06

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